Nach seiner kurzfristigen Ausladung will Finanzminister Christian Lindner (FDP) eine neue Balance im Verhältnis zu China erreichen. Es gehe um "einen selbstbewussten und realistischen Umgang mit China" und "ein weniger samtpfötiges Auftreten", als es die Vorgängerregierungen an den Tag gelegt hätten, sagte Lindner im Nachrichten-Podcast des Nachrichtenportals "The Pioneer" (Dienstag). "Wir lassen uns unsere liberalen Werte nicht für gute Geschäfte abkaufen."
China wollte Treffen kurzfristig verschieben
Das chinesische Finanzministerium hatte am Wochenende laut Bundesfinanzministerium darum gebeten, die für den 10. Mai geplanten Gespräche aus terminlichen Gründen zu verschieben. Bei dem Besuch sollten ursprünglich die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen und ein hochrangiger Finanzdialog vorbereitet werden. Das Treffen in Peking soll den Angaben zufolge zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden. Peking habe einen Alternativtermin angeboten, den Lindner allerdings so kurzfristig nicht habe annehmen können.
In Lindners Fraktion war angesichts der überraschenden Verschiebung von einem "respektlosen Affront nicht nur gegen Deutschlands Finanzminister, sondern auch gegen uns als freiheitliche liberale Partei" die Rede.
Lindner für "bessere Balance" von Werten und Wirtschaft
Der FDP-Chef sagte dem Nachrichtenportal weiter, wer nur auf wirtschaftliche Beziehungen setze, verliere ein Stück der zivilisatorischen Mission. "Wer auf der anderen Seite ausschließlich mit Gesinnung argumentiert, wird nichts bewegen. Wir brauchen eine bessere Balance als in der Vergangenheit, als wir zu sehr auf die Wirtschaft geschaut haben." Seine Prioritäten seien klar: "Wenn Werte in Spannung geraten, dann ist der Einsatz für das Völkerrecht zentral." Ohne Rechtssicherheit und Verlässlichkeit könne es keine guten wirtschaftlichen Beziehungen geben.
Lindner: Abhängigkeit von China reduzieren
Eine Entkopplung der deutschen Wirtschaft vom chinesischen Markt lehnte Lindner jedoch ab: "Trotz unserer systemischen Rivalität wäre es für unsere wirtschaftliche Entwicklung naiv zu glauben, wir könnten uns einfach abkoppeln." Er fordert, dass man andere Weltregionen und Märkte stärker gewichtet und somit die Abhängigkeit von China reduziert.
FDP-Haltung Grund für Chinas Absage?
Unklar ist, ob die Absage auch mit dem Verhältnis Chinas zu Lindner und dessen FDP zusammenhängt. Im März war Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) nach Taiwan gereist und hatte damit für Unmut in Peking gesorgt. Lindner selbst hatte Chinas Haltung zum russischen Krieg gegen die Ukraine zuletzt kritisiert und auch dafür geworben, etwa Menschenrechtsfragen offen anzusprechen.
Mit Material von AFP und DPA
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