Die Ampel-Regierung ist nach rund drei Jahren am Ende: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte am Abend in Berlin an, dass Finanzminister Christian Lindner (FDP) vom Bundespräsidenten entlassen werde. Das sei nötig, "um Schaden von unserem Land abzuwenden".
Bis Weihnachten werde die Regierung alle eiligen Gesetze im Bundestag noch zur Abstimmung stellen, am 15. Januar werde er dann die Vertrauensfrage stellen, sagte Scholz. Die Bundestagsabgeordneten könnten dann entscheiden, ob sie den Weg für vorgezogene Neuwahlen freimachen. Angesichts der Fristen, die das Grundgesetz vorsehe, könne die Bundestagswahl dann bis spätestens Ende März stattfinden. "Mit Vizekanzler Robert Habeck bin ich mir einig: Deutschland braucht schnell Klarheit über den weiteren politischen Kurs", so Scholz.
Scholz wirft Lindner Vertrauensbruch und Egoismus vor
Den Finanzminister kritisierte er mit scharfen Worten. Lindner habe sich einem Kompromiss verweigert und somit verantwortungslos gehandelt. Das könne er als Bundeskanzler nicht dulden. Auslöser des endgültigen Bruchs zwischen Scholz und Lindner war der Streit über den Haushalt - insbesondere über die Frage neuer Schulden.
Rückblickend sagte der Kanzler über den FDP-Chef: "Zu oft wurden die nötigen Kompromisse übertönt durch öffentlich inszenierten Streit und laute ideologische Forderungen. Zu oft hat Bundesminister Lindner Gesetze sachfremd blockiert. Zu oft hat er kleinkariert, parteipolitisch taktiert. Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen." Zudem warf er dem Minister Egoismus und "nicht anständige" Forderungen vor. Für eine weitere Zusammenarbeit gebe es keine Grundlage.
Scholz will mit Merz reden
Der Bundeskanzler kündigte an, schnell das Gespräch mit dem Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) zu suchen. Er wolle ihm anbieten, in entscheidenden Fragen, "konstruktiv zusammenzuarbeiten" - bei der Stärkung der Wirtschaft und der Verteidigung. Denn die Wirtschaft könne nicht bis zu Neuwahlen warten.
Lindner kontert: "Kalkulierter Bruch"
Bundesfinanzminister Lindner attackierte seinerseits am späten Abend den Bundeskanzler. "Scholz hat leider gezeigt, dass er nicht die Kraft hat, unserem Land einen neuen Aufbruch zu ermöglichen." Stattdessen habe er ultimativ verlangt, die Schuldenbremse des Grundgesetzes auszusetzen. "Dem konnte ich nicht zustimmen", sagte Lindner. Deshalb habe Scholz in der Sitzung des Koalitionsausschusses am Abend "die Zusammenarbeit mit mir und der FDP aufgekündigt".
Das "genau vorbereitete Statement" des Kanzlers zeige, dass es ihm nicht um eine tragfähige Einigung gegangen sei, "sondern um einen kalkulierten Bruch dieser Koalition", kritisierte der FDP-Chef. Damit führe Scholz Deutschland in eine Phase der Unsicherheit.
Habeck: Werden Weg für Neuwahlen freimachen
Nach Überzeugung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck war Lindners Entlassung "so folgerichtig wie unnötig". Der Grünen-Politiker betonte, ein solches Ende des Abends wäre nicht nötig gewesen. Aber es sei nicht gelungen, die Haushaltslücke zu schließen. "Wir wissen natürlich, dass die Ampel-Regierung nicht immer den besten Ruf hatte, und wir haben uns häufig gestritten." Dennoch fühle sich dieses Ende falsch an.
"Wir werden jetzt zügig den Weg zu geordneten Neuwahlen freimachen", betonte Habeck. Im Frühjahr werde Deutschland über die nächste Regierungskonstellation entscheiden. "Bis dahin sind wir im Amt. Und wir sind fest entschlossen, die Pflichten des Amtes vollumfänglich zu erfüllen."
Audio: Bundeskanzler Scholz entlässt Finanzminister Lindner
Archivbild: Olaf Scholz
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