Die wichtigsten News zum Ampel-Bruch im Überblick:
- Neuwahlen wohl am 30. März (05.45 Uhr)
- Habeck - Zweifeln Sie nicht an der Stärke des Landes (05.30 Uhr)
05.45 Uhr: Wahrscheinlichster Termin für Neuwahlen - 30. März
Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa gilt der 30. März als der wahrscheinlichste Termin für Neuwahlen. Bundeskanzler Olaf Scholz will am 15. Januar die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Dies ist die Voraussetzung für Neuwahl. Die Wahl muss wegen zweier im Grundgesetz verankerter Fristen von insgesamt 81 Tagen spätestens Anfang April stattfinden. Als wahrscheinlichster Termin gelte, so die dpa, derzeit der 30. März, weil dann in keinem Bundesland Ferien sind.
05.35 Uhr: SPD-Generalsekretär sieht Scholz wieder als Kanzlerkandidat
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch geht einem Medienbericht zufolge davon aus, dass Olaf Scholz bei möglichen Neuwahlen erneut als Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten antreten wird. "Davon gehe ich fest aus", sagt Miersch in einem Podcast des Nachrichtenmagazins "Poltitico". Nach dem Bruch der Ampel-Koalition steht die SPD vor der Aufgabe, sich neu zu positionieren.
05.30 Uhr: Habeck - Zweifeln Sie nicht an der Stärke des Landes
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat an die Bürgerinnen und Bürger appelliert, trotz der Regierungskrise die Demokratie nicht infrage zu stellen. "Zweifeln Sie nicht an der Stärke dieses Landes. Wir haben ganz andere Herausforderungen gemeistert. Wir haben ganz andere Probleme gelöst. Zweifeln Sie nicht an der Demokratie", sagte der Grünen-Politiker in einem vom Ministerium auf der Plattform X verbreiteten Statement.
05.25 Uhr: Arbeitgeber dringen auf schnelle Neuwahlen
Nach dem Ende der Ampel-Koalition fordert der Arbeitgeberverband Gesamtmetall Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, rasch die Vertrauensfrage zu stellen und den Weg für Neuwahlen freizumachen. "Deutschland braucht eine Wirtschaftswende. Dafür braucht es eine Richtungsentscheidung und handlungsfähige Mehrheiten", sagt Verbandspräsident Stefan Wolf der "Bild"-Zeitung. "Daher sollten so schnell wie möglich Neuwahlen stattfinden." Angesichts der dramatischen Lage der deutschen Wirtschaft brauche es einen Befreiungsschlag "mit großen, ambitionierten Maßnahmen". Die FDP habe das erkannt und sehr gute Vorschläge gemacht.
05.20 Uhr: Rückendeckung für Lindner in der FDP-Fraktion
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition hat FDP-Chef Christian Lindner Rückendeckung seiner Fraktion erhalten. Der Vorsitzende Christian Dürr sagte nach einer Sondersitzung der Abgeordneten, die Entscheidung Lindners, auf die Forderung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem Aussetzen der Schuldenbremse nicht einzugehen, werde einstimmig unterstützt. Es habe dazu Beifall im Stehen gegeben. Lindner habe das Richtige für wirtschaftliche Prosperität gefordert.
Zu einer erwarteten Neuwahl sagte Dürr, Lindner sei Parteivorsitzender. Er gehe fest davon aus, dass Lindner auch der nächste Spitzenkandidat der Freien Demokraten sein werde.
05:15 Uhr: Grüne - Lindner hat seine Arbeit nicht gemacht
Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann wirft Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor, er habe destruktiv den Bruch der Koalition herbeigeführt. Die Ampel habe den Haushalt für 2025 nicht zusammengekriegt, sagt Haßelmann nach einer Sondersitzung der Grünen-Fraktion. "Da hat ein Finanzminister seine Arbeit nicht gemacht. Und das macht mich ehrlich gesagt wütend."
05:00 Uhr: Habeck - Lindner hat Weg aus Regierung gesucht
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat FDP-Chef Christian Lindner und seiner Partei vorgeworfen, in den vergangenen Wochen einen Weg aus der Ampel-Koalition gesucht zu haben. In den ARD-"Tagesthemen" verwies Habeck zur Begründung auf das Konzeptpapier des bisherigen Finanzministers Lindner zur Wirtschaftspolitik. Der Vizekanzler kritisierte das darin geforderte längere Festhalten an fossilen Energien und den Abbau sozialer Sicherungen. "Da können die sich nicht wundern, dass wir da, dass ich da nicht mitgehe", betonte der Bundeswirtschaftsminister. Das habe man als Provokation empfinden müssen.
00.30 Uhr: Söder fördert Neuwahlen noch im Januar
CSU-Chef Markus Söder fordert Kanzler Olaf Scholz (SPD) dazu auf, umgehend Neuwahlen zu ermöglichen. "Die #Vertrauensfrage muss sofort und nicht erst im nächsten Jahr gestellt werden. Damit könnten Neuwahlen sogar noch im Januar stattfinden", schreibt Söder auf X. "Jetzt darf keine Zeit mehr verloren werden."
Donnerstag, 07.11.2024
23.24 Uhr: DGB-Chefin – Lindner wurde zu nationalem Risiko
Die Vorsitzende der Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hält die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für konsequent. "Christian Lindner hat sich selbst zu einem nationalen Risiko für eine stabile und gute Entwicklung gemacht", erklärt die frühere SPD-Politikerin. "Mit dem Angriff auf faire Löhne, sichere Renten und ausreichende Zukunftsinvestitionen." Fahimi rief "alle verantwortungsvollen Demokraten" auf, sich zusammenzuraufen und die dringendsten Entscheidungen für die Wirtschaft und die soziale Absicherung zu treffen: "Es darf jetzt kein Zurückziehen alleine in den Wahlkampfmodus geben."
23.21: Mützenich wirft Lindner "schwerwiegenden Vertrauensbruch" vor
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wirft dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner einen "schwerwiegenden Vertrauensbruch" und eine "grobe Indiskretion" vor. Bundeskanzler Olaf Scholz habe keine andere Wahl gehabt, als Lindner als Bundesfinanzminister zu entlassen, sagt Mützenich nach einer Sondersitzung der SPD-Fraktion. Jetzt gehe es darum, dass die Regierung unter SPD-Führung zeige, was möglich gewesen wäre, und zugleich den Weg für Neuwahlen zu ebnen.
23.16 Uhr: FDP-Minister ziehen sich komplett aus Ampel-Regierung zurück
Die FDP zieht alle ihre Minister aus der Bundesregierung zurück. Sie wollten ihren Rücktritt geschlossen beim Bundespräsidenten einreichen, kündigte Fraktionschef Christian Dürr in Berlin an. Damit beendet die FDP das Dreierbündnis der Ampel-Koalition.
Dürr sagte, die Richtungsentscheidung für eine "Wirtschaftswende" sei in der Ampel-Koalition nicht möglich gewesen. Die Vorschläge des Kanzlers hätten nicht im Ansatz ausgereicht, um Deutschland wieder wirtschaftlich nach vorn zu bringen. Jetzt sei es an den Wählerinnen und Wählern, eine Richtungsentscheidung für das Land zu treffen.
23.00 Uhr: Linke sieht Wahlchancen für eigene Partei in Ampel-Aus
Die Linke sieht im Aus der Ampelkoalition und voraussichtlichen Neuwahlen Chancen für die eigene Partei. "Wir sind bereit für Neuwahlen", erklärten die Vorsitzenden der Partei, Ines Schwerdtner und Jan van Aken, sowie der Linken-Gruppe im Bundestag, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, am Mittwochabend gemeinsam. "Der Kampf um die Plätze links der Mitte ist eröffnet – und das ist gut so."
Die Linke werde "das Feld von hinten aufrollen und frischen linken Wind ins Land bringen". Die Partei wolle beweisen, "dass wir mit unserer neuen Einigkeit Wahlen gewinnen können", betonten die vier. "Wenn das ganze Land nach rechts rückt, gibt es viel Platz für Die Linke. Diese Chance werden wir nutzen."
22.59 Uhr: Söder will Neuwahl noch im Januar
CSU-Chef Markus Söder hat nach dem Scheitern der Ampelkoalition schnellstmöglich Neuwahlen gefordert. "Taktische Verzögerungen darf es nicht geben", schrieb Söder Mittwochabend im Onlinedienst X. Er forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, nun direkt im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. "Die Vertrauensfrage muss sofort und nicht erst im nächsten Jahr gestellt werden." Damit könnten Neuwahlen sogar noch im Januar stattfinden.
22.54 Uhr: SPD-Fraktion empfängt Scholz mit lautem Applaus
Die SPD-Bundestagsfraktion hat Bundeskanzler Olaf Scholz mit kräftigem Applaus empfangen. Kurz zuvor hatte der Kanzler Finanzminister Christian Lindner entlassen und zugleich angekündigt, am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Abgeordnete von SPD und Grünen diskutierten auf den Fluren im Bundestag am Abend, wie drängende Vorhaben vor einer vorgezogenen Neuwahl noch verabschiedet werden könnten. Abgeordnete der Grünen sagten, Lindner habe es ganz offensichtlich darauf angelegt, die Koalition zu sprengen.
22.51 Uhr: Wagenknecht nennt Zeitplan für Neuwahl "politische Insolvenzverschleppung"
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert, schnellstmöglich im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. "Der Zeitplan des Kanzlers ist politische Insolvenzverschleppung", sagte Wagenknecht dem Portal t-online am Mittwochabend. Der Kanzler will Mitte Januar die Vertrauensfrage stellen und mögliche Neuwahlen im März. Wagenknecht warf Scholz außerdem vor, mit seiner Rede zum Ende der Ampel-Koalition eine "selbstgerechte Wahlkampfrede" gehalten zu haben.
22.44 Uhr: Politikexperte – "Wir ruinieren unser demokratisches System"
Der Politikwissenschaftler Stephan Bierling von der Universität Regensburg warnt angesichts des Ampel-Aus vor parteipolitischer Zersplitterung als Gefahr für das demokratische System in Deutschland. Die Bundesregierung, so Bierling in der Münchner Runde im BR Fernsehen, sei bereits lange "geschwächt und handlungsunfähig" gewesen. Man habe in Deutschland ein Problem mit parlamentarischen Regierungssystemen, so der Experte, da diese parteipolitisch immer mehr zersplittern würden. Dies, so Bierling, führe dazu, dass die Politik in Demokratien immer handlungsunfähiger würde, was wiederum den Feinden der Demokratie in die Hände spielen würde.
22.38 Uhr: Baerbock – Kein guter Tag für Deutschland
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition spricht Außenministerin Annalena Baerbock von keinem guten Tag für Deutschland. Es sei auch "kein guter Tag für Europa", sagte die Grünen-Politikerin vor dem Kanzleramt. Europa trage eine Verantwortung für Frieden auf dem europäischen Kontinent, für den Frieden in der Ukraine, die die Freiheit in Deutschland seit tausend Tagen mit sichere. Baerbock mahnte, dass mit Blick auch auf die Folgen des Ukraine-Kriegs eine Ausnahmeregelung zur Schuldenbremse nötig gewesen sei. Dafür hätten die Grünen geworben, doch das sei so nicht möglich gewesen.
22.34 Uhr: Sondersitzung der Unionsfraktion am Donnerstagmorgen
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will mit den Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU über die Konsequenzen aus der von Kanzler Olaf Scholz (SPD) für Januar angekündigten Vertrauensfrage beraten. Die Unionsfraktion solle dafür an diesem Donnerstag um 8.00 Uhr zu einer Sondersitzung zusammenkommen, hieß es am Abend aus der Union. Anschließend wollten der Fraktions- und CDU-Vorsitzende Merz sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Öffentlichkeit über die Ergebnisse informieren.
22.26 Uhr: Ifo-Chef Fuest begrüßt Auflösung der Ampel-Koalition
Der Chef des Münchner Ifo Wirtschaftsforschungsinstituts, Clemens Fuest, begrüßt die Entscheidung für eine Auflösung der Ampel. "Das ist nicht schön, aber es ist der richtige Weg", sagte er dem Sender n-tv. Es sei klar gewesen, dass die FDP einer Aufhebung der Schuldenbremse nicht habe zustimmen können. "Eine Regierung, die sich nicht zusammenrauft, die sich nicht einigen kann, geht lieber auseinander", sagte Fuest. Deutschland brauche eine handlungsfähige Regierung.
22.22 Uhr: AfD begrüßt Ampel-Aus als "Befreiung für Deutschland"
Die AfD im Bundestag hat den Bruch der Ampel-Koalition als überfällig und als eine "Befreiung" für Deutschland begrüßt. Das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP habe das Land mit großen Schritten an den wirtschaftlichen Abgrund geführt, erklärten am Abend die Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla. "Nach monatelangem Stillstand und den unzähligen selbstbezogenen Therapiesitzungen brauchen wir jetzt schnell einen grundlegenden politischen Neuanfang, um die Wirtschaft und das ganze Land aus der schweren Krise zu führen."
22.12 Uhr: Lindner weist Scholz Schuld an Scheitern der Ampel zu
FDP-Chef Christian Lindner hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für das Scheitern der Ampel-Koalition verantwortlich gemacht. "Olaf Scholz hat leider gezeigt, dass er nicht die Kraft hat, unserem Land einen neuen Aufbruch zu ermöglichen", sagte der von Scholz entlassene Bundesfinanzminister am Mittwochabend in Berlin. Linder warf Scholz vor, die Zusammenarbeit mit ihm und der FDP aufgekündigt und damit einen "kalkulierten Bruch dieser Koalition" herbeigeführt zu haben.
22.06 Uhr: Grüne wollen Teil einer Minderheitsregierung bleiben
Die Grünen wollen nach dem Ende der Ampel-Koalition zunächst Teil einer Minderheitsregierung mit der SPD bleiben. Das machte Vizekanzler Robert Habeck am Mittwochabend in Berlin deutlich. Er sprach sich aber auch dafür aus, "jetzt zügig den Weg zu geordneten Neuwahlen frei zu machen", die demnach im Frühjahr stattfinden sollen.
21.55 Uhr: Habeck bedauert Bruch des Regierungsbündnisses
Vizekanzler Robert Habeck hat den Bruch des Regierungsbündnisses mit SPD und FDP bedauert. Dies fühle sich "falsch und nicht richtig" an, sagt Habeck vor dem Tor des Kanzleramts. Nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten müssten Deutschland und Europa Handlungsfähigkeit zeigen. Es hätten Lösungsmöglichkeiten auf dem Tisch gelegen. Die größte Lösung wäre nach seinen Worten gewesen, der Ukraine mehr Unterstützung zu geben. Die FDP sei nicht bereit gewesen, diesen Weg zu gehen. "Wir werden jetzt zügig den Weg für Neuwahlen freimachen", sagt Habeck.
21.49 Uhr: Scholz schlägt Merz Zusammenarbeit vor
Scholz will Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) anbieten, rasch gemeinsam nach Lösungen zur Stärkung der Wirtschaft und der Verteidigung zu suchen. "Ich werde nun sehr schnell auch das Gespräch mit dem Oppositionsführer, mit Friedrich Merz suchen", sagte der SPD-Politiker in Berlin. Er wolle Merz anbieten, in zwei oder gerne auch noch mehr Fragen, "die entscheidend sind für unser Land, konstruktiv zusammenzuarbeiten: Bei der schnellen Stärkung unserer Wirtschaft und unserer Verteidigung", sagte der Kanzler.
21.35 Uhr: Scholz wirft Lindner Verantwortungslosigkeit vor
Bundeskanzler Olaf Scholz wirft FDP-Chef Christian Lindner Verantwortungslosigkeit vor. Als Finanzminister habe er keinen Willen gezeigt, auf Vorschläge zum Wohle des Landes einzugehen. Ihm sei es nur um Klientelpolitik und das kurzfristige Überleben der eigenen Partei gegangen. "Solcher Egoismus ist unverständlich." Es gebe kein Vertrauen mehr für eine Zusammenarbeit mit Lindner.
21.18 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz will Vertrauensfrage stellen
Scholz will nach ARD-Informationen die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag stellen. Scholz wolle dies Mitte Januar tun, um damit den Weg freizumachen für Neuwahlen im März, berichtete der Sender am Mittwochabend.
20.42 Uhr: Scholz entlässt Finanzminister Lindner
Bundeskanzlerkanzler Olaf Scholz entlässt Finanzminister Christian Lindner. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit der Deutschen Presse-Agentur mit.
20.33 Uhr: Lindner schlägt Scholz Neuwahl vor
FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Neuwahl des Bundestags vorgeschlagen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern des Koalitionsausschusses. Zuvor hatte die "Bild" darüber berichtet.
18.36 Uhr: Ampel-Spitzen beraten im Kanzleramt über Fortbestand der Koalition
Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP sind am Mittwochabend im Kanzleramt zu einem Krisentreffen zusammengekommen. Bei den Beratungen der Partei- und Fraktionsvorsitzenden mit den Regierungsspitzen geht es im Kern um den Fortbestand der Ampel-Koalition. SPD und Grüne haben im Vorfeld erklärt, eine Einigung zum Haushalt für 2025 sei möglich, wenn der Wille dazu da sei. Die FDP unter Finanzminister Christian Lindner pocht indes darauf, dass ein anderer Kurs in der Wirtschaftspolitik eingeschlagen werden müsse.
Im Video: BR-Korrespondentin Barbara Kostolnik mit Informationen zum Ampel-Bruch
Barbara Kostolnik
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!