Wenn sich Grüne und FDP innerhalb der Bundesregierung in einem Punkt gerade nicht einig sind, dann ist es die geplante Kindergrundsicherung. Familienministerin Lisa Paus von den Grünen und der FDP-Finanzminister Christian Lindner streiten seit Monaten darüber, wie viel Geld für das Vorhaben jährlich zur Verfügung stehen soll. Der Streit belastet auch die Koalition, deshalb hat Bundeskanzler Scholz den Druck zum Kompromiss nun erhöht.
Scholz bemüht sich um Geschlossenheit
Im Interview mit der "Mediengruppe Bayern" kündigte der SPD-Politiker eine Einigung bis kommende Woche an. "Die Bundesregierung wird bis nächste Woche klären, wie die Kindergrundsicherung konkret ausgestaltet wird", sagte er. Parallel dazu brauche Deutschland "ein flächendeckendes Angebot an Krippen und Kitas, möglichst ohne Gebühren". Die Einführung der Kindergrundsicherung gilt als das wichtigste sozialpolitische Großprojekt der Ampel-Koalition.
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Scholz kritisierte dabei auch generellen Streit in der rot-grün-gelben Regierung. Auf die Frage, ob gegenseitige Gesetzesblockaden weitergingen, antwortete er: "Davor kann ich nur warnen. Die Bundesregierung hat viele weitreichende Entscheidungen getroffen, die für mehr Tempo und mehr Modernisierung in unserem Land sorgen. Wir sollten uns mehr darauf konzentrieren, die Erfolge der Regierungstätigkeit herauszustellen und die nötigen Diskussionen über unsere Vorhaben intern führen."
Streit zwischen Paus und Lindner lähmte Arbeit der Regierung
Innerhalb der Koalition wurde zuletzt heftig um Finanzmittel für die Kindergrundsicherung gefeilscht - vor allem zwischen Familienministerin Paus und Finanzminister Lindner. Der FDP-Chef will bislang für das kommende Haushaltsjahr nur zwei Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung einplanen. Paus beanspruchte hingegen erst zwölf Milliarden Euro, reduzierte ihre Forderung aber dann auf bis zu sieben Milliarden Euro jährlich.
Weil Lindner aber immer noch nicht nachgab, blockierte Paus deshalb kürzlich die Vorlage des Finanzministers zum sogenannten Wachstumschancengesetz im Kabinett. Mit der Kindergrundsicherung sollen Leistungen für Familien zusammengefasst und nach dem Willen der Grünen auch erhöht werden. Die Liberalen sehen Leistungserhöhungen kritisch und verweisen unter anderem auf das bereits erhöhte Kindergeld.
Klausur soll Entscheidung bringen
Noch am Freitag hatten Scholz, Paus und Lindner Gespräche geführt, die nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag fortgesetzt werden sollen. Die Teilnehmenden hätten dabei "weiterhin fest im Blick", die Gespräche bis zur Kabinettsklausur in Meseberg am Dienstag und Mittwoch abzuschließen, hieß es aus Koalitionskreisen. Dort soll dann auch das Wachstumschancengesetz von Lindner mit den geplanten Steuererleichterungen für Unternehmen in Milliardenhöhe beschlossen werden.
Landkreise plädieren für Zurückhaltung - Wirtschaftsweiser verweist auf Chancen
Der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager, forderte unterdessen die Regierung auf, die geplante Kindergrundsicherung zu überdenken. Das Projekt solle "auf ein Mindestmaß zurückgeschnitten werden, das sich in bestehende Strukturen einfügt", erklärte er den Funke Zeitungen. Es werde "ohne Not ein gigantischer Verwaltungsumbau vom Zaun gebrochen", so Sager. "Stattdessen sollte man einfach das Bürgergeld für Kinder erhöhen und müsste nicht den halben Sozialstaat umbauen."
Anders sieht es hingegen der Wirtschaftsweise Achim Truger. Er betonte gegenüber der "Rheinischen Post", eine gut ausgestattete Kindergrundsicherung müsse kommen. "Mit ein bisschen Pragmatismus kann man ein viel ehrgeizigeres Wachstumschancengesetz und eine Kindergrundsicherung sehr gut finanziell vereinbaren", fügte er mit Blick auf den Streit zwischen den Ressorts hinzu.
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