Der im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Schutzmasken unter Korruptionsverdacht stehende CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein tritt mit sofortiger Wirkung aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus. In einer von seinem Anwalt verbreiteten Erklärung begründete Nüßlein dies damit, "jeglichen politischen Nachteil" von seiner Partei abwenden zu wollen. Sein Bundestagsmandat will Nüßlein aber weiterhin bis zum Ende der Legislaturperiode behalten.
Ermittlungen wegen möglicher Bestechlichkeit
Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt gegen den Christsozialen wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit, er soll Provisionen im sechsstelligen Bereich im Zusammenhang mit der Vermittlung von Corona-Schutzmasken kassiert haben. Nüßlein bestreitet die Vorwürfe.
"Öffentliche Vorverurteilung unerträglich"
Über seinen Anwalt erklärte er, "die öffentliche Vorverurteilung meiner Person hat ein Maß erreicht, das für mich, aber vor allem auch für meine Partei unerträglich ist". Deshalb ziehe er sich aus der Fraktion zurück.
Bereits am Freitag hatte er seinen Posten als stellvertretender Fraktionschef aufgegeben und erklärt, im September nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren. Bis zum Ende dieser Legislaturperiode will Nüßlein ebenso wie sein offenbar in ähnliche Geschäfte verstrickter CDU-Kollege Nikolas Löbel im Bundestag bleiben, was nicht nur der Opposition missfällt. Löbel soll 250.000 Euro an der Vermittlung von Schutzmasken-Aufträgen verdient haben, er hat ebenfalls seinen Austritt aus der Fraktion verkündet.
Söder fordert "reinen Tisch"
Am Wochenende war die Kritik an Georg Nüßlein und Nikolas Löbel weiter gewachsen - nicht zuletzt aus den eigenen Reihen. Die Unionsspitze drängte auf den sofortigen Rückzug der beiden Politiker. So hatte CSU-Chef Markus Söder getwittert: "Alle Betroffenen sollten umgehend reinen Tisch machen und grundlegende Konsequenzen ziehen. Alles andere beschädigt das Vertrauen in die Politik."
CDU-Chef Armin Laschet sagte gegenüber dem "Südkurier": "Wer als Volksvertreter versucht, in dieser Krise für sich persönlich Geld zu verdienen, muss das Parlament unverzüglich verlassen."
Unionsfraktionschef Ralf Brinkhaus erklärte: "Ich fordere das, dass die beiden ihr Bundestagsmandat aufgeben."
Scharfe Kritik von der Opposition
Bei der Opposition sorgt die Maskenaffäre in der Union für scharfe Kritik. "Die Korruptions- oder Bestechungsskandale in der CDU/CSU zeigen eine Selbstbedienungsmentalität", sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. "Raffgierige Unionspolitiker bedienen sich auf Kosten der Steuerzahler, missbrauchen ihr politisches Mandat, um sich in die eigene Tasche zu wirtschaften," sagte Kellner.
Der Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, erklärte: "Um weiteren Schaden von der Politik abzuwenden, braucht es lückenlose Aufklärung, was die Lobbytätigkeiten aller Unionsabgeordneten betrifft." FDP-Vize-Chef Wolfgang Kubicki sagte: "Die Fälle Löbel und Nüßlein legen den Verdacht nahe, dass es sich bei der Union um ein strukturelles Problem handelt."
"Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!