Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will als Reaktion auf den bislang eher wirkungslosen Tankrabatt das Kartellrecht verschärfen. Demnach soll der Staat auch ohne den Nachweis eines Marktmissbrauchs eingreifen können. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio, dem ein entsprechendes Papier aus dem Bundeswirtschaftsministerium vorliegt.
Staatlicher Eingriff ohne Nachweis von Marktmissbrauch
Habeck plant eine deutliche Verschärfung des Kartellrechts. Die Gesetzesänderung soll es den Wettbewerbsbehörden ermöglichen, strukturell in Märkte einzugreifen - ohne dass dabei ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht nachgewiesen werden müsse. Dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" sagte Habeck, ein Recht, das nicht genutzt werden könne, sei nicht im Sinne des Erfinders.
Mit der Änderung des Kartellrechts soll eine Möglichkeit geschaffen werden, unter anderem den Mineralöl- und Tankstellenmarkt zu entflechten. In einem weiteren Schritt soll das Bundeskartellamt schneller die Gewinne der Mineralölkonzerne abschöpfen und die Unternehmen sogar zerschlagen können.
Spritpreise nicht tief genug gesunken
Nach Ansicht des Ministers haben die Mineralölkonzerne die Senkung der Energiesteuern nicht ausreichend an der Zapfsäule weitergegeben. Der Mineralölverband widerspricht diesen Vorwürfen.
Die ersten Datensätze des Bundeskartellamts zum Tankrabatt zeigten allerdings, dass die Abstände zwischen Rohöl- und Spritpreisen an der Zapfsäule seit Monatsbeginn stark gestiegen seien. "Es ist offenkundig das eingetreten, wovor viele Experten gewarnt hatten: Die Mineralölkonzerne streichen den Profit ein, die Verbraucherinnen und Verbraucher merken nichts von der Steuersenkung", sagte Habeck.
ADAC: Preise an den Tankstellen wieder täglich gestiegen
Auch der ADAC hat festgestellt, dass nach einem spürbaren Rückgang unmittelbar nach Inkrafttreten des Tankrabatts die Preise an den Tankstellen wieder täglich gestiegen seien.
Insgesamt gäbe es laut Wirtschaftsministerium ein Parallelverhalten bei den Preisen im Markt. Die Unternehmen wüssten über die Preise ihrer Wettbewerber an den Tankstellen Bescheid, weil der Markt sehr transparent sei. Das bedeute, dass auch ohne eine kartellrechtswidrige Absprache die Preise sehr schnell einander angeglichen würden. Ein Missbrauch des Wettbewerbsrechts sei schwer nachweisbar.
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Bundespräsident Steinmeier: "Verstehe den Ärger"
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) fordert, den Ärger der Bürgerinnen und Bürger über die Spritpreise ernst zu nehmen, die trotz Einführung des Tankrabatts noch immer hoch seien. "Ich verstehe den Unmut der Bürger, wenn sich viele einschränken müssen und manche Extragewinne einfahren", sagte Steinmeier dem Boulevardblatt "Bild am Sonntag" mit Blick auf die Gewinne der Mineralölkonzerne.
Der von der FDP durchgesetzte Tankrabatt war zum 1. Juni als Teil des Entlastungspakets der Bundesregierung in Kraft getreten. Es handelt sich um eine auf drei Monate befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe. Bei Benzin sinken die Steuersätze um 29,55 Cent je Liter und bei Diesel um 14,04 Cent. Hinzu kommt eine dadurch geringer ausfallende Mehrwertsteuer auf den Gesamtpreis. Vertreter von CDU und FDP hatten Habeck zuletzt aufgefordert, angesichts der weiterhin hohen Spritpreise gegen die Ölkonzerne vorzugehen.
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