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In München sind zahlreiche Staats- und Regierungschefs sowie Minister, Diplomaten und Wirtschaftsvertreter zur diesjährigen Sicherheitskonferenz im Bayerischen Hof zusammengekommen. Zu Beginn sprachen der Leiter der Konferenz Wolfgang Ischinger, UN-Generalsekretär António Guterres sowie die Außenminister von Deutschland und den USA, Annalena Baerbock und Antony Blinken. Das wurde zum Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz deutlich:
1. Konferenz im Zeichen der Krisen
Die Russland-Ukraine-Krise dominiert zwar die diesjährige Sicherheitskonferenz, in den ersten Statements wird aber deutlich: Es ist nicht die einzige. "Die Krisen sind zahlreicher und intensiver geworden", sagte Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, in seiner Eingangsrede.
UN-Generalsekretär António Guterres ergänzte: "Die geopolitischen Klüfte sind gewachsen". Guterres nannte unter anderem die Corona-Pandemie als große Herausforderung. Diese habe gezeigt, wie "korrupt und moralisch bankrott das globale System ist". Auch das Thema Klimawandel nennen alle als wichtige und globale Herausforderung.
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2. Der Russland-Ukraine-Konflikt im Fokus
Dennoch ist klar, welche Krise im Mittelpunkt steht: die Situation an der russisch-ukrainischen Grenze. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock bezeichnete den russischen Truppenaufmarsch als "absolut inakzeptable Drohung". UN-Generalsekretär António Guterres sagte ebenfalls, dass er die Entwicklung mit großer Sorge betrachte.
Baerbock warnte vor einer Eskalation: "Die russische Bedrohung ist weiterhin real", so Baerbock. Zudem appellierte die Außenministerin, den Konflikt klar zu benennen. "Diese Krise ist keine Ukraine-Krise, diese Krise ist eine Russland-Krise".
Baerbock drohte Russland zudem mit "präzedenzlosen Sanktionen" im Falle eines Angriffes auf die Ukraine. Deutschland sei bereit, dafür auch einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen. Dazu gehöre auch die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt an der Konferenz teil – Abgesandte der russischen Regierung allerdings nicht. Konferenzleiter Ischinger bedauerte das und hoffte zeitgleich, dass Russland zu Gesprächen bereit sei. "Die Tür bleibt offen", so Ischinger.
3. Persönliches Treffen
Letztes Jahr fand die Konferenz nur digital statt. Dabei versprach der seinerzeit frisch vereidigte US-Präsident Joe Biden den europäischen Partnern: "Amerika ist zurück, die transatlantische Kooperation ist zurück". Viele begrüßten das als starkes Signal, alle im letzten Jahr zugeschalteten Politiker betonten dennoch, dass Diplomatie im digitalen Raum ihre Grenzen hat.
Ischinger zeigt sich deswegen erfreut, dass man sich dieses Jahr – unter zahlreichen Hygiene-Maßnahmen – wieder persönlich treffen kann. "Sicherheitsthemen halten sich nicht an Abstandsregeln", erklärte Ischinger. Gerade die Möglichkeit zu informellen Gesprächen macht die Konferenz für viele Diplomaten zu einem interessanten Forum. Auch der US-Außenminister Anthony Blinken erklärte, es sei eine "große Freude", dass man sich in München persönlich treffen könne.
4. Wechsel an der Spitze der Sicherheitskonferenz
Aufgrund der zahlreichen Krisen erklärte Ischinger in seiner Eingangsrede: Das Treffen dieses Jahr sei das "wichtigste meiner Amtszeit". Es ist zugleich seine letzte Sicherheitskonferenz als Leiter. Ischinger wird von Christoph Heusgen abgelöst, der auch die Fragerunden mit Baerbock und Blinken leitete. Heusgen erklärte, dass ihm ein Ziel besonders am Herzen liege: An der Konferenz im kommenden Jahr sollen genauso viele Frauen teilnehmen wie Männer. Nächstes Jahr soll mindestens die Hälfte der Teilnehmer Frauen sein.
5. Ischingers Rolle wird vor Beginn der Konferenz zum Thema
Ischinger war es wiederum, der im Vorfeld der Konferenz im Fokus stand. Vorwürfe wurden laut, wonach der 75-Jährige das vermeintliche "Ehrenamt" des Konferenzvorsitzenden, wie er es bezeichnet, zum eigenen finanziellen Vorteil genutzt haben soll. Laut einem "Spiegel"-Bericht zeigen vertrauliche Dokumente, wie Ischingers Beratungsfirma an der Sicherheitskonferenz verdiente und bei Geschäften mit einer Firma für Rüstungselektronik vermitteln wollte.
Ischinger wies die Vorwürfe im BR-Interview zurück: "Soweit die Vorwürfe an mich persönlich gerichtet sind, sind die vollkommen abwegig. Ich habe von der Münchner Sicherheitskonferenz persönlich überhaupt nicht profitiert. Seit 14 Jahren hat sich das zu einem absoluten Fulltime-Job entwickelt und ich mache das ehrenamtlich. [...] Ich kriege eine Aufwandsentschädigung, aber kein Gehalt."
US-Außenminister Blinken und die deutsche Außenministerin Baerbock
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