Die Ampel-Koalition hat einen Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorgelegt. Darin ist vorgesehen, dass ab Sonntag fast alle Corona-Auflagen wegfallen.
Einige Bundesländer haben aber angekündigt, dass sie die bisherigen Corona-Regeln so lange wie möglich beibehalten wollen. So kündigte Bayern an, die bisherigen Regeln bis zum 2. April zu verlängern. Spätestens dann aber müssen die Länder die von den Ampel-Parteien vorgesehenen Lockerungen umsetzen. Schärfere Auflagen können dann angeordnet werden, wenn es ein besonders hohes Infektionsgeschehen gibt.
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Lauterbach: Lage deutlich schlechter als die Stimmung
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Kritik der Länder am neuen Infektionsschutzgesetz zurückgewiesen. Im Interview mit der radioWelt auf Bayern 2 sagte er: "Die Situation hat sich dahingehend verändert, dass wir mit der Omikron-Variante nicht mehr diese hohen Hospitalisierungsquoten haben."
Allerdings entwickle sich die Lage derzeit schlecht, es drohe erneut eine Überlastung des Gesundheitssystems, so Lauterbach. Deshalb forderte der Bundesgesundheitsminister die Bundesländer auf, großzügig von den sogenannten Hotspot-Regeln Gebrauch zu machen, um auf besonders hohes Infektionsgeschehen zu reagieren. Die Lage sei derzeit deutlich schlechter als die Stimmung, betonte Lauterbach erneut. Er bezeichnete 250 Tote pro Tag als "Tragödie".
Lauterbach unterstützt eine Impfpflicht ab 18
Lauterbach plädierte erneut für eine allgemeine Impfpflicht. "Wir werden ja im Herbst möglicherweise eine andere Variante haben." Lauterbach weiter: "Wenn wir das, was wir jetzt haben, mit einer anderen Variante hätten, dann wäre die Lage nicht schlecht, sondern katastrophal."
Mit einem breiten Impfschutz sei die Stabilität des Gesundheitssystem gewährleistet und die Intensivstationen seien vor Überlastung geschützt, so Lauterbach.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr
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