EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis bezeichnete das neue, 430 Milliarden Dollar schwere US-Gesetz "Inflation Reduction Act" als diskriminierend und drängte darauf, noch vor Jahresende Änderungen anzugehen. Das Gesetz bietet Autokäufern unter anderem Steuergutschriften in Höhe von 7500 Dollar für den Neukauf von in Nordamerika hergestellten Elektroautos.
Die EU befürchtet, dass das Gesetz den Europäern erheblich schaden wird. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte es jüngst als "Jobkiller" für Europa bezeichnet. US-Präsident Joe Biden hatte erwidert, das Gesetz könnte noch angepasst werden.
- Zum Artikel: Sorge vor Handelskrieg zwischen EU und USA wächst
Unklar, wie US-Gesetz angepasst werden kann
Wie das geschehen soll, ist unklar. Aus dem Umfeld Frankreichs hatte es geheißen, man hoffe auf eine Durchführungsverordnung des Weißen Hauses. Dann wäre eine Überarbeitung des Gesetzes durch den US-Kongress nicht erforderlich - ein Schritt, den auch die US-Regierung vermeiden möchte.
Der "Inflation Reduction Act" bietet sehr große Subventionsanreize und drastische Steuersenkungen und verbindet diese mit Vorschriften für eine lokale Produktion. Die US-Kaufprämien für E-Autos gibt es etwa nur, wenn das Fahrzeug in Amerika montiert und die Batterie zu einem bestimmten Anteil dort hergestellt wird. Kritiker sehen die Gefahr, dass die USA künftig mit einem Gesetz, dass gegen die Regeln der Welthandelsorganisation WTO verstößt, sehr viele Investitionen in ihr Land holen und andere Länder dann leer ausgehen.
EU-Vertreter: "Etwas optimistischer"
US-Außenminister Antony Blinken sagte am Montag nach sechsstündigen Gesprächen, es habe praktische und konkrete Fortschritte in wichtigen Fragen gegeben und er sei zuversichtlich, dass das Problem der Steuergutschriften gelöst werden könne. Dombrovskis hatte vor dem Treffen gesagt, das neue US-Gesetz drohe Fortschritte bei den Handelsbeziehungen zu untergraben. Der "Inflation Reduction Act" bedeute zwei Schritte zurück. Nach dem Treffen sagte er, er sei "etwas optimistischer".
Mit Informationen von reuters
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!