"In der Koalition brennt gerade die Hütte" - ein Satz, der aus dem Mund eines Oppositionspolitikers kommen könnte. Er stammt aber von SPD-Chefin Saskia Esken. Das sagt viel aus über den Zustand der Ampel. "Niemand will im Augenblick eine Prognose wagen, wann genau die nächste Bundestagswahl stattfindet", so Esken am Wochenende.
Zum Auftakt der neuen Woche bemühen sich die Sozialdemokraten, den Konflikt mit der FDP zu entschärfen. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sagt im ARD-Morgenmagazin, die Ampel habe "eine verdammte Verantwortung in diesen schwierigen Zeiten". In diesem Punkt dürften sich SPD, Grüne und FDP einig sein. Nicht aber in der Frage, was daraus für die Koalition folgt. Weitermachen oder doch ein vorzeitiges Ende?
Krisentreffen der Ampel-Spitzen am Mittwoch
Der Regierungssprecher gibt sich am Montag gewohnt gelassen. Er könne bestätigen, dass sich die Führungsriege der Koalition am Mittwochabend trifft, so Steffen Hebestreit. Und dass Kanzler, Finanzminister und Wirtschaftsminister schon vorher mehrmals zusammenkommen, um nach Auswegen zu suchen. Dem Kanzler gehe es jedenfalls darum, die Wirtschaft zu stärken.
Finanzminister Christian Lindner hat bereits klargemacht, was aus seiner Sicht zu tun sei: den Solidaritätszuschlag auch für Topverdiener und Unternehmen streichen, eine Art Bürokratie-Stopp verhängen und die bisherige Klimapolitik der Bundesregierung zu beenden. So steht es in einem Grundsatzpapier aus dem FDP-geführten Finanzministerium, das in Berlin die Runde macht.
Lindner will auch das "Tariftreuegesetz" kippen
Das Problem aus Sicht von Lindners Koalitionspartnern: Unter Bürokratie versteht der Finanzminister auch Dinge wie das geplante "Tariftreuegesetz", mit dem die SPD die Vergabe öffentlicher Aufträge daran knüpfen will, dass die beauftragten Firmen ihren Beschäftigten keine Dumpinglöhne zahlen. Und mit dem Vorschlag, die deutschen Klimaziele zu verschieben, bringt Lindner die Grünen gegen sich auf. Von denen heißt es, man könne den Vorstoß "nur sehr eingeschränkt" ernst nehmen.
Dass es den Liberalen durchaus ernst ist, macht Bijan Djir-Sarai am Montag deutlich. "Deutschland muss einen anderen wirtschaftlichen Kurs einschlagen", so der FDP-Generalsekretär. Parteichef Lindner habe "konkrete und durchgerechnete Vorschläge" gemacht, um die Wirtschaft zu beleben und den Bundeshaushalt für nächstes Jahr endgültig zu beschließen. Jetzt sei Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen am Zug.
Und so spricht viel dafür, dass die Ampel bei der geplanten Sitzung am Mittwoch eine Entscheidung über ihre Zukunft treffen muss. Auf die Frage, ob die Runde ein Ende des Dreierbündnisses beschließen könnte, holt der FDP-Generalsekretär tief Luft: "Das wird man sehen."
CSU unterstützt Wirtschaftsplan von Lindner
Die Opposition sieht die Chance, einen Keil in die angeschlagene Koalition zu treiben. Die CSU lobt Lindner ausdrücklich: Deutschland komme tatsächlich "ohne eine rasche Wirtschaftswende nicht wieder in die Spur", findet Sebastian Brehm, der finanzpolitische Sprecher der CSU im Bundestag. Und: Mit der Union könne Lindner einen solchen Kurswechsel doch umsetzen, so der Nürnberger Abgeordnete.
Allerdings könnte die FDP nach einem Ampel-Aus nicht einfach eine Regierung mit CDU und CSU bilden. Denn im jetzigen Bundestag hätte Schwarz-Gelb keine Mehrheit. Die Liberalen würden also eine Neuwahl riskieren, wenn sie der Koalition den Rücken kehren würden. Ein Risiko angesichts der schlechten Umfragewerte für die FDP.
Hinzu kommt die anstehende US-Wahl und die bange Frage, ob Donald Trump gewinnt. Sollte das passieren, könnte sich das stabilisierend auf die Ampel auswirken. Dann würden möglicherweise die Stimmen in der Koalition lauter, in einer solchen weltpolitischen Lage trotz allem durchzuhalten. Zur Wochenmitte hin will die Ampel die verfahrene Situation klären. Bis dahin bleibt in Berlin alles in der Schwebe.
Im Audio: Was das Konzept aus dem Wirtschaftsministerium vorsieht
Symbolbild: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.
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