Für alle bisherigen deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine galt eine Maxime, an der Bundeskanzler Olaf Scholz festgehalten hat: Nur gemeinsam und in enger Abstimmung mit den NATO-Verbündeten beteiligt sich Deutschland an der Lieferung von Waffensystemen, mit denen sich die Ukraine der russischen Invasion erwehren kann.
Abstimmung mit Verbündeten als Maxime
Dies war der Fall bei den Entscheidungen der Bundesregierung, Panzerhaubitzen zu liefern, gefolgt von der Auslieferung des Luftabwehrsystems IRIS-T, sowie in der vergangenen Woche von der Zusage, den ukrainischen Streitkräften Marder-Schützenpanzer sowie eine Patriot-Luftabwehr-Batterie zur Verfügung zu stellen.
Wie großen Wert der Kanzler dabei vor allem auf eine enge Absprache mit Washington legt, machte Scholz zu Beginn dieser Woche in Berlin nochmals deutlich: Die Frage der Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine müsse mit den befreundeten Verbündeten und "besonders mit unserem transatlantischen Partner, den Vereinigten Staaten von Amerika, besprochen werden".
London, Warschau und Helsinki machen Druck
Die Ankündigungen aus London, Warschau und Helsinki in diesen Tagen, eine begrenzte Anzahl von modernen westlichen Kampfpanzern des Typs Challenger 2 bzw. des Typs Leopard 2 zu liefern, sorgten für weiteren außenpolitischen Druck auf die Bundesregierung. Es war die britische Regierung, die in der Debatte um die Lieferung von Kampfpanzern den Anfang machte.
Verteidigungsminister Ben Wallace habe mit den westlichen Alliierten darüber Gespräche geführt, erklärte ein Sprecher von Premierminister Rishi Sunak vor wenigen Tagen. Großbritannien wolle die Unterstützung der Ukraine vorantreiben. Westliche Kampfpanzer seien dabei ein "game changer", verfügten also über die Fähigkeit, das Geschehen auf dem Schlachtfeld entscheidend zu verändern.
- Zum Artikel "Ruf nach Kampfpanzern für Ukraine – Briten erwägen Lieferung"
Polens Staatspräsident Andrzej Duda verstärkte den Entscheidungsdruck auf Berlin mit seiner Ankündigung in Anwesenheit des ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj in Lwiw, eine Kompanie Leopard 2-Panzer an die Ukraine liefern zu wollen. Dass dafür die Zustimmung der Bundesregierung erforderlich ist, wie bei allen ausländischen Anfragen, Produkte der deutschen Rüstungsindustrie zu exportieren, war Duda nur allzu bewusst.
Am Donnerstag schließlich zog Finnlands Präsident Sauli Niinistö nach: Sein Land, dessen NATO-Beitritt von der Türkei seit Monaten verzögert wird, sei bereit, Leopard-2-Panzer als Teil eines gemeinsamen europäischen Verteidigungspakets zu liefern.
Transatlantische Abwägungen
Ungeachtet des außenpolitischen Drucks der britischen, polnischen und finnischen Regierung auf Berlin: Entscheidend für den Bundeskanzler bleibt eine eindeutige, offizielle Zustimmung Washingtons zur Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine. Die New York Times zitiert einen hohen US-Regierungsbeamten mit den Worten: Washington habe Berlin in dieser Frage nicht in die eine oder andere Richtung zu bewegen versucht.
Die US-Regierung hat bislang nicht zu erkennen gegeben, eigene Kampfpanzer vom Typ Abrams an Kiew zu liefern. Sie hält sich in dieser Frage noch zurück. Dies dürfte wiederum Scholz davon abhalten, eine so weitreichende Entscheidung wie die Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine ohne ausdrückliches Plazet der US-Regierung zu treffen. Zwischen Washington und Berlin seien die Gespräche über die Kampfpanzer-Frage momentan "sehr lebhaft", so die namentlich nicht genannte US-Regierungsquelle gegenüber der New York Times. Die Deutschen seien "wie wir, gewillt, (militärische) Kapazitäten" entsprechend der veränderten Gefechtslage anzupassen.
Gespaltete öffentliche Meinung
Die öffentliche Meinung in Deutschland ist bei der Frage nach Kampfpanzer-Lieferungen an die ukrainischen Streitkräfte gespalten: 40 Prozent der Befragten seien dafür, 40 Prozent dagegen, 20 Prozent seien unentschlossen oder hätten keine Angaben gemacht, meldet der Focus. Das Nachrichtenmagazin hat dazu rund 1.000 Personen in dieser Woche vom Umfrageinstitut Kantar befragen lassen. Ein ähnliches Ergebnis zeigt die Umfrage des ZDF-Politbarometers: 42 Prozent dafür, 46 Prozent dagegen.
Die Parteipräferenz der Befragten entspricht nahezu vollständig der Positionen der jeweiligen Parteien. So liegt die höchste Zustimmung zu den Kampfpanzer-Lieferungen bei Wählern der Grünen und der FDP. Spitzenpolitiker dieser beiden Koalitionsparteien sprechen sich seit Tagen einhellig dafür aus. Bei Wählern der AfD und der Linken das genau umgekehrtes Meinungsbild: Sie lehnen mögliche Leopard 2-Lieferungen strikt ab, zu 96 bzw. 91 Prozent der Befragten AfD- und Linken-Anhänger.
Diese demoskopischen Ergebnisse spiegeln die sehr unterschiedliche Einschätzung in der Bevölkerung wider, was die Folgen und Risiken einer Kampfpanzer-Lieferung an Kiew sein könnten. Ein Umstand, auf den Bundeskanzler Scholz in einem Interview mit der "wochentaz" erneut hinweist: Viele Menschen würden sich große Sorgen machen und hofften, "dass der Kanzler und seine Regierung die Nerven behalten". Er sehe sich in seinem Vorgehen in Übereinstimmung mit der Mehrheitsmeinung in Deutschland. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger finde das "abgewogene Vorgehen der Regierung bei Waffenlieferungen richtig", so Scholz gegenüber der Wochenend-Ausgabe der taz.
Entscheidung in Ramstein?
Am Freitag der nächsten Woche treffen auf der US Air Base Ramstein in der Eifel die Verteidigungsminister der Nato sowie weiterer Unterstützerstaaten der Ukraine zu ihrer nächsten Sitzung zusammen. Das Gremium von 50 Ländern und internationalen Organisationen tagt in regelmäßigen Abständen und gilt als informelle Beratungsplattform, um dauerhaft die Ukraine zu unterstützen.
Großbritanniens Regierung werde vermutlich am Montag der nächsten Woche offiziell ankündigen, zehn Kampfpanzer vom Typ Challenger 2 in Kürze an Kiew auszuliefern. Dies berichtet der britische Guardian. Damit wolle London die Bundesregierung bei der Entscheidungsfindung unterstützen, anderen Nato-Ländern die Exportfreigabe von Leopard 2 Panzern zu erteilen. Einen Tag vor dem Nato-Verteidigungsministertreffen in Ramstein wird US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Donnerstag in Berlin erwartet, um im Vorfeld der Beratungen mit seiner deutschen Amtskollegin Christine Lambrecht für die enge Abstimmung in Sachen weiterer Waffenlieferungen zu sorgen. Wie im Pentagon darüber gedacht wird, ließ die stellvertretende Vize-Verteidigungsministerin Laura Cooper letzte Woche bereits erkennen: Die US-Regierung teile "absolut" die Einschätzung, "dass die Ukraine Panzer braucht", wie Cooper von der New York Times zitiert wird. Jetzt sei der richtige Zeitpunkt für die Ukraine, von ihren "Fähigkeiten Gebrauch zu machen, um das Geschehen auf dem Schlachtfeld zu verändern."
Ein polnischer Leopard 2-Panzer am 27.01.2022 auf dem Truppenübungsplatz Hohenfels
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