CDU-Chef Friedrich Merz drängt darauf, weitere Länder zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, um so Asylverfahren zu verkürzen und Abschiebungen zu erleichtern. "Das Grundrecht auf Asyl hat Grenzen in der Anerkennung der tatsächlichen Asylgründe", sagte Merz, der auch Unionsfraktionschef im Bundestag ist, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
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Merz: Hinweis auf "Anerkennungsquoten im Promillebereich"
"Moldau, Georgien, Tunesien, Marokko, Algerien oder Indien sind Herkunftsstaaten mit Anerkennungsquoten im Promillebereich. Diese Länder müssen als sichere Herkunftsländer anerkannt werden, damit wir sofort dorthin zurückführen können", erklärte Merz.
Der derzeitige Zustrom von Asylbewerbern sei "eine enorme Belastung" für Deutschland, so Merz, "die Kommunen können nicht mehr, und das muss die Bundesregierung endlich ernst nehmen."
Koalition will nur Abschiebungen nach Georgien und Moldau erleichtern
Sichere Herkunftsstaaten sind Staaten, bei denen davon ausgegangen wird, dass es dort in der Regel weder Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Behandlung gibt und dem betroffenen Ausländer damit in seiner Heimat kein ernsthafter Schaden droht.
Aktuell gilt das für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union, für Ghana und Senegal (seit 1993), Bosnien und Herzegowina, Serbien und Nordmazedonien (seit 2014) sowie Albanien, Kosovo und Montenegro (seit 2015).
Die Ampel-Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) will vorläufig zumindest Georgien und Moldau in die Liste der sicheren Herkunftsländer aufnehmen. Das Kabinett hatte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat steht allerdings noch aus.
Vorwurf der Blockade an die Grünen
CDU-Chef Merz hielt den Grünen vor, innerhalb der Ampel-Koalition die Ausweisung noch weiterer sicherer Herkunftsländer zu blockieren. Sie wollten "bei den sicheren Herkunftsländern nicht mit sich reden lassen", erklärte er.
Man habe es derzeit "mit der zweiten großen Flüchtlingskrise nach 2015/16 zu tun", sagte der CDU-Vorsitzende. Deutschland müsse Asyl gewähren und verfolgten Menschen helfen, fügte Merz hinzu: "Aber wir dürfen uns auch nicht überfordern. Es gibt Grenzen dessen, was wir tun können." Dabei sieht Merz diese Grenzen als derzeit überschritten an.
Mit Informationen von dpa, epd und KNA
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