Ein Flüchtlingsboot nach dem anderen, Tausende Migranten binnen kurzer Zeit: Die Mittelmeerinsel Lampedusa sieht sich aktuell völlig überlastet. Das Ausmaß der Verzweiflung ist so groß, dass seit Mitte der Woche offiziell der Notstand gilt auf der kleinen Insel. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die im Wahlkampf noch versprochen hatte, die Zahl der Geflüchteten in Italien zu senken, hat sich deshalb einmal mehr an die EU gewandt.
Marine soll Flüchtlingsboote am Ablegen hindern
In einer Video-Botschaft im Internet versprach Meloni den italienischen Bürgern, man werde hart vorgehen gegen die massenhaften Ankünfte auf Lampedusa. Notfalls, so Meloni, müsse man die Marine einsetzen, um Flüchtlingsboote am Ablegen zu hindern.
Von der Europäischen Union forderte Meloni, sie müsse helfen, Migranten davon abzuhalten, das Mittelmeer zu überqueren. Den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, habe sie gebeten, das Thema Einwanderung auf die Tagesordnung des EU-Gipfels im Oktober zu setzen.
Berlin bereitet keine weiteren Übernahmen aus Italien vor
Deutschland hält trotz der Lage auf Lampedusa daran fest, vorerst keine weiteren Migranten aus Italien über den freiwilligen Solidaritätsmechanismus aufzunehmen. Das stellte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Samstag klar.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Freitag der ARD gesagt, das freiwillige Aufnahme-Verfahren sei ausgesetzt worden, "weil Italien keinerlei Bereitschaft gezeigt hat, im Wege des Dublin-Verfahrens Leute zurückzunehmen". Sie fügte unmittelbar danach hinzu: "Jetzt ist natürlich klar, dass wir unserer solidarischen Verpflichtung auch nachkommen." Was genau damit gemeint war, sagte sie nicht. Die Äußerung war zunächst so interpretiert worden, dass Deutschland die freiwillige Aufnahme von Migranten aus Italien doch fortsetzen wolle.
Weber: Scholz "muss seiner Verantwortung gerecht werden"
Manfred Weber, der Chef der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, nennt als Grund für den Massen-Ansturm der vergangenen Tage auf Lampedusa die instabile Lage in vielen afrikanischen Ländern, allen voran in Tunesien. Deshalb sei es so wichtig, mit der tunesischen Regierung einig zu werden, sagte Weber in den ARD-"Tagesthemen".
Die Botschaft an den tunesischen Präsidenten Kais Saied müsse sein, dass die Zahlen der Migranten von dort schnell zurückgehen müssten. Dafür solle Tunesien finanzielle Hilfen bekommen. Die Partnerschaft mit dem Land sei "alternativlos", so Weber.
Dabei richtete der CSU-Politiker auch einen Appell an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): Dieser müsse "seiner Verantwortung gerecht werden" und nach Tunesien reisen. Eine Reihe europäischer Spitzenpolitiker seien bereits dort gewesen, so Weber. Der französische Präsident Emmanuel Macron und der deutsche Bundeskanzler gehörten nicht dazu.
Mit Material der dpa.
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