Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat seine Pläne für eine stärkere Unterstützung von Hausarztpraxen verteidigt. In vielen Bereichen auf dem Land und in ärmeren Stadtteilen werde es künftig nicht möglich sein, einen Hausarzt zu finden, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Berlin.
Damit wieder mehr junge Medizinerinnen und Mediziner Hausärzte werden, will Lauterbach deren Arbeitsbedingungen deutlich verbessern. Auch beim Thema Homöopathie bezieht der Minister weiterhin klar Stellung. Um deren Ende als Kassenleistung gesetzlich zu regeln, fehlt ihm aber offenbar die nötige Mehrheit innerhalb der Ampel-Parteien.
Pläne für Jahrespauschale und Gesundheitskioske
Die Unterstützung der Hausarztpraxen kostet Geld, daran üben vor allem die Krankenkassen Kritik. Lauterbach rechtfertige die Mehrausgaben: "Wenn wir in ein paar Jahren keine Hausärzte mehr haben, dann sinken die Kosten." Das könne aber nicht Perspektive der Bürger sein.
Das geplante Gesetz werde die Versorgung vor Ort stärker absichern. Für Hausärzte sollen Vergütungs-Obergrenzen (Budgets) wegfallen, wie ein Entwurf vorsieht. Eine Jahrespauschale soll vermeiden, dass chronisch Kranke immer wieder zum Rezept holen in Praxen müssen. In Regionen mit vielen sozial benachteiligten Menschen sollen Gesundheitskioske entstehen: leicht zugängliche Beratungsstellen für Behandlung und Prävention, die von einer Pflegekraft geleitet werden.
Kein Geld mehr für Homöopathie: Diskussionsbedarf bei der Ampel
Lauterbach machte klar, dass er mit dem Gesetz auch ein Ende homöopathischer Leistungen als mögliche Kassen-Zusatzleistungen anstrebt. Der entsprechende Abschnitt ist im neuen Gesetzentwurf allerdings gestrichen – denn es gibt Diskussionsbedarf und ein entsprechendes Verfahren im Parlament. Nicht alle Koalitionspartner täten sich mit dem Thema leicht, sagte der SPD-Politiker.
Seine Position sei klar: "Homöopathische Versorgung soll von den Krankenkassen nicht vergütet werden", da sonst "beim Patienten und beim Bürger auch noch der falsche Eindruck entstehen könnte, dass Homöopathie wirkt, was sie nachweislich nicht tut."
Droht der nächste Ampel-Streit?
Der FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann sprach sich für einen Wegfall der Budgets für Haus- und Facharztleistungen aus. Er lehnte aber "die Einführung teurer Doppelstrukturen durch Gesundheitskioske, ohne nachweislichen Mehrwert für die Patientinnen und Patienten" ab.
Zu dem Gesetz zeichnen sich schwierige Beratungen ab. Erste Kritik am Entstehungsprozess kommt von der FDP. Sie wirft Lauterbach vor, eine Vereinbarung gebrochen zu haben, mit der Streit innerhalb der Regierung vermieden werden soll – zum Beispiel durch eine informell vereinbarte Frühkoordinierung der Koalitionsspitze, also zwischen Kanzleramt, Wirtschafts- und Finanzministerium. Der Entwurf sei allerdings ohne diese Abstimmung in die Ministerien gegangen, hieß es aus liberalen Regierungskreisen.
Die Grünen hatten in Richtung der FDP gemahnt, die überfälligen Strukturreformen des Gesundheitssystems dürften im Kabinett nun auf keinen Fall weiter verzögert oder gar blockiert werden.
Mit Informationen von dpa.
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