Aus Verärgerung über Äußerungen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die chinesische Regierung die deutsche Botschafterin einbestellt. Dies teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin mit. Die Einbestellung von Botschafterin Patricia Flor sei im Zusammenhang damit erfolgt, dass Baerbock den chinesischen Präsidenten Xi Jinping als "Diktator" bezeichnet hatte.
Bereits zuvor hatte Peking scharfe Kritik geäußert. Baerbocks Äußerungen seien "extrem absurd und eine schwere Verletzung der politischen Würde Chinas und eine offene politische Provokation", sagte die chinesische Außenamtssprecherin Mao Ning. Peking sei "zutiefst unzufrieden".
Interview zum Ukraine-Krieg
Baerbock hatte vergangenen Donnerstag während ihres Besuchs in den USA in einem Interview mit dem rechten US-Sender "Fox News" über den Krieg in der Ukraine und den russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprochen. Unter anderem hatte sie gesagt: "Wenn Putin diesen Krieg gewinnen würde, was wäre das für ein Zeichen für andere Diktatoren auf der Welt, wie Xi, wie den chinesischen Präsidenten? Deshalb muss die Ukraine diesen Krieg gewinnen."
Baerbock: Kritik "zur Kenntnis genommen"
Gefragt, wie sie auf die chinesischen Vorwürfe reagiere, sagte Baerbock am Montag in New York lediglich, sie habe die Äußerungen aus Peking "zur Kenntnis genommen". Weiter wollte sich die Grünen-Politikerin nicht zu dem Thema äußern. Baerbock nimmt an der UN-Generalversammlung am Sitz der Vereinten Nationen teil, die am Dienstag beginnt.
Scholz bewertet Aussage nicht
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollte die Äußerungen der Außenministerin nicht kommentieren. "Grundsätzlich bewertet der Bundeskanzler Äußerungen seiner Kabinettskolleginnen und -kollegen nicht", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner in Berlin. Klar sei, "dass China von einem kommunistischen Ein-Parteien-Regime regiert wird, und klar ist auch, dass das nicht unseren Vorstellungen von einer Demokratie entspricht". Auf die Frage, ob Baerbocks Äußerungen nach Ansicht des Kanzlers dem Verhältnis zu China geschadet haben, entgegnete Büchner: "Darüber will ich nicht spekulieren."
China-Strategie der Bundesregierung
Die Bundesregierung hatte sich im Juli erstmals umfassende Leitlinien für den Umgang mit China gegeben und nach monatelangen koalitionsinternen Debatten ihre China-Strategie verabschiedet. Diese soll einen Weg aufzeigen, wie Deutschland seine wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit mit der asiatischen Großmacht weiter ausbauen kann, ohne seine eigenen Werte und Interessen zu gefährden. China ist Deutschlands wichtigster Handelspartner.
Von China als "Diktatur" ist in dem Strategiepapier nicht die Rede. "Die China-Strategie richtet sich ja vor allen Dingen auch mal an uns", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Die Volksrepublik bleibe für Deutschland "Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale".
Der Außenamtssprecher verteidigte, dass Baerbock während ihres USA-Besuchs dem rechten Sender "Fox News" ein Interview gab. Der Bundesaußenministerin sei es bei der Visite "explizit" darum gegangen, auch "Kanäle zu benutzen, mit denen man vielleicht Bevölkerungsgruppen erreicht, die man mit einem Interview zum Beispiel in der 'New York Times' halt nicht erreicht".
Die Grünen-Politikerin vertritt in der China-Politik eine härtere Position als Kanzler Scholz und hatte sich etwa gegen einen Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco in eine Betreibergesellschaft an einem Container-Terminal im Hamburger Hafen ausgesprochen. Der Kanzler hatte eine Zustimmung durchgesetzt.
Mit Informationen von AFP und Reuters
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