"Bedrohungslage steht vor Kassenlage": Mit diesen Worten hat sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gerade erst dafür eingesetzt, die Ausgaben für äußere Sicherheit deutlich zu erhöhen. Und kurz nach dem Bundestagsbeschluss zum geplanten Finanzpaket wird bekannt, dass die Ukraine in diesem Jahr zusätzlich drei Milliarden Euro bekommen soll. Das zeigt ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums, das BR24 vorliegt. Das Geld ist beispielsweise für weitere Luftverteidigungssysteme, Drohnen und Panzer gedacht. Entsprechende Verträge müssten "unverzüglich" abgeschlossen werden.
FDP und Grüne hätten Mittel schon länger freigegeben
Dass es eilt, begründet das Ministerium mit dem russischen Vormarsch und dem vorübergehenden Stopp von US-Hilfen. Die drei Milliarden sollen größtenteils über eine sogenannte überplanmäßige Ausgabe im Haushalt 2025 abgebildet werden, wie es in Ausnahmefällen möglich ist. An dieser Frage hatte sich im Wahlkampf ein Streit entzündet. FDP und Grüne etwa wären von vornherein bereit gewesen, die Mittel auf diesem Weg bereitzustellen. Doch Kanzler Olaf Scholz (SPD) pochte auf Kredite – mit dem Argument, dass die Ukraine-Hilfen sonst zulasten von Sozialleistungen gehen könnten.
Finanzpaket macht neue Ukrainehilfen möglich
Das geplante Schuldenpaket sieht allerdings vor, dass in Zukunft vom Prinzip her Verteidigungsausgaben in unbegrenzter Höhe möglich sind - kreditfinanziert. Das erklärt, dass nun Bewegung in die Diskussion über die drei Milliarden Euro für die Ukraine gekommen ist. Dem Finanzministerium zufolge sollen außerdem für die kommenden Jahre acht weitere Milliarden an Militärhilfen eingeplant werden. So könnten demnächst Lieferungen für diese Zeit verbindlich vereinbart werden. Der zuständige Bundestagsausschuss wird voraussichtlich am Freitag über die Vorlage aus dem Ministerium entscheiden.
Erst dann werde sie erleichtert sein, macht die Verteidigungspolitikerin Sara Nanni deutlich. Die Grünen-Abgeordnete sagt aber auch: "Endlich hat der Bundeskanzler die Blockade gelöst." Auch der FDP-Politiker Karsten Klein hätte sich mehr Tempo gewünscht. Aber gerade jetzt sei es wichtig, "dass Deutschland das Signal sendet, die Ukraine weiterhin in ihrem Freiheitskampf zu unterstützen", so der scheidende Abgeordnete aus Aschaffenburg.
CSU begrüßt zusätzliche Militärhilfen für Ukraine
Auch Florian Hahn, verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, nennt die geplanten Hilfen "ein wichtiges Signal, dass wir nicht nachlassen werden, die Ukraine in ihrem Kampf gegen den russischen Aggressor zu unterstützen". Der CSU-Abgeordnete aus Oberbayern betont, das angegriffene Land brauche verlässliche Partner.
Ähnlich äußert sich der SPD-Politiker Andreas Schwarz. "Deutschland hält Wort und ist an der Seite der Ukraine", stellt der Bamberger Bundestagsabgeordnete fest. Aus seiner Sicht geht es um "wichtige Komponenten, die die Ukraine dringend braucht". Ungeachtet der Gespräche über eine Waffenruhe melden die ukrainischen Verteidiger erneute Drohnenangriffe des russischen Regimes.
Linke fordert Abkehr von "militärischer Logik"
Kritik an den geplanten Zusatzhilfen für Kiew kommt von der Linken. Der Abgeordnete Dietmar Bartsch findet es zwar richtig, dem russischen Machthaber die Ukraine "nicht auf dem Silbertablett" zu servieren, wie es die Trump-Regierung versuche. Doch auch weitere Milliarden werden nach Ansicht von Bartsch die militärische Lage für die Ukraine nicht entscheidend verbessern. Er ruft Union und SPD auf, in einer künftigen Regierung "raus aus der militärischen Logik" zu kommen. Die geplanten Militärhilfen könne die Linke jedenfalls nicht mittragen, so Bartsch.
Neu ist, dass zumindest ein kleiner Teil der Mittel einem weiteren bedrohten Land zugutekommen könnte: Moldau. Dort steht eine Parlamentswahl an – und das Putin-Regime versucht der Bundesregierung zufolge, vor Ort Unruhe zu stiften und die Entwicklung zu beeinflussen. Deshalb will Berlin den moldauischen Sicherheitskräften dabei helfen, sich besser aufzustellen.
Finanzpaket: Entscheidung im Bundesrat steht noch aus
Bevor die Regierungsvorlage zu den Ukraine-Hilfen den zuständigen Bundestagsausschuss erreicht, muss das große Finanzpaket allerdings noch eine andere Hürde nehmen. Nach dem Bundestag wird sich am Freitag auch der Bundesrat mit dem Schuldenprogramm befassen. Erst wenn auch die Länderkammer zustimmt, ist das Paket beschlossene Sache.
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