Es müsse sich etwas tun bei der Kindergrundsicherung - und zwar bald, so lautet der Tenor des Aufrufs, den 28 Verbände am Mittwoch veröffentlicht haben. "Immer neue Höchststände bei den Kinderarmutszahlen zeigen den dringenden Handlungsbedarf und auch die Notwendigkeit, hier zügig mehr finanzielle Mittel als bisher zur Verfügung zu stellen", schreiben die Sozial-, Wohlfahrts-, Verbraucher- und Kinderschutzverbände sowie Jugendorganisationen und Gewerkschaften.
Wichtig dabei sei, dass sich die Grundsicherung am tatsächlichen Bedarf der Kinder und Jugendlichen orientiere, heißt es weiter. Also der Frage, wie viel ein Kind zum Leben braucht. "Dazu gehört es einerseits, die materielle Absicherung von Kindern und ihren Familien in den Blick zu nehmen, andererseits aber auch, ihre ausreichende Versorgung in den Bereichen Gesundheit, Mobilität, Freizeit und soziale Teilhabe sicherzustellen." Die Grundsicherung werde sich daran messen lassen müssen, ob es gelinge dies abzudecken und so Kinderarmut zu bekämpfen.
Arbeitsministerium entscheidet, wie viel ein Kind zum Leben braucht
Verantwortlich für diese Definition dieses kindlichen Existenzminimums ist Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Und diese Festlegung müsse nun endlich getroffen werden - so, wie es auch im Koalitionsvertrag festgelegt sei, fordern die Verbände. Mit Ausnahme einiger unverbindlicher Papiere seien jedoch bisher keinerlei Bemühungen des Arbeitsministeriums in diese Richtung erkennbar, heißt es in dem Aufruf "Stillstand bei der Ausarbeitung einer armutsfesten Kindergrundsicherung".
"Es wäre nicht hinnehmbar, wenn die für die Kindergrundsicherung entscheidende Frage des 'Was und wieviel braucht ein Kind?' auf die lange Bank geschoben und das Projekt damit zum Scheitern gebracht würde", kritisieren die Unterzeichner.
Bayern sieht Kindergrundsicherung kritisch
Die Kindergrundsicherung ist ein zentrales sozialpolitisches Vorhaben der Ampel-Koalition. Sie soll ab 2025 verschiedene Leistungen wie unter anderem das Kindergeld, den Regelsatz für Kinder im Bürgergeld und den Kinderzuschlag bündeln und so Kinderarmut besser bekämpfen. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat bisher Kosten von zwölf Milliarden Euro ab 2025 veranschlagt. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht dafür aber kaum Spielraum im Haushalt.
Die Jugend- und Familienminister der Bundesländer haben der Kindergrundsicherung erst vor wenigen Tagen ihre Unterstützung zugesagt - bis auf die bayerische Ressortchefin. Ulrike Scharf befürwortet zwar das Ziel, Kinderarmut zu bekämpfen, aber sie bezweifelt, dass es sinnvoll ist, alle bisherigen Leistungen zu bündeln.
Mit Informationen von dpa, afp und KNA
Zum Audio: Armutrisiko für Kinder auf neuem Höchststand
Nach neuesten Zahlen ist der Anteil der Kinder, die in Deutschland von Armut bedroht sind, noch mal gestiegen.
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