Die wichtigsten News zum Nahost-Konflikt im Überblick
- Schutz von Journalisten im Gaza-Krieg gefordert (22.36 Uhr)
- Europäische und arabische Staaten dringen auf Zweistaatenlösung (16.37 Uhr)
- Bericht - Partei von Netanjahu gewinnt an Zustimmung (11.21 Uhr)
- UN-Expertinnen werfen Israel Übergriffe auf Journalisten vor (00.17 Uhr)
Mit Informationen der ARD-Korrespondentinnen und -Korrespondenten sowie der Nachrichtenagenturen AFP, AP, dpa, edp, KNA und Reuters. Zum Teil lassen sich die Angaben nicht unabhängig überprüfen.
22.36 Uhr: Schutz von Journalisten im Gaza-Krieg gefordert
80 Medienschaffende in Deutschland fordern in einem Offenen Brief mehr Schutz für Journalistinnen und Journalisten im Gazastreifen (externer Link). Sie kritisieren unter anderem das israelische Einreiseverbot für unabhängige Berichterstatter ins Kriegsgebiet. Laut der Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (externer Link) sind seit dem 7. Oktober 2023 über 140 Medienvertreter im Gazastreifen durch die israelische Militäroffensive getötet worden. Die Organisation hat deswegen mittlerweile drei Strafanzeigen beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gestellt. Zuletzt hatte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Zahl der im Gazastreifen getöteten Journalisten als "inakzeptabel" bezeichnet.
20.52 Uhr: UN-Vollversammlung soll Druck auf Israel für Abzug erhöhen
Die Palästinenser wollen mit einer neuen Resolution in der UN-Vollversammlung den Druck auf Israel zum Rückzug aus besetzten Gebieten erhöhen. Eine Reihe von Staaten beantragte eine Sitzung des größten UN-Gremiums zur Abstimmung über eine Resolution, die die Umsetzung eines Rechtsgutachtens des obersten UN-Gerichts zum Nahost-Konflikt durchsetzen soll.
Das Treffen wurde auf Dienstag, den 17. September, gelegt. In seinem Rahmen soll die Versammlung über die Beschlussvorlage abstimmen, die unter anderem fordert, dass "Israel seine unrechtmäßige Anwesenheit im besetzten palästinensischen Gebiet" innerhalb von zwölf Monaten beenden müsse. Traditionell gibt es bei den Vereinten Nationen eine große Mehrheit für palästinensische und gegen israelische Anliegen.
19.19 Uhr: UNRWA – Mitarbeiter im Westjordanland bei israelischer Razzia getötet
Bei einem Militäreinsatz im von Israel besetzten Westjordanland ist nach Angaben des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA in dieser Woche einer seiner Mitarbeiter getötet worden. Der Mitarbeiter sei von einem "Scharfschützen auf dem Dach seines Hauses getötet worden", teilte das UNRWA mit. Es sei das erste Mal seit mehr als zehn Jahren, dass ein Mitarbeiter des Hilfswerks im Westjordanland getötet worden sei.
16.37 Uhr: Europäische und arabische Staaten dringen auf Zweistaatenlösung
Mehrere Länder Europas, Asiens und Afrikas fordern nach Angaben des spanischen Außenministers José Manuel Albares ein Ende des Gaza-Krieges zwischen Israel und der islamistischen Hamas. Man sei in Madrid zusammengekommen, "um auf ein Ende des Krieges in Gaza und auf die Umsetzung der Zweistaatenlösung zu drängen", teilte Albares auf der Plattform X zu demAußenminister-Treffen mit.
"Die Zweistaatenlösung ist der einzige Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden", sagte Albares anschließend. Dringender seien aber zunächst eine Waffenruhe, die Freilassung der noch von der Hamas festgehaltenen Geiseln sowie ein massiver Zustrom humanitärer Hilfe in den Gazastreifen.
Die linke Regierung in Madrid gehört in Europa zu den schärfsten Kritikern am militärischen Vorgehen Israels in Gaza. Neben Spanien haben im Frühsommer auch die EU-Länder Irland und Slowenien sowie Norwegen Palästina als eigenständigen Staat anerkannt.
An dem Treffen nahmen der EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, der palästinensische Premierminister Mohammad Mustafa, der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit, sowie Minister und Vertreter unter anderem aus Norwegen, Irland, Slowenien, der Türkei, Ägypten, Saudi-Arabien, Katar und Bahrain teil.
12.25 Uhr: USA ziehen Flugzeugträger ab
Nach einem mehrwöchigen Einsatz als Reaktion auf die Krise im Nahen Osten haben die USA ihren Flugzeugträger "USS Theodore Roosevelt" aus dem Roten Meer abgezogen. In Nahost verbleiben noch der Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" und dessen Begleitschiffe, die derzeit im Golf von Oman kreuzen.
Der Iran hatte seinem Erzfeind Israel mit massiver Vergeltung gedroht, nachdem der Anführer der mit dem Iran verbündeten palästinensischen radikalislamischen Hamas, Ismail Hanija, in Teheran ermordet worden war. Der Iran hatte Israel für den Anschlag verantwortlich gemacht. Zu dem angekündigten Vergeltungsschlag kam es bislang nicht.
11.21 Uhr: Gaza-Krieg stärkt Likud-Partei
Die rechtsgerichtete Likud-Partei des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu kann einer Umfrage zufolge zulegen und würde stärkste Kraft im Parlament, wenn Wahlen stattfinden würden. Demnach käme Likud auf 24 Sitze, das geht aus einer in der israelischen Tageszeitung "Ma'ariw" veröffentlichten Erhebung hervor.
Dies ist das höchste Ergebnis in dieser Umfrage seit dem 7. Oktober. Zu Beginn des Krieges gegen die Hamas im Gazastreifen hatten Meinungsumfragen regelmäßig gezeigt, dass Likud nicht mehr als 16 bis 18 Sitze im Parlament gewinnen würde. Derzeit verfügt die Likud-Partei noch über 32 Sitze in der Knesset.
10.11 Uhr: Türkei leitet Ermittlungen zu getöteter Aktivistin ein
Die Türkei hat eigene Ermittlungen zum Tod der türkisch-amerikanischen Aktivistin bei einem Protest im Westjordanland eingeleitet. "Wir haben eine Untersuchung gegen diejenigen eingeleitet, die für die Ermordung und das Märtyrertum unserer Schwester Aysenur Ezgi Eygi verantwortlich sind", sagte der türkische Innenminister Yilmaz Tunc am Donnerstag laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu.
Zudem wolle man internationale Haftbefehle via Interpol gegen die Verantwortlichen beantragen. Die Türkei verfüge über Aufnahmen der Täter. Eygi soll heute in der Türkei beigesetzt werden.
07.10 Uhr: Chinesischer Verteidigungsminister - "Verhandlungen" einziger Ausweg aus Nahost-Konflikt
Der chinesische Verteidigungsminister Dong Jun hat bei einem internationalen Sicherheitsforum in Peking auf "Verhandlungen" als einzige Lösung für Konflikte wie die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen gedrungen. Um "die Krise in der Ukraine und den israelisch-palästinensischen Konflikt zu lösen, ist die Förderung von Frieden und Verhandlungen der einzige Ausweg", sagte Dong Jun bei der Eröffnung des Xiangshan-Forums am Freitag.
04.12 Uhr: Weißes Haus - Biden empfängt Starmer zu Gesprächen über Gazastreifen
US-Präsident Joe Biden empfängt den britischen Premierminister Keir Starmer am Freitag in Washington zu Beratungen über die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen. Die "solide Unterstützung für die Ukraine" und die Bemühungen um einen Waffenstillstand im Gazastreifen seien wesentliche Themen des Treffens, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre.
00.17 Uhr: UN-Expertinnen werfen Israel Übergriffe auf Journalisten vor
Zwei UN-Expertinnen haben der israelischen Armee Übergriffe auf Journalisten im besetzten Westjordanland vorgeworfen. Medienschaffende würden von Soldaten in dem Palästinensergebiet "angegriffen und schikaniert", erklärten die UN-Sonderberichterstatterinnen Irene Khan und Francesca Albanese am Donnerstag. Sie warfen Israel vor, die Berichterstattung über mutmaßliche "Kriegsverbrechen" verhindern zu wollen.
Israelische Soldaten hätten im September in den Städten Dschenin und Tulkarm dreimal mit scharfer Munition auf Journalisten oder deren Fahrzeuge geschossen, "während diese über Militäroperationen und zivile Opfer berichteten", erklärten die UN-Expertinnen. Vier Reporter wurden demnach verletzt, obwohl sie deutlich gekennzeichnete Pressewesten trugen.
Freitag, 13. September 2024
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