"Beim Ergebnis liegen Hoffnung und Frustration nahe beieinander", stellte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) zur Weltklimakonferenz in Ägypten klar. Der wohl wichtigste Erfolg in der mit anderthalbtägiger Verspätung beschlossenen Abschlusserklärung zur sogenannten COP27 ist die Weichenstellung für einen Fonds zum Ausgleich klimabedingter Schäden.
Rund um die Klimaschutz-Anstrengungen wurde allerdings kaum nachgelegt. Bei Fragen wie der weiteren Senkung der Treibhausgasemissionen wurde vor allem ein Zurückfallen hinter frühere Vereinbarungen mühsam verhindert. Politiker und Hilfsorganisationen sehen weiterhin dringenden Handlungsbedarf.
Klimaziele: Abschied von Gas und Öl wird nicht erwähnt
Im Manteltext der Abschlusserklärung werden die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens bekräftigt, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad, möglichst aber 1,5 Grad verglichen mit dem vorindustriellen Niveau, zu begrenzen. Dafür seien "sofortige" und "nachhaltige" Senkungen der Treibhausgasemissionen erforderlich. Bis 2030 sollen diese um 43 Prozent - verglichen mit dem Stand von 2019 - sinken. Etwa 2050 soll weltweit Treibhausgasneutralität erreicht sein.
Bekräftigt wird außerdem das Bekenntnis zur Abkehr von Energieerzeugung aus Kohle, auch "ineffiziente Subventionen" für fossile Energieträger sollen weichen. Erstmals ausdrücklich befürwortet wird der Ausbau erneuerbarer Energien, allerdings nur in einer sehr weichen Formulierung als Teil eines "sauberen Energie-Mix". Ein Ausstieg aus den fossilen Energien Erdgas und Erdöl wird, anders als von Indien und anderen Ländern gefordert, nicht erwähnt. Die Formulierungen gehen damit nicht über den Abschluss in Glasgow hinaus.
Treibhausgasemissionen: Staaten sollen bis 2023 nachbessern
Die Teilnehmer beschlossen ein Aktionsprogramm zur Senkung der Treibhausgasemissionen, allerdings weniger ehrgeizig als etwa von der EU gewünscht. Um die Lücke bis zum 1,5-Grad-Pfad zu schließen, sollen die Staaten bis zur nächsten Klimakonferenz im November 2023 ihre nationalen Ziele für 2030 entsprechend nachbessern. Grundlage ist der "Glasgow Climate Pact" von 2021. Das Programm läuft zunächst bis 2026, kann aber verlängert werden.
- Zum Artikel: "Harald Lesch nach Klimakonferenz: '1,5-Grad-Ziel ist durch'"
Ein lange umstrittener Punkt, wonach das Programm und die darin vorgesehenen jährlichen Berichte nicht zu einer Verschärfung von Zielvorgaben über die des Pariser Klimaschutzabkommens hinaus führen sollten, wurde entschärft. Am Samstagmorgen herrschte wegen dieses Streits noch Krisenstimmung.
Fonds zum Ausgleich von Klimaschäden auf den Weg gebracht
Ein Novum, das als großer Erfolg für ärmere Staaten gilt, die sich als Opfer der Folgen des Klimawandels sehen, zu dem sie selbst wenig beigetragen haben, sind die Absprachen für einen Fonds zum Ausgleich von Klimaschäden in diesen Ländern. Dafür soll eine Übergangs-Kommission gebildet werden, der zehn Vertreter der Industriestaaten und 13 der Entwicklungsländer angehören. Sie soll Empfehlungen vorlegen, über die auf der UN-Klimakonferenz Ende 2023 in Dubai beraten wird. Das Volumen des Fonds soll später beraten werden.
Profiteure des Fonds sollen Entwicklungsländer sein, die besonders verletzlich sind. Diese Fokussierung auf die stark gefährdeten Staaten war zunächst umstritten. Vertagt wurde der Konflikt, ob auch Schwellenländer mit hohen Emissionen und starker Wirtschaftskraft wie China zu den Einzahlern gehören sollen. Bereits jetzt ist zur Finanzierung auch von nicht näher definierten "weiteren Finanzquellen" die Rede.
Einen Beschluss gibt es zudem zu Struktur und Mandat für das Santiago-Netzwerk für technische Unterstützung bei der Bewältigung klimabedingter Schäden. Dieses ist damit arbeitsfähig.
Finanzierung: Bisherige Zusagen nicht eingelöst
Die Konferenz äußerte sich "sehr besorgt" darüber, dass die Zusage der Industrieländer von 2009, bis 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar (96,6 Milliarden Euro) für Klimaschutz und -anpassung zur Verfügung zu stellen, immer noch nicht vollständig eingelöst wurde. Die Industriestaaten werden aufgefordert, dies nachzuholen. Zudem gibt es weitere Verfahrensschritte hin zu einem neuen Finanzierungsziel für Klimaschutz und -anpassung, das 2024 beschlossen werden soll.
Unterstützung für Entwicklungsländer beim Umbau der Wirtschaft
Entwicklungsländer sollen beim klimafreundlichen und zugleich sozial verträglichen Umbau ihrer Wirtschaft ("Just Transition") unterstützt werden. Dafür soll ein Arbeitsprogramm entwickelt werden. Internationale Finanzinstitutionen wie die Weltbank sollen reformiert werden, um sie auf Klimaschutz und -finanzierung auszurichten. Zudem soll privates Kapital dafür mobilisiert werden.
Weitere Vereinbarungen
Zudem gab es am Rande der Konferenz diverse Vereinbarungen und Initiativen. Dazu gehört der vor allem von Deutschland mit besonders vulnerablen Staaten angestoßene "Global Shield", der einige besonders verletzliche Länder gegen bestimmte Klimaschäden absichern soll. Darüber hinaus gab es Initiativen zum Waldschutz einschließlich diesbezüglicher Versprechen des designierten brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva.
Mit Informationen von AFP und AP
Nach zähen Verhandlungen hat sich die Klimakonferenz im ägyptischen Scharm el Scheich auf einen Entschädigungsfonds für ärmere Länder geeinigt.
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