Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht keinen finanziellen Spielraum für weitere Entlastungen der Bürger im kommenden Jahr. Mit den beschlossenen Preisbremsen und steuerlichen Maßnahmen sei die Regierung bereits "an die Grenze gegangen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Ich werde sie nicht überschreiten."
Lindner: Preisbremsen können Inflation dämpfen
Lindner verwies auf ein bereits jetzt "enormes gesamtstaatliches Finanzierungsdefizit" im kommenden Jahr. Es stünden bis zu 200 Milliarden Euro für Preisbremsen und Härtefallhilfe zur Verfügung.
Dem Finanzminister zufolge könnten die Preisbremsen die Inflation dämpfen. Langfristig müsse Deutschland aber seinen gesellschaftlichen Wohlstand neu begründen. "Wir werden gerade kollektiv ärmer", sagte Lindner. "Wir müssen daher unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken, damit unsere Wirtschaft in der Lage ist, durch den Verkauf höherwertiger Produkte und Dienstleistungen höhere Löhne zu zahlen."
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Steuereinnahmen klettern leicht
Eine gute Nachricht gab es indes für Lindner: Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im November leicht gestiegen. Sie kletterten um zwei Prozent auf 55,95 Milliarden Euro, wie aus dem Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Im Vergleich zum Vorjahresmonat fiel das Plus bei der Umsatzsteuer mit knapp 23 Prozent besonders deutlich aus. Die Einnahmen aus der Energiesteuer gingen dagegen um gut elf Prozent zurück.
In den ersten elf Monaten zusammen erhöhten sich die Steuereinnahmen von Bund und Ländern um 8,7 Prozent auf 706 Milliarden Euro - trotz Energiekrise und schwächerer Konjunktur als noch zu Jahresbeginn erwartet. Das Ministerium verwies auf die 2021 teilweise wegen der Corona-Pandemie noch schwachen Vergleichswerte sowie höhere Einnahmen neben der Umsatzsteuer auch bei der Lohnsteuer. Hier machen Experten Effekte der Inflation aus, die momentan auf dem höchsten Stand seit Jahrzehnten liegt.
Entlastungspakete für Unternehmen und Haushalte
Die Ampel-Regierung hat in ihrem ersten Jahr auf viele Krisen reagieren müssen. Seit Kriegsausbruch in der Ukraine wurden zahlreiche Entlastungspakete für Unternehmen und Haushalte geschnürt. Für die Modernisierung der Bundeswehr und zur Finanzierung der Preisbremsen auf Strom und Gas wurden Sondertöpfe geschaffen.
Im Rahmen von insgesamt drei milliardenschweren Entlastungspaketen wurden unter eine Strom- und Gaspreisbremse sowie Härtefallhilfen beschlossen, im September gab es eine Energiepreispauschale und im Sommer den Tankrabatt sowie das 9-Euro-Ticket.
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Mit Material von AFP und Reuters
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