Sonntag, 14. Januar 2024
22.39 Uhr: Journalist von Kairoer Fernsehsender Al-Ghad im Gazastreifen getötet
Im Gazastreifen ist ein Journalist des Kairoer Fernsehsenders Al-Ghad getötet worden. Der arabische Nachrichtensender, der von der ägyptischen Hauptstadt aus sendet, erklärte im Onlinedienst X, dem ehemaligen Twitter, der Videojournalist Jasan al-Swaidi sei durch israelischen Beschuss getötet worden. Seit Beginn des Gazakriegs am 7. Oktober wurden nach Angaben des Komitees zum Schutz von Journalisten (CPJ) schon mindestens 82 Journalisten und Mitarbeiter von Medienunternehmen getötet. Bei den meisten Todesopfern handelt es sich um Palästinenser.
21.59 Uhr: Zwei Palästinenser bei Konfrontation bei Ramallah erschossen
Das israelische Militär hat nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums in der Nähe von Ramallah im Westjordanland zwei Jugendliche erschossen. Die israelische Armee gab bekannt, dass ihre Soldaten das Feuer auf zwei Palästinenser eröffnet hätten, die einen Sprengkörper gegen einen Militärstützpunkt geworfen haben sollen. Das Alter der Getöteten gab das palästinensische Ministerium mit 16 und 17 Jahren an.
21.00 Uhr: Israels Verteidigungsminister - Hamas will Westjordanland "anzünden"
Nach Darstellung des israelischen Verteidigungsministers Joav Gallant will die Hamas den Krieg vom Gazastreifen ins Westjordanland tragen. "Das Ziel der Hamas ist es, Judäa und Samaria (hebräisch für Westjordanland) anzuzünden, und wenn möglich auch noch den Tempelberg (in Jerusalem)", sagte Gallant bei einer Besprechung mit Militärkommandeuren des von Israel besetzten Westjordanlandes.
Der Hamas sei es mit ihrem Terrorüberfall auf Israel am 7. Oktober nicht gelungen, die Israelis zu demoralisieren oder einen Keil zwischen Israel und die USA zu treiben, führte Gallant weiter aus. Deshalb sinne sie jetzt darauf, das Westjordanland und den Tempelberg, eine sowohl den Juden als auch Muslimen heilige Stätte, "in Brand zu stecken". Darauf müsse man sich jetzt vorbereiten, sagte Gallant zu den Militärs. Seit Beginn des Gaza-Krieges nach dem Terrorüberfall im Oktober des Vorjahres haben sich auch die Spannungen und Konflikte im Westjordanland verschärft.
20.30 Uhr: Zwei Tote bei Raketenangriff auf Ort im Norden Israels
Eine vom Libanon aus abgefeuerte Panzerabwehrrakete hat im Norden Israels zwei Menschen getötet. Bei den Opfern des Angriffs auf ein Wohnhaus in der Stadt Juwal habe es sich um einen Mann im Alter zwischen 40 und 50 Jahren und seine über 70-Jährige Mutter gehandelt, teilte der israelische Rettungsdienst Magen David Adom mit. Das israelische Militär reagierte mit Angriffen auf Stellungen der Hisbollah-Miliz im Libanon.
19.45 Uhr: Hamas behauptet - viele Geiseln sind verschollen
Die Hamas hat nach eigenen Angaben keine Informationen mehr über den Verbleib vieler ihrer Geiseln. Das Schicksal vieler Geiseln sei mittlerweile "unbekannt", sagte der Sprecher des bewaffneten Arms der Hamas, Abu Obeida, in einer Fernsehansprache. "Höchstwahrscheinlich" seien viele von ihnen kürzlich getötet worden, "der Rest" sei ständig "in großer Gefahr". Die Regierung und Armee Israels trügen die "volle Verantwortung", so der Vertreter der Radikalislamisten. Die Hamas hatte bei ihrem Angriff auf Israel am 7. Oktober nach israelischen Angaben mehr als 1200 Menschen umgebracht und rund 240 Menschen als Geiseln verschleppt.
17.04 Uhr: Israels Botschafter erinnert an Geiseln - "Zeit spielt gegen uns"
100 Tage nach dem verheerenden Großangriff der islamistischen Hamas hat Israels Botschafter Ron Prosor an die israelischen Geiseln im Gaza-Krieg erinnert. "Es ist klar, dass wir alles tun müssen, um sie wieder zurück nach Hause zu bringen", sagte Prosor bei einer Kundgebung auf der Museumsinsel in Berlin-Mitte. Dies sei wichtig, weil die Zeit davon laufe. "Die Zeit spielt gegen uns", betonte der Botschafter in Berlin-Mitte.
Bei der Kundgebung hatten Hunderte Menschen den israelischen Hamas-Geiseln und deren Angehörigen gedacht. Zuvor waren zahlreiche Teilnehmer zunächst vom Mauerpark im Stadtteil Prenzlauer Berg bis zur Kundgebung auf der Museumsinsel gezogen. Die Polizei sprach von rund 600 Teilnehmern, die Lage war einer Sprecherin zufolge am Nachmittag ruhig. Prosor dankte auch Bundeskanzler Olaf Scholz und der Bundesregierung, sich klar an die Seite Israels zu stellen.
Im Anschluss an die Kundgebung war ein Gedenkkonzert mit dem in Berlin lebenden Pianisten Igor Levit geplant, der auf einem gelben Klavier spielen wollte. Mit dieser Aktion will die Angehörigeninitiative "Das gelbe Piano" einer Ankündigung zufolge an das Schicksal der Geiseln erinnern.
16.54 Uhr: Erneut Raketenangriff auf Israel - Warnsirenen in Aschdod
Am 100. Tag des Kriegs zwischen Israel und der im Gazastreifen operierenden Hamas haben militante Palästinenser erneut Raketen aus dem Küstenstreifen abgefeuert. In der israelischen Hafenstadt Aschdod nördlich des Palästinensergebiets heulten Warnsirenen, wie die israelische Armee mitteilte. Das Militär machte zunächst keine Angaben zu Schäden oder Verletzten.
Auch in den nahe gelegenen Orten Javne und Ben Sakai gab es Raketenalarm, berichteten israelische Medien. Über Aschdod seien die Trümmer eines Geschosses niedergegangen, hieß es. Verletzte gab es demnach keine.
Mit dem Vordringen der israelischen Streitkräfte tief hinein in den Gazastreifen ist der Beschuss Israels aus dem Küstengebiet heraus deutlich zurückgegangen. Vereinzelt feuern aber Hamas-Einheiten und andere militante Gruppen immer noch Geschosse ab.
16.26 Uhr: Zwei Bewaffnete und Teenager bei Vorfällen im Westjordanland getötet
Bei gewaltsamen Vorfällen im Westjordanland sind drei Palästinenser getötet worden, unter ihnen ein Teenager. Das palästinensische Gesundheitsministerium in Ramallah teilte mit, ein 14-Jähriger sei während eines israelischen Militäreinsatzes in Jericho tödlich durch Schüsse im Brustbereich verletzt worden. Ein Armeesprecher sagte, man prüfe den Bericht.
Nach Angaben der Armee durchbrach ein palästinensischer Fahrer bei einem weiteren Vorfall in der Nähe von Hebron eine Armeesperre. Die Soldaten hätten das Fahrzeug verfolgt und seien dabei beschossen worden. Sie hätten daraufhin das Feuer erwidert und zwei Insassen "ausgeschaltet". "Das von den Terroristen verwendete Gewehr, eine Axt und Munition wurden vor Ort gefunden", hieß es in der Mitteilung der Armee. Das Gesundheitsministerium bestätigte den Tod der beiden Männer.
15.16 Uhr: Namibia kritisiert Deutschlands Unterstützung für Israel
Namibia hat in einer von der Präsidentenkanzlei veröffentlichten Mitteilung auf der Plattform X (ehemals Twitter) Deutschlands Unterstützung für Israel gegen die von Südafrika erhobenen Völkermordsvorwürfe kritisiert. "Deutschland hat auf namibischer Erde den ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts begangen", hieß es mit Blick auf die brutale Niederschlagung des Aufstands der Nama und Herero gegen die deutsche Kolonialherrschaft vor 120 Jahren.
Deutschland könne sich nicht moralisch zur UN-Konvention gegen Völkermord bekennen und "gleichzeitig das Äquivalent für einen Holocaust und Völkermord in Gaza unterstützen", hieß es in der am Wochenende veröffentlichten Mitteilung.
Ähnlich wie das Nachbarland Südafrika hat Namibia in der Vergangenheit seine Solidarität mit den Palästinensern bekundet. Südafrika hatte vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag den Vorwurf erhoben, die israelischen Militäraktionen in Gaza hätten den Charakter eines Völkermords. Israel hat diesen Vorwurf zurückgewiesen und erklärt, die Militäraktion in Gaza sei Selbstverteidigung gegen den Terror der Hamas.
15.08 Uhr: Demo in Berlin für Freilassung der Hamas-Geiseln
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) und die israelische Botschaft haben mit einer Demonstration in Berlin an die 100 Tage Geiselhaft der von der Hamas aus Israel entführten Menschen erinnert. An dem Demonstrationszug hätten sich 600 Menschen beteiligt, teilte die Polizei auf Anfrage dem Evangelischen Pressedienst (epd) mit.
Die Veranstalter hatten dazu aufgerufen, gemeinsam mit Angehörigen von Geiseln, die eigens aus Israel angereist waren, für die sofortige Freilassung ihrer Familienmitglieder und eine klare internationale Ächtung der Verbrechen der Hamas auf die Straße zu gehen. Die Lage der Entführten und die Sorge ihrer Angehörigen bedeuteten unvorstellbares Leid.
Bei der Abschlusskundgebung wurden der israelische Botschafter Ron Prosor und der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, erwartet. Dabei sollten sich die Demonstranten an der weltweiten Solidaritätsaktion beteiligen, bei der mit Glockenläuten über eine Handy-App an die bereits hunderttägige Geiselhaft erinnert werden sollte.
14.19 Uhr: Toter und Verletzte bei Hisbollah-Angriff auf Israel
Bei neuen Angriffen vom Libanon aus hat es im Norden Israels zivile Opfer gegeben. Ein etwa 40-jähriger Mann sei in der Grenzortschaft Juval getötet und eine 70-jährige Frau schwer verletzt worden, teilte der Rettungsdienst Magen David Adom mit. Den Angriff mit Panzerabwehrraketen auf den Ort sowie drei weitere im Grenzgebiet reklamierte die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah für sich. Es handele sich um Unterstützung für das palästinensische Volk, teilte die Miliz mit.
Nach Angaben der israelischen Armee wurde in Juval ein Haus von einer Rakete getroffen. Israelische Kampfjets hätten ihrerseits "Terror-Infrastruktur der Hisbollah und militärische Ziele im Libanon angegriffen".
Seit Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober kommt es an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon immer wieder zu Konfrontationen zwischen der israelischen Armee und der Hisbollah-Miliz. Auf beiden Seiten gab es Tote. Es ist die schwerste Eskalation seit dem zweiten Libanon-Krieg im Jahre 2006.
13.54 Uhr: Gaza-Krieg reißt Loch in israelischen Haushalt
Die Kosten des Gaza-Krieges treiben das israelische Staatsbudget immer tiefer in die roten Zahlen: Der Konflikt hat laut einem überarbeiteten Haushaltsentwurf eine Lücke von 6,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Etat 2024 hinterlassen. Bisher war Israel für dieses Jahr von 2,25 Prozent ausgegangen. Für 2023 veranschlagte das Finanzministerium 4,2 Prozent, während 2022 noch ein Überschuss von 0,6 Prozent im Vergleich zum BIP erzielt worden war. Noch am Sonntag soll die israelische Regierung über den neuen Entwurf beraten, eine Entscheidung wird am Montag erwartet. Laut dem Entwurf werden die Kosten für den Krieg gegen die Hamas für die Jahre 2023/2024 mit umgerechnet rund 36,8 Milliarden Euro veranschlagt. Die Berechnungen beruhen auf einem Szenario, wonach sich die schweren Kämpfe auf das erste Vierteljahr 2024 beschränken.
13.44 Uhr: Netanyahu: Kampf "bis zum vollständigen Sieg"
100 Tage nach Beginn des Nahost-Kriegs will Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu weiter "bis zum vollständigen Sieg kämpfen". Sein Land werde nicht ruhen, bis alle Ziele erreicht seien: "Hamas eliminieren, alle unsere Geiseln zurückholen und sicherstellen, dass Gaza nie wieder eine Bedrohung für Israel darstellt." Bei diesem "gerechten Krieg gegen die Hamas-Monster" werde man sich durch niemanden aufhalten lassen, betonte der Regierungschef.
"Niemand wird uns stoppen", sagte Netanjahu und wies dabei auf die von Südafrika beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag eingereichte Klage wegen Völkermords hin.
13.19 Uhr: Hilfsorganisation - Gazastreifen wird unbewohnbar
Eine norwegische Hilfsorganisation hat davor gewarnt, dass der Gazastreifens wegen des Kriegs unbewohnbar wird. Ahmed Bayram vom Norwegischen Flüchtlingsrat (NRC) sagte dem arabischen Sender Al-Dschasira, die Organisation sei seit eineinhalb Jahrzehnten aktiv im Gazastreifen. Die rund 50 NRC-Mitarbeiter hätten das Leid der palästinensischen Bevölkerung am eigenen Leib erfahren.
"Sie erfahren Verlust, Trauer, Vertreibung und natürlich Angst", sagte Bayram. Ihre Kinder hätten seit 100 Tagen keine Nacht durchgeschlafen und erlebten einen Mangel an Nahrungsmitteln und sauberem Wasser.
"Dieser sehr dunkle Moment erinnert uns daran, dass Gaza aus militärischen Gründen, für die Zivilisten den Preis bezahlen, unbewohnbar gemacht worden ist", sagte Bayram. Er rief zu einem Ende des Blutvergießens auf.
12.51 Uhr: Gesundheitsbehörde - Fast 24.000 Palästinenser getötet
Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach Angaben der dortigen Gesundheitsbehörde 23.968 Menschen seit Kriegsbeginn getötet worden. Zudem gebe es 60.582 Verletzte, teilte die der radikal-islamischen Hamas unterstellte Behörde weiter mit.
12.10 Uhr: Israelische Armee - Raketenwerfer im Gazastreifen zerstört
In ihrem seit hundert Tagen andauernden Krieg gegen die Terrororganisation Hamas im Gazastreifen hat die israelische Armee weitere Erfolge gemeldet: Im Norden des von der Hamas kontrollierten Palästinensergebiets seien mehrere Raketenwerfer zerstört, im gesamten Gebiet seien weitere Ziele getroffen worden, meldete sie. Dazu gehörten demnach auch Ziele in der im Süden gelegenen Stadt Chan Junis.
11.53 Uhr: Historiker Mendel - Israelis anhaltend traumatisiert
100 Tage nach dem Angriff der Hamas-Terroristen erlebt der Historiker Meron Mendel Israel als anhaltend traumatisiert. "Was passiert ist, hat gerade die Menschen in Israel getroffen, die sich für Frieden und Versöhnung eingesetzt haben", sagte der Direktor der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt nach Rückkehr von einer Israel-Reise im Interview auf tagesschau.de.
Die Hamas habe nicht die Armee oder die Siedler angegriffen, sondern "die Kibbuzim und Dörfer an der Grenze zum Gazastreifen, die dafür bekannt sind, dass sie Teil des Friedensbewegung sind". Dadurch sei vielen Israelis klar geworden, dass die Hamas alle Juden in Israel ermorden wolle.
11.19 Uhr: Solidarität mit Geiseln - Unternehmen legen 100 Minuten lang die Arbeit nieder
Hunderte israelische Unternehmen sind als Zeichen der Solidarität mit mehr als 130 Geiseln im Gazastreifen in einen 100 Minuten langen Streik getreten. Sie folgten damit einem Aufruf des Dachverbands der Gewerkschaften (Histadrut) am 100. Tag nach Beginn des Gaza-Kriegs.
11.15 Uhr: Cameron - Haben mit Militärschlägen klare Botschaft an Huthi gesendet
Der britische Außenminister David Cameron hat die Militärschläge gegen die Huthi-Rebellen im Jemen verteidigt. Es sei richtig gewesen, dass man gehandelt habe, um eine wichtige Schifffahrtsroute offen zu halten, schrieb der frühere Premier in einem Beitrag im "Sunday Telegraph". Seit dem 19. November habe es 26 Angriffe auf den Schiffsverkehr im Roten Meer gegeben. Wenn man in dieser Situation nicht handle, akzeptiere man, dass die Huthi diese Schiffsroute mit ihren Angriffen praktisch nahezu ungestraft lahmlegen könnten.
Die USA und Großbritannien haben mit der Unterstützung von Verbündeten seit der Nacht zum Freitag Stellungen der Huthi-Rebellen im Jemen angegriffen.
10.11 Uhr: Konflikt mit Israel - Irans Atomchef bekräftigt Verzicht auf Nuklearwaffen
Irans Atomchef, Mohammed Eslami, hat angesichts des Konflikts mit Israel erneut betont, dass sein Land nicht nach Nuklearwaffen strebt. Im Fernsehinterview sagte er: "Der Besitz von Massenvernichtungswaffen hat nie einen Platz in der Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin der Islamischen Republik Iran gehabt." Diese Aussage erfolgte als Reaktion auf die Frage, ob es nicht an der Zeit sei, eine Atombombe zu haben oder wenigstens einen Atomtest durchzuführen. Die Erklärung wurde vor dem Hintergrund der angespannten Beziehungen zu Israel abgegeben.
08.17 Uhr: Baerbock - "Geben nicht auf, bis alle Geiseln wieder zu Hause sind"
Zum 100. Tag im Krieg zwischen Israel und der Hamas hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ihre Unterstützung zur Freilassung der von der islamistischen Palästinenserorganisation verschleppten Geiseln betont. "Seit 100 Tagen fehlen Kinder, Eltern, Brüder, Schwestern, Freunde in Israel. 100 Tage voll Ungewissheit, Verzweiflung, Trauer - und Hoffnung", erklärte Baerbock im Onlinedienst X, ehemals Twitter. "Wir geben nicht auf, wir lassen in unserer Arbeit nicht nach, bis alle Geiseln der Hamas wieder zu Hause sind."
06.11 Uhr: Israels Armee meldet erneuten Schusswechsel an Grenze zum Libanon
An der Grenze zwischen dem Libanon und Israel hat es in der Nacht erneut gegenseitigen Beschuss gegeben. Eine Terrorzelle sei aus dem Libanon auf israelisches Gebiet eingedrungen und habe auf patrouillierende Soldaten geschossen, teilte die Armee mit. Die Soldaten hätten das Feuer erwidert, vier Terroristen seien dabei getötet worden, hieß es. Während des Schusswechsels hätten die eigenen Truppen mit Artillerie und Mörsern auf das Gebiet gefeuert.
Seit Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober kommt es an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon immer wieder zu Konfrontationen zwischen der israelischen Armee und der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz.
Samstag, 13. Januar 2024
21.00 Uhr: UN-Hilfswerk beklagt "100 Tage Tod und Zerstörung"
Am Vorabend des 100. Kriegstages im Gazastreifen hat das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA seinen Appell für eine humanitäre Feuerpause bekräftigt. "Massenhafter Tod, Zerstörung, Vertreibung, Hunger, Verlust und Trauer haben in den letzten 100 Tagen die von uns allen geteilte Menschlichkeit befleckt", schrieb UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini in einer Erklärung, die das Hilfswerk am Samstagabend veröffentlichte. Die humanitäre Krise im Gazastreifen sei eine "menschgemachte Katastrophe". Hilfslieferungen für die notleidende Zivilbevölkerung würden durch zahllose bürokratische Verfahren sowie durch die anhaltenden Kampfhandlungen erschwert und behindert. 146 UNRWA-Mitarbeiter seien getötet worden. "Trotz wiederholter Appelle ist noch immer kein humanitärer Waffenstillstand in Kraft, um das Töten von Menschen in Gaza zu beenden und eine sichere Versorgung mit Lebensmitteln, Medikamenten, Wasser und Zelten zu ermöglichen", hielt Lazzarini in der Erklärung fest.
20.45 Uhr: Tausende demonstrieren in Israel für Rücktritt Netanjahus
Mehrere Tausend Menschen haben bei einer Demonstration in der israelischen Metropole Tel Aviv den Rücktritt von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gefordert. Redner der Kundgebung am Samstagabend warfen seiner Regierung vor, nicht genügend zu tun, um die zu Beginn des Gaza-Kriegs von Terroristen der Hamas in den Gazastreifen verschleppten Geiseln wieder nach Hause zu bringen. Auch in anderen israelischen Städten gingen am Abend Menschen gegen Netanjahu auf die Straße. In den Küstenstädten Haifa und Caesarea demonstrierten jeweils rund 1000 Menschen, wie israelische Medien berichteten.
20.10 Uhr: Israel - Hamas plante Terroranschläge in Europa
Israels Regierung will Erkenntnisse gewonnen haben, wonach Hamas-Extremisten Terroranschläge in Europa geplant haben. Eines der möglichen Ziele soll die israelische Botschaft in Stockholm gewesen sein. "Infolge anhaltender geheimdienstlicher Bemühungen kam ein beträchtliches Maß an Informationen ans Tageslicht, die beweisen, dass die Terrororganisation Hamas darauf abzielte, ihre gewalttätigen Aktivitäten ins Ausland auszuweiten, um unschuldige Menschen auf der ganzen Welt anzugreifen", teilte das Büro von Ministerpräsident Netanjahu am Samstagabend mit.
Israel habe diese Erkenntnisse aus der Arbeit der eigenen Geheimdienste und der Zusammenarbeit mit den entsprechenden Diensten anderer Länder gewonnen. Konkret habe man Informationen gewonnen, wonach Hamas-Zellen im Ausland einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Stockholm vorgehabt hätten. Auch hätten die mutmaßlichen Terroristen Drohnen beschaffen und Mitglieder organisierter Verbrecherbanden in Europa anwerben wollen. Die deutschen Behörden hatten Mitte Dezember drei mutmaßliche Hamas-Mitglieder festgenommen, die verdächtigt werden, die Beschaffung von Waffen für mögliche Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Europa vorangetrieben zu haben. Auch in Dänemark und den Niederlanden war es zu derartigen Festnahmen gekommen.
20.00 Uhr: Netanjahu bekräftigt: "Niemand wird uns stoppen"
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich entschlossen für eine Fortführung der Offensive im Gazastreifen ausgesprochen. "Es ist möglich und notwendig, bis zum Sieg weiterzumachen und das werden wir tun", sagte der Regierungschef bei einer Pressekonferenz am Samstag. Angesichts der Klage von Südafrika gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag sagt Netanjahu: "Niemand wird uns stoppen - nicht Den Haag, nicht die Achse des Bösen, niemand." Die im Fernsehen übertragene Pressekonferenz fand am Vorabend des 100. Tags im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas statt. Am 7. Oktober hatte die Palästinenserorganisation einen brutalen Überfall auf Israel gestartet und 1140 Menschen getötet sowie rund 250 Menschen in den Gazastreifen verschleppt. Als Reaktion hatte Israel der islamistischen Organisation den Krieg erklärt und einen massiven Militäreinsatz im Gazastreifen gestartet.
Israels Armee-Chef versicherte, seine Landsleute würden den Hamas-Angriff nie vergessen. "Wir kämpfen für unser Recht hier in Sicherheit zu leben", sagte Herzi Halevi in einer Fernsehansprache. Es handele sich um einen "gerechten Krieg", der noch "lange andauern wird", prophezeite Halevi.
19.30 Uhr: Israel erwägt angeblich Militäreinsatz in Gaza an Ägyptens Grenze
Israel erwägt nach einem Bericht der US-Zeitung "Wall Street Journal" einen Armeeeinsatz unmittelbar an der Grenze des Gazastreifens zu Ägypten. "Israelische Offizielle haben Ägypten informiert, dass sie eine Militäroperation entlang der Gaza-Seite der Grenze planen", schrieb das Blatt am Samstag unter Berufung auf namentlich nicht genannte israelische und ägyptische Quellen. Nach dem Angriff der Hamas auf den Süden Israels sind israelische Bodentruppen tief in den Gazastreifen eingerückt, um die militärische Infrastruktur der Hamas zu zerschlagen. Das südliche Ende des Küstengebiets, das mit der geteilten Stadt Rafah und dem gleichnamigen Grenzübergang an Ägypten grenzt, ist aber bislang außer Reichweite israelischer Bodentruppen. Den Grenzübergang Rafah kontrollieren ägyptische und palästinensische Beamte, wobei Letztere unter der Kontrolle der Hamas stehen. Der israelischen Führung ist dies ein Dorn im Auge, sie vermutet, dass Tunnels, die unter der Grenze zwischen Ägypten und Gaza verlaufen, nach wie vor dem Schmuggel von Gütern und Waffen für die Hamas dienen. Der Militäreinsatz dort sei von der israelischen Regierung noch nicht abgesegnet worden, heißt es in dem Bericht. Er gilt als äußerst heikel, weil sich in Rafah und Umgebung Hunderttausende palästinensische Zivilisten aufhalten, die auf Anordnung des israelischen Militärs ihre Wohngebiete im mittleren und nördlichen Gazastreifen verlassen mussten. Außerdem habe Kairo starke Vorbehalte gegenüber dem Vorhaben.
17.00 Uhr: Wieder Beschuss an israelisch-libanesischer Grenze
An der Grenze zwischen dem Libanon und Israel hat es am Samstag erneut gegenseitigen Beschuss gegeben. Die libanesische Hisbollah-Miliz feuerte mehrere Geschosse auf den Norden Israels ab, teilte das israelische Militär mit. Sie seien über unbebautem Gebiet niedergegangen. Die israelischen Armee habe die Stellungen unter Beschuss genommen, von denen die Angriffe ausgegangen waren. Darüber hinaus bombardierten israelische Kampfjets "terroristische Infrastruktur" der Hisbollah im Süd-Libanon, hieß es in der Mitteilung weiter. Über mögliche Opfer der israelischen Angriffe wurde im Libanon zunächst nichts bekannt. Wie die Hisbollah in Beirut bekanntgab, führte sie im Laufe des Samstags mehrere Angriffe auf Ziele im Norden Israels aus. Demnach beschossen ihre Kämpfer mit Artilleriewaffen Kasernen, Stellungen und Sammelpunkte der israelischen Streitkräfte. Die Angaben beider Seiten können derzeit nicht überprüft werden. Seit Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober kommt es an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon immer wieder zu Konfrontationen zwischen der israelischen Armee und der Hisbollah-Miliz. Auf beiden Seiten gab es bereits Tote. Es ist die schwerste Eskalation seit dem zweiten Libanon-Krieg im Jahre 2006.
12.53 Uhr - Bericht: CIA sammelt Informationen über Hamas
Der US-Auslandsgeheimdienst CIA sammelt nach Angaben der "New York Times" Informationen über hochrangige Anführer der islamistischen Hamas und stellt diese Israel im Gaza-Krieg zur Verfügung. Dafür sei unmittelbar nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober eine Task Force eingerichtet worden, berichtete die "New York Times" unter Berufung auf nicht namentlich genannte US-Regierungsvertreter. Es würden auch Informationen über den Aufenthaltsort von Geiseln im Gazastreifen gesammelt, hieß es. Es sei nicht bekannt, wie wertvoll die Informationen für Israel seien.
12.21 Uhr: Hamas: 135 Tote in 24 Stunden in Gaza
Bei Angriffen und Gefechten im Gazastreifen sollen binnen 24 Stunden 135 Palästinenserinnen und Palästinenser getötet worden sein. Das teilte das von der militant-islamistischen Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium am Samstag mit. Die Gesamtzahl der Toten in dem Küstengebiet stieg damit den Angaben zufolge auf mindestens 23.843. Das Ministerium unterscheidet in seiner Zählung nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten, hat aber erklärt, dass etwa zwei Drittel der Getöteten Frauen und Kinder seien. Mehr als 60.000 Menschen seien in dem Konflikt verletzt worden.
Israel macht die Hamas für die hohe Zahl ziviler Opfer verantwortlich. Deren Kämpfer nutzten zivile Gebäude und verübten Angriffe von dicht besiedelten Wohngebieten aus, hat das israelische Militär wiederholt erklärt.
12.04 Uhr: Israel meldet Tod von weiteren Terroristen
Israels Armee hat nach eigenen Angaben erneut bewaffnete Mitglieder der Hamas im Gazastreifen getötet. Sie seien identifiziert worden, als sie ein Hauptquartier der islamistischen Terrororganisation im Zentrum des Küstenstreifens betreten hätten, teilte das Militär mit. Bei einem Luftangriff sei die Hamas-Zentrale zerstört und eine nicht genannte Zahl an Terroristen getötet worden. Auch in der Stadt Chan Junis im Süden des Gebiets seien bei Angriffen Terroristen getötet worden, heißt es. Zudem habe das Militär Dutzende Raketenwerfer im Gazastreifen zerstört. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
11.44 Uhr: Huthis wollen weiter machen
Die Huthis im Jemen sehen ihre Schlagkraft durch die jüngsten Angriffe der USA nicht beeinträchtigt. Die Islamisten erklären, sie könnten weiter Schiffe mit Verbindungen zu Israel an der Passage durch das Rote und Arabische Meer hindern. Es gebe in dieser Hinsicht keine signifikanten Beeinträchtigungen, sagt Huthi-Sprecher Mohammed Abdulsalam der Nachrichtenagentur Reuters. Ein Vertreter der Huthi-Gruppe Ansarulla sagt dem Sender Al Jazeera, es habe keine Verletzten und keine materiellen Verluste bei den Angriffen auf Sanaa gegeben.
11.21 Uhr: Demonstration in Jakarta gegen Krieg im Gaza
Mindestens 5.000 propalästinensische Demonstranten haben am Samstag vor der schwer bewachten US-Botschaft in der indonesischen Hauptstadt Jakarta für einen Waffenstillstand im Gazria-Streifen demonstriert. Die Teilnehmer des von einem konservativen muslimischen Forum organisierten Protests schwenkten indonesische und palästinensische Flaggen, während sie dem globalen Aufruf zu einem Aktionstag zur Beendigung des Gazakriegs folgten. Sie hielten Schilder in die Höhe, auf denen ein Boykott Israels gefordert wurde, ein «Ende des Genozids an den Palästinensern» oder ein sofortiger Waffenstillstand.
06.20 Uhr: Bericht - Fregatte "Hessen" soll sich an Mission im Roten Meer beteiligen
Die Bundesregierung will sich einem Medienbericht zufolge mit einem Kriegsschiff an einer neuen EU-Marinemission zur Sicherung des Seeverkehrs im Roten Meer gegen Angriffe der jemenitischen Huthi-Rebellen beteiligen. Die Fregatte "Hessen" solle am 1. Februar in Richtung Rotes Meer starten, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf informierte Kreise in Berlin und Brüssel.
Demnach war die "Hessen" bis Ende vergangenen Jahres sechs Monate lang im Rahmen eines sogenannten schnell verlegbaren Einsatzverbandes der Nato in der Nordsee und in der Arktis für Übungen und zur Abschreckung Russlands unterwegs. Das Schiff führt dem Bericht zufolge eine Radaraufklärung, die 1.000 Ziele gleichzeitig erfassen kann, Flugabwehrraketen, Kampfhubschrauber und rund 240 Einsatzkräfte mit sich.
06.15 Uhr: USA greifen erneut Huthi-Rebellen im Jemen an
Die USA haben in der Nacht zum Samstag erneut eine Stellung der vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen angegriffen. Ziel sei eine Radaranlage der Huthi gewesen, teilte das US-Militär mit. Der Angriff mit Marschflugkörpern vom Typ Tomahawk sei vom US-Zerstörer "USS Carney" aus gestartet worden. Er erfolgte nach dem Militärschlag vom Vortag, wie es weiter hieß. Über mögliche Opfer war zunächst nichts bekannt.
In der Nacht zum Freitag hatten die USA und Großbritannien mit der Unterstützung Verbündeter einen umfassenden Militärschlag gegen die Huthi im Jemen ausgeführt - als Reaktion auf die wiederholten Angriffe der Huthi auf die internationale Schifffahrt im Roten Meer. Dabei waren nach Pentagon-Angaben knapp 30 Stellungen der Huthi attackiert worden.
06.14 Uhr: Russland verurteilt im UN-Sicherheitsrat Militärschlag gegen Huthi
Russland hat den Militärschlag der USA und Verbündeter gegen die Huthi-Rebellen vor dem UN-Sicherheitsrat verurteilt. Die Angreifer würden "persönlich" mit dem in der Nacht zum Freitag erfolgten Militärschlag dazu beitragen, dass sich der Gaza-Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas auf die gesamte Region ausbreite, sagte der russische Vertreter Wassili Nebensja bei einer Sitzung des Weltsicherheitsrats, wie die russische Nachrichtenagentur Tass in der Nacht zum Samstag berichtete.
06.12 Uhr: UN-Nothilfekoordinator fordert erneut Gaza-Waffenstillstand
Der UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths hat im Gaza-Krieg erneut zu einem Waffenstillstand aufgerufen. Was die Welt seit dem 7. Oktober, als Terroristen der islamistischen Hamas und anderer Gruppierungen das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels anrichteten, erlebt habe, sei "ein Schandfleck auf unserem kollektiven Gewissen", sagte Martin Griffiths am Freitag (Ortszeit) vor dem UN-Sicherheitsrat. "Ich wiederhole meine Forderung nach einem Waffenstillstand. Vor allem aber fordere ich den Rat erneut auf, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Krieg zu beenden", sagte der Chef des UN-Nothilfebüros OCHA.
In rund 100 Tagen hat Israels Armee große Teile des Gazastreifens in Schutt und Asche gelegt. Mehr als 23 000 Menschen wurden nach Angaben des Hamas-Gesundheitsministeriums bisher getötet, etwa 70 Prozent davon Frauen und Minderjährige. Rund 360 000 Wohneinheiten in dem Palästinensergebiet wurden nach UN-Informationen zerstört oder beschädigt. Die Lage sei angesichts Israels andauerndem unerbittlichen Militäreinsatzes entsetzlich, beklagte Griffiths.
06.10 Uhr: Blatt - Huthi-Angriffe kosten 360 Millionen Euro pro Stunde
Der durch die anhaltenden Angriffe der Huthis entstehende volkswirtschaftliche Schaden beträgt laut Medienangaben 360 Millionen Euro pro Stunde. Das berichtet die "Welt am Sonntag" laut Vorabbericht unter Berufung auf Angaben des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD). Diese Zahl nannte demnach kürzlich eine der führenden EAD-Diplomatinnen bei einem Treffen der 27 zuständigen Botschafter im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK). Grund seien Umwege von bis zu 6000 Kilometern, steigende Energiekosten, Staus bei der Abfertigung und Störungen in den Lieferketten.
06.00 Uhr: Außenhandelspräsident fordert militärischen Schutz im Roten Meer
Außenhandelspräsident Dirk Jandura fordert die Bundesregierung auf, eine Militärmission zum Schutz von Handelswegen im Roten Meer gegen Angriffe der Huthi-Rebellen zu unterstützen. "Wir sind eine der großen Handelsnationen dieser Welt", sagt der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabbericht.
"Aus meiner Sicht wäre es ein wichtiges Signal an unsere Verbündeten und Partner, wenn sich Deutschland aktiv für den Schutz unserer geopolitischen Interessen engagiert, im Ernstfall auch militärisch." Angriffe auf den freien Handel und freie Seewege seien in keiner Weise gerechtfertigt und gefährdeten Menschen, Güter und Lieferketten.
Freitag, 12. Januar 2024
20.50 Uhr: Netanjahu bedankt sich bei Scholz für Ablehnung von Genozid-Vorwurf
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dafür bedankt, dass Deutschland die Völkermord-Klage Südafrikas gegen Israel entschieden zurückgewiesen hat. Alle Israelis seien zutiefst bewegt, dass sich der Bundeskanzler und Deutschland "auf die Seite der Wahrheit gestellt" haben, sagte Netanjahu in einem Telefonat mit Scholz. Das teilte das israelische Ministerpräsidentenamt am Freitagabend mit.
Israel muss sich seit Donnerstag wegen des Vorwurfs des Völkermords vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verantworten. Südafrika hat Israel verklagt, weil es in der militärischen Gewalt gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen einen Verstoß gegen die UN-Völkermordkonvention sieht. Israel weist den Vorwurf entschieden zurück. Der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte den Genozid-Vorwurf gegen Israel am Freitag ausdrücklich und entschieden zurückgewiesen. "Dieser Vorwurf entbehrt jeder Grundlage", sagte er.
20.15 Uhr: Wieder kein Internet und Mobilfunk im Gazastreifen
Im gesamten Gazastreifen sind erneut alle Internet- und Telekommunikationsdienste ausgefallen. "Gaza hat erneut einen Gesamtausfall", erklärte die palästinensische Telekommunikationsgesellschaft Paltel im Onlinedienst. "Die israelische Seite hat die Server abgeschaltet", hieß es weiter. Seit Beginn des Kriegs zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas am 7. Oktober sind wiederholt die Mobilfunk- und Internetverbindungen ausgefallen.
18.28 Uhr: Israel - Medikamentenlieferung an Geiseln vereinbart
Israel hat nach eigenen Angaben eine Medikamentenversorgung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln erwirkt. Eine entsprechende Vereinbarung sei mit dem Emirat Katar getroffen worden, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit. Die Medikamente sollten in den kommenden Tagen bei den Geiseln eintreffen. Im Gegenzug dafür soll Israel Medikamente für die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen liefern. Die Hamas äußerte sich zunächst nicht dazu.
Israel geht davon aus, dass noch 136 Geiseln in dem Küstengebiet festgehalten werden. 25 davon sind vermutlich nicht mehr am Leben. Unter den Verschleppten befinden sich auch alte und kranke Menschen, von denen etliche an Krebs oder Diabetes leiden und deshalb regelmäßig Medizin benötigen.
18.19 Uhr: Washington geht auch mit Finanzmaßnahmen gegen Huthis vor
Nach ihren Bombardements von Huthi-Stellungen haben die USA auch neue Sanktionen zur Austrocknung der Finanzquellen der jemenenitischen Rebellen verhängt. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen zwei Schifffahrtsunternehmen mit Sitz in Hongkong und den Vereinigten Arabischen Emiraten, aus deren Warenlieferungen Gelder an die Huthis fließen, wie das Finanzministerium in Washington mitteilte.
Die Einnahmen aus dem Verkauf der von diesen Firmen gelieferten Waren "unterstützten die Huthis und ihre fortgesetzten Attacken auf die internationale Schifffahrt im Roten Meer und im Golf von Aden", erklärte der Finanzstaatssekretär für Antiterror-Maßnahmen, Brian Nelson.
17.57 Uhr: USA - "Suchen nicht den Konflikt mit dem Iran"
Nach ihren Bombardements von Stellungen der vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen haben die USA versichert, dass sie keinen bewaffneten Konflikt mit Teheran wollen. "Wir suchen nicht den Konflikt mit dem Iran. Wir suchen nicht die Eskalation", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, John Kirby, dem Fernsehsender MSNBC. Kirby fügte hinzu, dass es "keinen Grund" für eine weitere Eskalation der Lage über die Entwicklungen der "vergangenen wenigen Tage hinaus" gebe.
Die schiitischen Huthi-Rebellen, die eine Serie von Angriffen auf Handelsschiffe im Roten Meer geführt haben, werden von Teheran unterstützt. In der Nacht zum Freitag hatten die USA zusammen mit Großbritannien auf diese Angriffe mit den Bombardements von Huthi-Stellungen im Jemen reagiert. Die Huthis drohten daraufhin wiederum mit Vergeltung. Der Iran verurteilte die Angriffe auf die Huthi-Stellungen scharf.
17.19 Uhr: Huthi-Rebellen erklären Angriffe auf britische und US-Ziele als "legitim"
Die Huthi-Rebellen haben nach den Luftangriffen der USA und Großbritanniens Angriffe auf Ziele beider Nationen als "legitim" erklärt. "Alle amerikanisch-britischen Interessen sind nach der direkten (...) Aggression gegen die Republik Jemen zu legitimen Zielen für die jemenitischen Streitkräfte geworden", erklärte der Oberste Politische Rat der Huthis am Freitag. "Die Amerikaner und Briten sollen nicht glauben, dass sie der Bestrafung durch unsere heldenhaften Streitkräfte entgehen werden", fügte der Rat in einer in von den Rebellen kontrollierten Medien veröffentlichten Erklärung hinzu.
16.26 Uhr: Telekommunikationsdienste im Gazastreifen erneut ausgefallen
Im umkämpften Gazastreifen sind die Telekommunikationsdienste nach Angaben des Anbieters Paltel wieder einmal ausgefallen. Alle Kommunikations- und Internetdienste seien wegen der "anhaltenden Aggression" eingestellt worden, schrieb das im Westjordanland ansässige palästinensische Unternehmen am Freitag auf der Plattform X, vormals Twitter. "Gaza ist wieder im Blackout", hieß es in der Mitteilung.
16.20 Uhr: "Völkermord"-Verfahren - Bundesregierung verteidigt Israel
Die Bundesregierung hat sich in dem Völkermord-Verfahren zum Gaza-Krieg nochmals klar an die Seite Israels gestellt. "Wir wissen, dass verschiedene Länder die Operation Israels im Gazastreifen unterschiedlich bewerten. Den nun vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel erhobenen Vorwurf des Völkermords weist die Bundesregierung aber entschieden und ausdrücklich zurück", erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. "Dieser Vorwurf entbehrt jeder Grundlage."Hebestreit sagte, die Bundesregierung beabsichtige auch vor Gericht entsprechend Stellung zu beziehen, wenn es zu einer Hauptverhandlung kommt. "Die Bundesregierung intendiert, in der Hauptverhandlung als Drittpartei zu intervenieren", erklärte er.
16.16 Uhr: Reeder fordern deutsche Beteiligung an Schutz-Einsatz
Der Verband Deutscher Reeder fordert einen stärkeren militärischen Schutz. "Ohne Marineeinheiten ist der Schutz der zivilen Handelsschifffahrt in dem Seegebiet um das Rote Meer nicht möglich", sagt Verbands-Hauptgeschäftsführer Martin Kröger der Funke Mediengruppe. Angesichts der kritischen Lage dränge der Verband darauf, dass sich Deutschland nach Möglichkeit aktiv an dem US-geführten Einsatz "Operation Prosperity Guardian" zum Schutz der Handelsschifffahrt beteiligt.
15.58 Uhr: Britischer Premier bezeichnet Angriff auf Huthi als angemessen
Der britische Premierminister Rishi Sunak will Angriffe der Huthi-Rebellen auf Handelsschiffe im Roten Meer nicht hinnehmen. Die Angriffe riskierten Menschenleben, störten die Weltwirtschaft und destabilisierten die Region, sagte Sunak am Freitag während eines Besuchs in der Ukraine. Die Angriffe des amerikanischen und britischen Militärs auf die Huthis in der Nacht bezeichnete er als verhältnismäßig.
15.13 Uhr: USA - Luftangriffe auf Huthi-Miliz wirkungsvoll
Das US-Verteidigungsministerium wertet die Luftangriffe auf die Huthi-Miliz im Jemen als erfolgreich. Einer ersten Einschätzung zufolge sei eine gute Wirkung erzielt worden, sagt Pentagon-Sprecher Patrick Ryder dem Sender CNN. Die USA würden die Lage hinsichtlich möglicher Vergeltungsschläge beobachten und die notwendigen Maßnahmen ergreifen. Pläne, zusätzliche US-Truppen in die Region zu verlegen, gebe es derzeit nicht. Mit Blick auf die Befürchtung einer Eskalation sagte Ryder, dass die USA weiterhin daran arbeiteten, den Krieg zwischen Israel und Hamas im Gazastreifen einzudämmen. "Keiner will einen größeren regionalen Konflikt. Aber auch hier können wir diese Art von gefährlichem, rücksichtslosem Verhalten nicht zulassen", sagt Ryder.
15.12 Uhr: UN-Hochkommissar fordert sofortige Waffenruhe
Knapp 100 Tage nach der Gewalteskalation im Nahen Osten hat der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, eine sofortige Waffenruhe zwischen der Terrorgruppe Hamas und Israel verlangt. Es gehe darum, das Töten zu beenden, das entsetzliche Leid der Menschen zu lindern und humanitäre Hilfe zu ermöglichen, erklärte Türk am Freitag in Genf. Türk erinnerte daran, dass der Krieg mit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober begonnen habe, bei dem die Extremisten 1.200 Menschen töteten und rund 250 Geiseln in den Gaza-Streifen verschleppten. In den darauffolgenden 14 Wochen seien im Zuge des „massiven und zerstörerischen israelischen Militäreinsatzes“ mehr als 23.000 Palästinenserinnen und Palästinenser im Gaza-Streifen getötet worden, etwa zwei Drittel davon Frauen und Kinder.
14.49 Uhr: Massenproteste im Jemen nach Angriff auf Huthi-Stellungen
Zehntausende Menschen sind am Freitag in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa auf die Straße gegangen, um gegen die Angriffe der USA, Großbritanniens und weiterer Verbündeter gegen Huthi-Stellungen im Jemen zu demonstrieren. Der Huthi-nahe Fernsehsender Al-Masirah zeigte Bilder, wie sich Zehntausende in der Hauptstadt Sanaa versammelten. Wütende Demonstranten riefen demnach: "Wir lassen uns nicht entmutigen. Lass es einen großen Weltkrieg geben!".Sanaa steht unter der Kontrolle der Huthi-Rebellen.
14.13 Uhr: WHO - Wichtigstes Gaza-Krankenhaus wieder teilweise in Betrieb
Das wichtigste Krankenhaus des Gazastreifens ist wieder teilweise funktionsfähig. Das teilte der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, am Freitag im Netzwerk X, vormals Twitter, mit. Seine Organisation habe dem Schifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza 9.300 Liter Treibstoff geliefert. Dies mache es möglich, dass ein 60-köpfiges Team sich wieder um mehr als 1.000 Patienten kümmere. Schifa verfüge jetzt über eine funktionierende Notaufnahme und eine chirurgische Abteilung mit 40 Betten. Das Krankenhaus war im November von israelischen Soldaten gestürmt worden. Israel erklärte, es habe die Einrichtung ins Visier genommen, weil dort ein Kommandozentrum der militant-islamistischen Hamas verborgen gewesen sein.
13.54 Uhr: Dutzende Tote nach israelischen Angriffen im Gazastreifen
Bei Angriffen im zentralen und südlichen Gazastreifen sind nach Angaben Israels und der Hamas in der Nacht zum Freitag Dutzende Menschen getötet worden. Sieben "Terroristen" seien in Chan Junis im Süden und 20 weitere in Maghasi im Zentrum des Gazastreifens getötet worden, darunter Offiziere der Hamas-Spezialeinheit Nukhba, erklärte das israelische Militär am Freitag. Das Gesundheitsministerium der Hamas meldete mindestens 59 Tote und Dutzende Verletzte.
13.15 Uhr: Briten - Angriff auf Huthi durch internationales Recht gedeckt
Großbritannien sieht sich mit dem Angriff auf Stellungen der Huthi im Jemen im Recht. "Das Vereinigte Königreich darf nach internationalem Recht unter solchen Umständen Gewalt anwenden, wenn die Selbstverteidigung das einzig mögliche Mittel ist, um einen tatsächlichen oder drohenden bewaffneten Angriff abzuwehren", heißt es in einem von der Regierung in London veröffentlichten Rechtsgutachten.
13.10 Uhr: EU plant eigenen Militäreinsatz im Roten Meer
Die Außenminister der EU-Staaten sollen bei einem Treffen am 22. Januar über eine mögliche Beteiligung der EU an der US-Initiative zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer beraten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat der Auswärtige Dienst der EU erste Vorschläge für den Start eines neuen gemeinsamen europäischen Militäreinsatzes erarbeitet. Sie sehen unter anderem die Entsendung von Kriegsschiffen und luftgestützten Frühwarnsystemen in das Konfliktgebiet vor. Letztere könnten zum Beispiel Aufklärungsflugzeuge sein. Die von den USA ins Leben gerufene Operation "Prosperity Guardian" sieht vor, die internationale Militärpräsenz im Roten Meer deutlich zu verstärken und Angriffe auf Schiffe zu verhindern.
13.01 Uhr: Gesundheitsbehörde - Fast 24.000 Tote im Gazastreifen
Bei den israelischen Angriffen auf den Gazastreifen sind nach Angaben der dortigen Gesundheitsbehörde bislang nahezu 24.000 Menschen getötet worden. 23.708 Todesfälle seien bekannt, teilt die palästinensische Behörde mit. 60.000 Menschen seien verletzt worden. Allein innerhalb der vergangenen 24 Stunden seien 151 Menschen getötet und 248 verletzt worden, teilt die Behörde mit. Unter den Opfern sind zahlreiche Frauen und Kinder. Viele Menschen werden zudem vermisst, so dass die Zahlen noch höher sein könnten.
12.58 Uhr: Erdogan nennt Angriffe auf Huthi-Miliz "unverhältnismäßig"
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnet die gemeinsamen Luftangriffe von Großbritannien und den USA auf Stellungen der Huthi-Miliz im Jemen als unverhältnismäßig. Die beiden Länder versuchten, das Rote Meer in ein "Meer aus Blut" zu verwandeln, sagt Erdogan nach den Freitagsgebeten in Istanbul. Er habe von unterschiedlichen Quellen gehört, dass die Rebellen sich erfolgreich gegen die Angriffe zur Wehr setzten.
12.36 Uhr: Israelischer Luftangriff: Neun Familienmitglieder getötet
Bei einem israelischen Luftangriff im südlichen Gazastreifen sind neun Mitglieder einer palästinensischen Familie getötet worden. Angehörige versammelten sich am Freitag, dem Tag nach dem Angriff, im Abu-Jussef-al-Nadschar-Krankenhaus in der Stadt Rafah, um zu trauern. Bei Angriffen in dem gesamten Küstengebiet kamen in den vergangenen Tagen Hunderte Menschen zu Tode.
12.33 Uhr: UN-Nothilfebüro warnt vor Unruhen im Gazastreifen
Das UN-Nothilfebüro (OCHA) warnt vor Unruhen im Gazastreifen, wenn die humanitäre Hilfe nicht deutlich aufgestockt wird. Die wenigen UN-Konvois, die es in den Norden schafften, würden direkt hinter dem Kontrollposten gestoppt und ausgeräumt, sagte ein OCHA-Vertreter am Freitag. "Der Grad der Verzweiflung der Menschen ist spürbar", sagte Andrea De Domenico, Leiter des OCHA-Büros für die palästinensischen Gebiete, der regelmäßig im Gazastreifen ist. Er sprach über Video-Verbindung mit Reportern in Genf. De Domenico betonte, dass die Menschen nicht aggressiv seien, sondern ausgehungert und dringend mehr Hilfe benötigten. "Die Spannungen werden steigen, wenn wir die Hilfslieferungen nicht ausweiten können."
12.19 Uhr: DIHK - Lieferketten-Engpässe wegen Krise am Roten Meer
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) warnt wegen der Attacken auf die Schifffahrt im Roten Meer vor Engpässen in den Lieferketten. "Durch das Rote Meer und den Suez-Kanal gehen große Teile des europäisch-asiatischen Handels, so dass wichtige Vorprodukte für die deutsche Industrie aktuell nicht rechtzeitig ankommen", sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier der Nachrichtenagentur Reuters. Längere Lieferzeiten und steigende Transportkosten in Form höherer Frachtraten sowie zunehmende Versicherungskosten würden sich auswirken. "Erste Läger laufen leer, Produktionsbeeinträchtigungen deutscher Unternehmen werden sichtbar", sagte Treier.
Tesla hat angekündigt, zwischen dem 29. Januar und dem 11. Februar die Fahrzeugfertigung im brandenburgischen Werk Grünheide mit Ausnahme einiger weniger Teilbereiche ruhen zu lassen. Grund sei das Fehlen von Bauteilen wegen der Sicherheitslage im Roten Meer, teilte der E-Auto-Pionier mit. Durch die erheblich längeren Transportzeiten sei eine Lücke in den Lieferketten entstanden. Nach Firmenangaben verursachen die Angriffe der Huthi-Rebellen bei der Reederei Hapag-Lloyd monatliche Mehrkosten im hohen zweistelligen Millionenbereich.
12.08 Uhr: Nato nennt Luftangriffe auf Huthi "defensiv"
Die Nato hat sich hinter die Luftangriffe der Verbündeten USA und Großbritannien auf die Huthi-Miliz im Jemen gestellt. "Diese Angriffe waren defensiv und dienten dazu, die Freiheit der Schifffahrt auf einer der wichtigsten Wasserstraßen der Welt zu erhalten", erklärte Nato-Sprecher Dylan White in Brüssel. Die Huthi-Angriffe auf Handelsschiffe im Roten Meer müssten aufhören, forderte er. Nato-Sprecher White rief zudem den Iran zur Verantwortung, der die Huthi-Rebellen unterstützt. Teheran müsse "seine Stellvertreter zügeln", betonte er.
11.35 Uhr: Italien lehnte angeblich Beteiligung an Angriffen auf Huthi-Miliz ab
Italien hat Regierungskreisen zufolge eine Beteiligung an den Luftangriffen der USA und Großbritanniens auf die Huthi-Miliz im Jemen abgelehnt. Die USA und Großbritannien hätten angefragt, die Regierung in Rom habe sich aber dagegen entschieden, sagt ein Regierungsvertreter, der nicht namentlich genannt werden wollte. Italien verfolge eher einen Kurs zur Beruhigung der Lage statt einer militärischen Konfrontation. Zudem wäre eine Zustimmung des Parlaments für eine Beteiligung nötig gewesen.
11.32 Uhr: Hamas und Hisbollah verurteilen Angriffe im Jemen
Die islamistische Hamas hat die Angriffe auf Huthi-Stellungen im Jemen als "eklatante Aggression" gegen die Souveränität des Landes verurteilt. Der Militärschlag stelle eine "Bedrohung für die Sicherheit der Region" dar, erklärte die von den USA und der EU als Terrororganisation eingestufte Hamas auf ihrem Telegramkanal. Es handle sich um einen "unberechenbaren Terrorakt". Auch die mit der Hamas verbündete Hisbollah im Libanon kritisierte die Angriffe. Nach Meinung der Hamas werden die Angriffe der USA und Großbritanniens auf Stellungen der Huthi-Miliz im Jemen "Auswirkungen auf die regionale Sicherheit" haben.
11.16 Uhr: UN-Menschenrechtsbüro - Israel hat wiederholt gegen Völkerrecht verstoßen
Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen hat Israel im Gaza-Krieg gegen die radikal-islamische Palästinenser-Gruppe Hamas erneut Verstöße gegen das Völkerrecht vorgeworfen. "Wir haben wiederholt darauf hingewiesen, dass Israel die grundlegenden Prinzipien des humanitären Völkerrechts nicht einhält", sagt die Sprecherin des Hochkommissariats der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR), Elizabeth Throssell. Dabei gehe es um "Unterscheidung, Verhältnismäßigkeit und Vorsichtsmaßnahmen bei der Durchführung von Angriffen". Das UN-Menschenrechtsbüro habe betont, dass Israel bei Verstößen dagegen für Kriegsverbrechen und andere Gräueltaten zur Verantwortung gezogen werden könnte.
11.14 Uhr: Israel - Ende des Militäreinsatzes in Gaza würde uns wehrlos machen
Israel hat den von Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof (ICJ) geforderten Stopp des Militäreinsatzes gegen die Hamas im Gazastreifen strikt abgelehnt. Ein solcher Schritt würde Israel wehrlos machen, sagte der Rechtsberater des israelischen Außenministeriums, Tal Becker, in der Anhörung vor dem ICJ in Den Haag. "Der Antragsteller versucht, das inhärente Recht Israels, sich zu verteidigen, zu untergraben ... und Israel wehrlos zu machen." Auch den von Südafrika erhobenen Vorwurf des Völkermordes wies Israel zurück.
11.05 Uhr: Israel verteidigt sich vor Internationalem Gerichtshof gegen "Völkermord"-Vorwurf
Israel hat sich vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen den Vorwurf des "Völkermords" verteidigt und die Anschuldigungen Südafrikas als "völlig verzerrt" kritisiert. Südafrika habe dem Gericht "leider ein völlig verzerrtes" Tatsachen- und Rechtsbild vorgelegt, sagte Tal Becker, einer von Israels Anwälten vor dem IGH, in Den Haag. Der Fall spiegele nicht die Realitäten der Situation im Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen wider.
Israel versuche nicht, die Palästinenser im Krieg im Gazastreifen zu vernichten, betonte Becker. "Was Israel mit seinen Operationen im Gazastreifen bezweckt, ist nicht die Vernichtung eines Volkes, sondern der Schutz eines Volkes, seines Volkes, das von mehreren Fronten angegriffen wird."
10.45 Uhr: Baerbock - Bundesregierung stützt Militärschlag gegen Huthi-Rebellen
Die Bundesregierung steht nach Angaben von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hinter dem Militärschlag der USA, Großbritanniens und weiterer Verbündeter gegen die Huthi-Rebellen im Jemen. "Die Reaktion hat unsere politische Unterstützung", sagte die Grünen-Politikerin nach einem Treffen mit dem Außenminister von Malaysia, Mohamad Hasan, in der Hauptstadt Kuala Lumpur.
Die USA und weitere Partner seien gezielt begrenzt militärisch gegen die für die Angriffe auf die Schifffahrt im Roten Meer genutzte Infrastruktur der Huthi vorgegangen - "im Einklang mit dem individuellen und dem kollektiven Recht auf Selbstverteidigung der Charta der Vereinten Nationen", ergänzte die Bundesaußenministerin.
10.33 Uhr: UN-Nothilfebüro - Zu viele Hilfskonvois für Gazastreifen scheitern
Im Norden des Gazastreifens konnten in den ersten elf Tagen dieses Jahres nach Angaben des UN-Nothilfebüro OCHA nur fünf von 24 geplanten humanitäre Lieferungen durchgeführt werden. Die israelischen Behörden hätten mehrere geplante Lieferungen zur Aufstockung des Medikamenten- und Materiallagers in der Stadt Gaza verweigert, berichtete OCHA. Andere Konvois seien gescheitert, weil sie zu lange an den israelischen Kontrollstellen aufgehalten wurden oder vereinbarte Routen nicht befahrbar waren.
Die Krankenhäuser im Norden hätten deshalb nicht genügend Material zur Versorgung von Kranken und Verletzten, so OCHA. Andere Konvois sollten den Menschen neben Medikamente auch Nahrungsmittel, Trinkwasser und andere lebenswichtigen Gütern liefern.
10.28 Uhr: Israels Armee - Dutzende Terroristen im Gazastreifen getötet
Israels Armee hat nach eigener Darstellung Dutzende Terroristen im Gazastreifen getötet. Darunter seien auch am Massaker am 7. Oktober in Israel beteiligte Kommandeure gewesen, teilte das Militär mit. Allein im Flüchtlingsviertel Al-Maghasi im Zentrum des Küstengebiets töteten Soldaten den Angaben zufolge am Donnerstag 20 Terroristen. In Chan Junis im Süden des Gazastreifens habe die Armee unter anderem aus der Luft ein Militärgelände der islamistischen Hamas angegriffen. Dabei seien sieben Terroristen ums Leben gekommen. Das Militär beschlagnahmte demnach auch Waffen. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
10.02 Uhr: Jordanien warnt vor Eskalation in Nahost
Jordanien warnt nach den Angriffen der USA und Großbritanniens auf die Huthi-Miliz im Jemen vor einer Eskalation der Spannungen in Nahost. Seine Regierung verfolge die Entwicklungen in der Region des Roten Meeres und deren Auswirkungen auf die regionale Sicherheit mit Sorge, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur (Petra) Außenminister Ajman Safadi. Das Versäumnis der internationalen Gemeinschaft, Israels "extremistische" Politik und "Aggression" gegen die Palästinenser zu stoppen, gefährde die Sicherheit in der Region und drohe den Nahen Osten in weitere Konflikte und Kriege zu treiben.
09.45 Uhr: Huthi-Miliz droht nach Angriffen mit Vergeltung
Die Huthi-Rebelllen im Jemen haben nach den Luftangriffen der USA und Großbritanniens mit Vergeltung gedroht. Die Angriffe würden nicht ohne "Strafe oder Vergeltung" bleiben, teilt ein Sprecher der mit dem Iran verbündeten Miliz mit. Bei den Angriffen seien fünf Huthi-Kämpfer getötet und sechs weitere verletzt worden. Der Sprecher bekräftigt, dass die Miliz zur Unterstützung der radikal-islamischen Palästinenser-Gruppe Hamas im Gaza-Krieg gegen Israel weiterhin die Durchfahrt von Schiffen im Roten Meer und im Arabischen Meer blockieren werde.
09.36 Uhr: Dänemark unterstützt Vorgehen gegen die Huthi-Miliz
Dänemark stellt sich hinter die Angriffe auf die Huthi-Miliz im Jemen. Seine Regierung unterstütze das Vorgehen der USA und Großbritanniens, erklärt Außenminister Lars Lokke Rasmussen. Den Huthis dürfe es nicht gelingen, den internationalen Schiffsverkehr aus dem Roten Meer und dem Suezkanal zu verdrängen. Dänemark hatte sich in der vergangenen Woche einer Warnung der USA angeschlossen, in der die Huthis aufgefordert wurden, die Angriffe auf Handelsschiffe im Roten Meer einzustellen. Der dänische Großreeder Maersk leitet derzeit wie viele andere Unternehmen der Branche seine Containerschiffe von der Suezkanal-Route durch das Rote Meer auf die längere und teurere Strecke um das Kap der Guten Hoffnung an der afrikanischen Südspitze um.
09.25 Uhr: Frankreich - Huthi-Rebellen verantwortlich für Eskalation
Frankreich fordert die Huthi-Rebellen im Jemen nach den Luftangriffen der USA und Großbritanniens zu einer sofortigen Einstellung der Attacken auf Handelsschiffe im Roten Meer auf. Zugleich wies das Außenministerium in Paris der Huthi-Miliz die Schuld für die Verschärfung der Spannungen zu. Die Huthis trügen die "schwerwiegende Verantwortung für die Eskalation in der Region", heißt es in einer Erklärung des Ministeriums.
09.08 Uhr: US-Verteidigungsminister: Militärschlag gegen Huthi "klare Botschaft"
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat den Militärschlag der USA und Verbündeter gegen die Huthi-Rebellen im Jemen als ein klares Signal bezeichnet. "Der heutige Einsatz der Koalition ist eine klare Botschaft an die Huthi, dass sie einen Preis dafür zahlen werden, wenn sie ihre illegalen Angriffe nicht einstellen", hieß es am in einer Mitteilung aus dem Pentagon. Der Militärschlag erfolgte in der Nacht zum Freitag als Reaktion auf wiederholte Angriffe der vom Iran unterstützten Huthis gegen Schiffe im Roten Meer.
09.05 Uhr: China ruft nach Schlag gegen Huthi-Rebellen zur Zurückhaltung auf
Nach dem Militärschlag gegen die Huthi-Rebellen hat China alle Seiten zur Zurückhaltung aufgerufen. "China ist besorgt über die Eskalation der Spannungen im Roten Meer und ruft alle Beteiligten auf, Ruhe zu bewahren und Zurückhaltung zu üben", sagte eine Sprecherin des Pekinger Außenministeriums.
China hoffe, dass alle betroffenen Parteien eine konstruktive und verantwortungsvolle Rolle bei der Aufrechterhaltung der regionalen Sicherheit und Stabilität im Roten Meer spielen werden.
08.53 Uhr: Großbritannien - Angriff auf Huthi-Miliz "Akt der Selbstverteidigung"
Großbritanniens hat die gemeinsamen Luftangriffe mit den USA auf Stellungen der Huthi-Miliz im Jemen als einen "Akt der Selbstverteidigung" bezeichnet. Ziel sei gewesen, weitere Angriffe auf Schiffe in der Region zu verhindern, auch auf britische Kriegsschiffe, sagt der Staatssekretär im Verteidigungsministerium, James Heappey. Eine Eskalation in der Region müsse vermieden werden. Die Warnung an die Huthis gelte aber weiter. Man werde sehen, ob die Angriffe auf Schiffe in den nächsten Tagen aufhörten. Großbritannien plane derzeit keine unmittelbaren weiteren Angriffe auf die Huthis, sagt er der BBC.
08.30 Uhr: Russland - US-Angriff auf Huthi zeigt Missachtung des Völkerrechts
Russland kritisiert den Angriff der USA und Großbritanniens auf Stellungen der Huthi-Rebellen. Das Vorgehen zeige eine völlige Missachtung des Völkerrechts, erklärt die Sprecherin des Außenministerium in Moskau, Maria Sacharowa. Der Angriff löse eine Eskalation in der Region aus.
07.00 Uhr: Russland beantragt Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates
Russland beantragt wegen des Angriffs der USA und Großbritanniens auf Huthi-Stellungen im Jemen eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates. Das teilt die Vertretung Russlands bei den Vereinten Nationen (UN) mit.
06.48 Uhr: Auch Hisbollah im Libanon verurteilt Angriff auf Huthi
Auch die mächtige Hisbollah-Miliz im Libanon verurteilt den Angriff der USA und Großbritanniens auf Stellungen der Huthi-Miliz. "Die amerikanische Aggression bestätigt einmal mehr, dass die USA ein vollwertiger Partner bei den Tragödien und Massakern sind, die der zionistische Feind im Gazastreifen und der Region verübt", erklärt die Hisbollah-Miliz. Die Hisbollah wird vom Iran unterstützt und hat sich solidarisch mit der Hamas im Gazastreifen erklärt. Im Grenzgebiet zwischen dem Libanon und Israel kommt es seit langem immer wieder zu Scharmützeln zwischen Hisbollah und israelischem Militär. Seit geraumer Zeit wird befürchtet, dass sich der Konflikt im Gazastreifen auf die Region ausweitet.
06.37 Uhr: Iran verurteilt Angriffe auf Stellungen der Huthi im Jemen
Der Iran verurteilt die Angriffe der USA und Großbritanniens auf Stellungen der schiitischen Huthi-Miliz im Jemen. Es seien mehrere Städte im Jemen angegriffen worden, sagt der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Nasser Kanaani, dem Nachrichtenportal Nournews zufolge. "Wir werten das als klare Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität des Jemens sowie als Verstoß gegen internationale Gesetze, Vorschriften und Rechte." Der Iran begreift sich als Schutzmacht der Schiiten, die neben den Sunniten den größten Zweig des Islams bilden, und ist ein wichtiger Verbündeter der Huthi. Beide gehören wie auch die Hamas, die Hisbollah-Miliz im Libanon und andere der sogenannten Achse des Widerstandes an.
06.33 Uhr: Verbündete: Militärschlag gegen Huthi im Einklang mit der UN-Charta
Der Militärschlag gegen die Huthi-Rebellen im Jemen, zu dem die USA und Großbritannien mit Unterstützung Verbündeter in der Nacht zum Freitag ausgeholt haben, ist laut einer gemeinsamen Erklärung im Einklang mit der UN-Charta erfolgt. Er sei eine Reaktion auf die "illegalen, gefährlichen und destabilisierenden" Angriffe der Huthi auf Schiffe im Roten Meer und beruhe auf dem Recht der Selbstverteidigung, heißt es in der gemeinsamen Erklärung, die von der Bundesregierung mitgetragen wird. Die USA und Großbritannien hatten kurz zuvor mit Hilfe der Niederlande, Kanadas und Bahrains Stellungen der Huthi attackiert.
06.30 Uhr: Huthi kündigen weitere Angriffe auf Schiffe im Roten Meer an
Trotz der Angriffe der USA und Großbritanniens auf ihre Stellungen haben die Huthi-Rebellen im Jemen weitere Attacken auf Schiffe im Roten Meer angekündigt. Für das Vorgehen der USA und Großbritanniens gebe es keine Rechtfertigung, erklärt der Sprecher der Rebellen, Mohammed Abdulsalam, auf X.
05.30 Uhr: Erstmals Militärschlag gegen Huthi-Rebellen
Die Folgen des Gaza-Krieges haben mit einem Militärschlag der USA und Alliierter gegen die mit Israel verfeindeten Huthi-Rebellen im Jemen einen neuen Höhepunkt erreicht. Die in der Nacht zum Freitag geflogenen Angriffe auf Stellungen der mit dem Iran verbündeten Rebellen seien "erfolgreich" gewesen, teilte das Weiße Haus in einer schriftlichen Stellungnahme von US-Präsident Joe Biden mit. Die Huthi, die immer wieder Schiffe mit angeblich israelischer Verbindung im Roten Meer angegriffen hatten, kündigten Rache an. Den mit Hilfe der Niederlande, Kanadas und Bahrains geflogenen Schlägen ging eine Resolution des UN-Sicherheitsrat voraus, in der ein Ende der Angriffe der Huthi auf Handelsschiffe gefordert wurde. Die Rebellen haben jedoch sämtliche Warnungen in den Wind geschlagen.
03.26 Uhr: Tesla muss wegen Lage im Roten Meer Produktion in Grünheide aussetzen
Der Elektroauto-Hersteller Tesla muss die Produktion in Grünheide bei Berlin wegen der Angriffe der jemenitischen Huthi-Rebellen im Roten Meer auf Schiffe für rund zwei Wochen weitgehend stoppen. Da sich die Transportwege verschieben, ist eine Lücke in den Lieferketten entstanden, wie Tesla mitteilte.
"Aufgrund fehlender Bauteile sind wir daher im Zeitraum zwischen dem 29. Januar und 11. Februar dazu gezwungen, die Fahrzeugfertigung in der Gigafactory Berlin-Brandenburg mit Ausnahme einiger weniger Teilbereiche ruhen zu lassen", erklärte das Unternehmen. Vom 12. Februar an werde die Produktion wieder voll aufgenommen.
03.18 Uhr: Israel will Vorwürfen zum Völkermord vor Weltgerichtshof widersprechen
Israel wird sich am heutigen Freitag zur Völkermordsklage Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) äußern. Es wird erwartet, dass das Land gegen die Vorwürfe widersprechen wird. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kritisierte die Klage bereits und erklärte, Israel werde des Völkermordes beschuldigt, während es gegen den Völkermord kämpfe. Das Gericht wird vermutlich später in diesem Monat über mögliche Notfallmaßnahmen entscheiden - die Völkermordvorwürfe selbst werden dabei jedoch zunächst außen vor bleiben. Dieses Verfahren könnte Jahre dauern
01.30 Uhr: Bericht: Katar spricht mit Hamas über Medikamente für Gaza-Geiseln
Katar führt mit der islamistischen Hamas einem Medienbericht zufolge Gespräche, den im Gazastreifen festgehaltenen israelischen Geiseln lebenswichtige Medikamente zukommen zu lassen. Zugleich mache Katar Fortschritte in Gesprächen mit Israel, mehr Lieferungen an Medikamente für die Zivilbevölkerung des Gazastreifens zu ermöglichen, berichtete die "New York Times" unter Berufung auf informierte Kreise. Viele der seit fast 100 Tagen im Gazastreifen festgehaltenen israelischen Geiseln litten an Krankheiten wie Krebs und Diabetes und benötigten regelmäßig Medizin.
Donnerstag, 11. Januar 2024
23.55 Uhr: Ägyptens Suez-Kanal-Einnahmen eingebrochen
Ägyptens Einnahmen aus dem Suez-Kanal sind wegen der Angriffe von Huthi-Rebellen auf Schiffe seit Jahresbeginn - im Vergleich zu 2023 - um 40 Prozent eingebrochen. Das sagte der Leiter der Kanalbehörde, Osama Rabie, im Fernsehen. Der Schiffsverkehr sei zwischen dem 1. und dem 11. Januar im Vergleich zum Vorjahr um 30 Prozent zurückgegangen.
In dem ans Rote Meer grenzenden Jemen haben sich die Huthi-Rebellen mit der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen solidarisch erklärt und wiederholt Schiffe vor der von ihnen kontrollierten Küste attackiert. Viele Schiffe meiden daher das Rote Meer und den Suez-Kanal und fahren einen Umweg um Südafrika, was zu höheren Kosten und längeren Roten führt. 15 Prozent des Welthandels verlaufen durch den Suez-Kanal zwischen dem Mittelmeer und dem Roten Meer.
22.55 Uhr: US-Ärztin "Kein Morphium mehr" in Gaza-Spital
Fast 100 Tage nach Beginn des Gaza-Kriegs sind die Zustände in den wenigen noch funktionierenden Krankenhäusern des Küstenstreifens Berichten zufolge katastrophal. "Es gibt kein Morphium mehr", sagte die amerikanische Ärztin Seema Jilani in einer Audio-Botschaft, die die Hilfsorganisation International Rescue Committee (IRC) verbreitete. Jilani war zuvor von einem zweiwöchigen Einsatz für das IRC im Al-Aksa-Krankenhaus im mittleren Gazastreifen zurückgekehrt.
"So geben wir Patienten an der Schwelle zum Tod, im Todeskampf Midazolam, ein Medikament gegen Angstzustände, das aber Schmerzen nicht lindert", sagte die Ärztin. Oft könne die Medizin für Patientinnen und Patienten nicht mehr tun, als sie von Schmerzen zu befreien. Aber in Gaza stimme selbst das nicht mehr, Sterbenden könne keine Linderung verschafft werden. "Es gibt keinen Tod in Würde, wenn man auf dem Boden einer Notaufnahme in Gaza liegt, und wenn es im Spital kein Morphium mehr gibt, keine mobilen Sauerstoffgeräte."
21.10 Uhr: Habeck kritisiert Gewalt israelischer Siedler
Vizekanzler Robert Habeck hat die Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser kritisiert. "Dass die Siedler teilweise sehr gewalttätig, die Möglichkeit überhaupt der freien Reise in den Westbank-Gebieten blockieren oder erschweren, das geht nicht", sagte der Grünen-Politiker bei einem Besuch bei der Palästinenserbehörde in Ramallah im Westjordanland. Dort hatte er zuvor Ministerpräsident Mohammed Schtaje getroffen sowie deutsche und lokale Wirtschaftsvertreter zusammengebracht. "Die Erwartung der Palästinenser ist, auf Israel einzuwirken, den Palästinensern eine faire Chance zu geben", sagte Habeck.
19.25 Uhr: Netanjahu - "Welt auf den Kopf gestellt"
Auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Klage Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel als fehl am Platz bezeichnet. "Heute sahen wir wieder einmal eine auf den Kopf gestellte Welt, in der der Staat Israel des Genozids beschuldigt wird, zu einer Zeit, in der er einen Genozid bekämpft", sagte der rechtskonservative Politiker.
Netanjahu bezeichnete die von Südafrika vorgetragenen Argumente als "Chuzpe". "Eine Terrororganisation hat das schlimmste Verbrechen gegen das jüdische Volk seit dem Holocaust begangen, und jetzt kommt jemand daher, um es im Namen des Holocausts zu verteidigen", sagte er. Dabei bezog er sich auf das Massaker, das die Hamas und andere extremistische Gruppen am 7. Oktober des Vorjahres bei einem Angriff im Süden Israels an Israelis angerichtet hatten.
18.00 Uhr: Human Rights Watch - "Schreckliches Jahr für Menschenrechte"
2023 war nach einem neuen Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) ein "schreckliches" Jahr für die Menschenrechte. In ihrem jetzt veröffentlichten, mehr als 700 Seiten starken Report hob HRW das "enorme Leid" hervor, das der Gazakrieg zwischen Israel und der Hamas sowie die Konflikte in der Ukraine, in Myanmar, Äthiopien und der afrikanischen Sahel-Region verursacht hätten.
Der Gazakrieg wurde am 7. Oktober vom Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel ausgelöst. "Israels Regierung reagierte, indem sie die Wasser- und Stromversorgung der 2,3 Millionen Zivilisten im Gazastreifen unterbrach und die Einfuhr von allem bis auf einen Bruchteil an Treibstoff, Lebensmitteln und humanitärer Hilfe blockierte - eine Form der kollektiven Bestrafung, die ein Kriegsverbrechen darstellt", hieß es im HRW-Bericht.
Die Organisation sprach zudem von einer Doppelmoral unter den zumeist westlichen Ländern, die zwar den Angriff der Hamas scharf verurteilt hätten, sich aber anschließend mit ihrer Kritik am israelischen Krieg gegen die Palästinenserorganisation zurückhielten. "Viele der Regierungen, die Kriegsverbrechen der Hamas verurteilt haben, reagierten zurückhaltend auf die Kriegsverbrechen der israelischen Regierung", hieß es.
16.40 Uhr: Zwei Tote bei Beschuss an Grenze zwischen Libanon und Israel
An der Grenze zwischen dem Libanon und Israel ist es erneut zu Beschuss gekommen. Dabei wurden nach Angaben der proiranischen Hisbollah auch zwei Sanitäter der Schiitenorganisation getötet und weitere Menschen verletzt. Laut des Gesundheitsministeriums im Libanon und der Hisbollah griff das israelische Militär ein Zivilschutzzentrum im Grenzort Hanin an. Das Ministerium verurteilte den Angriff scharf. Die Hisbollah gab an, als Vergeltung auf das von ihnen finanzierte Zentrum den Ort Kirjat Schmona in Israel mit "dutzenden Raketen angegriffen" zu haben.
15.50 Uhr: Israel kritisiert Völkermord-Verfahren vor UN-Gericht scharf
Israel hat das von Südafrika gegen das Land angestrengte Völkermord-Verfahren das "größte Schauspiel der Heuchelei in der Geschichte" genannt. Außenministeriumssprecher Lior Haiat schrieb am Donnerstag auf X, vormals Twitter: "Südafrika (...) hat die Realität in Gaza im Gefolge des Massakers am 7. Oktober krass entstellt." Es ignoriere die Tatsache, dass Hamas-Terroristen auf israelischem Boden Israelis ermordet, massakriert, vergewaltigt und entführt haben, "allein weil sie Israelis waren". Dies stelle den den Versuch eines Genozids dar. Am Morgen hatte der Internationale Gerichtshof in Den Haag begonnen, über eine Klage Südafrikas gegen Israel mit dem Vorwurf des Völkermordes zu verhandeln.
14.40 Uhr: Blinken - Israel soll Weg zu palästinensischem Staat ebnen helfen
US-Außenminister Antony Blinken fordert von Israel eine Zusammenarbeit mit den Ländern der Region, um den Weg hin zur Gründung eines palästinensischen Staates zu ebnen. Dies sei das beste Mittel, um den Iran zu isolieren, sagte Blinken nach einem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Fattah al-Sisi in Kairo. Die US-Regierung sei zudem darauf konzentriert, dass die Lage im Westjordanland nicht eskaliere. Damit beendete er seine einwöchige Nahost-Reise. Es war die vierte seit Beginn des Krieges dort.
14.23 Uhr: Sunak kritisiert Südafrikas Völkermord-Klage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof
Der britische Premierminister Rishi Sunak hält Südafrikas Klage gegen Israel wegen angeblicher Verstöße gegen die Völkermordkonvention in Gaza vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag für "komplett unberechtigt und falsch". Das sagte der Sprecher des konservativen Regierungschefs am Donnerstag vor Journalisten in London. Er fügte hinzu: "Diese Klage dient nicht der Sache des Friedens. Das Vereinigte Königreich steht zu Israels klarem Recht, sich im Rahmen des Internationalen Rechts zu verteidigen."
13.26 Uhr: Angehörige von Geiseln versammeln sich an der Grenze zum Gazastreifen
Angehörige von Geiseln der militant-islamistischen Hamas haben sich am Donnerstag an der Grenze zum Gazastreifen versammelt. Dutzende Menschen reckten Plakate mit Fotos ihrer verschleppten Verwandten in die Höhe und schickten per Lautsprecher Botschaften in das abgeriegelte Küstengebiet: "Omer, kannst du uns hören? Wir sind es, Ima und Aba", sprach etwa Orna Neutra, die Mutter einer Geisel, in das Mikrofon und benutzte dabei die hebräischen Wörter für Mama und Papa. "Wir sind hier. Wir kämpfen für euch." Ihr Sohn Omer wird im Gazastreifen gefangengehalten. Er ist einer von weiterhin etwa 110 Geiseln, die von der Hamas geführte Extremisten bei ihrem Angriff auf Israel am 7. Oktober entführt hatten.
13.21 Uhr: Habeck verlangt von Israel mehr Schutz von Zivilisten im Gazastreifen
Vizekanzler Robert Habeck hat von der israelischen Regierung verlangt, mehr für den Schutz von Zivilisten im Gazastreifen zu tun. «Ich fordere die israelische Regierung auf, Opfer zu vermeiden, zivile Opfer im Kampf gegen die Hamas, und humanitäre Hilfe, Medizin, Nahrung sicherzustellen für die Menschen, besonders bei einem solchen Wetter», sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag nach einem Treffen mit seinem israelischen Amtskollegen Nir Barkat im regnerischen Jerusalem. Es drohe nun die Ausbreitung von Seuchen im Gazastreifen. Der Gewinn des Krieges dürfe nicht zum Verlust der Chance auf Frieden führen. Zugleich betonte Habeck das Recht Israels auf Selbstverteidigung. Dazu gehöre der Sieg über die Hamas.
12.18 Uhr: Eishockey-Weltverband schließt Israel vorerst von WMs aus
Der Eishockey-Weltverband IIHF hat Israel aus Sicherheitsgründen vorerst von allen Weltmeisterschaften ausgeschlossen. Er teilte mit, er wolle alle Teilnehmer an IIHF-Wettbewerben schützen. Der Ausschluss gilt, bis "die Sicherheit und das Wohlergehen aller Teilnehmer (einschließlich der israelischen Teilnehmer) gewährleistet werden kann", hieß es. Der IIHF-Rat habe die Entscheidung nach "sorgfältiger Abwägung und auf der Grundlage einer Risikobewertung, Gesprächen mit den teilnehmenden Ländern und Diskussionen mit den Gastgebern getroffen". Die israelische Frauen-Nationalmannschaft hätte im März an einem Wettbewerb in Estland teilgenommen, die Männer-Auswahl im April in Serbien.
12.08 Uhr: Südafrika begründet seine Klage gegen Israel
Bei einer Anhörung zum Vorwurf des Völkermords gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag hat Kläger Südafrika seine Anschuldigungen begründet. Anwältin Adila Hassim vom juristischen Team Südafrikas sagte, die von den Angriffen Israels im Gazastreifen betroffenen Palästinenser hätten keinen sicheren Zufluchtsort. Sie würden im ihrem Zuhause getötet, aber auch an Ort wie Krankenhäusern, Schulen oder Moscheen und Kirchen, in denen sie Schutz suchten. Palästinenser seien auch getötet worden, wenn sie sich an Orte begeben hätten, die von Israel als sicher ausgewiesen worden seien. "Das Ausmaß des Tötens" sei so groß, dass Leichen häufig ohne Identifizierung in Massengräbern beigesetzt würden, sagte Hassim.
Israel hat den Vorwurf des Völkermordes bereits im Vorfeld entschieden zurückgewiesen. Die Regierung erklärte, der Kampf gegen die Extremisten sei nach deren tödlichem Großangriff auf Israel vom 7. Oktober ein Akt der Selbstverteidigung. Israel will am Freitag seine Position vor dem UN-Gerichtshof darlegen. Dieser will in den nächsten Wochen zunächst nur über Südafrikas Eilantrag entscheiden. Ein Verfahren in der Hauptsache, dem Völkermord-Vorwurf, kann Jahre dauern.
11.36 Uhr: Hisbollah: Haben nur "winzigen Teil" unserer Fähigkeiten gezeigt
Die Hisbollah im Libanon hat nach eigenen Angaben seit Ausbruch des Gaza-Krieges und der Gefechte an der Grenze zu Israel nur einen Bruchteil ihrer Fähigkeiten gezeigt. Der stellvertretende Vorsitzende des Exekutivrats, Ali Damusch, erklärte: "Der Widerstand hat bei seinen Operationen nur einen winzigen Teil seiner Fähigkeiten - nämlich Waffen, Raketen und Fachkenntnisse - eingesetzt." Er fügte hinzu: "Wenn der Feind uns jedoch den Krieg aufzwingt, werden wir ihm all unsere Fähigkeiten und unsere Macht zeigen." Verbreitet wurde die Erklärung auf Telegram.
Damusch äußerte sich kurz vor der Ankunft des US-Gesandten und Vermittlers Amos Hochstein in der libanesischen Hauptstadt Beirut. Amos soll zu Verhandlungen zu einem möglichen Waffenstillstand an der israelisch-libanesischen Grenze in den Libanon gereist sein, wie es aus Regierungskreisen hieß.
11.15 Uhr: Habeck kann Völkermord-Vorwurf gegen Israel nicht nachvollziehen
Vizekanzler Robert Habeck kann den Völkermord-Vorwurf Südafrikas gegen Israel wegen seines Vorgehens im Gaza-Krieg nicht nachvollziehen. Er habe jede Empathie mit Menschen, die im Gaza-Streifen litten und "durch diese fürchterliche Auseinandersetzung" Familien und Kinder verlören, sagte der Grünen-Politiker bei einem Besuch der israelischen Stadt Sderot. Diese liegt nur wenige Kilometer vom Gazastreifen entfernt und gehört zu den Orten, die am 7. Oktober von extremistischen Palästinensern angegriffen wurden. Israel wisse, dass es so nicht weitergehen könne, sagte Habeck mit Blick auf das Vorgehen der Streitkräfte. "Aber Völkermord ist etwas anderes, es ist das gezielte Auslöschenwollen von Ethnien oder religiösen Gemeinschaften, das gezielte Auslöschen."
11.00 Uhr: Hamas meldet 62 Tote nach Angriffen auf Gazastreifen - Blinken in Ägypten
Die israelische Armee hat ihren Militäreinsatz im Gazastreifen fortgesetzt und dabei besonders den Süden des Palästinensergebiets ins Visier genommen. Augenzeugen berichteten von zahlreichen Angriffen auf die Stadt Chan Junis. Die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas erklärte, mindestens 62 Menschen seien bei Angriffen in der Nacht getötet worden. Laut dem israelischen Armeesprecher Daniel Hagari gehen die Streitkräfte in dem Gebiet weiterhin "entschlossen über und unter der Erde" vor.
Unterdessen reiste US-Außenminister Antony Blinken im Rahmen seiner Nahost-Reise zu Gesprächen mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi nach Kairo. Gemeinsam mit den USA und Katar spielte Ägypten eine Schlüsselrolle bei der Vermittlung einer siebentägigen Feuerpause im Krieg zwischen Israel und der Hamas Ende November.
10.50 Uhr: Katar: Ausweisung von Hamas-Anführern aus Gaza nicht im Gespräch
Katar hat israelische Medienberichte über einen angeblich neuen Vorschlag zur Freilassung weiterer Geiseln aus der Gewalt der Hamas im Gazastreifen zurückgewiesen. "Berichte, nach denen Katar die Ausweisung von Hamas-Anführern im Gegenzug für eine Waffenruhe vorgeschlagen hat, sind falsch, sagte ein katarischer Regierungsvertreter der Deutsche Presse-Agentur. "Solch eine Vereinbarung wurde seit Kriegsbeginn zu keinem Zeitpunkt und mit keiner Partei diskutiert."
Israels Kriegskabinett hatte sich am Mittwochabend zu einer Beratung über die Bemühungen zur Freilassung weiterer Geiseln aus der Gewalt der islamististischen Hamas versammelt. Israelische Medien berichteten, Katar habe einen neuen Vorschlag für einen Deal vorgelegt.
10.18 Uhr: Armee - Weiten Einsatz in Chan Junis über und unter der Erde aus
Die israelische Armee weitet ihre Einsätze in Chan Junis im Süden des Gazastreifens nach eigenen Angaben über und unter der Erde aus. Bisher seien allein im Bereich von Chan Junis mehr als 300 Tunneleingänge und mehr als 100 Tunnel zerstört worden, teilte das Militär mit. Dabei habe man auch Terroristen getötet. In einem offensichtlich mit großem finanziellen Aufwand gebauten Tunnel unter Chan Junis seien zuvor israelische Geiseln festgehalten worden, hieß es in der Mitteilung ohne weitere Angaben.
Unterhalb des Gazastreifens erstreckt sich über viele Kilometer ein ganzes Netzwerk aus Tunneln. Um Israels Bomben widerstehen zu können, reichen manche Dutzende Meter tief. Die Terroristen nutzen die Tunnel zugleich, um wie aus dem Nichts aufzutauchen und Soldaten anzugreifen.
10.09 Uhr: Israel erstmals wegen Völkermord-Klage vor UN-Gericht
Begleitet von Demonstrationen hat vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag die Anhörung zur Völkermord-Klage gegen Israel begonnen. Zum ersten Mal stellt sich Israel der Klage Südafrikas zum Gaza-Krieg. Die Rechtsvertreter Südafrikas beschuldigen Israel vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen, die Völkermordkonvention verletzt zu haben. Sie fordern im Eilverfahren einen sofortigen Rechtsschutz für die Palästinenser. Demnach sollen die Richter das Ende der militärischen Handlungen anordnen.
Vor dem Friedenspalast in Den Haag, dem Sitz des Gerichtshofes, hatten sich Anhänger der Palästinenser versammelt. Einige Dutzend Befürworter Israels waren zu einer Demonstration ebenfalls vor das Gericht gezogen.
09.00 Uhr: Wegen Huthi-Angriffen auf Schiffe: Frachtmenge im Roten Meer bricht ein
Infolge der Angriffe der jemenitischen Huthi-Rebellen auf Schiffe im Roten Meer ist die Frachtmenge auf der wichtigen Handelsstraße eingebrochen. "Die dort transportierte Menge an Containern brach um über die Hälfte ein und liegt aktuell fast 70 Prozent unter dem eigentlich zu erwartenden Aufkommen", erklärte das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IFW). Spürbare Folgen für Verbraucher in Europa erwarten die Experten jedoch nicht.
07.50 Uhr: USA weisen Völkermord-Vorwürfe gegen Israel zurück
Die USA weisen Vorwürfe Südafrikas, Israel begehe einen Völkermord, zurück. "Tatsächlich sind es diejenigen, die Israel gewaltsam angreifen, die weiterhin offen die Vernichtung Israels und den Massenmord an Juden fordern", sagt der Sprecher des US-Außenministeriums, Matt Miller. Er betont das "Recht Israels, sich gegen die terroristischen Akte der Hamas zu verteidigen." In Den Haag soll am Vormittag die Anhörung der Anschuldigungen Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof beginnen.
06.05 Uhr: Appell zu Waffenruhe in Nahost von Abgeordneten aus 28 Ländern
Knapp 400 Abgeordnete aus 28 Ländern haben einen Aufruf zu einer sofortigen Waffenruhe im Gaza-Krieg gestartet. Dahinter stehen die ehemalige Linken-Politikerin Sevim Dagdelen und die US-Demokratin Ilhan Omar. In Deutschland unterzeichneten auch die SPD-Politiker Ralf Stegner und Nina Scheer, international unter anderen der ehemalige britische Labour-Chef Jeremy Corbyn sowie Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus den USA und vielen EU-Staaten sowie weiteren Ländern von Kanada bis Ghana, von Chile bis zur Türkei.
04.47 Uhr: Israelische Armee - Zwei getötete Journalisten waren Mitglieder von Terrororganisationen
Die israelische Armee hat zwei bei einem Luftangriff im Gazastreifen getötete palästinensische Journalisten des Fernsehsenders Al-Dschasira als Mitglieder von "Terrororganisationen" bezeichnet. Geheimdienstinformationen hätten bestätigt, dass Hamsa Wael Dahduh und Mustafa Thuria im Gazastreifen ansässigen Terrororganisationen angehört hätten, erklärte die Armee. Thuria habe der Brigade der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas in Gaza-Stadt angehört und Dahduh dem Islamischen Dschihad.
Vor dem tödlichen Luftangriff am Sonntag hätten die beiden Männer Drohnen bedient, die eine direkte Gefahr für israelische Soldaten dargestellt hätten, erklärte die Armee weiter. Auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur AFP, um was für Drohnen es sich dabei gehandelt habe und welche Bedrohung die Drohnen genau dargestellt hätten, erklärten die Streitkräfte, sie würde dies "überprüfen".
03.26 Uhr: Huthis bezeichnen UN-Resolution zu Schiffsangriffen als "politisches Spiel"
Die UN-Resolution zu Angriffen auf Handelsrouten im Roten Meer ist nach Ansicht von Mohammed Ali al-Huthi, Chef des Obersten Revolutionskomitees der Huthis im Jemen, ein "politisches Spiel". Es seien die USA, die das Völkerrecht verletzten.
02.56 Uhr: Internationaler Gerichtshof verhandelt Völkermord-Klage gegen Israel
Vor dem Internationalen Gerichtshof mit Sitz in Den Haag beginnt am heutigen Donnerstag ein Rechtsstreit darüber, ob Israels Krieg gegen die militant-islamistische Hamas im Gazastreifen einen Völkermord an den Palästinensern darstellt. Südafrika hat beim höchsten UN-Gericht eine Anordnung beantragt, wonach Israel seine Angriffe einstellen soll.
Israel hat die Anklage wegen Völkermords im Gazastreifen kurz vor Beginn eines brisanten Verfahrens vor dem Internationalen Gerichtshof zurückgewiesen. "Israel kämpft gegen Hamas-Terroristen, nicht die palästinensische Bevölkerung, und wir tun dies in voller Übereinstimmung mit dem internationalen Recht", sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am am Vorabend des Verfahrensauftakts in Den Haag.
02.10 Uhr: Netanjahu - Keine dauerhafte Besetzung von Gaza
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu spricht sich erstmals öffentlich gegen Forderungen rechtsgerichteter Regierungsmitglieder aus, die Palästinenser sollten den Gazastreifen freiwillig verlassen und Platz für Israelis machen. "Ich möchte einige Punkte absolut klarstellen: Israel hat nicht die Absicht, den Gazastreifen dauerhaft zu besetzen oder die Zivilbevölkerung zu vertreiben", erklärt Netanjahu auf der Social-Media-Plattform X. Obwohl dies die offizielle Politik Israels ist, waren Netanjahus frühere Äußerungen zur dauerhaften Besetzung des Gazastreifens widersprüchlich und mitunter undurchsichtig.
00.33 Uhr: UN-Resolution fordert Huthi zur Einstellung der Angriffe auf
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNO) ruft die Huthi-Rebellen im Jemen auf, ihre Angriffe auf Schiffe im Roten Meer unverzüglich einzustellen. Dies geht aus einer Resolution des Sicherheitsrates hervor, die mit elf Ja-Stimmen, keiner Gegenstimme und vier Enthaltungen angenommen wurde. Gleichzeitig werden die Huthi aufgefordert, die am 19. November von der Gruppe beschlagnahmte japanische "Galaxy Leader", die mit einem israelischen Geschäftsmann in Verbindung steht, samt Besatzung freizugeben. Die Resolution unterstützt die von den USA geführte Task Force zur Verteidigung der Schiffe, warnt aber gleichzeitig vor einer Eskalation der Spannungen.
Mittwoch, 10. Januar 2024
22.38 Uhr: Netanjahu weist Völkermord-Vorwurf zurück
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat bekräftigt, Israel habe keine Absicht, den Gazastreifen dauerhaft zu besetzen oder die Zivilbevölkerung zu vertreiben. "Israel kämpft gegen Hamas-Terroristen, nicht die palästinensische Bevölkerung, und wir tun dies in voller Übereinstimmung mit dem internationalen Recht", sagte Netanjahu am Abend.
Morgen beginnt am höchsten Gericht der Vereinten Nationen, dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag, ein Verfahren zum Gaza-Krieg. Südafrika hatte Israel Ende 2023 verklagt, weil es in der militärischen Gewalt gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen einen Verstoß gegen die UN-Völkermordkonvention sieht. Netanjahu sagte dazu: "Die israelische Armee unternimmt alles in ihrer Macht Stehende, um Schaden an Zivilisten zu minimieren, während die Hamas alles in ihrer Macht Stehende tut, um ihn zu maximieren, indem sie palästinensische Zivilisten als menschliche Schutzschilde benutzt."
22.30 Uhr: Abdullah II., al-Sisi und Abbas drängen auf Waffenstillstand
Jordaniens König Abdullah II., Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas haben gefordert, weiter auf einen Waffenstillstand im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas zu drängen. Sie hätten "die Notwendigkeit bekräftigt, den Druck aufrechtzuerhalten", erklärten die drei Männer nach einem Treffen in der jordanischen Küstenstadt Akaba. Sie betonten zudem die "Notwendigkeit, die nachhaltige Bereitstellung ausreichender Hilfsgüter" für die Menschen im Gazastreifen sicherzustellen.
In der Erklärung warnten Abdullah, al-Sisi und Abbas vor "Versuchen, Teile Gazas wiederzubesetzen". Sie "bekräftigten außerdem ihre Ablehnung aller israelischen Pläne zur Vertreibung von Palästinensern im Westjordanland und im Gazastreifen".
20.26 Uhr: Israels Kriegskabinett berät über Geisel-Frage
Israels Kriegskabinett hat sich am Abend zu einer Beratung über die Bemühungen zur Freilassung weiterer Geiseln im Gazastreifen versammelt. Nach unbestätigten israelischen Medienberichten soll Katar einen neuen Vorschlag für einen Deal vorgelegt haben. Darüber solle bei der Sitzung beraten werden, berichteten israelische Medien übereinstimmend. Laut dem Vorschlag sollten alle Geiseln im Gegenzug für einen vollständigen Abzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen freigelassen werden. Die Führung der islamistischen Hamas solle im Rahmen der Vereinbarung ins Exil gehen.
19.55 Uhr: Tausende beten an Klagemauer für Geiseln und Soldaten
An der Klagemauer in der Jerusalemer Altstadt haben Tausende für die Rückkehr der Geiseln im Gazastreifen gebetet. Die Betenden folgten einem Aufruf der beiden israelischen Oberrabbiner David Lau und Jitzchak Josef, die zu einem "kleinen Versöhnungstag" (Jom Kippur Katan) eingeladen hatten, "um zu weinen, zu flehen und die himmlische Barmherzigkeit für ganz Israel zu erflehen".
Neben Psalmenlesungen und Vergebungsgebeten (Slichot) wurde für die Sicherheit der Geiseln und der israelischen Soldaten gebetet. Dabei wurden auch wiederholt Schofare (Widderhörner) geblasen, die üblicherweise zum jüdischen Neujahrsfest Rosch ha-Schana sowie zum Versöhnungstag Jom Kippur ertönen.
Angehörige der von der islamistischen Hamas Entführten hatten an dem voll besetzten Platz Bilder der Geiseln und Transparente mit der Forderung "Bring them home now" ("Bringt sie jetzt zurück"). Der Platz und weite Teile der Altstadt wurden von Einsatzkräften der israelischen Polizei gesichert.
18.38 Uhr: Huthi-Rebellen feuern erneut auf Schiffe im Roten Meer
Huthi-Kämpfer haben vom Jemen aus Schiffe mit Drohnen und Raketen angegriffen. In einer Fernseh-Stellungnahme war von einer Reaktion darauf die Rede, dass US-Soldaten Huthi-Schiffe versenkt und in der vergangenen Woche zehn Rebellen getötet hätten. Der britische Verteidigungsminister Grant Shapps sprach vom "bislang größten Angriff der vom Iran unterstützten Huthis im Roten Meer". Die USA und Großbritannien meldeten den Abschuss unter anderem von 18 Drohnen. Verletzt worden sei niemand. US-Außenminister Blinken bekräftigte Drohungen der USA, auf die Angriffe zu reagieren. Sollten sie weitergehen, "wird es Konsequenzen geben", sagte Blinken.
Seit dem Beginn des Gaza-Krieges greifen die Huthis verstärkt Schiffe im Roten Meer an. Damit wollen sie nach eigenen Angaben Druck auf Israel im Krieg gegen die Hamas aufbauen.
17.49 Uhr: Offenbar neue Verhandlungen über Geiseln
Während in Teilen des Gazastreifens heftig gekämpft wird, laufen in Ägypten offenbar neue Verhandlungen über eine Freilassung weiterer Geiseln. Berichten zufolge ist eine israelische Delegation zu diesen Gesprächen in Kairo eingetroffen. Dabei soll es um einen Austausch gegen in israelischen Gefängnissen inhaftierte Palästinenser gehen. Mehr als 100 Geiseln sollen sich noch in den Händen der Hamas und weiterer Terrororganisationen im Gazastreifen befinden. Über ihren Zustand ist wenig bekannt. Viele Angehörige der Geiseln drängen auf eine Waffenruhe. Sie fürchten, dass weitere Geiseln bei den Kampfhandlungen im Gazastreifen ums Leben kommen können. Bereits freigelassene Geiseln hatten in den letzten Tagen von sexuellen Übergriffen und Folter berichtet.
17.05 Uhr: Sechs geplante Hilfskonvois für Gaza gescheitert
Seit Weihnachten wollte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sechs Mal Hilfskonvois zur Unterstützung von Krankenhäusern im Gazastreifen auf den Weg schicken. Wegen mangelnder Sicherheitszusagen sind die Lieferungen aber nie aufgebrochen. "Wir appellieren an Israel, die Anträge der WHO und unserer Partner für die Verteilung humanitärer Hilfe zu genehmigen", sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus.
Der nächste Konvoi sei für Donnerstag geplant, sagte der WHO-Vertreter für die palästinensischen Gebiete, Rik Peeperkorn. Die WHO hoffe, dass die nötigen Genehmigungen dafür rechtzeitig eintreffen. Er kritisierte den komplizierten Prozess, um solche Durchfahrts-Genehmigungen zu erlangen. Das verzögere dringend nötige Lieferungen. Ohne Sicherheitsgarantien könnten die Lastwagen nicht fahren. Sie sollen Krankenhäuser unter anderem im Norden des Gazastreifens mit Medikamenten und anderen medizinischem Material versorgen. Dort halten sich nach Angaben der WHO noch 300 000 bis 400 000 Menschen auf.
13.42 Uhr: 15 Millionen Euro für libanesische Armee
Deutschland stellt dem Libanon angesichts der gewachsenen Spannungen zwischen Israel und der Schiitenmiliz Hisbollah 15 Millionen Euro zur Verfügung. Damit soll die Armee imstande sein, besser für die Sicherheit im Süden des Landes zu sorgen, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) beim Besuch der UN-Beobachtermission Unifil im Libanon. Eine gut ausgestattete Armee sei ein unverzichtbarer Bestandteil, um wirksame Kontrolle über libanesisches Territorium auszuüben und bewaffnete Milizen und Terrororganisationen einzudämmen. Seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen haben auch die Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon deutlich zugenommen.
13.10 Uhr: Israel greift weiter in Chan Junis an
Israels Armee setzt ihre Angriffe in der Stadt Chan Junis und im Gebiet des Flüchtlingsviertels Al-Magasi im Zentrum des Gazastreifens fort. Israelische Truppen hätten erneut rund 150 Ziele der islamistischen Terrororganisation Hamas angegriffen, teilte das Militär mit. Insbesondere in Chan Junis, der größten Stadt im Süden des abgeriegelten Küstenstreifens, hat die Armee nach eigenen Angaben Dutzende Kämpfer der Hamas getötet.
In Al-Magasi seien zudem 15 unterirdische Tunnelschächte freigelegt worden. Bei weiteren Einsätzen in dem Gebiet im Zentrum des Gazastreifens entdeckten die Truppen Raketenwerfer, Drohnen und Sprengsätze, wie das Militär weiter mitteilte. In dem Flüchtlingsviertel leben nach Angaben des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge UNRWA mehr als 33.000 Menschen auf einer Fläche von 0,6 Quadratkilometern.
12.58 Uhr: Blinken sichert Abbas US-Unterstützung für Palästinenserstaat zu
Auf seiner Nahostreise hat US-Außenminister Blinken bei einem Gespräch mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die Unterstützung der USA für "konkrete Schritte" hin zu einem palästinensischen Staat zugesichert. Blinken habe Washingtons seit langem bestehende Haltung bekräftigt, dass ein palästinensischer Staat an der Seite Israels bestehen müsse, "wobei beide in Sicherheit und Frieden" leben sollten, erklärte US-Außenministeriumssprecher Matthew Miller. Der Autokonvoi Blinkens war am Mittwoch in Ramallah im besetzten Westjordanland angekommen, wo Dutzende Demonstranten Schilder mit Aufschriften wie "Stoppt den Genozid" und "Blinken, du bist nicht willkommen" hochhielten.
12.51 Uhr: Israelischer Politiker bekräftigt Forderung: Gaza niederbrennen
Einen Tag vor einer Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag zum Gaza-Krieg und zu Völkermord-Vorwürfen gegen Israel hat ein israelischer Politiker erneut gefordert, Gaza niederzubrennen. Der rechte Knesset-Abgeordnete von der Regierungspartei Likud, Nissim Vaturi, verteidigte am Morgen im Gespräch mit dem Radiosender Kol Barama seinen inzwischen gelöschten Beitrag auf der Online-Plattform X (vormals Twitter). Vor knapp anderthalb Monaten schrieb Vaturi: "Gaza jetzt niederbrennen und nicht weniger!"
12.14 Uhr: Wieder Beschuss an israelisch-libanesischer Grenze
An der Grenze zwischen dem Libanon und Israel hat es erneut gegenseitigen Beschuss gegeben. Das israelische Militär teilte mit, am Morgen ein Militärgelände in Nakura im Grenzgebiet angegriffen zu haben, nachdem sie von dort aus beschossen worden sei. Weiter hieß es, die Armee habe "terroristische Infrastruktur" und ein Militärgelände nahe Labbouneh im Südlibanon angegriffen. Aus libanesischen Sicherheitskreisen hieß es, dass auch Orte im westlichen Teil des libanesischen Grenzgebiets unter Beschuss genommen wurden.
In der Nacht hat das israelische Militär nach eigenen Angaben außerdem eine Kommandozentrale im libanesischen Grenzdorf Kfar Schuba getroffen. Die Hisbollah im Libanon erklärte am Morgen, einer ihrer Kämpfer aus dem Dorf sei getötet worden. Die Schiitenorganisation führt für gewöhnlich nicht weiter aus, wann und wo ihre Kämpfer getötet wurden
11.31 Uhr: Baerbock führt Gespräche mit Libanons Regierung
Mit politischen Gesprächen im Libanon hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ihre Nahost-Reise fortgesetzt. In der Hauptstadt Beirut hat die Ministerin am Vormittag Ministerpräsident Nadschib Mikati getroffen, auch eine Begegnung mit Armeechef Joseph Aoun war geplant. Zudem stand eine Begegnung mit Soldaten der UN-Libanon-Mission Unifil auf Baerbocks Programm. Zuvor hatte Baerbock Israel, das Westjordanland und Ägypten besucht.
11.08 Uhr: Blinken spricht mit Abbas über Zukunft des Gazastreifens
US-Außenminister Antony Blinken will heute mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, über die Zukunft des umkämpften Gazastreifens sprechen. Er habe Zusagen von mehreren Ländern in der Region erhalten, beim Wiederaufbau und der Verwaltung des Gazastreifens nach Kriegsende zu helfen, sagte Blinken. Diese Länder würden nur dann in den Wiederaufbau investieren, wenn es einen "Pfad zu einem palästinensischen Staat" gebe. Er sagte aber auch, dass die Palästinensische Autonomiebehörde "die Verantwortung hat, sich selbst zu reformieren und ihre Regierungsführung zu verbessern". Dies wolle er mit Abbas besprechen. Dem 88-Jährigen fehlt es an Unterstützung in der eigenen Bevölkerung.
09.22 Uhr: Gericht verwehrt Journalisten freien Zugang zu Gazastreifen
Israels Oberster Gerichtshof hat einen Antrag internationaler Medien auf ungehinderten Zugang zum Gazastreifen abgelehnt. Das Gericht begründete sein Urteil mit Sicherheitsbedenken. Unabhängig in das Palästinensergebiet einreisende Journalisten könnten demnach die Sicherheit der israelischen Soldaten gefährdend, indem sie deren Standort oder andere Details zum Militäreinsatz preisgeben.
Das Gericht erklärte, es sei bestrebt, zwischen der Sicherheit von Journalisten und Soldaten und der "Pressefreiheit" abzuwägen. Auch wenn das Verbot "nicht die volle Ausübung (...) der Pressefreiheit ermöglicht", sei es "ausgewogen und angemessen" angesichts der "derzeitigen extremen Sicherheitslage" im Gazastreifen. Zudem werde ausländischen und israelischen Journalisten in Begleitung von Armee-Vertretern ein begrenzter Zugang zu dem von der islamistischen Hamas kontrollierten Gebiet ermöglicht.
08.52 Uhr: Israels Armee setzt Angriffe fort
Israels Armee setzt seine Angriffe in der Stadt Chan Junis und im Gebiet des Flüchtlingsviertels Al-Magasi im Zentrum des Gazastreifens fort. Die israelischen Truppen hätten im Laufe des vergangenen Tages rund 150 Ziele der islamistischen Terrororganisation Hamas angegriffen, teilte das Militär mit. Insbesondere in Chan Junis, der größten Stadt im Süden des abgeriegelten Küstenstreifens, ist die Armee nach eigenen Angaben gegen Hamas-Terroristen vorgegangen und hat Dutzende getötet.
In Al-Magasi seien zudem 15 unterirdische Tunnelschächte freigelegt worden. Bei weiteren Einsätzen in dem Gebiet im Zentrum des Gazastreifens entdeckten die Truppen außerdem Raketenwerfer, Drohnen und Sprengsätze, wie das Militär weiter mitteilte. In dem Flüchtlingsviertel leben nach Angaben des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge UNRWA mehr als 33.000 Menschen auf einer Fläche von 0,6 Quadratkilometern.
05.15 Uhr: Erneut Angriffe im Roten Meer: 21 Raketen und Drohnen abgefangen
Die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen haben nach US-Angaben erneut Handelsschiffe im Roten Meer angegriffen. Das zuständige US-Regionalkommando teilte am Dienstagabend (Ortszeit) mit, 18 Drohnen und drei Raketen seien von Einheiten der USA und Großbritanniens abgefangen worden. Die Geschosse seien aus den von den Huthis kontrollierten jemenitischen Gebieten in das südliche Rote Meer in Richtung internationaler Schifffahrtswege mit Dutzenden Handelsschiffen abgefeuert worden. Verletzte oder Schäden seien nicht gemeldet worden. Es sei der 26. Angriff der Huthis auf Handelsschifffahrtswege im Roten Meer seit dem 19. November gewesen.
02.30 Uhr: Baerbock spricht vom "medizinischen Desaster" im Gazastreifen
Außenministerin Annalena Baerbock hat sich erschüttert über die humanitäre Not der Menschen im Gazastreifen geäußert und dringend einen besseren Zugang zu medizinischer und humanitärer Hilfe verlangt. Es müsse "jetzt dringend eine Antwort auf dieses medizinische Desaster geben", sagte die Grünen-Politikerin im ägyptischen Al-Arisch nach einem Besuch an der Grenze zum Gazastreifen. "Die Krankenhäuser, die es überhaupt noch gibt in Gaza, müssen funktionieren können", ergänzte die Bundesaußenministerin.
Im Gazastreifen sind nach drei Monaten Krieg 13 der 36 Krankenhäuser teils noch in Betrieb. Palästinenser, die dort nicht behandelt werden könnten, müssten an Orte wie das Krankenhaus in Al-Arisch gebracht werden können, sagte Baerbock.
00.58 Uhr: Jordaniens König empfängt al-Sisi und Abbas zu Gesprächen über Gaza-Krieg
Der jordanische König Abdullah II. empfängt am Mittwoch den ägyptischen Staatschef Abdel Fattah al-Sisi und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu Gesprächen über den Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas. Das Treffen im Badeort Akaba am Roten Meer sei Teil der jordanischen Bemühungen, "die arabischen Positionen zu koordinieren, um einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen zu erreichen und die ununterbrochene Lieferung humanitärer Hilfe zu gewährleisten", teilte der Königspalast in Amman mit.
Bei einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken hatte der jordanische König Washington am Sonntag aufgerufen, Israel zu einem "sofortigen Waffenstillstand" zu drängen und die durch den Gaza-Krieg verursachte humanitäre Krise zu beenden. Abdullah II. warnte vor "den katastrophalen Auswirkungen" einer Fortsetzung des israelischen Militäreinsatzes.
Dienstag, 9. Januar 2024
21.45 Uhr: Baerbock setzt Libanon-Besuch fort
Mit einem Besuch bei der UN-Beobachtermission Unifil im Libanon setzt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am Mittwoch ihre diplomatische Mission im Nahen Osten fort. Die Grünen-Politikerin will sich von Soldaten der Blauhelmmission über die aktuelle Lage informieren lassen. Unifil überwacht seit 1978 das Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon und gilt als eine der ältesten aktiven UN-Beobachtermissionen. Gegenwärtig sind etwas mehr als 10.000 Soldaten am Einsatz beteiligt. Auch die Bundeswehr ist mit rund 200 Soldaten dabei.
21.36 Uhr: Israel meldet Tod von einem hochrangigen Hisbollah-Mitglied
Israel hat nach eigenen Angaben den Kommandeur der Luftwaffeneinheit der radikal-islamischen Hisbollah-Miliz im südlichen Libanon getötet. Ali Hussein Bardschi habe Dutzende von Drohnenangriffen auf Israel geleitet, sagt ein Sprecher des israelischen Militärs. Auch mehrere seiner Begleiter seien bei dem Angriff getötet worden. Die Armee veröffentlichte ein von einem Flugzeug aufgenommenes Video, in dem die Explosion eines Fahrzeugs zu sehen ist.
Israelische Medien hatten bereits am Nachmittag über den Angriff berichtet. Ein Hisbollah-Sprecher hatte seinen Tod bestätigt, jedoch bestritten, dass er ein Kommandeur der Schiitenmiliz gewesen sei.
21.29 Uhr: Blinken: Israel für UN-Mission im Gazastreifen
Israel stimmt nach Angaben von US-Außenminister Antony Blinken einer UN-Mission zur Einschätzung der Lage im nördlichen Gazastreifens zu. Dabei geht es um eine sichere Rückkehr von Palästinensern in diese Region. Man habe sich heute auf einen Plan geeinigt, wonach die Vereinten Nationen eine Bewertungsmission ausführen sollen, sagte Blinken nach Gesprächen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu vor Journalisten in Tel Aviv. Die Mission werde festlegen, was getan werden müsse, damit vertriebene Palästinenser sicher in ihren Norden zurückkehren könnten, erklärt Blinken. Zudem habe er Israel aufgefordert keine Maßnahmen mehr zu ergreifen, die die Fähigkeit der Palästinenser untergraben, sich selbst zu regieren. Israel müsse "Partner" einer palästinensischen Führung sein, die bereit sei, ihr Volk dabei zu unterstützen, Seite an Seite mit Israel in Frieden zu leben, betonte der US-Außenminister.
19.34 Uhr: Israel fordert mehr Druck auf den Iran
Israels Verteidigungsminister Joav Gallant hält mehr Druck auf den Iran für entscheidend, um die Gefahr eines regionalen Flächenbrandes einzudämmen. Zunehmender Druck auf Iran sei von entscheidender Bedeutung und könnte eine regionale Eskalation des Kriegs zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen an anderen Fronten verhindern, sagte Gallant bei einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken in Tel Aviv laut einer Erklärung der israelischen Regierung. Zudem habe der Minister bei dem Gespräch mit Blinken betont, dass Israel seine Einsätze in der Region Chan Junis im Süden des Gazastreifens intensivieren werde - einer Hamas-Hochburg, wo Israel die Spitzen der islamistischen Palästinenserorganisation sowie die von ihr verschleppten Geiseln vermutet.
17.44 Uhr: UN-Nothilfebüro - Krieg darf nicht Süden des Gazastreifens erreichen
Das UN-Nothilfebüro OCHA hat während eines Besuchs von Außenministerin Annalena Baerbock in Ägypten davor gewarnt, dass größere Kämpfe auch den Süden des Gazastreifens erreichen. "Dieser Konflikt kann nicht in großem Stil nach Rafah kommen", sagte Gemma Connell, Leiterin des OCHA-Teams in Gaza, am Grenzübergang Rafah. In Rafah lebten auf palästinensischer Seite der Grenze vor dem Gaza-Krieg etwa 280.000 Menschen. Inzwischen suchen dort 1,5 Millionen Schutz.
Schon jetzt gebe es aber auch in Rafah jede Nacht Luftangriffe, sagte Connell. Die 1,5 Millionen Menschen könnten nirgendwo anders hin und müssten geschützt werden. "Viele von uns haben in vielen Kriegen gearbeitet und noch keiner von uns hat jemals so etwas gesehen", sagte sie zum Ausmaß der Zerstörung: "Es gibt buchstäblich keinen sicheren Ort in Gaza, was dies zu einem einzigartigen Konflikt weltweit macht."
17.32 Uhr: BDI - Deutsche Marine soll Handelsrouten im Roten Meer mitschützen
Nach den wiederholten Angriffen auf Handelsschiffe im Roten Meer hat sich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) für eine Beteiligung der Bundesmarine an Einsätzen zum Schutz der Handelsrouten ausgesprochen. "Eine Sicherung der maritimen Handelsrouten liegt nicht nur im Interesse der deutschen Wirtschaft, sie ist ein elementarer Baustein unserer nationalen Sicherheit", sagte das Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, Wolfgang Niedermark, der Nachrichtenagentur Reuters. Die Bundesregierung müsse ohne weiteres Zögern die Verantwortung übernehmen und die notwendigen Schritte einleiten, um gemeinsam mit ihren Bündnispartnern die bedrohten Seewege im Suezkanal und im Roten Meer auch militärisch gegen die laufenden Angriffe zu schützen.
17.17 Uhr: Blinken drängt bei Netanjahu auf mehr Schutz für Zivilbevölkerung
Bei seinem Besuch in Israel hat US-Außenminister Antony Blinken bei Regierungschef Benjamin Netanjahu darauf gedrängt, dass weiterer "Schaden" von der Zivilbevölkerung im Gazastreifen abgewendet werden müsse. Nach Angaben des US-Außenministeriums bekräftigte Blinken gegenüber Netanjahu die Unterstützung der USA für das Recht Israels, einen erneuten Angriff der Hamas zu verhindern. Dann habe der US-Außenminister "die Wichtigkeit betont, weiteren zivilen Schaden zu vermeiden und zivile Infrastruktur in Gaza zu schützen", so Außenministeriumssprecher Matthew Miller.
Miller fügte hinzu, Blinken und Netanjahu hätten über Versuche beraten, die verbliebenen Geiseln zu befreien. Außerdem hätten sie über die Wichtigkeit weiterer Hilfslieferungen für den Gazastreifen gesprochen.
16.52 Uhr: Weiteres wichtiges Hisbollah-Mitglied im Südlibanon getötet
Bei einem mutmaßlich israelischen Angriff im Süden des Libanons ist ein weiteres wichtiges Mitglied der Schiitenmiliz Hisbollah getötet worden. Einem israelischen Medienberichten zufolge handelt es sich um Ali Husssein Bardschi, der seit dem Überfall der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober für Dutzende Angriffe mit Drohnen auf den Norden Israels verantwortlich gewesen sei. Ein Hisbollah-Sprecher bestätigte den Tod Bardschis, betonte jedoch, er sei kein Kommandeur der Schiitenmiliz gewesen. Die israelische Armee äußerte sich zunächst nicht zu dem Angriff.
16.38 Uhr: Baerbock fordert 24-stündige Öffnung von Grenzübergang Rafah
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat eine 24-stündige Öffnung des ägyptischen Grenzübergangs Rafah zum Gazastreifen gefordert. In dem Grenzgebiet stauten sich 3.000 Lastwagen, die nicht in den Gazastreifen einfahren könnten, sagte Baerbock nach einem Besuch in Rafah. Geladen hätten die Trucks dringend notwendige Materialien für die Menschen im Gazastreifen. Dies könne angesichts der dramatischen Lage der Bevölkerung nicht so weitergehen.
"Das Leben in Gaza ist die Hölle", sagte Baerbock nach ihrer Visite am Grenzübergang, der Ägypten mit dem südlichen Gazastreifen verbindet. Baerbock forderte eine effizientere Abfertigung der mit Hilfslieferungen beladenen Lkw, die vor der Einfahrt in das Palästinensergebiet von Vertretern Israels kontrolliert werden.
15.02 Uhr: Hisbollah - Wollen trotz Angriff keine Eskalation gegenüber Israel
Trotz eines Angriffs auf einen israelischen Armee-Stützpunkt hat die libanesische Hisbollah-Miliz betont, dass sie keine Eskalation des Konflikts anstrebe. Seine Miliz wolle den Krieg nicht vom Libanon aus ausweiten, "aber wenn Israel ihn ausweitet, ist die Antwort unvermeidlich, und zwar in dem Maße, das zur Abschreckung Israels erforderlich ist", sagte der stellvertretende Chef der Hisbollah, Naim Kassem, in einer im libanesischen Fernsehen übertragenen Rede.
Seit Wochen gibt es Sorge, dass sich der Krieg zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen auf die ganze Region ausweiten könnte. Seit dem Überfall der Hamas lieferten sich israelische Streitkräfte und die Hisbollah die schwersten Gefechte seit 17 Jahren. Am Dienstag wurden bei einem israelischen Angriff drei Hisbollah-Kämpfer getötet. Die Hisbollah erklärte wiederum, dass sie mit Drohnen das israelische Armee-Hauptquartier in Safed angegriffen habe. Dies sei eine Vergeltung für die Tötung des stellvertretenden Hamas-Chefs Saleh al-Aruri in Beirut und des Hisbollah-Kommandeurs Wissam Tawil.
14.32 Uhr: WHO zählt 590 Angriffe auf palästinensische Gesundheitseinrichtungen
Seit Beginn des Krieges zwischen der Terrororganisation Hamas und Israel am 7. Oktober hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) 590 Angriffe auf palästinensische Krankenhäuser, Arztpraxen und Ambulanzen erfasst. Bei Attacken auf Gesundheitseinrichtungen im umkämpften Gaza-Streifen seien 606 Menschen getötet und 774 verletzt worden, sagte der WHO-Beauftragte Rik Peeperkorn in einer Videokonferenz in Genf.
Die tatsächlichen Angriffs- und Opferzahlen dürften höher liegen, hieß es von der WHO. Von den 36 Krankenhäusern im Gaza-Streifen könnten aufgrund von Zerstörungen 21 nicht mehr betrieben werden. 15 Hospitäler seien teilweise noch funktionstüchtig.
14.16 Uhr: WHO-Vertreter sieht kein Nachlassen bei Kämpfen im Gazastreifen
Ein hochrangiger Mitarbeiter der Weltgesundheitsorganisation sieht kein Nachlassen in der Intensität des Konflikts zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas. "Ich bin jetzt seit fünf Wochen im Gazastreifen. Ich habe kein Nachlassen der Intensität des Konflikts gesehen", sagte Sean Casey, der in Rafah ansässige Koordinator des WHO-Notärzteteams. in einem UN-Briefing in Genf, dem er per Video aus Rafah zugeschaltet wurde. Erst vor wenigen Tagen sei er zum Nasser-Krankenhaus gefahren und habe in den wenigen Minuten, die er unterwegs gewesen sei, mehrere Explosionen gesehen.
Casey beklagte eine katastrophale Lebensmittelknappheit im Norden des Gazastreifens. Viele Mitarbeiter des Gesundheitswesens flüchteten inzwischen aus Angst um ihr eigenes Leben, nachdem sie zuvor monatelang geblieben seien, um Patienten zu behandeln, sagte er.
13.25 Uhr: Hisbollah meldet Vergeltungsangriff auf israelische Kommandozentrale
Die pro-iranische Schiitenmiliz Hisbollah im Libanon hat nach eigenen Angaben eine Kommandozentrale in Israel als Vergeltung für die Tötung eines ihrer Kommandeure und des Hamas-Vizechefs angegriffen. Die Hisbollah erklärte, mehrere Drohnen auf das "Kommandozentrum der Nordregion der Armee" abgefeuert zu haben. Dies sei Teil ihrer Antwort auf die Tötung von Hisbollah-Kommandeur Wissam Hassan Tawil und der Nummer Zwei der radikalislamischen Hamas, Saleh al-Aruri.
Die israelische Armee bestätigte den Absturz eines "feindlichen Flugzeugs" auf einem ihrer Stützpunkte im Norden des Landes. Demnach wurden keine Verletzungen oder Schäden gemeldet.
13.14 Uhr: Baerbock übergibt Hilfsgüter für Palästinenser
Außenministerin Annalena Baerbock hat fast zehn Tonnen Hilfsgüter für die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen an den Ägyptischen Roten Halbmond übergeben. Die Grünen-Politikerin landete von Kairo aus kommend in einem Luftwaffen-Transporter vom Typ A400M in der Hauptstadt des ägyptischen Gouvernements Nordsinai am Mittelmeer, Al-Arisch. Anschließend wollte sie die rund 50 Kilometer westlich liegende Grenzstadt Rafah zwischen Ägypten und dem südlichen Teil des Gazastreifens besuchen.
Der Besuch der Bundesaußenministerin in Rafah war aus Sicherheitsgründen zunächst geheim gehalten worden. Durch die größtenteils von Palästinensern bewohnte Stadt verläuft die Demarkationslinie zwischen Ägypten und Gaza. Über den Grenzübergang wird ein Großteil der Hilfslieferungen in den Gazastreifen gebracht. Die Hilfsgüter umfassen Isomatten, Decken, Kinderschlafsäcke und Feldbetten für Menschen in Gaza, die in provisorischen Unterkünften leben. Die Güter werden vom Roten Halbmond ausgeladen und von der UN-Organisation für Migration (IOM) in den Küstenstreifen transportiert.
12.47 Uhr: WHO - Notlage zwingt im Gazastreifen zu unnötigen Amputationen
Im Gazastreifen müssen laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zahlreiche Amputationen vorgenommen werden, obwohl die Gliedmaßen gerettet werden könnten. Dafür gebe es viele Gründe, sagten der WHO-Vertreter für die Palästinensergebiete, Rik Peeperkorn, und der Koordinator der WHO-Notärzteteams, Sean Casey bei einer Videoschalte mit der Presse. Oft kämen Verletzte zu spät an, weil sie die Krankenhäuser wegen Kämpfen nicht früher erreichen könnten, sagte Casey. Dort fehlten Spezialisten, etwa Gefäßchirurgen. Die Kliniken seien zudem überfüllt und Operationssäle belegt. "Ich habe noch nie so viele Amputierte gesehen, auch viele Kinder", sagte Peeperkorn.
Casey berichtete aus Rafah, frisch Amputierte bettelten in ihren Betten um etwas Essen oder Wasser. Die Lieferungen reichten nicht aus, um alle Menschen zu erreichen, vor allem im Norden des Gebiets. "Dort haben alle Hunger", sagte er. Nach Angaben von Peeperkorn funktionieren zur Zeit 15 der einst 36 Krankenhäuser teilweise. Zudem gebe es drei Feldlazarette.
12.28 Uhr: Habeck - Können "deutliche Worte" zu Gaza-Krieg finden
Vizekanzler Robert Habeck sieht angesichts der engen Beziehungen zu Israel eine besondere Rolle Deutschlands im Umgang mit dem Gaza-Krieg. "Gerade weil die israelische Öffentlichkeit weiß, dass Deutschland, dass die Bundesregierung ein besonderes Schutzversprechen für Israel gegeben hat, was auch nicht relativiert werden kann, können wir auch deutliche Worte finden", sagte der Grünen-Politiker in Maskat, der Hauptstadt des Golfstaats Oman.
"Man redet aus einer Solidarität heraus natürlich auch klar miteinander", sagte Habeck. Man dringe etwa darauf, dass Israel keine Flächen bombardiere, dass die humanitäre und medizinische Versorgung der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen sichergestellt sei und es nicht zu Hungersnöten komme: "Das muss Israel leisten." Zugleich betonte Habeck die Verantwortung der Hamas für den Ausbruch des Krieges Anfang Oktober. Man dürfe nicht vergessen, dass der Überfall der Hamas der Auslöser für "dieses fürchterliche Leid" gewesen sei: "Die Hamas hat damit angefangen."
12.02 Uhr: Israel - Neun weitere Soldaten im Gaza-Krieg getötet
Bei den Kämpfen im Gazastreifen sind auf israelischer Seite nach Angaben des Militärs neun weitere Soldaten getötet worden. Die meisten von ihnen gehörten demnach zu technischen Einheiten, die etwa gegen die Hamas-Tunnel im Süden und im Zentrum des Palästinenser-Gebiets vorgingen, sechs der Soldaten seien bei der Explosion von Sprengstoff getötet worden, der zur Zerstörung einer Werkstatt der islamistischen Hamas zur Raketenherstellung eingesetzt werden sollte.
Zunächst hatte das Militär am Dienstag von vier toten Soldaten gesprochen. Mit der aktualisierte Zahl von neun erhöht sich die Zahl der seit dem Beginn der Gaza-Offensive getöteten israelischen Soldaten laut den Militärangaben auf 187. Mehr als tausend weitere wurden verletzt.
11.57 Uhr: Hamas-Chef ruft muslimische Länder zu Waffenlieferungen auf
Der Anführer der radikalislamischen Hamas, Ismail Hanija, hat muslimische Länder in der ganze Welt zu Waffenlieferungen aufgerufen. "Die Zeit ist gekommen, um den Widerstand mit Waffen zu unterstützen", sagte Hanija bei einer Rede in Doha, wie eine veröffentlichte Mitschrift zeigte. Der Krieg gegen Israel sei eine "Schlacht um Al-Aksa und nicht nur die Schlacht des palästinensischen Volkes", so der Hamas-Chef mit Verweis auf die Al-Aksa-Moschee in Jerusalem. Die Rolle der "muslimischen Nation" in dem Konflikt sei "von großer Bedeutung".
Zwischen Israel und mehreren muslimisch geprägten Ländern hatte sich vor dem Krieg mit der islamistischen Hamas eine Annäherung abgezeichnet. Die Gespräche, etwa mit Saudi-Arabien, wurden nach dem 7. Oktober allerdings auf Eis gelegt.
11.43 Uhr: Hisbollah - Haben Armee-Stützpunkt im Norden Israels angegriffen
Die libanesische Hisbollah-Miliz hat nach eigenen Angaben einen israelischen Armee-Stützpunkt in Safed mit Drohnen angegriffen. Die Attacke auf die 14 Kilometer von der israelisch-libanesischen Grenze entfernte Einrichtung sei eine Vergeltung für israelische Angriffe im Libanon. Ein Sprecher der israelischen Armee erklärte ohne den genauen Ort zu nennen, ein Stützpunkt im Norden sei bei einem Luftangriff getroffen worden. Es habe keine Schäden oder Verluste gegeben.
11.25 Uhr: Israelisches Militär - 40 palästinesische Kämpfer getötet
Israelische Streitkräfte haben im südlichen Gazastreifen bei Chan Junis eigenen Angaben zufolge 40 palästinesische Kämpfer getötet. Zudem seien die Streitkräfte in weitere Tunnelschächte eingedrungen, teilte das Militär mit. Der Süden und das Zentrum des Gazastreifens stehen derzeit im Mittelpunkt der israelischen Offensive.
11.01 Uhr: Welternährungsprogramm warnt vor Hungersnot im Gazastreifen
Vor dem Hintergrund der Nahost-Reise von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat das Welternährungsprogramm (WFP) sofortige Maßnahmen gegen eine drohende Hungersnot im Gazastreifen gefordert. "Wenn es so weitergeht wie gerade, dann sehen wir schon bald Hungertote in Gaza", sagte der Leiter des Berliner Büros der UN-Organisation, Martin Frick, der Nachrichtenagentur AFP: "Wir dürfen nicht erst handeln, wenn eine Hungersnot erklärt wird, denn dann ist es zu spät."
Der UN-Vertreter äußerte die Hoffnung, dass Baerbocks aktuelle diplomatische Mission auch humanitäre Fortschritte erziele. "Substanzielle Hilfe muss die Notleidenden in Gaza sicher und dauerhaft erreichen", sagte Frick. Das gehe aber erst bei einer " sofortigen humanitäre Waffenruhe. Gleichzeitig müssen alle Geiseln freigelassen werden". Frick zeigte sich alarmiert angesichts der aktuellen Not im Gazastreifen. "Schon heute hungert in Gaza praktisch jeder, und jeder vierte Mensch steht an der Schwelle zum Hungertod", sagte der UN-Vertreter.
10.47 Uhr: Baerbock - Gazastreifen und Westjordanland gehören Palästinensern
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Besuch in Ägypten betont, dass der Gazastreifen und das Westjordanland dem palästinensischen Volk gehörten. Darin seien sich Deutschland und Ägypten einig, sagte Baerbock nach einem Treffen mit dem ägyptischen Außenminister Sameh Schukry in Kairo. Die Palästinenser dürften aus diesen Gebieten nicht vertrieben werden. Nach einem Ende des Krieges komme auf die internatonale Gemeinschaft die Verantwortung zu, die Sicherheit im Gazastreifen zu gewährleisten, sagte Baerbock, ohne dies näher auszuführen.
Baerbock forderte zudem eine neue humanitäre Feuerpausen zur Versorung der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen. Nötig sei eine deutlich weniger intensive, gezieltere Anti-Terror-Operation der israelischen Armee. "Und wir brauchen mehr humanitäre Pausen, damit deutlich mehr Hilfe an die Menschen verteilt werden kann", sagte Baerbock. Die israelische Armee müsse "mehr tun, um die Zivilistinnen und Zivilisten in Gaza zu schützen". Das Leid so vieler unschuldiger Palästinenser könne "so nicht weitergehen".
10.40 Uhr: Blinken - "Echte Chancen" für bessere Beziehungen zwischen Israel und arabischen Nachbarn
US-Außenminister Antony Blinken hält nach eigenen Worten eine bessere Einbindung Israels in die Nahost-Region nach einem Ende des Gaza-Kriegs für möglich. Israel bemühe sich seit Jahren um bessere Beziehungen und eine stärkere Integration im Nahen Osten, und er sehe dafür "tatsächlich echte Chancen", sagte Blinken bei einem Treffen mit seinem Amtskollegen Israel Katz.
"Aber wir müssen diese schwierige Zeit überstehen und sicherstellen, dass sich der 7. Oktober nicht wiederholt, und wir müssen daran arbeiten, eine andere und bessere Zukunft aufzubauen", fügte Blinken mit Blick auf den Überfall der militant-islamistischen Palästinenser-Organisation Hamas auf Israel hinzu, der den Krieg im Gazastreifen auslöste.
10.20 Uhr: Südkorea sieht Hinweise für Waffenhandel zwischen Nordkorea und Hamas
Südkoreas Geheimdienst hat Medienberichten zufolge Belege für den möglichen Einsatz nordkoreanischer Waffen durch die islamistische Hamas. Der nationale Aufklärungsdienst (NIS) habe das Foto einer in Nordkorea hergestellten F-7-Panzerfaust veröffentlicht, die von der militanten Palästinenserorganisation benutzt worden sei, berichtete die südkoreanische Zeitung "Joongang Ilbo". Die Markierungen auf dem Zünder sind demnach koreanisch.
Berichte über einen möglichen Waffenhandel zwischen der Hamas und dem von Machthaber Kim Jong Un regierten Ein-Parteien-Staat gibt es schon länger. Pjöngjang hatte jedoch bestritten, dass nordkoreanische Waffen bei der Terrorattacke auf Israel am 7. Oktober zum Einsatz gekommen seien. Der Angriff war der Auslöser des Gaza-Kriegs.
10.12 Uhr: Blinken in Israel - "Es gibt viel zu besprechen"
Zum Auftakt seines Besuchs in Israel ist US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag mit dem israelischen Staatspräsidenten Izchak Herzog zusammengetroffen. Blinken sagte bei dem Treffen in Tel Aviv, er wolle weitergeben, was er bei Besuchen in Ländern der Region, der Türkei, Griechenland, Jordanien, Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien, besprochen habe. Blinken hatte bei diesen Besuchen vor allem betont, dass ein Übergreifen des Konflikts auf benachbarte Staaten - insbesondere den Libanon - verhindert werden müsse. Die USA fordern zudem eine bessere humanitäre Versorgung der Menschen im Gazastreifen und mehr Rücksicht auf die Zivilbevölkerung.
Es gebe "viel zu besprechen", sagte Blinken in Tel Aviv auch mit Blick auf den Gaza-Krieg. Er sprach von "einer unglaublich herausfordernden Zeit für Israel, für die Länder in der Region und vor allem für die Menschen, die weiter leiden". Blinken wollte auch Angehörige von Geiseln treffen, die drei Monate nach Kriegsbeginn weiter im Gazastreifen festgehalten werden.
10.07 Uhr: Insider - Drei Hisbollah-Mitglieder bei Angriff getötet
Drei Mitglieder der mit dem Iran verbündeten Hisbollah sind Insidern zufolge bei einem gezielten Angriff auf ihr Fahrzeug im Süden des Libanon getötet worden. Die Identität der getöteten Menschen sei noch unklar, sagen zwei mit dem Vorgang vertraute Personen Reuters. Israel hatte einen Tag zuvor den Insidern zufolge bei einem Angriff im Südlibanon einen hochrangigen Hisbollah-Kommandanten getötet.
09.44 Uhr: Minister - Israel steht hinter Tötung von Hisbollah-Kommandeur
Israel steht nach Aussagen seines Außenministers hinter der gezielten Tötung eines Kommandeurs der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah. Minister Israel Katz sagte dies dem israelischen Sender Kanal 14, obwohl Israel den Angriff nicht offiziell für sich reklamiert hatte. Der Minister von der rechtskonservativen Regierungspartei Likud reagierte dabei auf drängende Fragen der Moderatoren des Senders, der weit rechts auf dem politischen Spektrum verortet wird. In der Regel äußert sich Israel nicht zu Medienberichten über Auslandseinsätze.
09.32 Uhr: Präsident Herzog - Genozid-Klage gegen Israel "absurd"
Israels Präsident Jitzchak Herzog hat die Forderung Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) zurückgewiesen, das israelische Vorgehen gegen die Hamas im Gazastreifen als Völkermord einzustufen. Es gebe "nichts Abscheulicheres und Absurderes", sagt Herzog bei einem Treffen mit US-Außenminister Anthony Blinken. Die Anhörungen im sollen am Donnerstag beginnen. Der IGH entscheidet als Gericht der Vereinten Nationen (UN) im niederländischen Den Haag über Streitigkeiten zwischen Staaten.
05.15 Uhr: Israelische Armee - Vier Soldaten im Gazastreifen getötet
Die israelische Armee bestätigt den Tod von vier weiteren Soldaten im Gazastreifen. Die Gesamtzahl der in dem Küstenstreifen getöteten israelischen Soldaten steigt damit nach offiziellen Angaben auf 182.
04.17 Uhr: Blinken zu Gesprächen bei Amtskollegen Katz
Heute will sich US-Außenminister Blinken in Tel Aviv unter anderem mit seinem neuen israelischen Kollegen Israel Katz treffen. Dabei dürfte es darum gehen, wie ein Übergreifen des Konflikts auf benachbarte Staaten - insbesondere den Libanon - verhindert werden kann.
04.11 Uhr: Baerbock setzt Nahost-Reise mit Gesprächen in Ägypten fort
Mit politischen Gesprächen in Ägypten setzt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) heute ihre Nahost-Reise fort. Am Morgen will sie in Ägyptens neuer Verwaltungshauptstadt nahe Kairo ihren Kollegen Samih Schukri für eine Unterredung treffen. Im Anschluss ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant. Zuvor war Baerbock in Israel und im palästinensischen Westjordanlan, am Abend reist sie dann weiter in den Libanon.
00.17 Uhr: Blinken sieht "klares Interesse" an Annäherung zwischen Saudi-Arabien und Israel
US-Außenminister Antony Blinken sieht trotz des Gaza-Kriegs ein "klares Interesse" an einer weiteren Annäherung zwischen Saudi-Arabien und Israel. Er habe bei jeder Station seiner Nahost-Reise über eine mögliche Normalisierung der Beziehungen der beiden Länder gesprochen und "natürlich auch hier in Saudi-Arabien", sagte Blinken nach einem Treffen mit dem saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. "Und ich kann Ihnen sagen, dass es hier ein klares Interesse daran gibt, dies weiterzuverfolgen."
00.08 Uhr: Hamas-Behörde - Israelische Soldaten töten drei Palästinenser
Israelische Soldaten haben bei einem Einsatz in der Gegend der Stadt Tulkarm im besetzten Westjordanland nach Angaben der von der Hamas kontrollierten palästinensischen Gesundheitsbehörde drei junge Männer getötet. Die Opfer hätten in einem Auto gesessen, als die Soldaten das Feuer eröffneten.
Sie seien Mitglieder der Fatah-Partei des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas gewesen, teilte die Palästinenserorganisation mit. Ob sie auch zur bewaffneten Gruppierung der Fatah, den Al-Aksa-Brigaden, gehörten, wurde nicht gesagt.
00.05 Uhr: Israel entdeckt große unterirdische Waffenfabrik
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben eine große unterirdische Waffenfabrik im Gazastreifen entdeckt. Dort seien weit reichende Raketen und Mörsergranaten hergestellt worden. Über ein Tunnelsystem hätten die Waffen zu den Kämpfern im gesamten Gazastreifen gebracht werden können.
Montag, 8. Januar 2024
22.35 Uhr: Bundesaußenministerin Baerbock in Ägypten eingetroffen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist im Rahmen ihrer Nahost-Reise in der ägyptischen Hauptstadt Kairo eingetroffen. Sie will am Dienstagmorgen in Ägyptens neuer Verwaltungshauptstadt nahe Kairo ihren Kollegen Samih Schukri für eine Unterredung treffen. Zuvor war Baerbock in Israel und im Westjordanland; am Dienstagabend reist sie dann weiter in den Libanon.
22.05 Uhr: Blinken - Staaten der Region wollen bei Zukunft Gazas mitplanen
Vier arabische Staaten und die Türkei haben nach Aussage von US-Außenminister Antony Blinken ihre Bereitschaft signalisiert, gemeinsam mit den USA Planungen für den Wiederaufbau und die Verwaltung des Gazastreifens nach dem Krieg zu beginnen. Bei seinen Besuchen in Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar, Jordanien und der Türkei habe er die Zusicherung erhalten, dass diese Staaten eine Beteiligung an solchen Plänen in Erwägung ziehen würden, sagte Blinken nach einem Treffen mit dem saudischen Thronfolger und De-facto-Machthaber Mohammed bin Salman am königlichen Wintersitz in Al Ula.
21.32 Uhr: Habeck - "Es muss wieder Frieden geben"
Bei einer Reise in mehrere Länder des Nahen Ostens will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angesichts des Gaza-Kriegs den Dialogprozess in der Region unterstützen. "Es muss wieder Frieden geben. Die palästinensische Bevölkerung braucht eine klare Perspektive hin zu einer Zweistaatenlösung", sagte Habeck vor dem Abflug nach Oman. "Israel braucht Schutz und hat das Recht, sich zu verteidigen. Aber vor allem muss das Töten jetzt auch aufhören", forderte er.
19.50 Uhr: Offenbar Hamas-Anführer in Syrien getötet
Israel hat nach eigenen Angaben ein wichtiges Mitglied der Terrororganisation Hamas in Syrien getötet. "Die Armee hat Hassan Hakaschah in Beit Jinn in Syrien ausgeschaltet. Er war eine zentrale Figur, die für den Abschuss von Raketen durch die Hamas von syrischem Territorium auf Israel in den vergangenen Wochen verantwortlich war", heißt es in einer Erklärung des israelischen Militärs. "Wir werden keinen Terrorismus von syrischem Territorium zulassen und Syrien für alle Aktivitäten verantwortlich machen, die von seinem Territorium ausgehen."
19.05 Uhr: Erneut Raketenalarm in Zentralisrael
In südlichen Vorstädten der israelischen Küstenmetropole Tel Aviv und auch weiter östlich im Zentrum des Landes hat es nach Angaben der Armee erneut Raketenalarm gegeben. Die Sirenen heulten und auch in Tel Aviv selbst waren dumpfe Explosionen in der Ferne zu hören, Fensterscheiben klirrten. In den betroffenen Gebieten eilten Menschen in die Schutzräume. Angaben zu Schäden oder Opfern gab es zunächst nicht. Die Explosionen rührten vermutlich von Israels Raketenabwehrsystem Iron Dome (Eisenkuppel) her, das anfliegende feindliche Raketen noch in der Luft zerstört.
17.57 Uhr: Scholz - Zivilbevölkerung im Gazastreifen muss besser geschützt werden
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas einen besseren Schutz der Zivilbevölkerung im Gazastreifen gefordert. "Die israelische Regierung muss alles in ihrer Macht Stehende dafür tun, dass die Zivilbevölkerung in Gaza in diesem Konflikt besser geschützt wird und deutlich besseren Zugang zu humanitären Hilfeleistungen erhält", sagte Scholz in Berlin bei einer Pressekonferenz mit dem luxemburgischen Ministerpräsidenten Luc Frieden.
Es stehe fest, dass Israel "im Rahmen des humanitären Völkerrechts handeln" müsse. "Die humanitäre Versorgung in den palästinensischen Gebieten ist prekär, die Warnungen internationaler Hilfsorganisationen dürfen nicht ignoriert werden", sagte Scholz. Der SPD-Politiker betonte jedoch, der Krieg könne "sofort enden". Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas müsse ihr "menschenverachtendes Treiben beenden", zwei Millionen Bewohner des Gazastreifens müssten "aus der Geiselhaft entlassen" werden und die Hamas-Führung müsse sich ergeben.
17.32 Uhr: Islamischer Dschihad veröffentlicht Video von mutmaßlich israelischer Geisel
Die militante Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad hat ein Video veröffentlicht, in dem nach ihren Angaben eine aus Israel in den Gazastreifen entführte Geisel zu sehen ist. In dem Video fordert der Mann die israelischen Behörden auf, sich für seine Freilassung einzusetzen und an einem Austausch mit palästinensischen Gefangenen zu arbeiten. Er spricht auf Englisch und Hebräisch und sagt, es sei Freitag, der 5. Januar.
Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hatte Israel am 7. Oktober brutal überfallen und 1.140 Menschen getötet sowie 250 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. 132 von ihnen befinden sich nach israelischen Angaben noch im Gazastreifen, allerdings sind 24 von ihnen tot. Ein Teil der Geiseln ist nach Erkenntnissen des israelischen Militärs in der Hand des Islamischen Dschihad.
16.42 Uhr: UN "sehr besorgt" über hohe Zahl getöteter Journalisten im Gazastreifen
Nach dem Tod von zwei palästinensischen Journalisten im Gazastreifen hat sich das Büro des UN-Menschenrechtskommissars "sehr besorgt" über hohe Opferzahl gezeigt und eine Untersuchung verlangt. Alle Fälle müssten gründlich und unabhängig untersucht werden, "um die strikte Einhaltung des Völkerrechts sicherzustellen und Verstöße strafrechtlich zu verfolgen".
Am Sonntag waren nach Angaben des Fernsehsenders Al-Dschasira zwei palästinensische Journalisten im Gazastreifen getötet worden. Der Sender erklärtem sie seien bei einem "gezielten Angriff" auf ihr Auto getötet worden. Ein dritter Journalist wurde schwer verletzt. Die israelische Armee erklärte, der Angriff habe einem "Terroristen" in dem Auto gegolten.
16.08 Uhr: Hapag-Lloyd dementiert Bericht über Deal mit Huthi-Rebellen
Deutschlands größte Container-Reederei Hapag-Lloyd hat einen Bericht zurückgewiesen, das Unternehmen habe sich mit jemenitischen Huthi-Milizen auf einen Deal geeinigt, um Angriffe im Roten Meer zu vermeiden. "Wir dementieren klar", erklärte ein Sprecher der Reederei. Auch der Konkurrent Maersk versicherte, es gebe keine solche Übereinkunft. Das Branchenportal Shippingwatch hatte von solchen Deals berichtet.
Die Huthi-Rebellen haben sich mit der radikal-islamischen Palästinenser-Organisation Hamas im Gaza-Krieg mit Israel solidarisch erklärt und wiederholt Schiffe vor der von ihnen kontrollierten Küste attackiert. Die großen Reedereien leiten ihre Frachter deswegen um, die Frachtraten sind deutlich gestiegen.
16.00 Uhr: Kämpfe im Gazastreifen gehen trotz diplomatischer Bemühungen weiter
Ungeachtet vielfältiger diplomatischer Bemühungen um eine Befriedung im Nahen Osten gehen die Kämpfe im Gazastreifen unvermindert weiter. In Chan Junis im südlichen Gazastreifen griffen israelische Streitkräfte nach Angaben der Armee 30 "bedeutende" Ziele der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas an. Zudem seien zehn Kämpfer, die "dabei waren, Raketen auf israelisches Gebiet abzuschießen", getötet worden.
Aus der Stadt Rafah war bei AFP-TV zu sehen, wie Rettungskräfte und Anwohner Leichen aus einem zerstörten Auto bargen. Zehntausende Palästinenser sind aus dem Norden des Gazastreifens in die Stadt geflohen. Auch "zahlreiche Ziele der Hisbollah" im Südlibanon griff Israel nach eigenen Angaben an. Dabei wurde nach Angaben aus libanesischen Sicherheitskreisen ein hochrangiger Kommandeur der pro-iranischen Schiitenmiliz getötet.
15.43 Uhr: Kehrtwende bei Eurofighter-Lieferung an Saudi-Arabien sorgt für Irritation bei Grünen
Das Eintreten der Bundesregierung für eine Lieferung von Eurofighter-Jets an Saudi-Arabien sorgt für Irritation bei den Grünen. "Mit Blick auf die Menschenrechtssituation, auch auf die innere Verfasstheit Saudi-Arabiens, finde ich eine Lieferung von Eurofightern nach wie vor falsch", sagte Ko-Parteichefin Ricarda Lang im rbb24 Inforadio: "Ich fände es richtig, wenn wir bei der Position bleiben, dass keine Eurofighter an Saudi-Arabien geliefert werden."
"Die Meldung überrascht", sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Sara Nanni, dem "Spiegel". "Die Bundesregierung hat sich noch im Sommer dazu bekannt, keine Eurofighter an Saudi-Arabien zu liefern." Dies sei "aus guten Gründen" geschehen.
15.07 Uhr: UN-Experten fordern Aufarbeitung von Gewalttaten bei Hamas-Angriff
Angesichts der Gewalttaten während des Angriffs der radikalislamischen Hamas auf Israel haben UN-Menschenrechtsexperten dazu aufgerufen, diese zu verfolgen und zu bestrafen. "Diese Taten stellen grobe Verstöße gegen das Völkerrecht dar", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der UN-Sonderberichterstatterin für Folter, Alice Jill Edwards, und des Sonderberichterstatters für außergerichtliche Hinrichtungen, Morris Tidball-Binz.
Laut den beiden unabhängigen Experten, die vom UN-Menschenrechtsrat ernannt wurden, aber nicht im Namen der UN sprechen, könnten die Vorfälle als Kriegsverbrechen und "angesichts der Zahl der Opfer und der umfassenden Planung und Vorbereitung" als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft werden. Vor allem die Zahl von Berichten über sexuelle Gewalt sei "erschütternd", erklärten Edwards und Tidball-Binz. Es gebe Vorwürfe von sexueller Folter, "einschließlich Vergewaltigungen und Gruppenvergewaltigungen, sexuellen Übergriffen, Verstümmlungen und Schüssen in den Genitalbereich".
14.54 Uhr: Jordanischer König - Israel schafft Generation von Waisen
Israel schafft durch sein Vorgehen im Gaza-Krieg nach Ansicht des jordanischen Königs Abdullah eine "Generation von Waisen". Eine der Lehren, die aus Israels "unüberlegter Aggression" gezogen werden müsse, sei, dass sie die Sicherheit Israels nicht garantiere, heißt es in einer Mitteilung des Palastes, die über Staatsmedien veröffentlicht wurde.
14.44 Uhr: Hilfsorganisationen entsetzt über Ende der Arbeit im Al-Aksa-Krankenhaus
Medizinische Helfer sind laut einer Hilfsorganisation gezwungen, wegen zunehmender Militäreinsätze Israels im Zentralabschnitt des Gazastreifens das dortige Al-Aksa-Krankenhaus zu verlassen. Die israelische Armee habe Flugblätter abgeworfen, welche die Umgebung des Krankenhauses als "rote Zone" kennzeichneten, teilte die private Hilfsorganisation International Rescue Committee (IRC) mit. Man befürchte daher Angriffe und das Medizinische Notfallteam von Medical Aid for Palestinians (MAP) und IRC könne dorthin nicht zurückkehren.
MAP und IRC seien "schockiert, dass das Medizinische Notfallteam zum Rückzug und damit zur Einstellung der Arbeit gezwungen wurde". Der geschützte Status von Krankenhäusern müsse aufrechterhalten werden, forderte die Organisation.
14.18 Uhr: Israel - In drei Monaten Gaza-Krieg nicht alle Ziele erreicht
Drei Monate nach Beginn des Gaza-Kriegs hat Israel nicht alle Kriegsziele erreicht. Dies räumte Regierungssprecher Eylon Levy in einem Gespräch mit Journalisten ein. Die Ziele seien weiterhin die Zerstörung der islamistischen Hamas, die Freilassung aller in den Gazastreifen verschleppten Geiseln sowie die Gewährleistung, dass Israel nie wieder von dem Küstenstreifen aus angegriffen werden könne. "Besonders in der Frage der Geiseln, die Tatsache, dass mehr als die Hälfte der Geiseln noch in den Terror-Verliesen der Hamas gefangen sind, ist eine Quelle heftigen Schmerzes und der Frustration", sagte Levy.
Dennoch habe Israel insgesamt deutlich mehr Erfolge als erwartet, sagte er. Man habe "die Terrorinfrastruktur der Hamas erheblich dezimiert" und im Norden des Küstenstreifens sogar komplett zerstört. Insgesamt seien rund 1.500 Tunneleingänge im Gazastreifen entdeckt worden. Viele davon seien in zivilen Einrichtungen versteckt gewesen. Von rund 30.000 Hamas-Kämpfern vor Kriegsbeginn seien inzwischen rund 9.000 getötet oder festgenommen worden. Rund 40.000 Waffen der Hamas seien beschlagnahmt worden. Die Fähigkeit, Raketen auf Israel abzufeuern, sei deutlich geschwächt.
13.21 Uhr: Insider zu Tötung im Libanon - "Die Dinge werden jetzt aufflammen"
Bei einem israelischen Angriff im Südlibanon ist Sicherheitskreisen zufolge ein ranghoher Kommandeur der radikal-islamischen Hisbollah-Miliz getötet worden. Es handele sich um Wissam al-Tawil, den stellvertretenden Chef einer Einheit der Hisbollah-Elitetruppe Radwan, sagten mit dem Vorgang vertraute Personen. Al-Tawil und ein weiterer Hisbollah-Kämpfer seien gestorben, als ihr Auto bei einem Angriff auf das Dorf Majdal Selm getroffen worden sei. "Dies ist ein sehr schmerzhafter Schlag", sagte einer der Insider. "Die Dinge werden jetzt aufflammen", sagte ein anderer.
Erst in der vergangenen Woche war der stellvertretende Hamas-Chef Saleh al-Aruri bei einem Drohnen-Angriff in der libanesischen Hauptstadt Beirut getötet worden, was die Furcht vor einer Ausweitung des Gaza-Kriegs zwischen Israel und der radikal-islamischen Palästinenser-Gruppe schürte. Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah warnte Israel in der vergangenen Woche vor einem Krieg gegen den Libanon. Libanons Ministerpräsident Nadschib Mikati sprach von einem israelischen Verbrechen und vom Versuch, den Libanon in den Krieg hineinzuziehen.
13.09 Uhr: Israel - Noch 136 Geiseln im Gazastreifen
Zu Beginn des vierten Monats im Gaza-Krieg geht Israel davon aus, dass noch 136 Geiseln im Gazastreifen festgehalten werden. 25 davon seien vermutlich nicht mehr am Leben, teilte eine israelische Regierungssprecherin mit. Zu den Geiseln zählt Israel auch die Leichen zweier Soldaten, die während des letzten großen Gaza-Kriegs 2014 entführt worden waren, sowie zwei weitere Israelis, die seit damals in dem Küstenstreifen festgehalten werden.
Auslöser des Gaza-Kriegs vor drei Monaten war ein Terrorangriff der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Palästinensergruppen. Dabei wurden nach israelischen Informationen mehr als 1.200 Menschen getötet. Rund 250 Menschen wurden nach neuesten Informationen in den Gazastreifen verschleppt.
13.05 Uhr: Hamas-Behörde - Zahl der Toten in Gaza steigt auf mehr als 23.000
Die Zahl der im Gazastreifen getöteten Palästinenser ist nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde seit Kriegsbeginn vor drei Monaten auf 23.084 gestiegen. Fast 59.000 Menschen seien verletzt worden, hieß es in der Mitteilung. Binnen 24 Stunden seien bei israelischen Angriffen in dem Küstenstreifen 249 Menschen getötet worden. Es wird dabei nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern unterschieden. Bei rund 70 Prozent der Getöteten soll es sich um Frauen und Minderjährige handeln. Die Zahlen lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen.
12.44 Uhr: Habeck verteidigt mögliche Eurofighter-Lieferung an Saudi-Arabien
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat eine mögliche Lieferung von Eurofighter-Kampfflugzeugen an Saudi-Arabien verteidigt. "Die saudi-arabischen Abwehrraketen schützen auch Israel", sagte der Grünen-Politiker und Vizekanzler ARD und ZDF. Die Friedensprozesse in der Region hingen auch daran, "dass sich Saudi-Arabien wohlgesonnen gegenüber Israel aufstellt - und das wollen die auch gerne tun". Habeck räumte ein, dass die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien weiterhin "gar nicht unseren Standards entspricht". Insofern sei die Situation ambivalent, aber eine andere als vor fünf, sechs Jahren. Habeck stellte sich damit wie Kanzler Scholz an die Seite von Außenministerin Annalena Baerbock.
12.34 Uhr: Auch Scholz offen für Eurofighter-Lieferung an Saudi-Arabien
Kanzler Olaf Scholz (SPD) teilt nach Angaben seines Sprechers die Offenheit von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für Lieferungen von Eurofightern an Saudi-Arabien. "Ja, der Bundeskanzler teilt diese Einschätzung", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin.
Saudi-Arabien nehme seit dem 7. Oktober "eine sehr konstruktive Haltung" gegenüber Israel ein, sagte Hebestreit. An diesem Tag hatten Terroristen der Hamas Israel überfallen. Diese hätten ihr Ziel, eine Wiederannäherung Saudi-Arabiens an Israel zu verhindern, nicht erreicht: "Die saudi-arabische Luftwaffe hat, auch mit Eurofightern, Raketen der Huthi, die auf dem Weg nach Israel waren, abgeschossen. Und im Lichte all dieser Entwicklungen ist die Positionierung der Bundesregierung, was die Eurofighter angeht, zu sehen. Und das ist eng abgestimmt innerhalb der Bundesregierung."
12.32 Uhr: Näherrückende Kämpfe - Menschen verlassen Krankenhaus im Gazastreifen
Angesichts näherrückender Kämpfe sind Mediziner, Patienten und Binnenvertriebene aus dem wichtigsten Krankenhaus im Zentrum des Gazastreifens geflüchtet. Das berichteten Zeugen. Der Verlust der Einrichtung wäre ein schwerer Schlag für das Gesundheitssystem in dem Küstengebiet. Ärzte ohne Grenzen und andere Hilfsorganisationen hatten sich bereits in den vergangenen Tagen aus dem Al-Aksa-Märtyrerkrankenhaus in Deir al-Balah zurückgezogen und erklärt, es sei dort zu gefährlich geworden. Das führte zu Panik unter Menschen, die dort Schutz vor den Kämpfen gesucht hatten.
Omar al-Daraui, ein Mitarbeiter des Krankenhauses, sagte, die Einrichtung sei mehrfach von Geschossen getroffen worden. Nach dem Abzug der Hilfsorganisationen hätten Tausende das Gelände verlassen. Die Patienten seien auf einer Etage zusammengelegt worden, um es den Ärzten zu erleichtern, sich um sie zu kümmern. Es gebe viele Verletzte, die sich nicht bewegen könnten. Sie bräuchten spezielle Betreuung, die es aber nicht gebe.
12.23 Uhr: Hochrangiger Hisbollah-Kommandeur durch israelischen Angriff getötet
Ein hochrangiger Kommandeur der pro-iranischen Schiitenmiliz Hisbollah ist im Libanon durch einen israelischen Angriff getötet worden. Der Getötete sei für Militäreinsätze der Hisbollah im Südlibanon verantwortlich gewesen, hieß es aus libanesischen Sicherheitskreisen. Er sei bei einem Angriff auf sein Auto in einem Dorf nahe der Grenze zu Israel gestorben.
Bei einem mutmaßlich israelischen Angriff in einem Vorort von Beirut in der vergangenen Woche war bereits der Vizechef der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas, Saleh al-Aruri, getötet worden. Seit Beginn des Kriegs zwischen Israel und der Hamas greift auch die Hisbollah nahezu täglich vom Südlibanon aus Israel an. Die israelische Armee reagiert darauf mit verstärkten Luftangriffen im Libanon. Die israelische Armee beschoss am Montagmorgen erneut den Südlibanon. In der Nacht hatte Israel dort nach eigenen Angaben Luftangriffe auf zwei Stellungen der Hisbollah geflogen.
12.17 Uhr: Israels Armee - Getötete Journalisten saßen im Auto eines Terroristen
Der bei einem Raketenangriff im Gazastreifen getötete Sohn eines bekannten Al-Dschasira-Korrespondenten soll nach Darstellung der israelischen Armee in einem Fahrzeug mit einem militanten Palästinenser unterwegs gewesen sein. "Ein israelisches Kampfflugzeug hat einen Terroristen identifiziert und angegriffen, der einen Flugkörper einsetzte, der israelische Truppen gefährdete", hieß es in der Mitteilung.
Der Vorfall hatte sich am Sonntag im Süden des umkämpften Gazastreifens ereignet. "Wir sind uns der Berichte bewusst, denen zufolge zwei weitere Verdächtige in demselben Auto wie der Terrorist auch getroffen wurden", teilte die Armee mit. Nach Angaben des arabischen Senders Al-Dschasira wurden der 27 Jahre alte Hamza al-Dahduh und ein weiterer palästinensischer Journalist bei einem Raketenangriff auf ein Fahrzeug im Westen der Stadt Chan Junis getötet. Ein dritter Insasse sei verletzt worden.
11.51 Uhr: Habeck besucht mehrere Länder des Nahen Ostens
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) reist ab diesem Montag in mehrere Länder des Nahen Ostens. Geplant seien Besuche in Oman, Saudi-Arabien, Israel sowie dem Westjordanland, sagte eine Sprecherin in Berlin. Die Reise solle am Donnerstag enden.
Als Themen der Reise nannte die Sprecherin den Umstieg auf klimafreundliche Energieträger und die Intensivierung der Wasserstoffproduktion. Die Länder des Nahen Ostens seien stark verankert im fossilen Energiesystem, deswegen sei ein Umsteuern wichtig. Auch um die Sicherheitslage und die Bemühungen um Frieden nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel solle es gehen.
11.30 Uhr: Baerbock fordert mehr Schutz vor Gewalt israelischer Siedler
Außenministerin Annalena Baerbock hat die israelische Regierung aufgefordert, die Palästinenser im Westjordanland besser vor Übergriffen israelischer Siedler zu schützen und Gewalttaten zu ahnden. "Es ist die Verantwortung der israelischen Regierung, bei Angriffen auf Menschen, die hier legitim wohnen und illegal angegriffen werden, den Rechtsstaat umzusetzen und durchzusetzen", sagte die Grünen-Politikerin beim Besuch einer palästinensischen Gemeinde im Westjordanland. Sie fügte hinzu, es sei die Verantwortung der israelischen Armee, die Palästinenserinnen und Palästinenser vor gewaltsamen Siedlern zu schützen."
11.00 Uhr: WHO streicht Hilfslieferungen in den nördlichen Gazastreifen
Die Weltgesundheitsorganisation hat eine Hilfslieferung von Medizinprodukten in den nördlichen Gazastreifen am Sonntag abgesagt. Hintergrund seien fehlende Sicherheitsgarantien gewesen, teilt die WHO mit. Es sei bereits das vierte Mal seit dem 26. Dezember, das die WHO eine Lieferung an das Al-Awda Krankenhaus und die Zentralapotheke habe streichen müssen, teilt die WHO-Vertretung in den Palästinenser-Gebieten auf X mit. "Schwerer Beschuss, Bewegungseinschränkungen und gestörte Kommunikationsmittel machen es nahezu unmöglich, medizinischen Bedarf regelmäßig und sicher in den Gazastreifen zu bringen, insbesondere in den Norden."
10.10 Uhr: Nach drei Monaten Krieg - Noch 136 Geiseln im Gazastreifen
Zu Beginn des vierten Monats im Gaza-Krieg geht Israel davon aus, dass noch 136 Geiseln im Gazastreifen festgehalten werden. 25 davon seien vermutlich nicht mehr am Leben, teilte eine israelische Regierungssprecherin mit. Zu den Geiseln zählt Israel auch die Leichen zweier Soldaten, die während des letzten großen Gaza-Kriegs 2014 entführt worden waren, sowie zwei weitere Israelis, die seit damals in dem Küstenstreifen festgehalten werden.
09.50 Uhr: Baerbock besucht Palästinenser-Dorf im Westjordanland
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich im Westjordanland über die Lage der Palästinenser informiert. Zunächst besuchte sie eine Gemeinde, in deren Nähe es israelische Siedlungen gibt. Unter anderem wollte die Grünen-Politikerin auch mit Bewohnern sprechen. Im Anschluss war in Ramallah ein Treffen mit Außenminister Riad al-Maliki geplant. Am Abend wollte Baerbock nach Ägypten weiterreisen. Dort stand am Dienstag unter anderem ein Gespräch mit Außenminister Samih Schukri auf dem Programm.
08.35 Uhr: Israelisches Militär - Zehn Kämpfer im Gazastreifen getötet
Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben in Chan Junis, der größten Stadt im südlichen Gazastreifen, zehn palästinensische Kämpfer getötet. Dort seien 30 "bedeutende Terrorziele" angegriffen worden. Zudem sei bei einem Einsatz im Zentrum des von der Hamas kontrollierten Gebietes ein Waffenlager bombardiert worden. Auch ein Tunnelschacht sei freigelegt worden, teilt das Militär mit.
07.40 Uhr: Israel beschießt Stellungen der Hisbollah-Miliz im Libanon
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben wieder mehrere Ziele der Hisbollah-Miliz im nördlich angrenzenden Libanon unter Beschuss genommen. Kampfjets der Luftwaffe hätten eine militärische Anlage nahe Marwahin und einen Raketenwerfer andernorts an der Grenze angegriffen, teilten die Streitkräfte mit. Zudem hätten eine israelische Drohne und ein Hubschrauber Stellungen attackiert, von denen aus Israel beschossen worden sei. Die mit der islamistischen Terrororganisation Hamas und dem Iran verbündete Hisbollah und israelische Streitkräfte lieferten sich in den vergangenen Tagen immer wieder Schusswechsel.
07.30 Uhr: Behörde - Über 70 Tote im Gazastreifen binnen 24 Stunden
Im Gazastreifen sind nach Angaben der dortigen Gesundheitsbehörde in den vergangenen 24 Stunden 73 Menschen bei israelischen Angriffen getötet worden. 99 Menschen seien verletzt worden, teilt die Behörde mit. Am Sonntag hat sie mitgeteilt, dass seit Beginn der israelischen Angriffe Anfang Oktober mehr als 22.800 Menschen getötet und mehr als 58.400 weitere verletzt wurden.
05.45 Uhr: WHO - Hilfslieferungen für Nord-Gaza seit zwölf Tagen unmöglich
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist nach eigenen Angaben im laufenden Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas seit zwölf Tagen nicht mehr in den Norden des Gazastreifens gelangt. Eine geplante Mission zum Krankenhaus Al-Awda sei zum vierten Mal abgesagt worden, weil die Sicherheit nicht gewährleistet gewesen sei, teilte die WHO auf der Plattform X (vormals Twitter) mit. Schwere Bombardierungen, nur eingeschränkte Bewegungsmöglichkeiten und unterbrochene Kommunikation hätten es "nahezu unmöglich" gemacht, medizinische Hilfsgüter in den isolierten Küstenstreifen und vor allem in dessen Norden zu liefern.
02.26 Uhr: Al-Dschasira - Zwei Journalisten bei israelischem Angriff getötet
Im Gazastreifen sind nach Angaben des Fernsehsenders Al-Dschasira zwei palästinensische Journalisten bei einem israelischen Angriff getötet worden. Der Sender erklärte, der auch für die Nachrichtenagentur AFP tätige Videojournalist Mustafa Thuria und der Al-Dschasira-Journalist Hamsa Wael Dahduh seien bei einem "gezielten Angriff" auf ihr Auto getötet worden. Die israelische Armee erklärte, der Angriff habe einem "Terroristen" in dem Auto gegolten.
Der etwa 30 Jahre alte Thuria hatte seit 2019 als Videojournalist für AFP gearbeitet, außerdem berichtete er für die Nachrichtenagenturen AP und Reuters sowie die Fernsehsender Al-Dschasira und CNN aus dem Gazastreifen. Der mit ihm getötete Dahduh ist der Sohn von Wael al-Dahduh, der das Al-Dschasira-Büro im Gazastreifen leitet und kurz nach Kriegsbeginn schon seine Frau und zwei weitere Kinder bei einem israelischen Angriff verloren hatte. Er selbst wurde kürzlich verletzt.
00.30 Uhr: Blinken warnt vor Ausweitung des Konflikts
US-Außenminister Antony Blinken warnt erneut vor einer Ausweitung des Krieges im Nahen Osten. "Dies ist ein Moment tiefgreifender Spannungen in der Region. Dieser Konflikt könnte sich leicht ausweiten und noch mehr Unsicherheit und Leid verursachen", sagt Blinken bei einer Pressekonferenz in Doha. Ohne konzertierte Friedensbemühungen könne er sich auf die gesamte Region ausweiten. Gegenüber israelischen Vertretern werde er deutlich machen, dass sie mehr tun müssten, um zivile Opfer im Gazastreifen zu vermeiden und dass palästinensische Zivilisten nach Hause zurückkehren könnten und nicht gezwungen werden dürften, den Gazastreifen zu verlassen.
00.01 Uhr: Militär - Hisbollah attackiert Luftsicherung im Norden Israels
Die libanesische Hisbollah-Miliz hat im Norden Israels nach israelischen Militärangaben eine Luftsicherungsanlage beschossen. Die Anlage auf dem Berg Meron sei am Samstag getroffen worden, doch sei dabei nicht die Luftabwehr beeinträchtigt worden, da es ein Bereitschaftssystem gebe, teilte das israelische Militär mit. Es seien keine Soldaten verletzt worden, der Schaden sei vollumfänglich behoben worden.
Die Hisbollah führte am Samstag nach eigenen Angaben Dutzende Raketenangriffe auf Israel aus. Es handele sich dabei um eine erste Reaktion auf die Tötung des Hamas-Funktionärs Saleh al-Aruri in Beirut, erklärte die Schiitenmiliz.