Die Koalition hat sich doch noch geeinigt: Das umstrittene Gesetz zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen soll noch in dieser Woche in den Bundestag. Darauf verständigte sich eine Spitzenrunde der Koalition am Dienstag.
Scholz, Habeck und Lindner in Verhandlungen eingeschaltet
Entscheidend für die Einigung: Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich in die Verhandlungen eingeschaltet. Die drei wurden am Dienstag hinzugezogen, nachdem Gespräche der Fraktionschefs und ihrer Stellvertreter erneut gescheitert waren. Eigentlich sind Scholz, Habeck und Lindner gar nicht mehr zuständig, denn die Bundesregierung hat den umstrittenen Gesetzentwurf bereits gebilligt. Nun ist das Parlament am Zug. Die Fraktionen hatten das Gesetz am Dienstag zunächst erneut nicht auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt - dann aber kam der Durchbruch.
Scholz zeigte sich am Abend erleichtert. Er räumte ein, dass es in der Koalition bei dem Thema "ein bisschen" geruckelt habe. "Aber heute hat es sich, glaube ich, zu Ende geruckelt", so der Kanzler. Die Einigung mit FDP und Grünen sei "ein wirklich wichtiger Schritt". Es gehe um etwas, das Millionen Haushalte berühre.
Ab 2024: Heizen überwiegend mit Öko-Energie Pflicht
Mit dem sogenannten Gebäudeenergiegesetz (GEG), bekannt auch als Heizungsgesetz, will die Bundesregierung für mehr Klimaschutz beim Heizen sorgen. Ab 2024 soll laut Plan möglichst jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden. Es müssen aber keine funktionierenden Heizungen ausgetauscht werden, außerdem dürfen defekte Heizungen repariert werden.
Der Umstieg soll durch eine staatliche Förderung sozial abgefedert werden. Auch Übergangsfristen und Härtefallregelungen sind vorgesehen. Die Details waren jedoch in der Koalition umstritten. Vor allem die FDP bestand immer auf Nachbesserungen.
Regeln für neue Heizungen bei Gebäuden im Bestand erst ab 2028
Ein Ergebnis der Verständigung vom Dienstag: Die Vorgaben für neue Heizungen treten für Gebäude im Bestand voraussichtlich erst Jahre später in Kraft als ursprünglich geplant. Zunächst müssten die Kommunen ihre Wärmeplanungen vorlegen und erst dann griffen die Regeln für den Einbau neuer Heizungen, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr am Dienstag in Berlin. Das werde "ab etwa 2028" der Fall sein. Nach einer ursprünglichen Einigung der Ampel-Regierung sollten die neuen Regeln für alle Gebäude ab 2024 gelten. Der neue Zeitplan ist ein zentraler Punkt der Einigung, welche die Fraktionsspitzen der Ampel-Koalition am Dienstag nach langem Streit erzielten.
FDP-Generalsekretär: "Quantensprung"
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai bezeichnete die Einigung als "Quantensprung" bei der Praxistauglichkeit und der Wirtschaftlichkeit. Beim Gebäudeenergiegesetz sei eine "180-Grad-Drehung" erreicht worden, so Djir-Sarai. "Die zentralen Kriterien der FDP werden erfüllt: Die Technologieoffenheit wird gewährleistet; das Gesetz wird mit der kommunalen Wärmeplanung verzahnt; es gibt keine Eingriffe in bestehendes Eigentum und funktionierende Heizungen können weiterhin repariert werden. Somit kann das GEG diese Woche in erster Lesung im Bundestag beraten werden."
Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte, es gebe keine Abstriche beim Klimaschutz. Die Grünen erhielten die Zusage, dass es noch mehr Fördergelder beim Umstieg auf klimafreundliche Heizungen geben soll.
Merz rät: "Neuen Text schreiben, nicht alten umschreiben"
Unionsfraktionschef Friedrich Merz äußerte sich zurückhaltend. Der CDU-Politiker pochte auf eine sorgfältige Beratung der geänderten Pläne von SPD, Grünen und FDP. "Das, was wir jetzt vorliegen haben, ist politische Prosa", sagte Merz. Die von der Ampel nun vorgelegten "Leitplanken müssen in einen Gesetzestext gefasst werden". Dieser müsse dann im Bundestag sorgfältig beraten werden. "Ich rate der Koalition dringend, einen neuen Text zu schreiben und nicht den alten umzuschreiben", so Merz.
Erste Beratungen noch diese Woche
Die Koalitionspartner hatten sich versprochen, dass das Gesetz den Bundestag noch vor der Sommerpause passiert - diese beginnt nach dem 7. Juli. Die erste Beratung ist noch in dieser Woche geplant.
Mit Material von dpa und AFP
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