Wollte das Bundesgesundheitsministerium minderwertige oder unzureichend geprüfte Masken an benachteiligte Menschen verteilen lassen? Zu dieser Frage debattierte am Mittwoch der Bundestag in einer Aktuellen Stunde. Die Diskussion geriet zu einer Generalabrechnung über die Politik der Maskenbeschaffung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) während der laufenden Pandemie und zu einer offenen Konfrontation innerhalb der Koalitionsparteien.
- Gesundheitsminister Spahn und RKI-Chef Lothar Wieler geben am Donnerstag in der Bundespressekonferenz ein Update zur Corona-Pandemie. BR24Live überträgt ab 12 Uhr im Stream.
Maag in Richtung SPD: "Ehrabschneiderisch"
Vertreter von Union und SPD lieferten sich dabei einen harten Schlagabtausch und warfen sich gegenseitig unfaire Methoden und Unaufrichtigkeit vor. Die CDU-Gesundheitsexpertin Karin Maag kritisierte die Vorwürfe der SPD gegen Gesundheitsminister Spahn als "ehrabschneiderisch".
Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), forderte Esken und Walter-Borjans zu einer Entschuldigung auf: "Zeigen Sie endlich Rückgrat und entschuldigen Sie sich wegen dieser Nummer." Er fügte hinzu: "Wenn man mit parteitaktischen Manövern Ängste der Menschen schürt, macht man Wahlkampf auf dem Rücken der Schwächeren."
SPD sieht sich im Recht
SPD-Fraktionsvize Mast wies die Vorwürfe empört zurück. "Eines lasse ich mir von Ihnen nicht gefallen - den Vorwurf einer parteipolitischen Debatte", sagte sie an die Union gerichtet. "Es geht hier einzig und allein darum, dass wir in der Pandemie alle Menschen im Land im gleichen Maße schützen."
Zu den Vorwürfen der Union gegen die SPD sagte Mast: "Nichts davon ist wahr." Auf Zwischenrufe aus der Unionsfraktion reagierte Mast verärgert mit den Worten: "Ihr Schreien bestätigt, dass ich recht habe."
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider warf Minister Spahn eine schlechte Leistungsbilanz vor. Zugleich bekräftigte er den Willen seiner Partei, für den Rest der Legislaturperiode an der Großen Koalition festzuhalten. "Die SPD und diese Fraktion stehen zu dieser Regierung."
Arbeitsminister Heil: Der Ball liegt bei Spahn
Spahn und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ergriffen in der Aktuellen Stunde nicht das Wort. Heil hatte zuvor sein Handeln verteidigt und Aufklärung von Spahn gefordert. "Es gab den Versuch des Gesundheitsministeriums, die Standards zu senken, anzupassen an die Beschaffung. Das haben meine Fachleute abgelehnt, und ich habe mich auch durchgesetzt", sagte Heil im ARD-Morgenmagazin. Er betonte: "Ich habe das Gefühl, dass wir sauber gehandelt haben." Nun gebe es Fragen an Spahn, die dieser beantworten müsse.
Worum es beim Maskenstreit geht
Hintergrund der Debatte, die die schwarz-rote Koalition belastet, ist ein "Spiegel"-Bericht über den Umgang mit angeblich minderwertigen, in China bestellten Corona-Masken. Demnach sollten nach Plänen des Gesundheitsministeriums Masken, die nicht nach hohen Standards getestet worden seien, an Einrichtungen für Menschen mit Behinderung oder für Obdachlose gehen. Nach einer Intervention des Arbeitsministeriums sei davon Abstand genommen worden. Spahn hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und eine Entschuldigung des Koalitionspartners gefordert, von der SPD-Spitze kamen Rücktrittsforderungen.
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