Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach stellte am Donnerstag in Berlin Reformvorschläge einer Regierungskommission vor, die bereits zentrale Punkte der geplanten Klinikreform empfohlen hatte. "Auch die Rettungsdienste brauchen eine Rettung", sagte Lauterbach. "Die Notfallversorgung darf nicht weiter selbst ein Reformnotfall bleiben." Die Vorschläge würden nun in Eckpunkte der Regierung einfließen, kündigte Lauterbach an. Parallel dazu werde die eigentliche Klinikreform vorangetrieben, die durch eine andere Klinikfinanzierung Schließungen der unter Finanzdruck stehenden Kliniken möglichst abwehren solle.
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Probleme mit der 112: Arbeitsbelastung zu hoch
Bereits vor Monaten warnten Vertreter der Rettungsdienste, diese stünden vor einem Kollaps. Die Arbeitsbelastung ist demnach hoch, die Abwanderung von Personal auch. Viele im Rettungswagen transportierte Patientinnen und Patienten gehörten eigentlich nicht in die Notaufnahme, sondern etwa zum Hausarzt. Viele wählten die 112 "aus Hilflosigkeit", sagte der Ärztliche Leiter der Notaufnahme am Charité Campus Benjamin Franklin, Rajan Somasundaram. Sie wüssten nicht, wen sie sonst erreichen könnten. Die Ausgaben der Krankenkassen für den Rettungsdienst sind dabei 2022 auf eine Rekordsumme von 8,4 Milliarden Euro gestiegen.
Regierungskommission: Fahrt in die Klinik oft unnötig
Dazu kommt ein "Fehlanreizsystem", wie die Regierungskommission feststellt. Weil das Gesetz nur Anspruch auf Fahrtkosten vorsieht, geht es in aller Regel direkt in die Klinik - "auch dann, wenn eine Vor-Ort-Behandlung möglicherweise ausreichend gewesen wäre". Auch der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte: "Oft wäre es medizinisch stattdessen sinnvoller, Notfallpatienten durch spezialisiertes Rettungsdienstpersonal oder per Telemedizin ohne einen Transport ins Krankenhaus zu beraten und zu behandeln." Lauterbach sagte, es solle statt Krankentransporten in die Notaufnahme mehr "Vor-Ort-Versorgung" geben. "Das kann eine pflegerische Versorgung sein, es kann eine psychiatrische Versorgung sein, es kann sogar eine palliative Versorgung sein."
Bundesländer nicht gleichmäßig mit Rettungsdiensten versorgt
Geregelt ist der Bereich durch 16 unterschiedliche Landesgesetze, Träger sind in aller Regel Landkreise und Städte. So gibt es 300 eigenständige Rettungsdienstbereiche und über 200 Notfallleitstellen in Deutschland. "Es gibt eine unübersichtliche Gleichzeitigkeit von Unter-, Über- und Fehlversorgung, das kostet inzwischen nicht nur über acht Milliarden Euro im Jahr, sondern schlimmstenfalls sogar Menschenleben", sagte der Grünen-Experte Dahmen der Deutschen Presse-Agentur. Organisation und Struktur des Rettungsdienstes glichen einem Flickenteppich.
Kommission fordert Änderungen an Gesetzen und Strukturen
Die Kommission schlägt nun Änderungen bei Gesetzen und Strukturen vor. So soll etwa die Notfallversorgung vor Ort als Teil eines neuen eigenständigen Leistungsanspruchs im Sozialgesetzbuch festgeschrieben werden. Es soll einheitliche Vorgaben und Standards, etwa für eine Mindestausstattung mit Personal und Qualifikation, geben. Denn bestehende Qualitätsdefizite seien "nicht akzeptabel", wie Lauterbach sagte. Auch die Vergütung soll einheitlicher werden und sich in einen Teil zum Vorhalten und einen für die Leistungen aufteilen. Eine Konzentration soll es bei den Leitstellen geben, sodass auf rund eine Million Einwohner künftig eine Leitstelle kommen soll.
Ein Vorschlag: Neue Strukturen für Hilfesuchende
Bereits im Februar hatten die Regierungsberater neue integrierte Leitstellen vorgeschlagen: Hilfesuchende, die sich im Notfall an den Rettungsdienst unter der Notrufnummer 112 oder an den kassenärztlichen Notdienst unter der 116117 wenden, sollen dort eine Einschätzung bekommen. Dort soll entschieden werden, ob ein Rettungswagen gerufen wird oder die Hilfesuchenden etwa zu einer Praxis oder in eine Klinik vermittelt werden. Lauterbach sagt, die Reformen bei Not- und Rettungsdiensten solle bewirken, dass Patienten, die ins Krankenhaus müssten, auch in das richtige Krankenhaus gebracht würden.
Notfallsanitäter sollen mehr Befugnisse bekommen
Notfallsanitäterinnen und -sanitätern sollen den Vorschlägen zufolge künftig stärker qualifiziert werden und dann mehr tun dürfen. So sollen sie künftig auch Betäubungsmittel und andere Medikamente geben oder weitere kleinere Behandlungen vor Ort vornehmen dürfen. Notärzte sollen dann dagegen vor allem noch in besonders komplexen Fällen und überwiegend per Rettungshubschrauber oder telemedizinisch eingesetzt werden.
Ländliche Regionen: Mehr Landeplätze für Luftrettung
Um die Versorgung im Notfall auf dem Land zu erhalten, empfiehlt die Regierungskommission dort einen Ausbau für Landemöglichkeiten für die Luftrettung. Gestärkt werden soll die Erste Hilfe: So soll laut den Experten in den Schulen und am Arbeitsplatz verpflichtende Ausbildung zur Ersten Hilfe eingeführt werden. Flächendeckend sollen auch Ersthelfer-Apps zum Einsatz kommen: Sind freiwillige Ersthelfer nahe einem Einsatzort, werden sie per App von den Rettungsstellen um Mithilfe gebeten. Flächendeckend sollen zudem öffentlich zugängliche Defibrillatoren zur Wiederbelebung nach Herzstillstand aufgestellt werden.
Mit Informationen von dpa.
Im Video: Lauterbach will die Rettungsdienste in Deutschland stärken
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will die Rettungsdienste in Deutschland stärken.
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