Droht der Ampel-Koalition das vorzeitige Aus? Ein Papier von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Spekulationen nochmals angeheizt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht jedenfalls Gesprächsbedarf: Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios will er sich nun mit Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) treffen. Zwei- bis dreimal solle in den kommenden Tagen in vertraulichen Sechs-Augen-Runden beraten werden.
Offenbar wird es um die Frage gehen, wie die Bundesregierung weitermachen will und ob sie noch eine gemeinsame Zukunft sieht. Zuerst hatte der "Spiegel" [externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt] berichtet.
Erst Krisengespräche, dann Koalitionsausschuss
Am Sonntagabend sprach Scholz bereits mit den SPD-Chefs Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie Generalsekretär Matthias Miersch über die Situation in der Ampel, wie aus Regierungskreisen verlautete. Später kam Berichten zufolge Lindner ins Kanzleramt, offenbar zu einem Vier-Augen-Gespräch mit Scholz.
Nach den geplanten Dreier-Krisentreffen von Scholz, Lindner und Habeck kommt dann am Mittwoch der Koalitionsausschuss zusammen. Dabei wird es um die großen Streitfragen gehen: Wie kann man das Milliardenloch im Bundeshaushalt bis zur entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags am 14. November stopfen? Und auf welche Strategie kann man sich verständigen, um die Wirtschaftskrise in Deutschland zu bekämpfen?
Lindner-Papier sorgt für Wirbel
Ende der Woche war ein Grundsatzpapier des Finanzministers bekannt geworden. In dem Papier ohne Datum wird eine "Wirtschaftswende" gefordert, mit einer "teilweise grundlegenden Revision politischer Leitentscheidungen", um Schaden vom Standort Deutschland abzuwenden. Unter anderem setzt sich Lindner für ein Regulierungsmoratorium und Steuersenkungen ein. So soll der Solidaritätszuschlag für alle abgeschafft und die Klima-Ziele auf 2050 verschoben werden. Neue Schuldentöpfe lehnt Lindner ab, den Klimafonds KTF will er auflösen.
Der SPD-Vorsitzende Klingbeil zeigte sich zu Gesprächen über Lindners Vorstoß bereit. "Vorschläge sind immer willkommen", sagte Klingbeil der "Augsburger Allgemeinen". "Wenn sie dazu beitragen können, unsere Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern, reden wir darüber." Allerdings widersprächen einige Forderungen sozialdemokratischen Positionen. SPD-Co-Chefin Esken wurde deutlicher: "Durch die Bank" seien Lindners Punkte "nicht zu verwirklichen". Sie konstatierte, dass in der Ampel "gerade die Hütte brennt".
Im Video: Politikwissenschaftler zur Ampel-Krise
Wie geht es mit der Ampel weiter? Eine Einschätzung liefert der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke.
Söder: "Totenglöckchen der Ampel läutet"
Lindner hatte ursprünglich geplant, sein Strategiepapier im vertrauten Kreis mit Scholz und Habeck zu besprechen – doch das Dokument gelangte vorab an die Öffentlichkeit. Für die Opposition ist dies ein weiterer Beleg für die tiefen Gräben innerhalb der Ampel-Koalition.
"Das Einzige, was jetzt zählt, sind Neuwahlen – sofort", sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der "Bild". "Es ist vorbei: Das Totenglöckchen der Ampel läutet. Eine Regierung, die gegeneinander Papiere verschickt, ist handlungsunfähig und eine Blamage für unser Land. Es ist Zeit, den Stecker zu ziehen und das unwürdige Schauspiel zu beenden. Jeder Tag länger schadet Deutschland", sagte Söder.
Merz lobt Lindner
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) lobte Linder für das "mutige Papier". Über Einzelheiten möge man diskutieren, aber die Vorschläge gingen "in die richtige Richtung", so Merz. Zur Rettung von Unternehmen und Arbeitsplätzen müsse mehr geschehen als die Fortsetzung und Vertiefung eines Streits in der deutschen Regierung um den richtigen Kurs in der Wirtschaftspolitik.
Sollte die Ampel-Koalition tatsächlich auseinanderbrechen und es zu Neuwahlen kommen, müsste die FDP aktuellen Umfragen zufolge um ihren Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Einige FDP-Politiker, darunter der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum, haben sich gegen ein Ende der Ampel ausgesprochen.
Der Bewerber für den Grünen-Vorsitz, Felix Banaszak, verglich die Ampel-Koalition mit einer Ehe im Trennungsjahr. Im ZDF sagte er: "Die Liebe kommt nicht wieder, aber man hat noch Verantwortung für die Kinder. Und ich finde, dieser Verantwortung sollte man erst mal gerecht werden."
Im Video: Ampel-Koalition in der Krise
Kanzleramt
Mit Informationen von dpa
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