Angesichts der hohen Energiekosten und der Inflation haben auch die Krankenhäuser zu kämpfen. "Da haben wir eine gute Lösung", kündigte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Dienstagabend überzeugt in der ZDF-Talksendung "Markus Lanz" an. Details sollten schon bald, eventuell noch am Mittwoch, bekanntgegeben werden.
Lauterbach kündigt Milliarden-Unterstützung an
Wiederholt versicherte Lauterbach in der Sendung vorab: "Kein Krankenhaus wird ein Problem bekommen, weil es Inflation nicht bezahlen kann, den Strom nicht bezahlen oder das Gas nicht bezahlen kann." Er stellte eine Milliarden-Unterstützung in Aussicht: Denn es werde Geld aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Verfügung gestellt. Von bis zu acht Milliarden Euro sprach Lauterbach, auf Nachfrage wollte er später in der Sendung keinen genauen Milliarden-Betrag mehr nennen.
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Krankenhäuser werden nicht nur mit Preisbremsen geschützt
"Wir werden sicherstellen, dass zu keinem Zeitpunkt den Krankenhäusern Strom oder Gas fehlt. Das ist auch keine Kleinigkeit", machte Lauterbach noch einmal klar. Die Krankenhäuser würden auch von der Gaspreis- und Strompreisbremse geschützt werden - "aber nicht nur". Am Wochenende hätte die Ampel daran gearbeitet - Lauterbach lobte die Zusammenarbeit mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen).
Thema bei den Bund-Länder-Beratungen
In einer Beschlussvorlage für die Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder an diesem Mittwoch ist die Rede von einer Härtefallregelung "für Bereiche, in denen trotz der Strom- und Gaspreisbremse finanzielle Belastungen bestehen, die von den Betroffenen nicht ausgeglichen werden können". Dafür sind insgesamt zwölf Milliarden Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds vorgesehen, bis zu acht Milliarden davon für Krankenhäuser, Universitätskliniken und Pflegeeinrichtungen.
Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds ist mit bis zu 200 Milliarden Euro ausgestattet worden - mit diesem schuldenfinanzierten "Abwehrschirm" sollen die Folgen der hohen Energiepreise für Verbraucher und Unternehmen abgefedert werden. Daraus soll zum Beispiel die geplante Gaspreisbremse finanziert werden.
Holetschek appellierte bereits
"Die Kliniken brauchen jetzt Hilfe!", machte Bayern Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) zuletzt schon deutlich. Falls nichts geschehe, warnte er vor einem Kollaps: "Viele Kliniken und Gesundheitseinrichtungen unseres Landes stehen vor dem Knock-out", so Holetschek. "Inflation und Energie-Krise sorgen für Kostenexplosionen, die letztlich die Versorgung der Menschen gefährden." Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft hatte wiederholt vor den Folgen der dramatisch gestiegenen Energiepreise für die Kliniken gewarnt und einen schnellen Inflationsausgleich gefordert.
Mit Informationen von dpa
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