ARCHIV (19.07.2023): Kämpfer der militanten Hamas bei einer Militärparade
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Hamas hat laut Israel 199 Geiseln verschleppt

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Ereignisse im Nahost-Konflikt aus KW 42 im Rückblick

Ereignisse im Nahost-Konflikt aus KW 42 im Rückblick

Entwicklungen, Reaktionen und Nachrichten zum Nahost-Konflikt vom 16. bis 22. Oktober im Rückblick.

Über dieses Thema berichtet: BR24 im Radio am .

Sonntag, 22. Oktober 2023

22.52 Uhr: Augenzeugen - Drei Tote bei israelischem Angriff auf Gaza-Flüchtlingslager

Bei einem israelischen Luftangriff auf das Flüchtlingslager Dschabalija im Norden des Gazastreifens wurden Augenzeugen und medizinischem Personal zufolge mindestens drei Palästinenser getötet. Etliche weitere Palästinenser wurden den Informationen zufolge dabei verletzt.

22.04 Uhr: Biden spricht mit westlichen Verbündeten über Israel und Hamas

US-Präsident Joe Biden hat mit den wichtigsten europäischen Verbündeten telefoniert, um sich über das weitere Vorgehen im Krieg zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas-Organisation abzusprechen. Das teilt das Weiße Haus mit. Biden hatte zuvor mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu telefoniert. An dem Gespräch nahmen die Staats- und Regierungschefs von Kanada, Frankreich, Großbritannien, Italien und Deutschland teil.

22.00 Uhr: UNRWA und Israel bestätigen zweite Hilfslieferung in den Gazastreifen

Nach widersprüchlichen Berichten haben die israelische Regierung und das Palästinenserhilfswerk UNRWA bestätigt, dass ein zweiter Hilfskonvoi in den Gazastreifen gelangt ist. Die Lastwagen hätten Wasser, Essen und medizinische Vorräte geladen und seien inspiziert worden, bevor sie in den Gazastreifen gelassen wurde, teilte die israelische Behörde Cogat, die für Palästinenserangelegenheiten zuständig ist, mit. UNRWA bestätigte, dass 14 Lkw angekommen seien.

21.06 Uhr: CDU-Chef fordert Einbürgerung nur mit Bekenntnis zu Israel

CDU-Chef Friedrich Merz fordert, dass Menschen in Deutschland künftig nur noch eingebürgert werden sollen, wenn sie das Existenzrecht Israels anerkennen. "Die zu schnelle Einbürgerung muss gestoppt werden", sagte der Oppositionsführer im ZDF. Die Union wolle anders als die Ampel-Regierung erst Integration, dann eine Einbürgerung. Zu den Voraussetzungen müsse eine feste Vereinbarung mit den Einzubürgernden gehören, sich zur Sicherheit Israels bekennen, die schließlich Staatsräson Deutschlands sei. "Wer das nicht unterschreibt, hat in Deutschland nichts zu suchen", fügte Merz hinzu.

21.04 Uhr: Macron und Rutte besuchen Israel zum Wochenauftakt

Der französische Präsident Emmanuel Macron und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte wollen Israel zum Wochenauftakt besuchen. Das Büro von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu teilt mit, dass die beiden Staatsoberhäupter "am Montag und Dienstag ankommen" und sich mit ihm treffen würden. Ruttes Büro gibt bekannt, dass Rutte am Montag auch eine Zusammenkunft mit Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas plane.

20.49 Uhr: Blinken befürchtet Angriffe auf US-Einrichtungen - Personal aus Bagdad abgezogen

US-Außenminister Antony Blinken befürchtet im Zusammenhang mit dem Nahost-Krieg Angriffe auf US-Einrichtungen und US-Personal. "Wir sind besorgt über die Möglichkeit, dass Verbündete des Irans ihre Angriffe gegen unser eigenes Personal, unsere eigenen Leute verstärken", sagte er im Fernsehsender CBS News. "Wir gehen davon aus, dass es die Wahrscheinlichkeit einer Eskalation gibt."

Das Außenministerium in Washington gab zudem bekannt, dass aus der irakischen Hauptstadt Bagdad alles nicht unbedingt notwendige Botschaftspersonal und dessen Familienangehörige abgezogen werde. Dies geschehe "wegen zunehmender Sicherheitsdrohungen gegen US-Personal und US-Einrichtungen". Auch das Personal des Konsulats in der von Kurden kontrollierten irakischen Stadt Erbil werde weitestgehend abgezogen.

Zudem wurde eine Reisewarnung für den Irak herausgegeben. US-Bürger sollten nicht in das Land reisen. Dem Iran nahestehende bewaffnete Truppen hatten zuvor gedroht, US-Einrichtungen im Irak wegen Washingtons Unterstützung für Israel anzugreifen.

20.41 Uhr: Geisel-Angehöriger Yoni Asher von Solidarität in Berlin mit Israel ermutigt

Tausende Menschen haben bei einer Kundgebung in Berlin ihre Solidarität mit Israel demonstriert - zur großen Freude von Yoni Asher. Der 37-jährige Israeli hat nach eigenen Angaben auf einem Geisel-Video der Hamas seine Frau Doron sowie seine beiden fünf und knapp drei Jahre alten Töchter Raz und Aviv erkannt. Da sie die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, kam er nach Berlin in der Hoffnung, die Bundesregierung werde die Bemühungen um ihre Freilassung unterstützen.

Inzwischen hat die israelische Armee bestätigt, dass die Schwiegermutter noch am selben Tag getötet wurde. Von Doron, Raz und Aviv hat Asher seit dem Geisel-Video kein Lebenszeichen mehr erhalten. Die Verzweiflung treibe ihm in manchen Nächten Tränen in die Augen, wenn er die leeren Betten sehe, sagte Asher AFP. "Sie sind doch noch Babys. Sie sollten morgens aufstehen und in den Kindergarten gehen, und nicht gefangen gehalten werden".

20.38 Uhr: Israels Verteidigungsminister - Krieg gegen Hamas kann Monate dauern

Israels Verteidigungsminister Joav Galant rechnet im Krieg gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen mit möglicherweise monatelangen Kämpfen. "Es kann einen Monat dauern, zwei oder drei, aber am Ende wird es keine Hamas mehr geben", sagte Galant in Tel Aviv. Bevor die Hamas auf israelische Streitkräfte am Boden treffe, werde "der Feind" zunächst mit Luftschlägen konfrontiert werden. Die nächste Etappe werde "bald kommen".

20.29 Uhr - US-Außenminister: Israel will Gazastreifen nicht selbst regieren

Israel will nach Einschätzung von US-Außenminister Antony Blinken nach dem Krieg gegen die im Gazastreifen herrschende Hamas nicht die Kontrolle über das Küstengebiet übernehmen. Nach allem, was er von den Israelis gehört habe, hätten sie "absolut nicht die Absicht" oder den Wunsch, den Gazastreifen selbst zu regieren, sagte Blinken dem Fernsehsender NBC. Er betonte aber, nach dem Krieg könne es keine Rückkehr zum Status quo geben. "Sie können nicht in einer Position sein, in der sie ständig einer Bedrohung durch die schrecklichsten Terroranschläge aus dem Gazastreifen ausgesetzt sind", sagte Blinken mit Blick auf die Israelis.

Es müsse also eine Lösung gefunden werden, die sicherstelle, dass die Hamas eine derartige Attacke auf Israel nicht wiederholen könne. "Es gibt verschiedene Ideen, was folgen könnte", sagte Blinken. Aber all das müsse noch ausgearbeitet werden. "Und es ist etwas, an dem gearbeitet werden muss, auch wenn Israel mit der aktuellen Bedrohung zu tun hat."

20.22 Uhr: Sprecher - 200.000 Israelis haben seit Kriegsbeginn Zuhause verlassen

Seit Beginn des Gaza-Kriegs haben nach israelischen Angaben schätzungsweise mehr als 200.000 Menschen in Israel ihr Zuhause verlassen. "Stand heute Morgen haben mehr als 200.000 Israelis ihre Häuser zurückgelassen, um sich vor den Raketen der Hisbollah und der Hamas in Sicherheit zu bringen", sagte Regierungssprecher Eylon Levy.

Die Hälfte davon seien aus mindestens 105 Gemeinden in der Nähe der Grenzen zum Gazastreifen und zum Libanon. Sie seien von der Regierung aufgefordert worden, das Gebiet zu verlassen. "Die andere Hälfte verließ die frontnahen Gebiete aus eigenem Entschluss", sagte Levy. In Israel leben rund 10 Millionen Menschen.

20.12 Uhr: Israels Militär - Soldat während Razzia im Gazastreifen getötet

Ein israelischer Soldat ist nach Angaben der Armee während eines Einsatzes im Gazastreifen getötet worden. Drei weitere Soldaten seien verletzt worden, teilte die Armee mit. Militante Palästinenser hatten demnach eine Panzerabwehrrakete auf einen israelischen Panzer sowie ein technisches Fahrzeug abgefeuert.

Der Vorfall ereignete sich dem Militär zufolge während einer Razzia in der Nähe der israelischen Ortschaft Kissufim. Ziel des Einsatzes sei es gewesen, "Terrorinfrastruktur zu zerschlagen, das Gebiet von Terroristen und Waffen zu säubern und vermisste Personen und Leichen zu finden", hieß es in der Mitteilung weiter. Das Militär sprach der Familie des getöteten Soldaten ihr Beileid aus.

20.08 Uhr: Bundestagspräsidentin Bas fordert dringend mehr Polizeipräsenz

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas fordert mit Blick auf den zunehmenden Antisemitismus "dringend mehr Polizeipräsenz" auf dem Weg zur Synagoge und auch in der Synagoge. Außerdem bräuchte es "viel mehr Solidarität auch aus der Zivilgesellschaft", sagt Bas im ARD-"Bericht aus Berlin". Auf die Frage nach importiertem Antisemitismus gesteht Bas ein: "Vielleicht waren wir auch naiv." Man hätte auch bei der Prävention viel mehr tun müssen – insbesondere bei Integrationskursen. "Da müssen wir deutlich besser werden."

19.24 Uhr: Papst telefoniert mit US-Präsident Biden

Papst Franziskus und US-Präsident Joe Biden haben in einem Telefonat über die Kriege und Konflikte auf der Welt gesprochen. Das Telefongespräch habe etwa 20 Minuten gedauert, teilte das vatikanische Presseamt am Abend mit. Es sei um Konfliktsituationen und um die Notwendigkeit gegangen, Wege des Friedens zu finden.

Dabei hätten sie auch den anhaltenden Konflikt im Nahen Osten zwischen Israel und der palästinensischen Islamistengruppe Hamas erörtert, teilte das Weiße Haus in einer Erklärung mit. Sie "diskutierten die Notwendigkeit, eine Eskalation in der Region zu verhindern und auf einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten hinzuarbeiten".

19.11 Uhr: Fünf weitere Hisbollah-Kämpfer bei Gefechten mit Israel getötet

Bei neuen Gefechten an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon sind nach Angaben der Schiitenmiliz Hisbollah fünf ihrer Kämpfer getötet worden. Insgesamt kamen damit seit dem Terrorangriff der militant-islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 24 Hisbollah-Kämpfer ums Leben, wie die Gruppe mitteilte. Außerdem wurden bei den fast täglichen Gefechten an der Grenze auch mindestens sechs Extremisten der Hamas und der Gruppe Palästinensischer Islamischer Dschihad so wie vier Zivilisten getötet.

18.42 Uhr: Pro-palästinensische Demo in Paris - Polizei zählt 15.000 Teilnehmer

In Paris fand eine pro-palästinensische Demonstration statt. Tausende von Menschen versammelten sich mit palästinensischen Fahnen in der französischen Hauptstadt und riefen "Gaza, Paris ist mit dir". Es war die erste genehmigte pro-palästinensische Demonstration in Paris seit dem Angriff der radikal-islamischen Hamas auf israelische Zivilisten am 7. Oktober. Nach Angaben der Polizei versammelten sich rund 15.000 Menschen auf dem Place de la Republique, um ihre Solidarität mit den Palästinensern zu bekunden. Zudem forderten sie einen Waffenstillstand.

18:25 Uhr: Israel schießt versehentlich auf ägyptischen Grenzposten - Verletzte

Ein israelischer Panzer hat nach Angaben des Militärs versehentlich einen ägyptischen Grenzposten am Gazastreifen getroffen. Der Zwischenfall werde untersucht, teilten die Streitkräfte mit und entschuldigten sich bei Ägypten. Zwei ägyptische Gewährsleute sagten der Nachrichtenagentur AP, das Geschoss sei nahe der ägyptischen Seite der Grenze eingeschlagen. Neun ägyptische Grenzschützer seien verletzt worden.

18.02 Uhr: UNRWA-Sprecherin widerspricht Berichten - Kein zweiter Konvoi

Das Palästinenserhilfswerk UNRWA hat ägyptischen Medienberichten widersprochen, wonach 17 weitere Lastwagen mit Hilfsgütern von Ägypten aus in den Gazastreifen gefahren sind. "Bis jetzt gibt es keinen Konvoi", sagte UNRWA-Sprecherin Juliette Touma.

Am Samstag hatte ein erster Konvoi von 20 Lkw den Grenzübergang Rafah passiert. Hilfsorganisationen bezeichneten das als Tropfen auf den heißen Stein und nicht annähernd genug. Auf ägyptischer Seite der Grenze warten seit Tagen mehr als 200 Lastwagen mit rund 3.000 Tonnen Hilfsgütern darauf, die Lieferungen in den Gazastreifen zu bringen.

17.50 Uhr: Palästinensischer Ministerpräsident fordert "Front" gegen Israel

Der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Schtajjeh ruft die internationale Gemeinschaft zur Bildung einer "vereinten Front" gegen die Angriffe Israels auf den Gazastreifen auf. Die Angriffe müssten gestoppt und humanitäre Hilfe geleistet werden, sagt er bei einem Treffen mit 25 Vertetern ausländischer Repräsentanzen.

17.48 Uhr: Tanklaster bringen Treibstoff von Rafah in den Gazastreifen

Tanklaster haben am Sonntag vom Grenzposten Rafah aus Treibstoff tiefer in den Gazastreifen gebracht. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AP auf palästinensischer Seite der Grenze beobachtete, wie sieben Tanklaster eskortiert von Fahrzeugen der Vereinten Nationen losfuhren. Eine Sprecherin des Palästinenserhilfswerks UNRWA, Juliette Touma, sagte, der Treibstoff sei bereits auf palästinensischer Seite der Grenze gelagert gewesen und stellte damit klar, dass er nicht aus Ägypten kam.

17.46 Uhr: 12.000 Menschen demonstrieren in Brüssel für Waffenruhe in Gaza

An einer pro-palästinensischen Demonstration im Brüsseler Europaviertel haben sich am Sonntag nach Polizeiangaben rund 12.000 Menschen beteiligt. Bei der Protestaktion forderten die Teilnehmer die EU unter anderem dazu auf, sich für einen Waffenstillstand und ein Ende der israelischen Abriegelung des Gazastreifens einzusetzen. Auf Plakaten waren Aufschriften wie "Stoppt den Völkermord", "Beendet die Angriffe" oder "Befreit Palästina" zu lesen.

17.45 Uhr: Pentagon-Chef erwartet schwierige Bodenoffensive Israels

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin rechnet mit einer schwierigen und langwierigen Bodenoffensive Israels im Gazastreifen. Kämpfe in einem urbanen Umfeld seien "extrem schwierig" und gingen nur langsam voran, sagte Austin am Sonntag dem Sender ABC. Besonders erschwert werde dies in diesem Fall durch das "unterirdische Tunnelnetz, das die Hamas im Laufe der Zeit gebaut hat, und aufgrund der Tatsache, dass sie viel Zeit hatte, sich auf einen Kampf vorzubereiten". Er sagte voraus: "Ich denke, wir werden einen Kampf sehen, der von vielen Sprengfallen und Sprengstoffanschlägen geprägt sein wird."

17.40 Uhr: Seit Kriegsbeginn 90 Tote im Westjordanland

Seit Beginn des Gazakrieges vor zwei Wochen ist auch die Zahl der Toten im palästinensischen Westjordanland kontinuierlich gestiegen. Bei mehreren Zwischenfällen am Sonntag kamen nach Angaben des Gesundheitsministeriums der dortigen Autonomiebehörde sechs Menschen ums Leben. Seit Kriegsbeginn gab es damit bereits mehr als 90 Tote. Die meisten kamen bei Auseinandersetzungen mit israelischen Streitkräften oder bei gewaltsamen Protesten ums Leben.

Israels Militär teilte mit, es habe am frühen Sonntagmorgen einen Luftangriff auf die Al-Ansar-Moschee im Flüchtlingslager Dschenin im besetzten Westjordanland geflogen. Die Moschee sei von Extremisten der Hamas und des Islamischen Dschihads genutzt worden. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums kamen dort zwei Menschen ums Leben. Vier weitere Menschen wurden dem Ministerium zufolge am Sonntag im Westjordanland bei anderen Zwischenfällen von israelischen Sicherheitskräften getötet.

Vor dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober waren im Westjordanland nach Zählung der Nachrichtenagentur AP in diesem Jahr 197 Palästinenser getötet worden. Israel führt dort bereits seit einiger Zeit Razzien durch, mit denen es extremistische Netzwerke zerschlagen will. Luftangriffe auf Ziele im Westjordanland waren bisher aber selten.

17.21 Uhr: Brände nach Angriffen Israels - Libanons Bauern sorgen sich

Nach Waldbränden im Zuge von israelischen Angriffen fürchten Bauern im Süden des Libanons um ihre Olivenernte. Die Angriffe in der Grenzregion führten am Samstagabend zu Bränden auf mehreren Feldern im Libanon, wie Augenzeugen berichteten. «Wir verlieren unsere Felder und auch die Olivenernte dieses Jahres», sagte ein Bauer aus dem grenznahen Dorf Hula der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag. Das Ausmaß der verbrannten Felder sei schwer abzusehen, sagte der Bürgermeister des Ortes Dhaira, Abdullah Ghurajib.

17.20 Uhr: EU-Außenminister beraten über Nahost-Konflikt

Die Außenministerinnen und -minister der Europäischen Union beraten am Montag über den Nahost-Konflikt. Bei dem Treffen in Luxemburg geht es um die Frage, wie ein Flächenbrand in der Region verhindert werden kann. Die EU und die USA fürchten im Fall einer israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen eine Ausweitung des Kriegs.

17.00 Uhr: Arzt im Gazastreifen: "Es bricht einem das Herz" 

Klinikärzte im Gazastreifen können angesichts fehlender Notfallbetten und medizinischer Ausrüstung immer öfter Schwerverletzte nicht mehr retten. "Es bricht einem das Herz", sagte der Arzt Mohammed Kandil aus dem Nasser-Krankenhaus in Chan Junis am Sonntag der Nachrichtenagentur AP. "Jeden Tag, wenn wir zehn schwer verletzte Patienten aufnehmen, haben wir vielleicht drei oder fünf verfügbare Notfallbetten. Wir müssen entscheiden, wer sich dem Tod stellen muss ... oder wem wir begrenzte Pflege zukommen lassen. Denn wir als medizinisches Team müssen bei zwei Patienten in Lebensgefahr das Beatmungsgerät dem geben, von dem wir denken, dass er größere Chancen hat, dass es ihm innerhalb von 24 Stunden besser geht."

Weil der Treibstoff für die Notstromgeneratoren knapp wird, haben Klinken im Gazastreifen vielfach nur noch dort Strom, wo er unbedingt gebraucht wird, etwa um Menschen am Leben zu halten. Kandil sagte, im Nasser-Krankenhaus sei der Treibstoff schon beinahe ausgegangen, am Samstag habe man aber noch einmal eine Lieferung von der UN-Organisation für palästinensische Flüchtlinge bekommen, die drei oder fünf Tage lang reichen sollte.

16.25 Uhr: Explosion am Grenzübergang Rafah zu Gaza zu hören

In der Nähe des Grenzübergangs Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen ist eine Explosion zu hören und Sirenen von Krankenwagen. Kurz zuvor hat ein zweiter Hilfskonvoi von ägyptischer Seite laut Zeugen den Grenzübergang erreicht.

16.20 Uhr: Pentagonchef Austin warnt vor Einmischung in den Krieg

Die US-Regierung hat ausländische Akteure vor einer Einmischung in den Konflikt zwischen der Hamas und Israel gewarnt. "Sollte irgendeine Gruppierung oder ein Land versuchen, diesen Konflikt auszuweiten und diese sehr unglückliche Situation auszunutzen, lautet unser Rat: Tun Sie es nicht", sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Sonntag dem Sender ABC News. "Wir behalten uns das Recht auf Selbstverteidigung vor und werden nicht zögern, die angemessenen Maßnahmen zu ergreifen", fügte der Pentagon-Chef hinzu.

16.13 Uhr: Rund 10.000 auf Kundgebung gegen Antisemitismus in Berlin

An der Kundgebung gegen Antisemitismus und für Solidarität mit Israel nehmen in Berlin laut Polizei rund 10.000 Menschen teil. Nach Angaben der Veranstalter sind es rund 25.000. Zu der Kundgebung, auf der auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach, hat ein breites Bündnis verschiedener Gruppen aufgerufen - darunter die Deutsch-Israelische Gesellschaft. Ihr Präsident Volker Beck sagt vor der Menge, Israels Sicherheit sei nicht nur deutsche Staatsräson: "Wir zeigen heute hier, Israels Existenz zu verteidigen, ist auch die Sache der deutschen Zivilgesellschaft."

15.50 Uhr: Laut UNRWA sechs Lkw mit Treibstoff nach Gaza gefahren

Im Bemühen um eine Linderung der katastrophalen Notlage der Menschen im Gazastreifen sind am Sonntag erneut 17 Lastwagen mit internationalen Hilfsgütern in das Palästinensergebiet gelangt. Die Lkw überquerten nach Angaben eines AFP-Korrespondenten von Ägypten aus den Grenzübergang Rafah. Dies ist der einzige Zugang zu dem Palästinensergebiet, über den im Moment Hilfsgüter transportiert werden können.

Sechs Lkw brachten am Sonntag dringend benötigten Treibstoff in den Gazastreifen. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNRWA) und einer ägyptischen Quelle wird der Treibstoff unter anderem für Generatoren verwendet, die zwei Krankenhäuser mit Strom versorgen.

14.57 Uhr: Hilfsorganisationen schlagen wegen Treibstoffmangel in Gaza Alarm

Der UN-Organisation für palästinensische Flüchtlinge geht nach eigenen Angaben in drei Tagen im Gazastreifen der Treibstoff aus. Ohne Treibstoff gebe es kein Wasser, keine funktionierenden Krankenhäuser und Bäckereien, erklärte UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini am Sonntag. Ohne Treibstoff gebe es insgesamt keine humanitäre Unterstützung. Zugleich wachse die Not der Bewohner des Gazastreifens stündlich.

14.35 Uhr: Netanjahu droht der Hisbollah

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warnt die libanesische Hisbollah-Miliz vor der Eröffnung einer Front gegen Israel. Wenn die Hisbollah in den laufenden Krieg eintrete, werde Israel mit unvorstellbarer Härte reagieren und Verheerungen im Libanon anrichten, erklärt Netanjahu israelischen Angaben zufolge bei einem Treffen mit israelischen Einheiten nahe der libanesischen Grenze.

Der zweite Mann an der Spitze der libanesischen Hisbollah, Naim Kassim, schließt eine noch größere Beteiligung seiner Bewegung am Konflikt mit Israel nicht aus. "Wir können nichts garantieren", sagte Kassim am Samstagabend in Beirut. "Wir müssen niemandem sagen, was unser Plan ist und was unsere Vision für die Zukunft ist." Die Hisbollah kämpfe im Süd-Libanon an der Grenze zu Israel für ihr Land, für die Palästinenser und für die "Zukunft unserer Generationen". Jetzt sei sie in der "Mitte der Schlacht" angekommen und mache Fortschritte. "Wir versuchen, auf eine Weise zu arbeiten, die die israelische Armee schwächt", sagte Kassim in der vom Fernsehsender Al-Majadin übertragenen Rede.

14.30 Uhr: Steinmeier– Eintreten gegen Antisemitismus ist "Bürgerpflicht"

Zum Auftakt der Großkundgebung gegen Antisemitismus in Berlin hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einen Appell an die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland gerichtet. "Der Schutz jüdischen Lebens ist Staatsaufgabe - und er ist Bürgerpflicht", sagte der Bundespräsident am Sonntag vor mehreren tausend Kundgebungsteilnehmern am Brandenburger Tor. "Ich bitte alle Menschen in unserem Land, diese Bürgerpflicht anzunehmen."

13.54 Uhr: Iran warnt Israel und die USA vor Eskalation

Der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian hat Israel und die USA davor gewarnt, dass die Lage im Nahen Osten infolge des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas-Miliz außer Kontrolle geraten könnte. Die gesamte Region sei derzeit "wie ein Pulverfass", sagte Amir-Abdollahian am Sonntag auf einer Konferenz mit seiner südafrikanischen kollegin Naledi Pandor in Teheran.

Sollten die USA und "ihr Handlanger" Israel dem "Verbrechen gegen die Menschlichkeit und dem Völkermord im Gazastreifen nicht sofort ein Ende setzen", sei "jederzeit alles möglich" und die gesamte Region könne "außer Kontrolle" geraten, sagte der iranische Außenminister weiter.

13.52 Uhr: Orthodoxes Patriarchat wirft Israel Kriegsverbrechen vor

Das griechisch-orthodoxe Patriarchat in Jerusalem hat Israel mit Blick auf die Zerstörung einer Kirche in Gaza erneut ein "Kriegsverbrechen" vorgeworfen. Die Bombardierung habe "tiefe Spuren in der christlichen Gemeinschaft in Gaza und im übrigen Heiligen Land" hinterlassen, hieß es in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung. Die Christen Jerusalems setzten sich unermüdlich dafür ein, den Leidtragenden zu helfen.

Für die schwierige humanitäre Lage im Gazastreifen machte das Patriarchat ebenfalls Israel verantwortlich, das die Versorgung des Gebiets mit Strom, Wasser, Lebensmitteln und Medikamenten eingestellt habe.

Am Sonntagmorgen fand in der Grabeskirche in der Jerusalemer Altstadt eine Trauerzeremonie zum Gedenken an die Toten der Porphyrius-Kirche in Gaza statt. Geleitet wurde der religiöse Akt vom orthodoxen Patriarchen Theophilos III., der ein Friedensgebet sprach.

Die orthodoxe Porphyrius-Kirche in Gaza war am Donnerstag bei einer Explosion schwer beschädigt worden. Laut kirchlichen Angaben starben 18 Menschen, viele wurden verletzt. Ein Sprecher der israelischen Armee teilte am Freitag mit, dass der Kirchenkomplex beim Angriff auf eine Kommandozentrale der Terrororganisation Hamas in unmittelbarer Nähe mitgetroffen worden sei. Die Kirche sei jedoch nicht das Ziel gewesen. Eine Untersuchung des Vorfalls sei im Gange.

13.48 Uhr: Weitere 17 Lkw bringen Hilfsgüter in Gazastreifen

Die Hilfslieferungen für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen gehen in sehr kleinen Schritten voran. Ein zweiter Konvoi aus 17 Lastwagen fuhr am Sonntag von Ägypten aus in den Transitbereich der gemeinsamen Grenze, um dringend benötigte Hilfsgüter in die Küstenenklave zu bringen, wie der Ägyptische Rote Halbmond mitteilte und wie auf Bildern im staatlichen Fernsehen zu sehen war. Die Laster haben demnach unter anderem Arzneimittel, Essen und andere Hilfsgüter geladen. Weitere 155 Lastwagen mit etwa 3000 Tonnen Gütern warteten nach wie vor auf Durchfahrt.

Zur Versorgung der notleidenden Zivilbevölkerung im Gazastreifen sind nach Ansicht von UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths pro Tag mindestens 100 Lastwagen mit Hilfsgütern nötig. Die Vereinten Nationen hatten den ersten Konvoi mit humanitärer Hilfe begrüßt, der am Samstag in den unter Dauerbeschuss stehenden Gazastreifen fahren konnte.

13.43 Uhr: Hamas meldet mehr als 4.651 Tote in Gaza

Die Zahl der getöteten Palästinenser im Gazastreifen ist seit Kriegsbeginn nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums auf 4.651 angestiegen. Darunter sollen 1.873 Jugendliche sowie 1.023 Frauen sein, wie ein Sprecher am Sonntag in Gaza mitteilte. Die Zahlen waren zunächst nicht unabhängig zu überprüfen. 14.245 Palästinenser wurden demnach verletzt.

Seit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas am 7. Oktober hat Israels Armee nach eigenen Angaben Hunderte Ziele in dem Küstenstreifen angegriffen. Hunderttausende sind dort auf der Flucht. Menschenrechtsorganisationen warnen vor verheerende Folgen für die Zivilbevölkerung in dem dicht besiedelten Küstenstreifen mit mehr als zwei Millionen Menschen.

13.19 Uhr: Niederländerin im Gazastreifen getötet

Eine 33 Jahre alte niederländische Frau ist im Gazastreifen ums Leben gekommen. Das teilte das Außenministerium am Sonntag in Den Haag mit. Über die Umstände des Todes der Frau wurde zunächst nichts mitgeteilt. "Meine Gedanken sind bei ihren Familienangehörigen und anderen Nahestehenden in dieser schrecklichen Zeit", schrieb Außenministerin Hanke Bruins Slot auf der Plattform X.

Demnach gehörte sie zu 22 Menschen im Gazastreifen, die die Niederlande um konsularische Hilfe gebeten haben. Das Ministerium bemühe sich weiter darum, eine sichere Ausreise aus dem infolge des Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Hamas abgeriegelten Gazastreifen zu ermöglichen, hieß es.

13.13 Uhr: Papst ruft Kriegsparteien in Nahost zum Frieden auf

Papst Franziskus hat angesichts des anhaltenden Nahost-Kriegs erneut zum Frieden aufgerufen. "Brüder, hört auf, hört auf!", sagte er am Sonntag beim Mittagsgebet auf dem Petersplatz. Er betonte abermals, dass jeder Krieg eine Niederlage bedeute. Zudem erinnerte er an das Leid in der Ukraine. Krieg zerstöre die Geschwisterlichkeit zwischen den Menschen, sagte Franziskus.

Der Papst sicherte den Geiseln der Terrororganisation Hamas sowie allen Verwundeten, Toten und ihren Familien seine Nähe zu. Er wies überdies auf die schwierige humanitäre Lage im Palästinensergebiet hin und erwähnte die schweren Schäden durch Bombentreffer am anglikanischen Al-Ahli-Krankenhaus sowie an der orthodoxen Porphyrius-Kirche in Gaza.

12.13 Uhr: Für Gazastreifen laut UN täglich 100 Lastwagen mit Hilfsgütern nötig

Zur Versorgung der notleidenden Zivilbevölkerung im Gazastreifen sind nach Ansicht von UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths pro Tag mindestens 100 Lastwagen mit Hilfsgütern nötig. Die Vereinten Nationen begrüßten den ersten Konvoi mit humanitärer Hilfe, der am Samstag in den unter Dauerbeschuss stehenden Gazastreifen fahren konnte. Sie betrachten die 20 Lastwagen aber als Tropfen auf den heißen Stein. Deren Ladung entspreche nur etwa vier Prozent der durchschnittlichen täglichen Einfuhren vor Beginn des Kriegs mit Israel. Es handle sich um einen "Bruchteil" dessen, was nach rund zwei Wochen Blockade der Küstenenklave nötig sei, erklärte das UN-Nothilfebüro (Ocha) am Sonntag.

11.35 Uhr: Militärsprecher – Israel rechnet mit schweren Verlusten

Das israelische Militär rechnet im Kampf gegen die Hamas nach den Worten eines Sprechers mit schweren Verlusten auf der eigenen Seite. Die israelische Strategie bestehe darin, in Vorbereitung der nächsten Phase des Militäreinsatzes die Hamas zu schwächen, sagt Oberstleutnant Jonathan Conricus dem US-Sender Fox TV. "Wir gehen davon aus, dass die Hamas das Schlachtfeld vorbereitet hat … und zumindest in der ersten und in der Zwischenphase, kämpfen und den israelischen Streitkräften schwere Verluste zufügen wird." Conricus bezieht sich bei den Vorbereitungen der Hamas vor allem auf Tunnel, die von der radikal-islamischen Gruppe schon in der Vergangenheit für Angriffe genutzt wurden.

11.30 Uhr: UN-Nothilfekoordinator – Zeitpunkt weiterer Hilfe für Gaza ungewiss

UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths hat Hoffnungen auf eine weitere Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen noch am Sonntag gedämpft. Es sei nicht sicher, ob es dazu komme, sagte Griffiths dem Sender Sky News. Die UN stünden in intensiven Verhandlungen mit Israel und Ägypten, unterstützt von den USA. Ein erster Konvoi von 20 Lkw mit Hilfsgütern, der am Samstag in den Gazastreifen eingelassen wurde, sei "ein sehr guter Anfang, aber nicht annähernd genug", sagte Griffiths.

Dreh- und Angelpunkt sei die Frage von Inspektionen der Lastwagen. Sie sollten "effizient, schnell, hoffentlich stichprobenartig, hoffentlich leicht" sein. Sollte es am Sonntag zu keinen weiteren Fahrten kommen, erwarte und plane er für Montag.

11.16 Uhr: Hisbollah-Funktionär droht Israel

Der Vizeanführer der Schiitenmiliz Hisbollah im Libanon hat Israel vor einer Bodenoffensive im Gazastreifen gewarnt. Das Land werde in diesem Fall einen hohen Preis zahlen, sagte Scheich Naim Kassem. Seine Miliz, die vom Iran unterstützt wird, sei bereits "im Herzen des Kampfs". Sechs ihrer Kämpfer seien am Samstag getötet worden, erklärte die Hisbollah. Insgesamt stieg die Zahl der seit Beginn des jüngsten Konflikts getöteten Hisbollah-Kämpfer damit auf 19.

10.35 Uhr: Richterbund für schnelle Strafverfahren bei gewaltsamen Protesten

Der Deutsche Richterbund hält schnelle Strafverfahren bei Straftaten im Zusammenhang mit den Protesten zum Nahost-Konflikt für notwendig. "Es ist wichtig, dass eine Strafe der Tat nicht irgendwann, sondern möglichst auf dem Fuße folgt, damit sie abschreckend wirkt", sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag.

Strafverfahren wegen antisemitisch motivierter Straftaten würden von der Justiz generell mit höchster Priorität geführt. In vielen Bundesländern gebe es bereits seit Jahren Leitlinien der Generalstaatsanwaltschaften, die eine einheitliche, zügige Strafverfolgung sicherstellten. Alle gesetzlichen Möglichkeiten würden von den Gerichten auch genutzt.

09.40 Uhr: Israel mahnt eindringlich zur Flucht aus Norden des Gazastreifens

Israel verstärkt laut palästinensischen Angaben seine Warnhinweise an die weiterhin im Norden des Gazastreifens ausharrende Bevölkerung: Den Bewohnern wird demnach per Flugblatt und Audio-Botschaft auf dem Handy von der israelischen Armee mitgeteilt, dass sie als Sympathisanten einer "terroristischen Organisation" angesehen werden könnten, falls sie sich nicht zur Flucht in den Süden des Küstenstreifens aufmachten.

09.23 Uhr: UN-Organisationen fordern weitere Hilfslieferungen für Gaza

Aus Sicht von UN-Hilfsorganisationen ist eine erste Hilfslieferung, die den abgeriegelten Gazastreifen am Samstag erreicht hat, "nur ein kleiner Anfang und reicht bei weitem nicht aus". In einer gemeinsamen Erklärung der UN-Behörden, darunter die Weltgesundheitsorganisation, das Welternährungsprogramm und das Kinderhilfswerk Unicef, hieß es, mehr als 1,6 Millionen Menschen seien dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen.

"Kinder sterben in alarmierendem Ausmaß, und ihr Recht auf Schutz, Nahrung, Wasser und medizinische Versorgung wird ihnen verweigert", erklärten die Organisationen. Sie forderten eine humanitäre Waffenruhe und einen sofortigen ungehinderten humanitären Zugang zum gesamten Gazastreifen. "Die humanitäre Lage in Gaza war schon vor den jüngsten Feindseligkeiten verzweifelt. Jetzt ist sie katastrophal. Die Welt muss mehr tun", erklärten die Organisationen.

08.36 Uhr: Sprunghafter Anstieg antisemitischer Vorfälle in Bayern

Die Recherche und Informationsstelle RIAS Bayern beobachtet seit dem antisemitischen Massaker der Hamas in Israel einen sprunghaften Anstieg antisemitischer Vorfälle in Bayern. Bis zum 19. Oktober hat die Einrichtung 35 antisemitische Vorfälle mit Bezug zu den Ereignissen in Israel dokumentiert.

08.27 Uhr: Neue Raketenangriffe aus Gaza auf Israel

Die Raketenangriffe militanter Palästinenser im Gazastreifen auf Israel gehen trotz der heftigen israelischen Luftangriffe in dem Palästinensergebiet weiter. Im Großraum Tel Aviv gab es am Sonntagmorgen erneut Raketenalarm, wie die israelische Armee mitteilte. Der Rettungsdienst Magen David Adom teilte mit, es gebe bisher keine Berichte über Verletzte.

Seit Beginn des Krieges vor zwei Wochen sind nach israelischen Armeeangaben rund 7.000 Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert worden. Mehr als 550 seien in dem Palästinensergebiet selbst eingeschlagen und hätten dort auch Todesopfer verursacht.

08.18 Uhr: Armee – Mindestens 210 Geiseln werden im Gazastreifen festgehalten

Die Zahl der Geiseln im Gazastreifen liegt nach Angaben der israelischen Armee bei mindestens 210. Dies sei die Zahl der Familien, die bisher informiert worden seien, bestätigte ein Militärsprecher am Sonntag. Unter den am 7. Oktober von Terroristen im Auftrag der im Gazastreifen herrschenden Hamas Entführten sind auch Deutsche. Zwei Geiseln waren am Freitag freigelassen worden.

07.50 Uhr: Hilfsorganisation – Krankenhäuser in Gaza völlig überlastet

Das Gesundheitssystem im Gazastreifen steht nach Angaben von Ärzte ohne Grenzen vor dem Kollaps. Die Krankenhäuser in dem dicht besiedelten und abgeriegelten Gebiet seien angesichts der anhaltenden israelischen Luftangriffe nach dem beispiellosen Angriff der Hamas am 7. Oktober überfordert, und es fehle an Ressourcen, erklärte die Hilfsorganisation am Samstag.

Ein Beamter des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen hatte zuvor gesagt, fünf Krankenhäuser in dem Gebiet seien außer Betrieb, zwei weitere funktionierten nur noch teilweise.

07.20 Uhr: Ärzte im Gazastreifen – über 50 Tote bei nächtlichen Angriffen

Bei Angriffen der israelischen Luftwaffe im Gazastreifen sind nach Informationen aus Medizinerkreisen mehr als 50 Palästinenser getötet worden. Eine offizielle Bestätigung oder Stellungnahme des israelischen Militärs zu diesen Angaben lag zunächst nicht vor. Am Samstag hatte die Armee angekündigt, weiter Gaza-Stadt im Norden des Küstengebietes ins Visier zu nehmen und die Zahl der Angriffe zu erhöhen.

07.15 Uhr: Syrische Medien – Israelischer Raketen auf Flughäfen

Syrische Staatsmedien melden israelische Raketenangriffe auf die internationalen Flughäfen von Damaskus und Aleppo. Dabei sei ein ziviler Mitarbeiter ums Leben gekommen, heißt es in den Berichten. Die Flughäfen seien außer Betrieb. Nach Angaben des Verkehrsministeriums werden Linienflüge nach Latakia umgeleitet.

07.10 Uhr: Israel will 14 weitere Ortschaften im Norden evakuieren

Israel will 14 weitere Ortschaften im Norden des Landes evakuieren. Das geben das Verteidigungsministerium und das Militär gemeinsam bekannt. Die jüngste Ergänzung der bereits bestehenden Evakuierungsliste wurde demnach von Verteidigungsminister Joaw Gallant genehmigt. Die Orte liegen nahe der israelischen Grenze zu Syrien und zum Libanon.

07.07 Uhr: "Falschinformationen" – Katar weist Vorwurf der Finanzierung der Hamas zurück

Katar hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach das Golfemirat die im Gazastreifen aktive radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas finanzieren soll. "Diese Anschuldigungen sind offenkundig falsch. Das erkennt jeder, der die Fakten auch nur oberflächlich prüft", sagte Majed Al-Ansari, Berater des Außenministers und Sprecher des katarischen Außenministeriums der "Welt am Sonntag". Die katarische Hilfe für den Gazastreifen werde vollständig mit Israel, der UNO und den USA koordiniert.

06.37 Uhr: Israels Armeesprecher warnt – Hisbollah zieht Libanon in einen Krieg

Die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah droht mit ihren andauernden Angriffen gegen Israel nach Aussagen eines israelischen Armeesprechers den Libanon in einen Krieg zu reißen. "Wir sehen jeden Tag mehr und mehr Angriffe", erklärte Armeesprecher Jonathan Conricus am Sonntagmorgen. Die pro-iranische Hisbollah-Miliz "eskaliert die Situation" und spiele ein "sehr, sehr gefährliches Spiel", sagte Conricus und warnte den Libanon mit deutlichen Worten: "Die Hisbollah greift an und zieht den Libanon in einen Krieg hinein, bei dem er nichts gewinnen, aber viel verlieren wird", so Conricus.

05.09 Uhr: Kanada – Israel hat Krankenhaus in Gaza-Stadt nicht angegriffen

Das kanadische Verteidigungsministerium teilt mit, eine unabhängige Analyse des kanadischen Nachrichtendienstes habe ergeben, dass Israel mit großer Sicherheit nicht für die Explosion in einem Krankenhaus im Gazastreifen verantwortlich sei. Israel habe das Krankenhaus am 17. Oktober 2023 nicht angegriffen, heißt es in einer Erklärung des Verteidigungsministeriums. Die Explosion sei wahrscheinlich durch eine aus dem Gazastreifen abgefeuerte Rakete verursacht worden.

04.50 Uhr: USA verstärken Präsenz im "gesamten" Nahen Osten

Die USA werden ein Raketenabwehrsystem THAAD, und zusätzliche Patriot-Luftabwehrraketenbatallione in den Nahen Osten schicken. Damit reagierten die USA auf die jüngsten Angriffe auf US-Truppen in der Region, teilt das Pentagon mit.

"Nach ausführlichen Gesprächen mit Präsident Biden über die jüngsten Eskalationen durch den Iran und seine Stellvertreter im gesamten Nahen Osten habe ich heute eine Reihe zusätzlicher Schritte angeordnet, um die Position des Verteidigungsministeriums in der Region weiter zu stärken", sagte demnach Verteidigungsminister Lloyd Austin. Er werde auch zusätzliche Truppen in Bereitschaft versetzen. Er sagte aber nicht, wie viele.

03.30 Uhr: USA legen Resolutionsentwurf für den UN-Sicherheitsrat zum Nahen Osten vor

Die USA haben einen Resolutionsentwurf für den UN-Sicherheitsrat zum Nahen Osten vorgelegt. Darin wird festgestellt, dass Israel das Recht hat, sich zu verteidigen. Der Iran wird auffordert, keine Waffen mehr zu liefern an "Milizen und terroristische Gruppen, die den Frieden und die Sicherheit in der Region bedrohen". Der Textentwurf, den Reuters einsehen konnte, fordert zudem den Schutz von Zivilisten – einschließlich derer, die versuchten, sich in Sicherheit zu bringen.

Weiterhin steht in dem Resolutionsentwurf, Staaten müssten das Völkerrecht einhalten, wenn sie auf Angriffe reagierten. Der Entwurf drängt auch auf kontinuierliche, ausreichende und ungehinderte Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen. Ob oder wann die USA den Resolutionsentwurf zur Abstimmung stellen wollen, ist noch unklar. Um eine Resolution im Weltsicherheitsrat zu verabschieden, sind mindestens neun Stimmen erforderlich und kein Veto Russlands, Chinas, der Vereinigten Staaten, Frankreichs oder Großbritanniens.

02.30 Uhr: Palästinenser – Elf Tote bei israelischem Angriff auf Chan Junis

Laut palästinensischen Medien sind mindestens elf Palästinenser bei einem israelischen Angriff auf die Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens getötet worden. Zudem habe Israel die südliche Stadt Rafah angegriffen. Diese Angaben konnten bisher nicht von unabhängiger Seite bestätigt werden.

02.12 Uhr: Israels Armee – Angriff auf Hamas-Posten in Moschee im Westjordanland

Die israelische Luftwaffe hat im Westjordanland nach eigenen Angaben eine "Terrorzelle" der islamistischen Hamas in einer Moschee bombardiert. In der Al-Ansar-Moschee habe sich ein unterirdischer "Terrorkomplex" der islamistischen Hamas und des Islamischen Dschihad befunden, die einen weiteren Terroranschlag geplant hätten, teilte das Militär in der Nacht zum Sonntag auf Telegram mit.

Die Moschee liegt im palästinensischen Flüchtlingslager Dschenin. Unbestätigten Medienberichten zufolge kamen bei dem Angriff zwei Palästinenser ums Leben. Die Moschee sei von Terroristen als Kommandozentrale für die Planung und Ausführung von Anschlägen genutzt worden, so die Armee. Ein Sprecher erklärte, die "Terroristen" seien neutralisiert worden – ohne Angaben zur Zahl oder Identität der Getöteten zu machen.

00.57 Uhr: Erneute Kämpfe an Grenze zum Libanon

Israelische Kampfflugzeuge haben Stellungen der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz im Libanon getroffen. Dies teilt das israelische Militär mit. Zudem habe es am Samstag in mindestens vier verschiedenen Gebieten entlang der Grenze Schusswechsel mit Hisbollah-Kämpfern gegeben. Ein israelischer Soldat sei von einer Panzerabwehrrakete getroffen worden.

Die Hisbollah hatte kurz zuvor mitgeteilt, sechs ihrer Mitglieder seien bei grenzüberschreitenden Kämpfen getötet worden. Die islamistische Extremistengruppe Islamischer Dschihad, die auch im Südlibanon präsent ist, erklärte separat, einer ihrer Kämpfer sei ebenfalls ums Leben gekommen.

Samstag, 21. Oktober 2023

22.33 Uhr: UN-Organisationen: Humanitäre Lage im Gazastreifen "katastrophal"

Die humanitäre Lage der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen ist nach Ansicht von fünf UN-Organisationen "katastrophal". "Mehr als 1,6 Millionen Menschen im Gazastreifen sind dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen", erklärten die Weltgesundheitsorganisation (WHO), das Welternährungsprogramm, das Kinderhilfswerk Unicef, das Entwicklungsprogramm UNDP und der Bevölkerungsfonds UNFPA. "Kinder, schwangere Frauen und ältere Menschen sind nach wie vor am stärksten gefährdet."

"Nahezu die Hälfte der Bevölkerung des Gazastreifens sind Kinder", hieß es in der Erklärung weiter. Die humanitäre Lage in dem schmalen Küstenstreifen sei "schon vor den jüngsten Feindseligkeiten verzweifelt" gewesen.

22.00 Uhr: Hamas - Wollten zwei weitere Geiseln freilassen

Die radikal-islamische Hamas wollte nach eigenen Angaben zwei weitere Geiseln freilassen. Israel habe es aber abgelehnt, die Geiseln im Empfang zu nehmen, teilte ein Sprecher des bewaffneten Flügels der Hamas mit. Die Hamas habe Katar am Freitag über ihre Absicht informiert, die beiden Personen freizulassen. Die Hamas hatte bereits zum Wochenschluss zwei ihrer etwa 200 Geiseln freigelassen. Es handelte sich um eine Mutter und deren Tochter aus den USA.

21.50 Uhr: Israel will Luftangriffe im Norden des Gazastreifens intensivieren

Israel will seine Luftangriffe im Norden des Gazastreifens verstärken. Der Sprecher der israelischen Armee, Admiral Daniel Hagari, ruft bei einer Pressekonferenz die Bewohner des Gazastreifens auf, sich in den Süden zu begeben, um der Gefahr zu entgehen. "Zu Ihrer eigenen Sicherheit sollten Sie sich in den Süden begeben, denn wir werden die Angriffe im Gebiet von Gaza-Stadt fortsetzen und verstärken", sagt Hagari.

21.28 Uhr: Türkischer Präsident spricht mit Hamas-Chef über Lage im Gazastreifen

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat mit dem Chef der islamistischen Hamas, Ismail Hanija, telefoniert und sich mit diesem über die Lage im Gazastreifen ausgetauscht. Wie der Pressedienst der türkischen Regierung auf der Plattform X (vormals Twitter) mitteilte, betonte Erdogan dabei, dass sich die Türkei weiter für eine baldmögliche Waffenruhe in der Region einsetzen werde. Auch wollte sich Erdogan um weitere humanitäre Hilfe für den Gazastreifen bemühen.

In seinem Gespräch bekräftigte Erdogan nach türkischen Angaben seine Sicht, dass eine dauerhafte Friedenslösung in Nahost nur mit einem Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt möglich sei. Die Türkei wolle sich auf internationaler Bühne weiter für eine dauerhafte Friedenslösung einsetzen.

21.00 Uhr: USA bemühen sich um Lebensmittel, Wasser und Medizin im Gazastreifen

Die USA setzen sich nach Worten von Präsident Joe Biden dafür ein, dass die Zivilbevölkerung im Gazastreifen weiterhin Zugang zu Lebensmitteln, Wasser und medizinischer Versorgung hat. "Wir werden weiterhin mit allen Parteien zusammenarbeiten, um den Rafah-Grenzübergang in Betrieb zu halten, damit die Hilfsgüter, die für das Wohlergehen der Menschen im Gazastreifen unerlässlich sind, weiter transportiert werden können", sagt Biden. Die Hilfsgüter dürften jedoch nicht von der Hamas umgeleitet werden.

20.08 Uhr: Israel will Luftangriffe auf Gazastreifen verstärken

Israel will ab sofort noch verstärkt Luftangriffe auf den Gazastreifen fliegen. "Von heute an verstärken wir die Angriffe", sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Abend auf einer Pressekonferenz. Damit solle der Druck auf die radikale Palästinenserorganisation Hamas erhöht werden. "Wir müssen in die nächste Phase des Krieges unter bestmöglichen Bedingungen eintreten", sagte Hagari. Die Luftangriffe auf das Palästinensergebiet sind Israels Reaktion auf den am 7. Oktober erfolgten Großangriff der Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert.

19.35 Uhr: Sprunghafte Erhöhung der Todesfälle in Gaza wegen Mangelversorgung

Die humanitären UN-Organisationen warnen nach der ersten Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen seit zwei Wochen vor einer weiter drohenden Verschlechterung der Lage dort. Sie forderten am Samstagabend eine Feuerpause und ungehinderten Zugang für humanitäre Helfer und Hilfsgüter. Die Zahl der Todesfälle könne wegen Krankheitsausbrüchen und mangelnder Versorgung sprunghaft steigen, warnten das UN-Welternährungsprogramm (WFP), die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und andere UN-Organisationen.

"Mehr als 1,6 Millionen Menschen brauchen dringend humanitäre Hilfe», hieß es in ihrem Aufruf. «Es gibt eine alarmierende Sterberate unter Kindern, und ihnen wird das Recht auf Schutz, Essen, Wasser und Gesundheitsversorgung verwehrt."

19.03 Uhr: Von Ägypten einberufene Nahost-Konferenz ergebnislos beendet

Eine von Ägypten kurzfristig einberufene Nahost-Konferenz in Kairo ist ergebnislos beendet worden. Die eingeladenen Staats- und Regierungschefs sowie die Außenminister einigten sich nicht auf eine gemeinsame Erklärung. Die arabischen Staats- und Regierungschefs verurteilten bei dem Gipfeltreffen die israelische Bombardierung des Gazastreifens. Die Europäer forderten indes, dass die Zivilbevölkerung geschützt werden solle.

An dem Gipfel nahmen mehrere Staats- und Regierungschefs der Nahostregion sowie Vertreter der UN und westlichen Staaten teil. Mit im großen Saal saßen auch EU-Ratspräsident Charles Michel sowie etwa Außenminister aus Großbritannien, Frankreich, Kanada, der Türkei und Brasilien. Es sei die wohl schwierigste Situation seines "beruflichen, persönlichen oder politischen Lebens», sagte der britische Außenminister James Cleverly."

18.05 Uhr: Zuversicht aus Katar über Freilassung von Hamas-Geiseln

Ein führender Mitarbeiter des katarischen Außenministeriums äußert sich in der "Welt am Sonntag" zuversichtlich über eine Freilassung weiterer von der Hamas festgehaltener Zivilisten. "Wir arbeiten derzeit an einer Vereinbarung, nach der zunächst alle zivilen Geiseln freigelassen werden sollen", sagte Majed Al-Ansari, Berater des Außenministers und Sprecher des katarischen Außenministeriums, der Zeitung. "Ich kann Ihnen nicht versprechen, dass dies heute oder morgen oder übermorgen geschehen wird. Aber wir sind auf einem Weg, der sehr bald zur Freilassung der Geiseln, insbesondere der Zivilisten, führen wird."

17.58 Uhr: Militärsprecher - Wohnhäuser mit Hamas-Extremisten sind legitimes Ziel

Israel wird nach den Worten eines ranghohen Militärs keine Gebiete im Gazastreifen angreifen, in denen humanitäre Hilfsgüter verteilt werden, solange von dort keine Raketen abgefeuert werden. "Es ist eine sichere Zone", sagte der Militärsprecher vor ausländischen Journalisten. "Wir werden sie nicht angreifen."

Die Definition, was für das israelische Militär ein "legitimes Ziel" ausmache, habe sich geändert, denn die Nutzung ziviler Infrastruktur durch die militant-islamistische Hamas "verwandelt ein Privathaus in ein legitimes Ziel. Und jeder, der dieses Wohnhaus unterstützt, ist ein legitimes Ziel." Er räumte ein, dass die israelischen Streitkräfte Häuser angegriffen hätten, in denen Zivilisten unter militanten Extremisten lebten.

16.58 Uhr: Geschlossene Läden in Berlin aus Protest gegen Israel

Im von vielen Migranten bewohnten Berliner Stadtteil Neukölln sind zahlreiche Geschäftsinhaber einem Streikaufruf aus Protest gegen Israels Vorgehen im Gazastreifen gefolgt. In der normalerweise belebten Geschäftsstraße Sonnenallee seien rund 80 Prozent der Ladengeschäfte geschlossen geblieben, teilte die Polizei mit. Zuvor hätten "Personengruppen" in der Straße Flyer verteilt, die Geschäftsinhaber aufforderten, ihre Geschäfte zum Zeichen des Protests geschlossen zu lassen.

16.43 Uhr: Meloni - Dürfen nicht in Falle der Hamas tappen

Italien Ministerpräsidentin Giorgia Meloni warnt vor einer unüberwindlichen Spaltung von Israelis und Palästinensern und wirbt für eine Zweistaatenlösung. Die Geschehnisse im Gazastreifen dürften nicht "zu einem weit größeren Konflikt, einem religiösen Krieg, einem Kampf der Kulturen" werden, sagte Meloni bei der Nahostkonferenz in Kairo. Denn sie habe den Eindruck, dass genau as das Ziel des Großangriffs der Hamas auf Israel gewesen sei. "Wir dürfen nicht in diese Falle tappen", sagte Meloni. Sie wirbt für eine Koexistenz zweier Staaten von Israelis und Palästinensern.

16.39 Uhr: Bundesanwaltschaft der Schweiz ermittelt wegen möglicher Geldzahlungen an Hamas

Die Schweizer Bundesanwaltschaft hat Ermittlungen zu einer möglichen Finanzierung der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas mit Geld aus der Schweiz aufgenommen. Aktiv geworden sei die Bundesanwaltschaft schon vor "einigen Wochen" und damit vor dem Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober, sagte Bundesstaatsanwalt Stefan Blättler dem Schweizer Radio SRF.

Anders als die Europäische Union und die USA stuft die Schweiz die Hamas bislang nicht als Terrororganisation ein, was die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Finanzierung einer terroristischen Organisation erschweren könnte. Lediglich der Islamische Staat (IS), Al-Kaida und einige mit ihnen verbundene Gruppierungen sind in der Schweiz verboten.

16.28 Uhr: Großdemonstration in London für Solidarität mit Palästinensern

In London haben nach Polizeiangaben rund 100.000 Demonstranten friedlich ihre Solidarität mit den Palästinensern zum Ausdruck gebracht. Nach einem Demonstrationszug durch die Innenstadt versammelte sich die Menge vor dem Amtssitz von Premierminister Rishi Sunak in der Downing Street. Teilnehmer forderten in Sprechchören und auf Transparenten "Freiheit für Palästina" und übten scharfe Kritik an Israel. Die Polizei hatte zuvor erklärt, dass Gewalt sowie Beifallsbekundungen für die in Großbritannien verbotene Hamas nicht toleriert würden.

16.11 Uhr: Israels Armee trifft "Terrorzellen" im Libanon

Israels Armee hat nach erneutem Beschuss aus dem Libanon eigenen Angaben zufolge zwei "Terrorzellen" im Süden des Nachbarlands angegriffen. Dabei habe es "Treffer" gegeben, teilte das Militär mit. Ob es Tote oder Verletzte im Libanon gab, war zunächst unklar. Aus dem Libanon waren den Angaben nach mehrere Raketen auf verschiedene Gegenden in Israel abgefeuert worden.

16.07 Uhr: Festnahmen nach Explosion vor israelischer Botschaft in Zypern

Nach der Explosion eines Sprengkörpers an der israelischen Botschaft in Zypern hat die Polizei vier Tatverdächtige festgenommen. Es handle sich um Syrer im Alter von 17 bis 21 Jahren, hieß es vonseiten der Polizei. Ersten Erkenntnissen zufolge gab bei dem Vorfall in der Hauptstadt Nikosia es weder Verletzte noch Sachschaden.

15.28 Uhr: Wieder Raketenalarm in Tel Aviv und im Zentrum Israels

Militante Palästinenser im Gazastreifen haben am späten Nachmittag erneut Raketen auf Tel Aviv und das Zentrum Israels abgefeuert. Es wurde Raketenalarm ausgelöst, wie die Armee mitteilte. Im Zentrum von Tel Aviv waren zwei Explosionen zu hören.

15.06 Uhr: Israelisch-kanadische Friedensaktivistin wohl unter Hamas-Geiseln

Unter den mehr als 200 Geiseln im Gazastreifen wird auch eine israelisch-kanadische Friedensaktivistin vermutet. Vivian Silver werde seit zwei Wochen vermisst, bestätigte ihr Sohn Yonatan Zeigen der Deutschen Presse-Agentur. Er gehe davon aus, dass die 74-Jährige aus dem Kibbutz Beeri im Gazastreifen festgehalten werde. "Wir waren noch in Kontakt, bis die Bewaffneten sie mitnahmen."

Silver ist als Aktivistin der Organisation Women Wage Peace bekannt. Sie gehörte nach Angaben ihres Sohns auch zu Freiwilligen, die seit Jahren kranke Kinder aus Gaza an der Grenze abholten und zur Behandlung in israelische Krankenhäuser fuhr. "Die Humanistin Vivian, friedliebend, entschlossen, weise und standhaft", schrieb die Friedensorganisation auf ihrer Webseite. "Sie ist jetzt eine Geisel."

15.04 Uhr: Israel setzt Vorbereitungen für Bodenoffensive in Gaza fort

Die israelische Armee setzt nach eigenen Angaben die Vorbereitungen für die "nächste Phase des Kriegs" im Gazastreifen fort. Dies schließe auch Einsätze am Boden ein, hieß es in einer Mitteilung des Militärs. "In den vergangenen Tagen sind Pläne zur Ausweitung der operativen Einsätze gebilligt worden", hieß es weiter. Einheiten der Armee seien vor Ort stationiert und trainierten gemäß den gebilligten Plänen. Kommandeur Or Volozhinsky von der 188. Panzerbrigade sagte den Angaben zufolge: "Wir werden mit Kampfgeist und Entschlossenheit das erreichen, was notwendig ist, um unserem Volk für viele Jahre Sicherheit zu bringen."

15.00 Uhr: Israel - Haben an libanesischer Grenze Beschuss erwidert

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben heute erneuten Beschuss an der Grenze zum Libanon erwidert. Militante Kräfte hätten unter anderem Panzerabwehrraketen abgefeuert, teilen die Streitkräfte mit. Man habe mit Gegenschlägen reagiert und Treffer identifiziert.

14.42 Uhr: Türkischer Minister beklagt Ungerechtigkeit gegenüber Palästinensern

Internationale Unterstützung für Israel hat nach den Worten des türkischen Außenministers Hakan Fidan eine zunehmende Ungerechtigkeit gegenüber den Palästinensern geschaffen. Israel nutze die Solidarität einiger Staaten "als Blankoscheck dafür aus, blinde Wut an den Palästinensern auszulassen", sagte Fidan auf dem internationalen Gipfel zum Gaza-Konflikt nahe Kairo. Die Wut richte sich sogar gegen Moscheen und Krankenhäuser.

"Bedingungslose Militärhilfe für Israel oder die Nötigung regionaler Länder zu unrealistischen und unhaltbaren Plänen dient nur der Vertiefung der Besatzung", sagte Fidan. Denn diese Politik lasse einen wesentlichen Teil der Gleichung aus, vernachlässige und ignoriere sie: die Palästinenser.

14.16 Uhr: Deutschland und Partner verlangen Rücksicht auf Zivilisten in Gaza

Deutschland, Großbritannien und Frankreich mahnen Israel zur Rücksichtnahme auf die Zivilisten im Gazastreifen. "Der Kampf gegen die Hamas muss mit der größtmöglichen humanitären Rücksicht auf die unschuldigen Männer, Frauen und Kinder in Gaza geführt werden", sagt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bei der Nahostkonferenz in Kairo. Der britische Außenminister James Cleverly sagt, er habe die israelische Regierung zur Wahrung internationalen Rechts und zum Schutz von Zivilisten in dem Gebiet aufgerufen. Die französische Außenministerin Catherine Colonna erklärte, ein humanitärer Korridor in den Gazastreifen könne Anlass eines Waffenstillstands sein.

14.00 Uhr: Baerbock - Zwischen Terroristen und Zivilbevölkerung unterscheiden

Außenministerin Annalena Baerbock hat Israel volle Solidarität im Kampf gegen den Hamas-Terror zugesichert, die internationale Gemeinschaft aber zugleich zu mehr Unterstützung für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen aufgerufen. "Für Deutschland ist die Sicherheit des Staates Israel nicht verhandelbar", sagte die Grünen-Politikerin beim Nahost-Gipfel in der ägyptischen Hauptstadt Kairo. "Klar ist auch, dass die Täter dieses Terrors nicht für das palästinensische Volk sprechen. Sie sprechen nur für sich selbst. Sie sprechen die Sprache des Terrors."

Baerbock rief dazu auf, "jederzeit zwischen Terroristen und der Zivilbevölkerung zu unterscheiden." Hass dürfe nicht geschürt werden, denn genau das wollten die Hamas und deren Unterstützer, um eine weitere regionale Eskalation zu erreichen. "Dieser Terrorplan darf nicht aufgehen", sagte die Bundesaußenministerin. Der Kampf gegen die Hamas müsse mit größtmöglicher Rücksichtnahme auf die humanitäre Lage geführt werden, forderte die Ministerin.

Deutschland habe seine humanitäre Hilfe für Gaza um 50 Millionen Euro aufgestockt, erinnerte Baerbock. "Wir ermutigen alle anderen, auch aus der Region, sich diesem Anliegen anzuschließen." Sie sprach sich für einen neuen Friedensprozess aus, der es beiden Seiten ermöglichen solle, friedlich und sicher Seite an Seite in zwei unabhängigen Staaten zu leben.

13.55 Uhr: Irakischer Regierungschef warnt vor Ausweitung des Gaza-Konflikts

Der irakische Ministerpräsident Mohammed Schia al-Sudani hat auf einem internationalen Gipfel zum Gaza-Konflikt vor Auswirkungen einer möglichen Ausweitung der Krise auf andere Länder gewarnt, mit Folgen für den Ölmarkt. Er bezog sich offenbar auf Angriffe vom Iran unterstützter Milizen auf US-Stützpunkte im Irak und Syrien. Die Milizen haben mit einem Eingreifen gedroht, sollte die militant-islamistische Hamas im Gazastreifen bedroht sein.

Der Konflikt werde sich auf die globale Sicherheit auswirken, regionale Konflikte eskalieren lassen, die Energieversorgung gefährden, Wirtschaftskrisen verschärfen und weitere Konflikte hervorrufen, erklärte Al-Sudani.

Bagdad lehne eine Vertreibung der Bevölkerung aus dem Gazastreifen ab, denn "die Palästinenser haben keinen anderen Ort als ihr Land", sagte Al-Sudani auf dem Gipfel nahe Kairo. Er forderte zur Beendigung des aktuellen Konflikts eine sofortige Waffenruhe und einen Gefangenenaustausch.

Die Lage hätte sich nicht derart zugespitzt, wenn Resolutionen des UN-Sicherheitsrats beachtet worden wären, sagte der irakische Ministerpräsident - offenbar eine Anspielung auf die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland, die von weiten Teilen der internationalen Gemeinschaft als völkerrechtswidrig betrachtet wird.

13.37 Uhr: Terrormiliz Hamas spricht von 4.385 getöteten Palästinensern

Die Zahl der getöteten Palästinenser im Gazastreifen ist seit Kriegsbeginn nach Angaben des von der Terrormiliz Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums um mehr als 200 Opfer auf 4.385 angestiegen. Zuletzt hatte die Behörde noch von 4.137 Toten gesprochen.

Unter den Opfern seien 1.756 Kinder und Jugendliche. Seit Beginn des Kriegs zwischen der islamistischen Hamas und Israel am 7. Oktober wurden demnach zudem 13.561 Menschen verletzt. Die Angaben aus dem Gazastreifen ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

13.34 Uhr: Frankreich fordert Feuerpause im Gazastreifen

Frankreich hat das Anlaufen von Hilfslieferungen in den Gazastreifen begrüßt und eine humanitäre Feuerpause gefordert. "Dieser Zugang muss dauerhaft sein, um den gesamten humanitären Bedarf der Zivilbevölkerung in Gaza zu decken", teilte das Außenministerium in Paris mit. "Wir rufen zu einer humanitären Feuerpause auf."

13.20 Uhr: Israel - 20 Prozent der Raketen schlug zuletzt in Gaza selbst ein

Etwa ein Fünftel der in den letzten 24 Stunden aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuerten Raketen sind nach israelischen Militärangaben in dem Palästinensergebiet selbst eingeschlagen. Seit Beginn des Krieges vor zwei Wochen seien mehr als 550 Raketen, die militante Palästinenser abgefeuert hätten, im Gazastreifen eingeschlagen, sagte der israelische Militärsprecher Daniel Hagari. "Fehlgeleitete Raketenangriffe der Hamas und des Islamischen Dschihad töten unschuldige Zivilisten im Gazastreifen", sagte er.

13.12 Uhr: Israel - Hisbollah hat sich zu Teilnahme an Kämpfen entschieden

Die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah hat sich nach Einschätzung des israelischen Verteidigungsministers "dazu entschieden, an den Kämpfen teilzunehmen". Dafür zahle die Hisbollah einen Preis, sagte Joav Galant nach Angaben seines Büros bei einem Besuch an Israels Nordgrenze. Israel müsse wachsam sein und sich auf jedes mögliche Szenario vorbereiten, sagte Galant weiter. "Uns erwarten große Herausforderungen."

13.00 Uhr: Hilfslieferungen - Medikamente und Lebensmittel, aber kein Treibstoff

Mit den ersten Hilfslieferungen in den Gazastreifen ist nach Angaben der israelischen Armee kein Treibstoff in das Palästinensergebiet gebracht worden. Es handele sich stattdessen um Wasser, Nahrungsmittel und Medikamente für die Palästinenser im südlichen Abschnitt des Küstenstreifens, sagte der israelische Armeesprecher Daniel Hagari.

Das von der islamistischen Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium in Gaza warnte am Samstag vor einer "echten Gefahr für Verletzte und Kranke" in den Krankenhäusern, sollte nicht umgehend Treibstoff in das Palästinensergebiet geliefert werden. Israel hat jedoch die Sorge, die Hamas könnte Treibstoff für Terrorziele missbrauchen.

12.40 Uhr: Israels Armee ruft Bevölkerung erneut auf, in den Süden zu gehen

Armeesprecher Daniel Hagari sagte am Samstag, man rufe die in der Stadt Gaza und im Norden des Palästinensergebiets verbliebenen Zivilisten dazu auf, sich zu ihrem eigenen Schutz in das Gebiet südlich von Wadi Gaza zu bewegen. Israel werde die Angriffe auf Hamas-Ziele im nördlichen Abschnitt des Gazastreifens noch verstärken, kündigte Hagari an. Die Angriffe richteten sich gegen militärische Ziele und Regierungseinrichtungen der Hamas.

Nach den ersten Evakuierungsaufrufen an die Zivilbevölkerung im nördlichen Gazastreifen sind nach israelischen Militärangaben rund 700.000 Palästinenser in den Süden des Küstenstreifens geflohen.

12.35 Uhr: Jordaniens König bezeichnet Israels Angriffe als Kriegsverbrechen

Jordaniens König Abdullah II. hat Israels Angriffe im Gazastreifen in einer wortgewaltigen Rede scharf kritisiert. Das "unerbittliche Bombardement in Gaza" sei "auf jeder Ebene grausam und skrupellos", sagte Abdullah II. beim Gipfeltreffen zum Nahost-Krieg in Kairo am Samstag. "Es ist eine kollektive Strafe für eine belagerte und hilflose Bevölkerung. Es ist ein eklatanter Bruch des humanitären Völkerrechts. Es ist ein Kriegsverbrechen."

Dabei übte Abdullah II. auch Kritik an der Weltgemeinschaft, die zum Konflikt schweige. Die Botschaft an die arabische Welt sei dabei klar: "Palästinensische Leben sind weniger wert als israelische. Unsere Leben sind weniger wert als die anderer."

12.10 Uhr: UN-Chef Guterres fordert humanitäre Feuerpause im Gazastreifen

UN-Generalsekretär António Guterres hat bei dem Nahost-Gipfeltreffen eine humanitäre Feuerpause im Gazastreifen gefordert. Er nannte drei unmittelbare Ziele: die ungehinderte humanitäre Hilfe für die Zivilisten im Gazastreifen, die sofortige und bedingungslose Freilassung aller aus Israel entführten Geiseln und engagierte Bemühungen, die Gewalt einzudämmen, um eine Ausweitung des Konflikts zu verhindern.

Guterres blickte aber auch weiter in die Zukunft: Der Konflikt könne nur mit einer Zweistaatenlösung befriedet werden, einen für Israelis und einen für Palästinenser. "Die Zeit zum Handeln ist gekommen, handeln, um diesen schrecklichen Alptraum zu beenden", sagte er am Samstag in Ägypten.

12.07 Uhr: Abbas - "Wir werden niemals unser Land verlassen"

Die palästinensische Bevölkerung wird nach Worten von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Nahost-Krieg bis zum Schluss ausharren. "Wir werden niemals gehen. Wir werden niemals unser Land verlassen. Wir werden aufrecht auf unserem Land stehen bis zum Ende", sagte Abbas beim Gipfeltreffen zum Konflikt in Kairo am Samstag.

Das "wehrlose palästinensische Volk" müsse jetzt einen heftigen Krieg durchstehen. "Der Strudel der Gewalt erneuert sich ständig, weil es an Rechten für die Palästinenser mangelt und diese vernachlässigt werden."

12.00 Uhr: Al-Sisi spricht von beispielloser Krise

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat den Krieg in Nahost bei einem Gipfeltreffen als "beispiellose Krise" bezeichnet. "Die Menschen der Welt schauen heute genau auf uns", sagte Al-Sisi zur Eröffnung des "Gipfels für den Frieden" am Samstag in der neuen Verwaltungshauptstadt östlich von Kairo.

An dem Gipfel nehmen auf Einladung Ägyptens mehrere Staats- und Regierungschefs der Nahostregion sowie Vertreter der UN und westlichen Staaten teil. Darunter sind UN-Generalsekretär António Guterres, Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas, Jordaniens König Abdullah II. sowie EU-Ratspräsident Charles Michel. Für Deutschland nimmt Außenministerin Annalena Baerbock teil.

Israel ist nicht dabei und war nach eigenen Angaben auch nicht eingeladen worden. Ägypten hat in dem Konflikt eine wichtige Vermittlerrolle.

11.56 Uhr: Israelischer Botschafter - Werden Hamas-Führung eliminieren

Der isrealische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat ein weiterhin hartes Vorgehen gegen die im Gazastreifen herrschende Hamas angekündigt. "Wir werden die Infrastruktur der Hamas völlig zerstören. Wir werden die Führung der Hamas eliminieren", sagte Prosor am Samstag in Braunschweig. Es stehe ein langer Krieg bevor, für den einzig die Hamas verantwortlich sei, sagte er beim Deutschlandtag der Jungen Union.

Prosor bezeichnete den 7. Oktober als "dunkelsten Tag in der Geschichte des Staates Israel". Die Bevölkerung müsse von der Hamas befreit werden. "Die Hamas hat diesen Krieg gewollt und ihn uns aufgezwungen."

Mit Blick auf Ausschreitungen bei pro-palästinensischen Kundgebungen auf den Straßen sagte der israelische Botschafter: "Hamas-Anhänger sind das trojanische Pferd der deutschen Demokratie. Sie missbrauchen sie jeden Tag". Dagegen müsse jetzt etwas getan werden.

11.48 Uhr: Bundeswehr verlegt weitere Kräfte für möglichen Evakuierungseinsatz

Die Bundeswehr hat in der Nacht zum Samstag wegen wachsender Gefahren in Nahost durch Spannungen an der israelisch-libanesischen Grenze weitere Kräfte nach Zypern für eine mögliche militärische Evakuierung deutscher Staatsbürger verlegt. Dies diene dazu, die eigene Reaktionsfähigkeit zu erhöhen, teilte das Verteidigungsministerium am Samstag auf der Plattform X (früher Twitter) mit.

Das Verteidigungsressort und das Auswärtige Amt bekräftigten zugleich die Ausreiseaufforderung für Libanon. Der Krisenstab der Bundesregierung habe dies aufgrund der öffentlichen Reaktionen in Libanon auf die jüngsten Ereignisse in Gaza beschlossen. Dahinter steht die Befürchtung, dass sich die schiitische Miliz Hisbollah vom Libanon aus in den Gaza-Krieg einschaltet.

11.42 Uhr: WFP wartet mit weiteren Tonnen Lebensmitteln für Rafah-Grenze

Auf dem ersten Konvoi mit Hilfsgütern für die Menschen im Gazastreifen waren 60 Tonnen Lebensmittel des UN-Welternährungsprogramms (WFP). Dosen mit Thunfisch, Weizenmehl, Nudeln, Bohnen und Tomatenpaste würden so schnell wie möglich an die Bedürftigen verteilt, teilte das WFP am Samstag mit.

"Diese Nahrungsmittel werden dringend gebraucht, die Verhältnisse im Süden des Gazastreifens sind katastrophal", sagte die WFP-Exekutivdirektorin Cindy McCain.

Sie appellierte an alle Seiten, weitere Konvois zuzulassen und dafür zu sorgen, dass die humanitären Helferinnen und Helfer im Gazastreifen bei der Verteilung der Hilfsgüter geschützt werden. Das WFP habe weitere 930 Tonnen Lebensmittel auf ägyptischer Seite des Grenzübergangs und wolle 1,1 Millionen Menschen in den nächsten zwei Monaten unterstützen.

11.37 Uhr: Opfer-Bilanz der israelischen Armee nach zwei Wochen Krieg

Das israelische Militär veröffentlichte am Samstag die Opferzahlen nach zwei Wochen Krieg. In Folge der Angriffe von Hamas-Terroristen seien mehr als 1.400 Tote zu beklagen, mehr als 4.600 Menschen seien verletzt worden, hieß es in einem Post auf X.

Die Armee habe inzwischen mehr als 6.900 Raketen aus dem Gazastreifen abgefeuerte Raketen gezählt. Davon seien mehr als 450 noch innerhalb des Gazastreifens eingeschlagen. Nach Militärangaben wurden mehr als 1.000 Hamas-Terroristen - auch auf israelischem Gebiet - "neutralisiert". Das bedeutet in der Regel, dass sie getötet wurden. Auch Dutzende Hamas-Führer seien eliminiert worden, hieß es.

Israel verhängte nach den den Hamas-Angriffen eine Blockade des Gazastreifens und bombardiert dort seither Ziele. Bei den Angriffen starben nach jüngsten Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums im Gazastreifen 4.137 Menschen, davon 70 Prozent Kinder und Frauen. Mehr als 1.000 Menschen würden vermisst. Sie befänden sich vermutlich unter den Trümmern. In der aktuell praktisch von der Außenwelt abgeschnittenen palästinensischen Küstenenklave leben gut zwei Millionen Menschen.

11.34 Uhr: Roter Halbmond - Auch Mediziner-Teams sollen in den Gazastreifen

Die Hilfsgüter, die über die geöffnete Grenze von Ägypten in den Gazastreifen kommen, sollen über das UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA an die Bevölkerung verteilt werden. Auch Mediziner-Teams würden am Samstag in den Gazastreifen fahren, sagte Chalid Sajid, Leiter des Ägyptischen Roten Halbmonds im Nord-Sinai. "Wir warten auf die Erlaubnis, dass ägyptische Krankenwagen passieren, um verletzte Palästinenser zu ägyptischen Krankenhäusern zu bringen."

Zuletzt hatten sich etwa 170 Lastwagen mit humanitären Versorgungsgütern auf ägyptischer Seite vor dem Übergang gestaut. Die Lkw seien bereit und auf "Stand-by", sagte eine Sprecherin der Weltgesundheitsorganisation (WHO) am Samstag in Kairo.

11.16 Uhr: Scholz und Baerbock begrüßen Hilfstransporte

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Öffnung des Grenzübergangs Rafah für Hilfslieferungen für die Menschen im Gazastreifen begrüßt. "Sie brauchen Wasser, Nahrung und Medikamente – wir lassen sie nicht allein", schreibt er auf der Plattform X (ehemals Twitter). "Die Bundesregierung setzt sich weiter über alle Kanäle dafür ein, das Leid in diesem Konflikt zu lindern", so Scholz.

Auch Annalena Baerbock, Deutschlands Außenministerin, zeigte sich erleichtert über die ersten Hilfslieferungen in den Gazastreifen. Sie bewertete das als "ein Zeichen der Hoffnung in diesen schwierigen Stunden".

"Wir danken allen, die dazu beigetragen haben und arbeiten weiter mit Hochdruck an der Ausweitung der Lieferungen. Denn der Zivilbevölkerung in Gaza fehlt es an allem", schrieb die Grünen-Politikerin am Samstag auf der Plattform X.

10.49 Uhr: Von der Leyen - Grenzöffnung in Ägypten lindert Leid im Gazastreifen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich erfreut darüber gezeigt, dass Ägypten Hilfslieferungen in den Gazastreifen ermöglicht. "Dies ist ein wichtiger erster Schritt, der das Leid unschuldiger Menschen lindern wird", kommentierte die deutsche Spitzenpolitikerin am Samstag. Ihr Dank gelte allen, die die Öffnung des Grenzübergangs Rafah zum Gazastreifen für humanitäre Hilfe ermöglicht hätten.

Die EU hatte bereits am Wochenende zuvor mitgeteilt, dass sie ihre humanitäre Hilfe für die notleidende Zivilbevölkerung im Gazastreifen kurzfristig auf mehr als 75 Millionen Euro verdreifacht. Zur Lieferung von Hilfsgütern wurde zudem eine Luftbrücke nach Ägypten eingerichtet.

10.03 Uhr: Erste Hilfslieferungen aus Ägypten im Gazastreifen eingetroffen

Nachdem der Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen am Samstag geöffnet wurde, passierten 20 Lastwagen des Ägyptischen Roten Halbmonds die Grenze. Die Lkw sind vor allem mit Arznei- und Lebensmitteln beladen, hieß es von der Hilfsorganisation. Mehrere Journalisten (AP, AFP) und Sicherheitskreise und Vertreter des Ägyptischen Roten Halbmonds bestätigten den Beginn der Hilfslieferungen am Samstag.

Mehr als 200 Lastwagen mit rund 3.000 Tonnen Hilfsgütern warteten seit Tagen auf ägyptischer Seite der Grenze darauf, die dringend nötigen Lieferungen in den Gazastreifen zu bringen.

Wie ein weiterer AFP-Journalist berichtete, überquerten von palästinensischer Seite aus 36 leere Lastwagen den Grenzübergang in Richtung Ägypten, wo sie mit weiteren Hilfslieferungen beladen werden sollen.

Israel, das den Gazastreifen nach dem Großangriff der Hamas komplett abgeriegelt hatte, stimmte unter der Bedingung zu, dass zunächst 20 Lastwagen in den Gazastreifen fahren dürfen. Die Hilfsgüter dürfen demnach nur im Süden des Palästinensergebiets an Zivilisten verteilt werden und nicht in die Hände der im Gazastreifen herrschenden radikalislamischen Hamas fallen.

09.25 Uhr: Grenze geöffnet - Erste Hilfslieferungen in Gazastreifen laufen an

Offenbar ist der Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten für Hilfslieferungen geöffnet worden. Einige Lastwagen fuhren am Samstag von Ägypten in den palästinensischen Bereich des Grenzübergangs Rafah, wie auf Bildern im ägyptischen Fernsehen zu sehen war. Demnach sollen Güter von 20 Lastwagen mit Arznei- und Lebensmitteln in den Gazastreifen geliefert werden.

Die US-Botschaft in Israel hatte bereits angekündigt, dass die Grenze am Samstagmorgen gegen 10 Uhr (09.00 Uhr MESZ) geöffnet werden könnte.

09.18 Uhr: Raketenangriffe auf Israel dauern an

Auch zwei Wochen nach Beginn des Kriegs zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Hamas feuern militante Palästinenser weiter Raketen aus dem Küstenstreifen ab. In der israelischen Hafenstadt Aschdod nördlich des Palästinensergebiets heulten am Samstag Warnsirenen, wie die israelische Armee mitteilte. Es gibt bisher keine Angaben zu Schäden oder Verletzten.

Am Freitagabend und in der Nacht zu Samstag hatte es auch in den Grenzorten zum Gazastreifen, die am häufigsten beschossen werden, wieder Raketenalarm gegeben. Diese Ortschaften wurden allerdings weitgehend geräumt, um die Zivilbevölkerung zu schützen. Auch in der Küstenstadt Aschkelon gab es am Freitagabend mehrmals Raketenalarm.

09.01 Uhr: Israel ruft Bürger zum Verlassen von Ägypten und Jordanien auf

Israel hat seine Staatsbürger aus Sorge vor Vergeltungsangriffen dazu aufgerufen, die arabischen Nachbarländer Ägypten und Jordanien umgehend zu verlassen. Das israelische Außenministerium veröffentlichte am Samstag eine entsprechende Empfehlung des Nationalen Sicherheitsstabs. Die Alarmstufe für die Länder sei auf die höchste Warnstufe (hohe Bedrohung) erhöht worden. Dies schließe auch die Sinai-Halbinsel ein, ein beliebtes Tourismusziel für viele Israelis.

Für Marokko gelte - wie für Jordanien und Ägypten - die Empfehlung, auf nicht essenzielle Reisen dorthin zu verzichten. Eine Reisewarnung gelte auch für andere Länder der Region: wie die Türkei sowie die Golfstaaten und andere muslimische Länder.

"In den letzten Tagen gibt es eine weitere erhebliche Verschärfung der Proteste gegen Israel in verschiedenen Ländern, vor allem in arabischen Staaten im Nahen Osten", hieß es in der Mitteilung. Außerdem hätten islamistische Kräfte weltweit ihre Rhetorik verschärft und zu weltweiten Anschlägen auf Israelis und Juden aufgerufen.

08.23 Uhr: Grenzübergang Rafah könnte bald geöffnet werden

Laut der US-Botschaft in Israel könnte der Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten am Samstagmorgen geöffnet werden. Die US-Vertretung erklärte in einem Beitrag in den sozialen Medien, sie habe Informationen erhalten, nach denen es um 10 Uhr Ortszeit (09.00 Uhr MESZ) so weit sein könnte.

Die Botschaft signalisierte, dass damit Ausländer das von Israel abgeriegelte Küstengebiet verlassen könnten. "Wir wissen nicht, wie lange er (Rafah) für ausländische Bürger geöffnet bleiben wird, um den Gazastreifen zu verlassen", heißt es weiter.

08.15 Uhr: Freilassung von Geiseln - Netanjahu zeigt sich kämpferisch

Zur jüngsten Freilassung von zwei der etwa 200 Geiseln in der Gewalt der Hamas erklärte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in einer Mitteilung: "Wir werden nicht nachlassen in unseren Bemühungen, alle Geiseln und Vermissten nach Hause zu bringen."

Die 59-Jährige Amerikanerin und ihre 17-jährigen Tochter wurden laut Netanjahus Büro in der Nähe der Grenze zum Gazastreifen israelischen Sicherheitskräften überstellt. Sie sind die ersten Geiseln, deren Freilassung von beiden Seiten offiziell bestätigt wurde. Ein Sprecher der Al-Kassam-Brigade der Hamas begründete den Schritt, der auf Vermittlung Katars zurückgehe, mit "humanitären Gründen". US-Präsident Joe Biden erklärte, die USA hätten die Freilassung der beiden Frauen erwirkt. Er dankte Katar für die Zusammenarbeit. Die zwei US-Staatsbürgerinnen waren am 7. Oktober aus Israel verschleppt worden.

Im Kampf gegen die radikalen Islamisten zeigt sich Netanjahu weiter entschlossen: "Wir werden bis zum Sieg weiterkämpfen."

06.55 Uhr: Weitere Angriffe auf Hamas-Stellungen im Gazastreifen

Die israelische Luftwaffe hat ihr Bombardement der islamistischen Hamas im Gazastreifen auch in der Nacht zum Samstag fortgesetzt. Kampfflugzeuge griffen zahlreiche Stellungen der Islamisten in der gesamten Küstenenklave an, wie das israelische Militär am Morgen auf Telegram bekanntgab. Dazu gehörten Kommandozentralen, Abschussrampen für Panzerabwehrraketen und strategische Infrastruktur der Hamas, die für Terrorzwecke genutzt werde. Auch Scharfschützen- und Beobachtungsposten der Hamas, die sich in mehrstöckigen Gebäuden befänden, seien bombardiert worden.

Palästinensische Medien berichten, dass in Dschabalia im Norden des Küstengebiets mindestens 19 Menschen getötet wurden. Am frühen Samstagmorgen seien zudem bei israelischen Luftangriffen ebenfalls im Norden des Gazastreifens sechs Häuser getroffen und mindestens acht Palästinenser getötet worden. Weitere 45 wurden demnach verletzt. Vom israelischen Militär gab es zunächst keine Stellungnahme zu den Medienberichten.

04.50 Uhr: EU-Kommission mahnt humanitäre Hilfe sei eine Verpflichtung

Die EU-Kommission fordert Ägypten und Israel auf, ab sofort regelmäßige Hilfslieferungen in großem Stil in den umkämpften Gaza-Streifen zu lassen. "Es ist wichtig, dass die humanitären Konvois nach Gaza jetzt starten, ohne jede weitere Verzögerung. 20 Lastwagen sind allerdings nur wie ein Tropfen in einem Ozean, verglichen mit dem ungeheuren Bedarf, den die Menschen in Gaza haben", sagt der für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement zuständige EU-Kommissar Janez Lenarcic der "Welt am Sonntag" einem Vorabbericht zufolge. Es sei, "eine rechtsverbindliche Verpflichtung gemäß dem humanitären Völkerrecht" und kein Luxus, den Menschen in Gaza Zugang zu lebenswichtigen Gütern zu gewähren.

04.46 Uhr: Biden - Annäherung zwischen Israel und Saudi-Arabien ein Grund für Angriff der Hamas

US-Präsident Joe Biden sieht eine mögliche Annäherung zwischen Israel und Saudi-Arabien als "einen der Gründe" für den Großangriff der Hamas auf Israel vor zwei Wochen. "Einer der Gründe, weshalb die Hamas gegen Israel vorgegangen ist, war, dass sie wussten, dass ich mich mit den Saudis zusammensetzten wollte", sagte Biden am Freitag (Ortszeit) bei einer Wahlkampfveranstaltung. "Die Saudis wollten Israel anerkennen, den Nahen Osten vereinen", erklärte der US-Präsident.

Nachdem sich Israel und Saudi-Arabien Jahrzehntelang feindlich gegenüberstanden, hatten sich zuletzt die Anzeichen einer Annäherung verstärkt. Der saudiarabische Kronprinz Mohamed bin Salman sagte im vergangenen Monat im US-Fernsehsender Fox, Saudi-Arabien und Israel kämen einer Normalisierung ihrer Beziehungen "jeden Tag ein Stück näher". Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, beide Länder stünden "an der Schwelle" zu einem "historischen Frieden".

04.30 Uhr: Zentralrat der Muslime mahnt friedliche Demonstrationen an

Der Zentralrat der Muslime mahnt pro-palästinensische Demonstranten in Deutschland zur Zurückhaltung. "Ich mache mir wirklich große Sorgen", sagte der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, am Freitagabend in den ARD-"Tagesthemen". Auf den Straßen seien derzeit Hass, Gewalt und Antisemitismus zu erleben. "An dieser Stelle verurteile ich das ganz klar und deutlich", betonte Mazyek. "Ich appelliere auch insbesondere an die Muslime, gerade an Demonstrationen, sich jetzt zurückhaltend zu beteiligen und auch genau hinzuschauen, wer die Betreiber sind."

Eine Alternative seien zum Beispiel Friedensgebete. Es sei allerdings auch wichtig, dass Menschen, die zum Beispiel Angehörige im Gaza-Streifen verloren hätten, ihre Trauer zum Ausdruck bringen könnten, sagte Mazyek.

04.19: Ägypten lädt zu internationalem Nahost-Gipfeltreffen in Kairo

Ägypten lädt am Samstag wegen des Kriegs zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas zu einem Nahost-Gipfel in die Hauptstadt Kairo. Für die Bundesregierung nimmt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) an dem "Cairo Summit for Peace" teil. Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der jordanische König Abdullah II., Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman, EU-Ratspräsident Charles Michel sowie weitere Außenministerinnen und Außenminister mehrerer EU-Staaten werden zu dem Treffen erwartet. Im Vorfeld wurde über den Entwurf einer gemeinsamen Erklärung der Gipfelteilnehmer verhandelt.

Baerbock sagte, es gehe bei dem Treffen um die Frage, "wie man einen Flächenbrand verhindern" und eine humanitäre Katastrophe abwenden könne. Trotz der sehr unterschiedlichen Ansichten bezüglich des Nahost-Konflikts müsse deutlich gemacht werden, "dass der Terrorismus niemandem in dieser Region nützt".

03.10: Trudeau bespricht Krieg von Israel mit saudischem Kronprinzen

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau bespricht mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman die Lage in Israel, im Westjordanland und im Gazastreifen, wie Trudeaus Büro mitteilt. "Die beiden Staatsoberhäupter brachten ihre tiefe Besorgnis über die humanitären Auswirkungen des Konflikts im Gazastreifen zum Ausdruck und betonten, wie wichtig es sei, dass alle Parteien die Zivilbevölkerung schützen und den humanitären Zugang zu den betroffenen Gebieten sicherstellen", teilt Trudeaus Büro mit.

01.59 Uhr: Französischer Geheimdienst - Palästinensische Rakete traf wohl Klinik

Die Explosion auf einem Klinikgelände im Gazastreifen ist nach einer Einschätzung des französischen Militärgeheimdiensts wahrscheinlich von einer womöglich fehlgezündeten palästinensischen Rakete ausgelöst worden. Diese habe eine Sprengladung von rund fünf Kilogramm aufgewiesen, teilte ein ranghoher französischer Offizier am Freitag mit. Etliche Raketen im Arsenal der militant-islamistischen Hamas hätten Sprengsätze mit einem solchen Gewicht, darunter eine aus iranischer und eine weitere aus palästinensischer Produktion. Es gebe keine geheimdienstlichen Erkenntnisse, die auf einen israelischen Luftangriff auf das Al-Ahly-Krankenhaus in Gaza-Stadt hindeuten würden.

Die Einschätzung des französischen Militärgeheimdiensts beruht den Angaben zufolge auf vertraulichen Informationen, Satellitenbildern, frei verfügbaren Informationsquellen und Erkenntnissen, die andere Staaten geteilt hätten.

01.40 Uhr: Grünen-Chefin Lang - Nicht alle Muslime unter Generalverdacht stellen

Nach antisemitischen Vorfällen und pro-palästinensischen Demonstrationen in Deutschland hat die Grünen-Parteivorsitzende Ricarda Lang davor gewarnt, Muslime pauschal zu verdächtigen. "Wir sollten uns davor hüten, alle Muslime unter Generalverdacht zu stellen", sagte Lang der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

"Viele Muslime in Deutschland verurteilen den Hamas-Terror ebenfalls", fügte sie hinzu. Es gebe viele Stimmen aus der islamischen Gemeinschaft, die sich klar gegen die Hamas positioniert hätten. Allerdings hätte sie sich ein "klareres Statement vonseiten der Islamverbände gewünscht", erklärte Lang. Diese hätten eine Verantwortung, dem Antisemitismus entgegenzutreten.

01.30 Uhr: Vater von freigelassener Hamas-Geisel: "Ihr geht es sehr gut"

Der US-Bürger Uri Raanan hat sich zutiefst erleichtert über die Freilassung seiner Tochter und Enkelin aus der Geiselhaft der Hamas gezeigt. Er habe bereits mit seiner Tochter gesprochen und gehe davon aus, dass sie und sein Enkelkind bald nach Hause kommen würden, erklärte Raanan, der im Chicagoer Vorort Bannockburn lebt. "Ihr geht es gut. Ihr geht es sehr gut", sagte er nach dem Telefonat mit seiner Tochter. Er selbst sei in Tränen aufgelöst.

00.33 Uhr: Appell von Nobelpreisträgern an Hamas: Lasst die Kinder frei

Rund 90 Nobelpreisträger haben die Hamas eindringlich zur Freilassung aller Kinder aufgerufen, die sie bei ihrem blutigen Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober in den Gazastreifen entführt haben. Kinder gefangen zu halten, stelle "ein Kriegsverbrechen und ein schlimmes Verbrechen gegen die Menschlichkeit selbst dar", heißt es in einer von den Würdenträgern unterzeichneten Petition. Die Genfer Konvention zum Schutz von Zivilisten in Kriegssituationen erwähne Kinder 19 Mal.

Das Schicksal der von der Hamas verschleppten Kinder gehe allerdings über jegliches Szenario hinaus, das in dem Abkommen ausgemalt werde. "Kinder sollten niemals als Faustpfänder auf dem Kriegsschauplatz betrachtet werden", heißt es in der Petition weiter. "Es ist unsere heilige Pflicht, die Unschuldigen zu schützen und die Schwachen zu beschirmen."

Freitag, 20. Oktober 2023

23.59 Uhr: Blinken - USA bemühen sich um Freilassung anderer Hamas-Geiseln

US-Außenminister Antony Blinken hat die Freilassung zweier Geiseln der Hamas begrüßt. Er teile die Erleichterung der Familie der US-Bürgerin und deren minderjähriger Tochter, die seit dem 7. Oktober von der militant-islamistische Gruppe festgehalten und nun freigelassen worden seien, erklärte Blinken am Freitag vor Reportern.

Doch seien viele weitere Geiseln in der Gewalt der Hamas, darunter Kinder und ältere Menschen. "Die gesamte Regierung der Vereinigten Staaten wird jede Minute an jedem Tag daran arbeiten, ihre Freilassung zu erreichen und ihre Liebsten nach Hause zu bringen", betonte Blinken.

23.00 Uhr: Frankreich - Explosion in Krankenhaus wohl nicht durch Israel

Auch der französische Militärgeheimdienst sieht nach eigenen Angaben die Verantwortung für eine Explosion in einem Krankenhaus im Gazastreifen nicht bei Israel. "Es gibt nichts, was es uns erlauben würde zu sagen, dass es sich um einen israelischen Angriff handelte", teilt der Dienst mit. Das wahrscheinlichste Szenario sei "ein Zwischenfall bei der Zündung einer palästinensischen Rakete". Bei der Detonation am Dienstag wurden nach palästinensischen Angaben 471 Menschen getötet. Auch die USA haben erklärt, Israel sei entgegen der palästinensischen Darstellung nicht für den Zwischenfall verantwortlich.

20.53 Uhr: Gallant: Israel wird "neue Sicherheitsrealität" im Gazastreifen schaffen

Das Ziel Israels in seinem Kampf gegen die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen ist die Schaffung einer "neuen Sicherheitsrealität" für die Israelis. Dies sagte Verteidigungsminister Yoav Gallant am Freitag in einer Rede vor Parlamentariern über Israels Kriegsziele. Demnach sind "drei Stufen" geplant. Die erste Stufe sei die "Militärkampagne" mit Lufteinsätzen, gefolgt von "Manövern mit dem Ziel, die Terroristen und die Infrastruktur der Hamas zu neutralisieren".

Die zweite Stufe bestehe aus "Einsätzen mit niedriger Intensität", um "die letzten Widerstandsnester zu beseitigen" und "ein völlig anderes Sicherheitsterrain" zu erreichen. Die dritte Stufe werde "das Ende der Verantwortung Israels für das Schicksal des Gazastreifens und die Schaffung einer neuen Sicherheitsrealität für die Bürger Israels" beinhalten, sagte Gallant.

20.17 Uhr: 70 antisemitische Vorfälle in Berlin seit Terrorangriff auf Israel

Antisemitische Vorfälle in Berlin haben seit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel deutlich zugenommen. Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (Rias) hat bislang 70 Fälle (Stand: 18.10.) dokumentiert, wie sie am Freitag mitteilte. Dies seien dreimal so viele verifizierte Vorkommnisse wie im Vorjahreszeitraum. Damals seien 25 Fälle dokumentiert worden. Nach den Angaben liegen der Initiative zahlreiche weitere Hinweise vor. Diese Fälle müssten jedoch noch verifiziert werden.

Bekannt wurden laut der Antisemitismus-Stelle etwa ein Fall extremer Gewalt, jeweils 3 Angriffe und Bedrohungen sowie 9 gezielte Sachbeschädigungen. Der versuchte Brandanschlag auf das jüdische Gemeindezentrum in der Brunnenstraße gehöre dazu. Es seien 12 Markierungen von Wohnhäusern festgehalten worden, bei denen Davidsterne auf Türen oder in den Eingangsbereich von Häusern geschmiert worden seien. "Dies erinnert an die Kennzeichnungspraxis der Nationalsozialisten, die z.B. jüdische Geschäfte mit einem Davidstern markierten", teilte Rias mit.

Der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias) hatte bereits am Mittwoch deutschlandweite Zahlen genannt. Demnach wurden seit dem Tag des Terrorangriffs am 7. Oktober bundesweit 202 Vorfälle (Stand: 15.10.) dokumentiert - 240 Prozent mehr als in derselben Zeit des Vorjahrs.

20.13 Uhr: Biden erwartet Hilfslieferung für Gaza in nächsten 24 bis 48 Stunden

US-Präsident Joe Biden rechnet nach eigenen Worten damit, dass erste Hilfslieferungen für Gaza in den kommenden ein bis zwei Tagen von Ägypten aus über die Grenze in den abgeriegelten Küstenstreifen gebracht werden können. "Ich glaube, dass in den nächsten 24 bis 48 Stunden die ersten 20 Lastwagen über die Grenze kommen werden", sagte Biden am Freitag in Washington. Er habe von Israel und Ägypten die Zusage bekommen, dass der bislang geschlossene Grenzübergang Rafah für die Lieferungen offen sein werde. Die Zugangsstraße sei jedoch in einem schlechten Zustand gewesen und habe asphaltiert werden müssen.

19.51 Uhr: Insider - Freigelassene Hamas-Geiseln in Obhut des Roten Kreuzes

Die von der Hamas freigelassenen US-Geiseln befinden sich in der Obhut des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, wie die Nachrichtenagentur Reuters von einem Insider erfährt.

19.39 Uhr: Weißes Haus legt Paket für Israel und Ukraine vor

Das Weiße Haus hat am Freitag Details zu den milliardenschweren Finanzhilfen für Israel und die Ukraine vorgelegt, um die Präsident Joe Biden den US-Kongress bitten will. Mit den 105 Milliarden Dollar sollen nicht nur die angegriffenen Länder unterstützt werden, es soll auch mehr Geld in die US-Verteidigungsindustrie, in humanitäre Hilfsprogramme und in Projekte fließen, mit denen die USA die Migration an der Grenze zu Mexiko in den Griff bekommen will. 61,4 Milliarden Dollar sollen nach dem Willen Bidens für die Ukraine aufgewendet werden. Der Großteil dieser Gelder würde in die Wiederaufstockung des US-Arsenals fließen, aus dem bereits Waffen an die Regierung in Kiew geliefert worden sind. 14,3 Milliarden Dollar wären für Israel vorgesehen, vor allem für die Luft- und Raketenabwehr.

Für Grenzschutz hat das Weiße Haus etwa 14 Milliarden Dollar beantragt, weitere 7,4 Milliarden für Initiativen in der Indo-Pazifik-Region, wo die USA dem Einfluss Chinas entgegentreten. Für humanitäre Ziele in der Ukraine, Israel und Gaza sind 9,15 Milliarden Dollar vorgesehen.

Allerdings ist unklar, wie schnell das Geld bewilligt werden könnte. Im US-Repräsentantenhaus herrscht aktuell Stillstand, weil sich die dominierende Fraktion der Republikaner nach der Absetzung von Kevin McCarthy nicht auf einen neuen Kandidaten für den Vorsitz der Kammer einigen kann. Zudem haben sich Hardliner unter den Republikanern gegen weitere Hilfen für die Ukraine ausgesprochen.

19.25 Uhr: Hamas meldet Freilassung von zwei US-Geiseln

Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, bestätigt Israe dem Sendern Channel 13 und Kan zufolge die Freilassung von zwei Geiseln durch die Hamas. Die Islamisten gaben zuvor bekannt, eine Mutter und ihre Tochter seien aus humanitären Gründen freigelassen worden. Es handle sich um Staatsbürgerinnen der USA, sagte ein Hamas-Sprecher. Der Schritt gehe auf eine Vermittlung von Katar zurück. Unklar ist, wo sich die Amerikanerinnen nun aufhalten. Das ist das erste Mal seit dem Großangriff der Hamas auf Israel, dass der bewaffnete Arm der radikalislamischen Palästinenserorganisation Geiseln freilässt.

19.00 Uhr: Israelischer Minister - Werden Ziele nicht so schnell erreichen

Israel wird laut Verteidigungsminister Joaw Gallant zur Erreichung seiner Ziele im Kampf gegen die radikal-islamische Palästinenser-Organisation Hamas einige Zeit brauchen. Die Ziele seien weder schnell noch einfach zu erreichen, sagte er vor einem Parlamentsausschuss. "Wir werden die Hamas-Organisation zu Fall bringen. Wir werden ihre militärische und staatliche Infrastruktur zerstören. Das ist eine Phase, die nicht einfach sein wird. Sie wird ihren Preis haben." Er fügte hinzu, dass die darauf folgende Phase langwieriger sein werde, aber darauf abziele, "eine völlig andere Sicherheitslage" zu erreichen, in der es keine Bedrohung Israels aus dem Gazastreifen mehr gebe. "Es geht nicht um einen Tag, nicht um eine Woche und leider auch nicht um einen Monat", sagte Gallant.

18.40 Uhr: Erdogan fordert Israel zum Stopp von Gaza-Angriffen auf

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan fordert Israel auf, seine Angriffe auf den Gazastreifen einzustellen. Die Angriffe auf das dicht besiedelte Palästinenser-Gebiet kämen einem Völkermord gleich, erklärt Erdogan in einem Beitrag auf der Online-Plattform X (früher Twitter). Er ruft zudem die internationale Gemeinschaft auf, sich für eine humanitäre Waffenruhe einzusetzen. Die Türkei bemühe sich, die Kämpfe zu beenden, bevor sie "einen Punkt erreichen, an dem es kein Zurück mehr gibt".

18.38 Uhr: Lufthansa sagt weitere Linienflüge ab

Wegen der unsicheren Lage im Gaza-Krieg hat die Lufthansa weitere Flüge nach Israel und in den Libanon abgesagt. Die regulären Flüge von und nach Tel Aviv und Beirut sämtlicher Gesellschaften der Gruppe blieben aus Sicherheitsgründen bis einschließlich 31. Oktober ausgesetzt, teilte das Unternehmen am Freitag in Frankfurt mit. Man beobachte die Lage weiterhin intensiv und stehe im engen Kontakt mit den Behörden.

18.21 Uhr: Steinmeier spricht bei Großkundgebung gegen Antisemitismus am Sonntag

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will am Sonntag bei der Großkundgebung gegen Antisemitismus in Berlin eine Rede halten. Dies teilten das Bundespräsidialamt und die Veranstalter am Freitagabend mit. Steinmeiers Teilnahme sei ein "starkes Zeichen", erklärte der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck. "Staat und Gesellschaft stehen an der Seite des jüdischen und demokratischen Staates und seiner Bevölkerung."

Die Kundgebung steht unter dem Motto: "Aufstehen gegen Terror, Hass und Antisemitismus - in Solidarität und Mitgefühl mit Israel". Darin bezeichnen es die Beteiligten an dem Aktionsbündnis zudem als "völlig inakzeptabel, wenn Islamisten - auch in unseren Kommunen - das Massaker der Hamas feiern und zum Akt der Befreiung verklären". Wer dies tue, müsse "sanktioniert und bestraft werden".

Zu der Kundgebung am Brandenburger Tor hat ein breites Bündnis demokratischer Parteien und zivilgesellschaftlicher Organisationen auf Initiative der Deutsch-Israelischen Gesellschaft aufgerufen. Dazu gehören CDU, SPD, Grüne, FDP und Linkspartei, die katholische und die evangelische Kirche, der Zentralrat der Juden in Deutschland, der Deutschen Gewerkschaftsbund, der Arbeitgeber-Dachverband BDA sowie unter anderem Campact, der Paritätische Gesamtverband, der Deutsche Naturschutzring und der muslimische Verein Alhambra.

18.15 Uhr: Tausende Muslime weltweit protestieren gegen israelische Luftangriffe

Tausende Menschen in muslimischen und anderen Staaten in aller Welt haben am Freitag ihre Solidarität mit den Palästinensern im Gazastreifen demonstriert. Sie versammelten sich im Irak an einem Grenzübergang zu Jordanien, in Ägypten, in den türkischen Metropolen Ankara und Istanbul sowie in Indonesien, Malaysia und Südkorea und forderten ein Ende der Blockade des Gazastreifens und der Luftangriffe, die Israel nach beispiellosen Terrorüberfällen der in Gaza regierenden Hamas gestartet hat.

Zusätzlich angeheizt wurde die Stimmung durch eine Explosion an einem Krankenhaus im Gazastreifen, für das die Hamas einen israelischen Luftangriff verantwortlich machte. Israel erklärte dagegen, die Detonation sei auf fehlgeleitete palästinensische Rakete zurückzuführen. Unabhängig lässt sich keine der Angaben überprüfen.

17.24 Uhr: Zehntausende demonstrieren in Ägypten für "arabisches Palästina"

In Ägypten sind zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um ihre Unterstützung für die Palästinenser im Gazastreifen zu demonstrieren. In der Hauptstadt Kairo strömten tausende Menschen auf den Tahrir-Platz. Am 14. Tag des Krieges zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Hamas gab es auch in anderen Städten Demonstrationen, wie ägyptische Medien berichteten.

Auf dem Tahrir-Platz in Kairo skandierten die Menschen "Brot, Freiheit, arabisches Palästina" und wandelten damit einen der Slogans der Revolution von 2011 ab, die zum Sturz von Ägyptens langjährigem Machthaber Husni Mubarak geführt hatte. Der Tahrir-Platz war damals Schauplatz wochenlanger Massenproteste gewesen.

17.10 Uhr: Münchner Imame wollen Zeichen für den Frieden setzen

In der aufgeheizten Stimmung nach dem Angriff der Hamas auf Israel wollen die muslimischen Gemeinden in München zur Deeskalation aufrufen. Die Imame hätten vorgeschlagen, "ein deutliches Zeichen zu setzen, in Form eines Friedensgebetes oder einer Mahnwache", berichtete Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) nach einem gemeinsamen Treffen kurz vor dem für Muslime wichtigen Freitagsgebet.

"Ich bedanke mich für die Bereitschaft der Imame, im Sinne der Münchner Stadtgesellschaft zur Deeskalation aufzurufen", betonte Reiter: "Wir waren uns einig in der Verurteilung des Terrors der Hamas und in der Trauer um alle zivilen Opfer dieses Krieges. Wir waren uns einig, dass es wichtig ist, gemeinsam für Deeskalation einzutreten und alles zu tun, um gewaltsame Auseinandersetzungen in München zu vermeiden."

16.52 Uhr: Scholz verurteilt antisemitische Straftaten

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Ausschreitungen bei antiisraelischen Demonstrationen erneut verurteilt. "Solche Ausschreitungen sind furchtbar", sagte Scholz dem "Spiegel". Es brauche ein entschiedenes Entgegentreten der Gesellschaft. "Das sind alles Straftaten, die müssen verfolgt werden", betonte der Kanzler. Die Behörden rief er auf, Kundgebungen zu untersagen, sofern dort solche Straftaten drohten. Gleichzeitig sprach er Israel und in Deutschland lebenden Juden erneut seine Solidarität aus. "Der Staat wird alles tun, um jüdisches Leben in Deutschland zu schützen", erklärte Scholz.

Ähnlich äußerte sich die neu gewählte Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Israel habe das Recht, sich gegen die Hamas zu verteidigen. Zugleich müsse der deutsche Rechtsstaat klar gegen Antisemitismus vorgehen, sagte Schwesig dem TV-Sender phoenix. Sie ging noch einen Schritt weiter: "Wir müssen dafür sorgen, dass in unserem Staatsbürgerrecht verankert ist, dass antisemitische Menschen kein Recht haben, einen deutschen Pass zu bekommen."

16.45 Uhr: Ägypten macht Israel für geschlossenen Grenzübergang Rafah verantwortlich

Ägypten hat Vorwürfe zurückgewiesen, es sei dafür verantwortlich, dass es am Grenzübergang Rafah nach wie vor kein Durchkommen gibt. Westliche Medien sollten vielmehr Israel zur Verantwortung ziehen, weil es die Gegend um den Grenzposten beschossen habe und keine Hilfe durchlasse, schrieb ein Sprecher des ägyptischen Außenministeriums, Ahmed Abu Seid, auf X. Er betonte außerdem, dass Ägypten keine Menschen aus Drittländern an der Ausreise aus dem Gazastreifen hindere, so wie Israel das darstelle.

Ägypten hatte schon in den vergangenen Tagen bekräftigt, es habe den Grenzübergang nicht geschlossen. Er sei nur wegen israelischer Luftangriffe nicht nutzbar, hieß es aus Kairo. Am Freitag begannen Arbeiten an einer Straße an der Grenze, die von Bombenkratern übersät war. Auf ägyptischer Seite warten Lastwagen mit Hilfslieferungen darauf, in den Gazastreifen fahren zu können.

16.38 Uhr: Biden bittet US-Kongress um rund 75 Milliarden Dollar für Israel und die Ukraine

US-Präsident Joe Biden ersucht den Kongress um mehr als 75 Milliarden Dollar zur Unterstützung Israels und der Ukraine. Das Weiße Haus legte einen Antrag für Finanzmittel im Umfang von insgesamt 105 Milliarden Dollar (knapp 100 Milliarden Euro) vor, der auch zusätzliche Gelder für den US-Grenzschutz umfasst. Für die Ukraine sind 61,4 Milliarden Dollar vorgesehen, für Israel 14,3 Milliarden Dollar.

Mit dem Geld solle etwa das Raketenabwehrsystem Israels gestärkt werden, hieß es. Auch die Sicherheitsvorkehrungen der Botschaften in Israel und benachbarten Ländern sollen dem Weißen Haus zufolge erhöht werden. Hinzu kommen weitere Milliarden für humanitäre Hilfe - sowohl für die Ukraine als auch für Israel und den Gazastreifen.

16.37 Uhr: Netzwerk verzeichnet massive Zunahme antisemitischer Vorfälle

Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) registriert eine drastische Zunahme antisemitischer Vorfälle seit dem Terrorangriff der Hamas in Israel. Zwischen dem 7. und dem 18. Oktober seien in Berlin 70 Vorfälle dokumentiert worden, teilte die Meldestelle in der Hauptstadt mit. Dies sei eine Verdreifachung gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Die Zahlen müssten als vorläufig betrachtet werden, da bereits weitere Vorfälle gemeldet worden seien, die noch nicht verifiziert wurden. Bei knapp zwei Drittel der Vorfälle habe es sich um Israel-bezogenen Antisemitismus gehandelt, hieß es.

Der Rias-Bundesverband hatte zwischen dem 7. und dem 15. Oktober bundesweit 202 Vorfälle dokumentiert. Dies sei ein Zuwachs von 240 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, hieß es.

16.33 Uhr: Neue Gefechte an israelisch-libanesischer Grenze

An der israelisch-libanesischen Grenze ist es erneut zu Gefechten gekommen. Nach Angaben der israelischen Armee hielten sich drei Hisbollah-Kämpfer im Grenzgebiet auf, woraufhin die Armee mit Angriffen aus der Luft reagierte. Israelische Scharfschützen hätten außerdem auf bewaffnete Männer geschossen, die im Grenzgebiet identifiziert wurden.

Es seien zudem mindestens 20 Abschüsse aus dem Libanon auf israelisches Gebiet registriert worden, darunter seien auch Panzerabwehrraketen gewesen. Das israelische Militär reagierte nach eigenen Angaben mit Artillerie. Die Schiitenmiliz Hisbollah erklärte, Lenkflugkörper auf israelisches Gebiet abgefeuert zu haben.

16.24 Uhr: BKA - Bisher keine Hinweise auf konkrete Anschlagsgefahr wegen Gaza-Konflikt

Das Bundeskriminalamt wappnet sich nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel für eine mögliche Verschärfung der Sicherheitslage in Deutschland. "Wir haben derzeit keinen Hinweis auf einen konkret bevorstehenden Anschlag", sagte BKA-Vizepräsident Jürgen Peter in Wiesbaden: "Aber: Sollte sich der Konflikt zum Beispiel durch die israelische Bodenoffensive weiter verschärfen, ist mit einem weiter erhöhten Emotionalisierungs- und Mobilisierungsgeschehen in Deutschland zu rechnen."

Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober sind in Deutschland nach vorläufigen Zahlen des Innenministeriums vom Freitag bislang mehr als 1.100 Straftaten in diesem Kontext registriert worden.

16.12 Uhr: Größtes Krankenhaus in Gaza versorgt nur noch wichtigste Stationen mit Strom

Das größte Krankenhaus im Gazastreifen arbeitet nach Angaben der Direktion mit so wenig Strom wie möglich. Nur die wichtigsten Abteilungen würden noch versorgt, die anderen arbeiteten im Dunkeln, sagte der Direktor des Schifa-Krankenhauses, Mohammed Abu Selmia. Vorrang hätten Intensivpflege, die Kinderstation, die Dialyse, Sauerstoffversorgung, Geburtshilfe und Gynäkologie, die Herzstation und die Blutbank. "Ich weiß nicht wie lange das hält", sagte Selmia.

Die Krankenhäuser im Gazastreifen sind auf Notstromgeneratoren angewiesen. Israel hat nach beispiellosen Terrorangriffen der im Gazastreifen regierenden Hamas jedoch die Treibstoffzufuhr gestoppt. Selmia sagte, das Krankenhaus nehme so viele Verletzte auf, dass es schwer sei, sie noch alle zu identifizieren. Das Wasser sei knapp, chronisch Kranke und Krebspatienten litten.

16.00 Uhr: Steinmeier sichert Angehörigen von Hamas-Geiseln Unterstützung zu

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Angehörigen deutscher Hamas-Geiseln die volle Unterstützung Deutschlands zugesichert. "Die deutsche Regierung setzt sich mit aller Kraft für die Freilassung Ihrer Angehörigen ein", sagte Steinmeier laut Redetext bei einem Treffen mit Angehörigen nach Gaza verschleppter Deutscher. Er verurteilte dabei auch jüngste Angriffe auf jüdische Einrichtungen in Deutschland, darunter eine Synagoge in Berlin. Sie seien "eine Schande für Deutschland".

Die radikalislamische Hamas hatte bei ihrem Großangriff auf Israel rund 200 Menschen in den Gazastreifen verschleppt. Unter ihnen befinden sich auch mehrere Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft. Steinmeier forderte die Hamas auf, die Geiseln umgehend freizulassen. "Die ganze Welt schaut auf dieses Verbrechen", sagte er: "Beenden Sie die Barbarei, und lassen Sie die unschuldigen Menschen frei!" Deutschland stehe bei den Bemühungen um eine Freilassung "in engem Austausch mit allen zentralen Akteuren in der Region und darüber hinaus".

15.57 Uhr: Zwei Haftbefehle nach Ausschreitungen in Berlin-Neukölln

Nach den Ausschreitungen in Berlin-Neukölln ist gegen zwei Männer Haftbefehl erlassen worden. Es werde wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte bei antisemitischen Protestbekundungen ermittelt, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Die jeweils 25 Jahre alten Männer sollen demnach am Mittwochabend Pflastersteine auf Polizisten geworfen haben. Ein Beamter sei getroffen worden, habe jedoch keine Verletzungen davongetragen. Den Angaben zufolge kam ein Mann in Untersuchungshaft. Der andere sei auf freiem Fuß.

15.50 Uhr: Über 1.100 Straftaten bei Gaza-Protesten - Faeser betont "rote Linie"

Seit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober sind in Deutschland nach vorläufigen Zahlen bislang mehr als 1.100 Straftaten in diesem Kontext registriert worden. In Deutschland dürfe jeder seine Meinung frei äußern und friedlich demonstrieren, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Wiesbaden: "Aber es gibt eine eindeutige rote Linie. Keinerlei Toleranz für antisemitische und israelfeindliche Hetze und keinerlei Toleranz für Gewalt." Alle polizeilichen Möglichkeiten müssten genutzt und hart eingeschritten werden, wenn der Terror der Hamas verherrlicht werde.

15.43 Uhr: Guterres - Auflagen verhindern Öffnung des Grenzübergangs Rafah

Die humanitären Hilfsgüter für mehr als zwei Millionen Menschen im Gazastreifen stecken weiter in Ägypten fest. Grund seien die Auflagen, die an die Öffnung des Grenzpostens und die Weiterleitung zu den Bedürftigen gestellt wurden, sagte UN-Generalsekretär António Guterres am Grenzübergang Rafah auf ägyptischer Seite. "Wir müssen dafür sorgen, dass diese Lastwagen so schnell wie möglich in Bewegung gesetzt werden, und so viele wie möglich", sagte er. Er appellierte an alle Seiten, eine humanitäre Kampfpause einzulegen und nannte Israel, Ägypten und die USA.

Verhandlungen liefen nun auf Hochtouren, um die Bedingungen einzuschränken, damit die voll beladenen Lastwagen, die vor der Grenze stehen, in den Gazastreifen fahren können. Guterres nannte als Hindernisse unter anderem Verifikationsprozesse - vermutlich wollen beide Seiten Kontrollen, dass mit den Lastwagen nichts außer humanitärer Hilfe über die Grenze gebracht wird.

15.14 Uhr: Russischer Botschafter - Stehen wegen Geiseln in Kontakt mit Hamas

Russland steht nach Angaben seines Botschafters in Israel, Anatoli Viktorow, für eine Freilassung von Geiseln in Verbindung mit der Hamas. "Natürlich haben wir Kontakte zu Vertretern der Hamas", sagte Viktorow laut der Zeitung "Iswestija". Diese Kontakte zielten in erster Linie darauf ab, die Geiseln freizubekommen. Diese seien von "Hamas-Militanten am ersten Tag des - offen gesagt - terroristischen Angriffs auf israelische Zivilisten gefangen genommen" worden, so der Botschafter. Die radikal-islamische Hamas hatte am 7. Oktober einen Großangriff auf Zivilisten in Israel gestartet. Dabei wurden zahlreiche Menschen in den Gazastreifen verschleppt.

15.10 Uhr: Caritas-Angestellte im Gazastreifen getötet

Bei einer Explosion in einer griechisch-orthodoxen Kirche im Gazastreifen ist eine örtliche Mitarbeiterin der Hilfsorganisation Caritas getötet worden. Die Frau habe in der Kirche gemeinsam mit ihrer Familie und vier anderen Caritas-Angestellten Schutz gesucht, teilte die Hilfsorganisation mit. Die von der militant-islamistischen Hamas geführten Behörden im Gazastreifen machten Israels Militär für den Beschuss der Kirche des Heiligen Porphyrius am Donnerstagabend verantwortlich. Dieser Vorwurf konnte nicht unabhängig bestätigt werden.

15.06 Uhr: Plan für Krieg - Israel will keine dauerhafte Kontrolle über Gaza

Erstmals hat ein israelischer Regierungsvertreter Stellung zu Langzeitplänen für den Gazastreifen bezogen. Verteidigungsminister Joav Galant wies dabei Befürchtungen zurück, wonach das Militär den Gazastreifen dauerhaft unter seine Kontrolle bringen wolle. Nachdem die militant-islamistische Hamas besiegt sei, werde Israel die "Verantwortung für das Leben im Gazastreifen" aufgeben, sagte Galant zu Angeordneten.

Israel wolle sich nach "Eliminierung der Hamas" aus der Verantwortung für das Leben in Gaza zurückziehen, sagte Galant. Wer die Verwaltung dann übernehmen soll, sagte er nicht. Der Krieg sei in drei Phasen unterteilt, so Galant: "Wir befinden uns jetzt in der ersten Phase - einer Militärkampagne, die Angriffe und später auch Manöver umfasst, mit dem Ziel, Terroristen zu neutralisieren und die Hamas-Infrastruktur zu zerstören." In der zweiten Phase soll es demnach nur noch Kämpfe mit geringer Intensität geben, um letzte Terrornester zu beseitigen. Die dritte sei dann die Schaffung einer "neuen Sicherheitsrealität", sagte er, ohne Details zu nennen.

14.55 Uhr: Israelischer Militärsprecher - "Es gibt keine sicheren Zonen"

Nach der Flucht Hunderttausender Palästinenser vom Norden in den Süden des Gazastreifens gehen auch dort die israelischen Luftangriffe weiter. "Es gibt keine sicheren Zonen", sagte der israelische Militärsprecher Nir Dinar. Er widersprach damit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der nach der israelischen Aufforderung an die Palästinenser, den Norden des Gazastreifens zu verlassen, von "sicheren Zonen" im Süden gesprochen hatte. Das israelische Militär teilte mit, es habe bei seinen jüngsten Angriffen mehr als 100 Ziele mit Verbindungen zur militant-islamistischen Hamas getroffen, darunter einen Tunnel und Waffenlager.

14.45 Uhr: Zentralrat der Muslime beklagt "Verleumden und Dämonisieren" von Muslimen

Der Zentralrat der Muslime hat angesichts der Proteste zum Nahost-Konflikt in Deutschland vor pauschalen Verdächtigungen von Muslimen gewarnt. In einer Erklärung forderte der Zentralrat zudem, öffentliche Kritik am Vorgehen Israels im Gazastreifen äußern zu können, ohne sich gleich dem Verdacht der Terrorunterstützung auszusetzen. Der Zentralrat beklagte eine "neue Eskalationsstufe beim Verleumden und Dämonisieren von Muslimen".

Die islamischen Religionsgemeinschaften in Deutschland würden "immer wieder - und aktuell mit teils ungeheuren Unwahrheiten - an den Pranger gestellt", erklärte der Zentralrat: "Sie sollen sich, so die Forderung, erneut von Gewalt und Terror distanzieren, obwohl sie das in der Vergangenheit schon mehrmals und sehr deutlich getan haben." So hätten die muslimischen Gemeinden den "terroristischen Anschlag gegen die Zivilbevölkerung in Israel durch die Hamas" klar verurteilt.

14.42 Uhr: Europas Rabbiner befürchten nach Pro-Palästina-Demos Erstarken der Rechten

Europas Rabbiner warnen vor einem Erstarken der extremen Rechten, sollten die Staaten nicht mit Nachdruck auf Pro-Palästina-Demos und etwaige Ausschreitungen reagieren. "Die anhaltenden Unruhen und Demonstrationen zur Unterstützung der Hamas sind nicht nur eine Bedrohung für die jüdische Gemeinde in Europa, sondern für den Fortbestand der europäischen Demokratie selbst, wenn die Regierungen Europas darauf nicht entschlossen und konsequent reagieren", betonte der Präsident der Konferenz der Europäischen Rabbiner (CER), Oberrabbiner Pinchas Goldschmidt, in München.

"Dann wird es neben der Hamas einen weiteren Gewinner geben: Die extreme Rechte in allen europäischen Ländern und in der EU wird die Untätigkeit und Unentschlossenheit der europäischen Regierung nutzen, um die Popularität ihrer Bewegungen zu steigern. Dies ist die große Chance, auf die die extreme Rechte gewartet hat", warnte Goldschmidt.

14.33 Uhr: Thunbergs Aufruf zu Solidarität mit Palästinensern stößt auf Kritik

Die schwedische Umweltaktivistin Greta Thunberg hat an diesem Freitag statt zu einem Streik fürs Klima zu einem Streik für Solidarität mit den Palästinensern aufgerufen. In den Online-Netzwerken X und Instagram schrieb Thunberg: "Heute streiken wir aus Solidarität mit Palästina und Gaza. Die Welt muss ihre Stimme erheben und einen sofortigen Waffenstillstand, Gerechtigkeit und Freiheit für die Palästinenser und alle betroffenen Zivilisten fordern."

Thunbergs Beitrag sorgte in Teilen der deutschen Politik für Empörung. Kritiker monierten insbesondere, dass Thunberg die 1.400 Todesopfer des Großangriffs der islamistischen Hamas in Israel nicht gesondert erwähnte.Der Antisemitismusbeauftragte des Landes Baden-Württemberg, Michael Blume, nannte das Posting auf der Plattform X "dualistisch, falsch und Terror-verharmlosend". Innerhalb von Fridays for Future seien Antizionismus und Antisemitismus weit verbreitet, meinte Blume. Auch mehrere Grünen-Politiker kritisierten Thunberg.

14.22 Uhr: Palästinenser - Mehr als 4.100 Tote im Gazastreifen

Im Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben seit Beginn des jüngsten Konflikts mit Israel am 7. Oktober bislang mindestens 4.137 Palästinenser getötet worden. 13.000 weitere seien verletzt worden, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium mit.

14.17 Uhr: Baerbock im Libanon - Schiiten-Miliz Hisbollah im Mittelpunkt

Außenministerin Annalena Baerbock hat im Libanon ihre Krisengespräche im Nahen Osten nach dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel fortgesetzt. In der Hauptstadt Beirut traf die Grünen-Politikerin den geschäftsführenden Außenminister Abdallah Bou Habib. Anschließend wollte die Ministerin mit dem geschäftsführenden Premierminister Najib Mikati sprechen.

Bei den Gesprächen dürfte Baerbock vor allem versuchen, die politische Führung des Landes zu bewegen, Einfluss auf die Schiitenorganisation Hisbollah zu nehmen. Es wird ein stärkeres Eingreifen der Hisbollah in den Gaza-Krieg als bisher befürchtet. Die vor allem vom Iran finanzierte Gruppe gilt als viel mächtiger als die Hamas.

14.01 Uhr: Israel benennt "Grenzen" für Konflikt mit Hisbollah

Israels Armee hat im Konflikt mit der libanesischen Hisbollah-Miliz rote Linien aufgezeigt. "Die Hisbollah weiß genau, wo die Grenze liegt. Wenn sie ihre Langstreckenraketen einsetzen oder etwas tun, das sehr, sehr aggressiv ist, wäre das eine Wende", sagte Militärsprecher Richard Hecht im Gespräch mit Journalisten: "Momentan ist unser Grundsatz, dass jedes Mal, wenn sie schießen, wir zurückschießen." Derzeit seien die Gefechte nur eine Art "Stochern". Damit wolle die Hisbollah von den Aktivitäten der Hamas im Gazastreifen ablenken. Israels Armee sei aber auch auf jedes andere Szenario vorbereitet, so Hecht.

13.53 Uhr: Baerbock sieht nur geringe Erfolgschancen bei Gipfel in Kairo

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich zurückhaltend zu den Erfolgsaussichten des am Samstag geplanten Friedensgipfels in Kairo geäußert. Auf die Frage nach ihren Erwartungen an das Treffen antwortet Baerbock bei einer Pressekonferenz in Israel: "Ich habe ja gerade davon gesprochen, dass es, wenn überhaupt, nur ein Fünkchen Hoffnung ist." Das Treffen finde in einer absolut angespannten Situation statt.

Nach den zahlreichen bilateralen Gesprächen der vergangenen Tage wollten die internationalen Partner besprechen, wie man einen Flächenbrand verhindern und die zivile Katastrophe abwenden könne: "Das ist das, was wir gemeinsam besprechen, auch wenn klar ist, dass sehr, sehr unterschiedlich auf die Situation in diesen Tagen geschaut wird."

13.50 Uhr: Israels Armee - "Mehrheit der Geiseln" im Gazastreifen ist am Leben

Die meisten der rund 200 Geiseln der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas sind nach Einschätzung des israelischen Militärs am Leben. "Die Mehrheit der Geiseln ist am Leben", teilte die Armee in einer Erklärung mit und bestätigte, dass die Hamas bei ihrem Großangriff vor knapp zwei Wochen auch Kinder und ältere Menschen nicht verschont habe. Demnach sind unter den rund 200 Geiseln mehr als 20 Minderjährige sowie zwischen zehn und 20 Menschen, die älter als 60 Jahre sind.

Die Hamas hatte am 7. Oktober einen Großangriff auf Israel gestartet und dabei etwa 1.400 Menschen getötet. Unter den Geiseln, welche die Angreifer in ihre Gewalt brachten, sind auch mehrere Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft. Das Auswärtige Amt spricht von insgesamt acht Fällen, wobei ein Fall auch mehrere Familienmitglieder umfassen kann. Die Betroffenen haben meist die doppelte Staatsbürgerschaft.

13.44 Uhr: UN besorgt über Menschenrechtslage im Westjordanland

Das Büro des UN-Menschenrechtskommissars hat sich besorgt über die schweren Angriffe der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen wie auch über den Raketenbeschuss palästinensischer Gruppen auf Israel geäußert. Wie die Sprecherin Ravina Shamdasani in Genf erklärte, beobachte man mit Unruhe auch eine rapide Verschlechterung der Menschenrechtslage im besetzten Westjordanland. Dort komme es zunehmend zu einer "rechtswidrigen Anwendung tödlicher Gewalt".

Willkürliche Verhaftungen von Palästinensern im besetzten Westjordanland und von arabischen Israelis in Israel hätten zugenommen, sagte die Sprecherin des Hohen Kommissars Volker Türk. Es gebe Berichte über Misshandlungen und das Fehlen ordnungsgemäßer Verfahren.

13.40 Uhr: CDU-Chef Merz drängt auf Verbot radikaler Organisationen

Angesichts von Gewalt und Israel-Hass unter anderem bei pro-palästinensischen Demonstrationen drängt CDU-Chef Friedrich Merz auf ein rasches Vorgehen von Politik und Behörden gegen radikale Organisationen. "Ich hoffe sehr, dass es jetzt sehr schnell zu entsprechenden Verboten vor allem von Organisationen kommt, das hätte eigentlich schon längst stattfinden müssen", sagte er nach dem Besuch eines jüdischen Gymnasiums in Berlin. Nötig seien zudem Demonstrationsverbote.

Nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) ein Betätigungsverbot für die Organisationen in Deutschland angekündigt. Auch gegen das palästinensische Netzwerk Samidoun solle ein Betätigungsverbot erlassen werden, sagte Scholz. Die Hamas ist von der EU und den USA bereits als Terrororganisation eingestuft.

13.24 Uhr: Hisbollah-Kämpfer an der Grenze aus der Luft beschossen

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben drei Kämpfer der Hisbollah-Miliz nahe der libanesischen Grenze beschossen. Kampflugzeuge hätten die Hisbollah-Kämpfer unter Beschuss genommen und getroffen, teilte das Militär mit. Darüber hinaus hätten israelische Scharfschützen vor kurzem das Feuer auf Bewaffnete, die im Grenzgebiet zum Libanon identifiziert worden seien, eröffnet.

13.01 Uhr: Informationen zu Geiseln im Gazastreifen - Israel verhört Terroristen

Um mehr über den Verbleib der Geiseln im Gazastreifen zu erfahren, werden nach Angaben der israelischen Armee die nach dem Massaker in Israel festgenommenen islamistischen Terroristen verhört. "Wir sammeln viele Informationen", sagte Militärsprecher Richard Hecht im Gespräch mit Journalisten am Freitag. Das Ausmaß der Entführungen sei noch immer nicht vollständig erfasst.

Offiziellen Angaben zufolge haben Terroristen auf Geheiß der im Gazastreifen herrschenden Hamas nach dem Massaker am 7. Oktober mindestens 203 Menschen aus Israel in den Küstenstreifen verschleppt, darunter knapp 30 Kinder und Jugendliche. Zudem werden nach Armeeangaben seit den Terroranschlägen noch 100 bis 200 Menschen vermisst.

13.00 Uhr: Golf- und Asean-Staaten fordern Waffenruhe im Gazastreifen

Staaten aus der Region um den Arabischen Golf und aus Südostasien haben eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und Hilfslieferungen für die notleidende Bevölkerung gefordert. In der Abschlusserklärung eines gemeinsamen Treffens des Golf-Kooperationsrates und der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean wurden am Freitag zudem "alle Angriffe auf Zivilisten" scharf verurteilt.

Saudi-Arabien war Gastgeber des Gipfels der sechs Staaten des Golf-Kooperationsrats und der zehn Asean-Staaten. Vor Ausbruch des Krieges hatte Saudi-Arabien mit den USA noch über eine Normalisierung seiner Beziehungen zu Israel verhandelt, im Gegenzug für ein Militärabkommen mit Washington, Hilfe beim Aufbau seines zivilen Atomprogramms und Zugeständnissen an die Palästinenser.

12.30 Uhr: UN – keine Pauschalverbote von Demonstrationen wegen Nahost-Konflikt

Das UN-Menschenrechtsbüro hält pauschale Verbote von Kundgebungen wegen der Nahost-Spannungen für unzulässig. In der Schweiz hatten unter Basel und Zürich Restriktionen verhängt. Basel hat zum Wochenende alle Demonstrationen verboten, darunter auch eine zunächst genehmigte Kundgebung von Gegnern der Corona-Maßnahmen. Zürich lässt keine Kundgebung mit Nahost-Bezug zu. Das Recht auf Meinungsäußerung und Teilnahme an Debatten dürfe nicht ungebührlich eingeschränkt werden, sagte die Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros, Ravina Shamdasani, am Freitag in Genf.

12.28 Uhr: Abbas nimmt an Gipfel am Samstag in Kairo teil

Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas wird einem Insider zufolge an dem Friedensgipfel am Samstag in Kairo teilnehmen. Abbas und seine Fatah haben im Westjordanland das Sagen, nicht aber im Gazastreifen, den die Hamas kontrolliert. Auch die französische Außenministerin Catherine Colonna hat Diplomatenkreisen zufolge ihre Teilnahme an dem Friedensgipfel zugesagt. Ebenso erwartet wird Regierungskreisen zufolge die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.

12.25 Uhr: Baerbock – Hisbollah darf Libanon nicht in den Krieg hineinziehen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Schiitenmiliz Hisbollah im Libanon vor einem Eingreifen in den Krieg zwischen Israel und der Hamas gewarnt. "Hisbollah darf den Libanon nicht mit in diesen Konflikt hineinziehen", sagte Baerbock am Freitag bei einem Besuch in Tel Aviv. Sie warnte auch den Iran, schiitische Milizen im Irak und die Huthi-Rebellen im Jemen davor, "zu zündeln und aufs Trittbrett des Terrors zu springen".

12.06 Uhr: 18 palästinensische Christen bei Angriff getötet

Die Pressestelle der von der Hamas gestellten Führung im Gazastreifen meldet 18 Todesopfer nach einem israelischen Luftangriff in dem Küstengebiet. Bei den Toten handele es sich um palästinensische Christen. Unabhängig prüfen lassen sich diese Informationen nicht. Zuvor hatten das orthodoxe Patriarchat von Jerusalem und Palästinenser-Vertreter einen nächtlichen Angriff auf eine griechisch-orthodoxe Kirche gemeldet, in der nach diesen Angaben Hunderte Flüchtlinge Schutz gesucht hatten. Die Kirchenleitung äußerte sich bisher nicht zu Opfern. Das israelische Militär erklärte, ein Teil der Kirche sei bei einem Angriff auf ein Kommandozentrum beschädigt worden, das für Attacken auf Israel genutzt worden sei. Dem Militär seien Berichte über Opfer bekannt, der Vorfall werde untersucht.

12.04 Uhr: Palästinenser fliehen nach UN-Angaben wieder in Norden des Gazastreifens

Immer mehr Palästinenser versuchen nach Angaben der Vereinten Nationen nach ihrer Flucht in den Süden des Gazastreifens wieder in ihre Häuser im Norden zurückzugelangen. Denn auch im Süden seien sie israelischen Luftangriffen ausgesetzt, sagte eine Sprecherin des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, Ravina Shamdasani, am Freitag. "Die Angriffe, gepaart mit extrem schwierigen Lebensbedingungen im Süden haben offenbar einige dazu gebracht, in den Norden zurückzukehren, trotz des nach wie vor heftigen Bombardements dort."

11.56 Uhr: UN verlangen internationale Untersuchung der Krankenhaus-Explosion

Nach der verheerenden Explosion auf dem Gelände des Al-Ahli-Krankenhauses im Gazastreifen verlangt das UN-Menschenrechtsbüro eine unabhängige internationale Untersuchung. "Wir tun, was wir können, um zusammenzutragen, was passiert ist", sagte eine Sprecherin am Freitag in Genf. Nötig sei die Untersuchung mit ausländischer Beteiligung.

"Der Angriff auf das Krankenhaus war inakzeptabel", sagte sie. Mitarbeiter versuchten, Beweismaterial vor Ort zu sammeln, um den Hergang zu rekonstruieren. Die anhaltenden Bombardierungen und der Treibstoffmangel mache dies aber schwierig.

11.46 Uhr: Friedensverband ruft zu diplomatischer Lösung im Nahost-Konflikt auf

Für eine Deeskalation der bewaffneten Auseinandersetzungen und eine politische Verständigung in Nahost hat sich die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) ausgesprochen. Unter Einbeziehung der Vereinten Nationen müsse eine nachhaltige Lösung des Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern gefunden werden, die einen "selbstbestimmten Frieden" möglich mache, teilte der Dachverband der Friedensinitiativen in Bonn mit. Zugleich bekundete die AGDF ihre Solidarität mit Israel, warnte aber auch vor einer humanitären Katastrophe im Gaza-Streifen.

11.13 Uhr: UN-Behörde sieht Bewegung bei Hilfslieferungen für Gaza

Die Vereinten Nationen (UN) zeigen sich optimistisch, dass in den kommenden Tagen ein erster Hilfskonvoi in den Gazastreifen aufbrechen kann. Jens Laerke, Sprecher der UN-Behörde für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten, sagt in Genf, die Verhandlungen mit allen relevanten Stellen im Konflikt zwischen Israel und der Hamas seien intensiv und befänden sich in einem fortgeschritten Stadium. "Wir sind ermutigt durch Berichte, dass die verschiedenen Seiten kurz vor einer Einigung über die Modalitäten stehen und dass eine erste Lieferung in den nächsten Tagen beginnen soll."

11.12 Uhr: Bundesländer unterstreichen harte Haltung gegen Hamas-Unterstützung

Die 16 Bundesländer unterstreichen, hart gegenüber Antisemitismus und Israelfeindlichkeit vorzugehen. "Das Bejubeln und Propagieren von Hamas-Terror ist nicht hinnehmbar und wird konsequent verfolgt und geahndet", heißt es in einer am Freitag einstimmig angenommenen Entschließung des Bundesrates. Die Angriffe auf Israel müssten sofort stoppen und die verschleppten Geiseln freigelassen werden. Die Landesregierungen betonen, dass die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson ist.

11.06 Uhr: Deutsche sehen mögliche israelische Bodenoffensive kritisch

Eine eventuelle israelische Bodenoffensive im Gazastreifen wird laut ZDF-Politbarometer von den Deutschen eher kritisch gesehen: 41 Prozent sagen, sie sei nicht gerechtfertigt. 39 Prozent befürworten sie. Zugleich glauben 67 Prozent der Befragten nicht, dass Israel die Hamas so schwächen kann, dass für das Land keine Gefahr mehr von der Organisation ausgeht. Nur 18 Prozent sind anderer Meinung. 72 Prozent erwarten eine regionale Ausweitung des Konflikts, 66 Prozent rechnen auch in Deutschland mit mehr Anschlägen.

10.48 Uhr: Bundeswehr verlegt weitere Kräfte für möglichen Evakuierungseinsatz

Die Bundeswehr verlegt wegen wachsender Gefahren in Nahost weitere Kräfte für eine mögliche militärische Evakuierung deutscher Staatsbürger. Dies diene dazu, die eigene Reaktionsfähigkeit zu erhöhen, teilten Verteidigungsministerium und Auswärtiges am Freitag in Berlin mit.

10.42 Uhr: Über Zehntausend zu Solidaritätskundgebung mit Israel erwartet

Zu einer Solidaritätskundgebung mit den Opfern des Krieges in Israel werden nach Veranstalterangaben am Sonntagnachmittag in Berlin mehr als zehntausend Menschen erwartet. Religionsgemeinschaften, Kirchen, Parteien und zahlreiche Verbände hatten dazu unter dem Motto "Aufstehen gegen Terror, Hass und Antisemitismus - in Solidarität und Mitgefühl mit Israel" für 14 Uhr am Brandenburger Tor aufgerufen.

10.37 Uhr: Ägypten bereitet Öffnung der Grenze zum Gazastreifen für Hilfslieferungen vor

In Ägypten haben offenbar die Vorbereitungen für eine Öffnung der Grenze zum Gazastreifen für die dringend benötigten Hilfslieferungen begonnen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus Sicherheitskreisen erfuhr, wurden Betonblöcke nahe der Grenze zu dem abgeriegelten Palästinensergebiet entfernt.

10.30 Uhr: Nach Anschlagsversuch will jüdische Gemeinde in Berlin Alltag weiterleben

Nach dem versuchten Brandanschlag auf eine Synagoge in Berlin-Mitte bemüht sich die Gemeinde Kahal Adass Jisroel, ihren Alltag beizubehalten. "Wir versuchen, unser Leben zu leben und wollen uns nicht beirren lassen von irgendwelchen Terroristen, Angreifern oder Randalierern", sagte Geschäftsführerin Anna Segal der Deutschen Presse-Agentur. Die Gemeinde wünsche sich eine Verstärkung der Sicherheitskräfte.

10.27 Uhr: Bundesrat gedenkt der Hamas-Opfer und bekräftigt Solidarität mit Israel

Der Bundesrat hat mit einer Schweigeminute der Opfer des Angriffs der radikalislamischen Hamas in Israel gedacht. Die Länderkammer verabschiedete danach eine Entschließung mit dem Titel "Deutschland steht fest an der Seite Israels". Darin verurteilt der Bundesrat den Angriff "als Akt der Barbarei und des Terrors auf das Schärfste" und fordert die konsequente Verfolgung von Antisemitismus und Israel-Feindlichkeit in Deutschland. An der Sitzung nahm auch der israelische Botschafter Ron Prosor teil.

10.06 Uhr: Mazraoui bleibt im Kader des FC Bayern - "Verurteile Terrorismus"

Laut Mitteilung des deutschen Fußball-Rekordmeisters vom Freitag bedauert der marokkanische Außenverteidiger "Irritationen". Er verurteile "jede Art des Terrorismus und jede Terrororganisation", sagte Mazraoui in der Mitteilung. Der 25-Jährige hatte in den sozialen Netzwerken ein Video verbreitet, in dem den Palästinensern im Konflikt mit Israel ein Sieg gewünscht wird.

"Noussair Mazraoui hat uns glaubwürdig versichert, dass er als friedliebender Mensch Terror und Krieg entschieden ablehnt. Er bedauert es, wenn seine Posts zu Irritationen geführt haben", sagte Vorstandschef Jan-Christian Dreesen. "Der FC Bayern verurteilt den Angriff der Hamas auf Israel."

10.02 Uhr: Jüdische Kulturwoche Augsburg findet statt

Die Jüdische Kulturwoche Augsburg-Schwaben wird nicht abgesagt. Man habe sich bewusst dazu entschieden, die Veranstaltungswoche vom 5. bis 12. November trotz der aktuellen Situation stattfinden zu lassen, teilten die Israelitische Kultusgemeinde und das Jüdische Museum Augsburg Schwaben mit.

09.25 Uhr: Baerbock verlängert Nahost-Reise

Außenministerin Annalena Baerbock werde nach ihren heutigen Gesprächen in Tel Aviv und Beirut am Abend nach Kairo weiterreisen, hieß es in Delegationskreisen. In der ägyptischen Hauptstadt werde sie am Samstag am "Cairo Summit for Peace" teilnehmen. Ägypten hat kurzfristig zu einem Friedensgipfel geladen, der am Samstag von Präsident Abdel Fattah al-Sisi eröffnet werden soll. Bei der Teilnehmerliste ist noch viel im Fluss. Neben Staats- und Regierungschefs aus der Region werden voraussichtlich neben Baerbock weitere EU-Außenminister an dem Friedensgipfel teilnehmen.

08.44 Uhr: Baerbock setzt Nahost-Krisengespräche in Israel fort

Außenministerin Annalena Baerbock hat im Rahmen ihrer Krisendiplomatie im Nahen Osten zum zweiten Mal innerhalb einer Woche Israel besucht. In Tel Aviv traf die Grünen-Politikerin am Freitag zunächst ihren israelischen Kollegen Eli Cohen zu einem Meinungsaustausch. Anschließend war ein Gespräch mit dem Oppositionspolitiker Benny Gantz geplant, der auch dem lagerübergreifend gebildeten Kriegskabinett von Regierungschef Benjamin Netanjahu angehört.

08.30 Uhr: Israels Armee fliegt weitere Angriffe gegen Hamas im Gazastreifen

Die israelische Luftwaffe hat ihr Bombardement von Stellungen der islamistischen Hamas im Gazastreifen fortgesetzt. Kampfflugzeuge griffen in der Nacht mehr als 100 Stellungen an und töteten auch ein an den Terrorattacken vom 7. Oktober beteiligtes Hamas-Mitglied, teilte die israelische Armee mit. Unter anderem seien ein Tunnel, Waffenlager sowie Dutzende von Kommandozentren bombardiert worden, hieß es. Der Getötete habe der Hamas-Marine angehört und sich an dem Massaker vom 7. Oktober an mehr als 1.400 Menschen in grenznahen Orten beteiligt.

Zudem sei ein Terrorkommando bei einem gezielten Angriff in Gaza-Stadt "ausgeschaltet" worden, nachdem dieses versucht habe, Raketen auf ein Kampfflugzeug abzufeuern, erklärte die Armee. Ferner seien Einrichtungen und Waffen der Hamas in einer Moschee in Dschabalia nördlich der Stadt zerstört worden, die von Terroristen als Beobachtungsposten und Aufmarschgebiet genutzt worden seien.

07.54 Uhr: Israel evakuiert Stadt Kirjat Schmona an Grenze zum Libanon

Nach Zusammenstößen an der Grenze zum Libanon hat das israelische Militär am Freitag die geplante Evakuierung der Stadt Kirjat Schmona bekanntgegeben. Die Behörden hätten die Umsetzung eines Plans angekündigt, mit dem die rund 25.000 Einwohner der Stadt evakuiert und in staatlich finanzierte Unterkünfte gebracht werden sollen, erklärte die Armee. Seit dem Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober hatten sich auch die Spannungen an der nördlichen Grenze Israels zum Libanon verstärkt.

07.53 Uhr: Kolumbien will Botschaft in Palästinensergebieten eröffnen

Kolumbien will als Reaktion auf den Krieg in Nahost eine Botschaft in den Palästinensischen Gebieten eröffnen. Das teilte der linksgerichtete Präsident Gustavo Petro am Donnerstag (Ortszeit) in einem Post auf X (früher Twitter) mit. Die diplomatische Vertretung des südamerikanischen Staates soll demnach in Ramallah ihren Sitz bekommen. Zuvor hatte Petro seine scharfe Kritik an Israel wiederholt. Trotz zahlreicher Indizien, die dagegen sprechen, machte er die israelische Armee für die Explosion auf dem Gelände des einzigen christlichen Krankenhauses in Gaza verantwortlich.

07.48 Uhr: Antisemitismus – Linnemann fordert Überarbeitung der Integrationskurse

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert angesichts der jüngsten antisemitischen Übergriffe eine Überarbeitung der Integrationskurse für Flüchtlinge. "Spätestens die antiisraelischen und judenfeindlichen Ausschreitungen der letzten Tage haben gezeigt, dass Integration und damit auch Sozialisation in unserem Land nicht ausreichend gelingen", sagte Linnemann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Auf die Ausschreitungen müsse der Rechtsstaat mit voller Härte und Entschlossenheit reagieren. "Aber wir müssen auch mehr gegen das antisemitische Gedankengut von den Menschen, die zu uns kommen, ankämpfen", betonte Linnemann.

07.44 Uhr: Bombendrohung an Schule in Hollfeld – Unterricht entfällt

An der staatlichen Gesamtschule Hollfeld hat es eine "Bombendrohung mit Hamas-Bezug" gegeben. Deshalb findet hier am heutigen Freitag kein Unterricht statt, alle Schüler sollen zu Hause bleiben. Die Suchmaßnahmen sind mittlerweile abgeschlossen.

07.12 Uhr: Orthodoxe Kirche verurteilt Beschuss ihrer Kirche in Gaza

Das orthodoxe Patriarchat von Jerusalem verurteilt den Beschuss des Geländes um die griechisch-orthodoxe Porphyrius-Kirche in Gaza. In einer am Donnerstagabend veröffentlichten Erklärung wirft es Israel vor, die Kirche bei Luftangriffen beschossen zu haben. Es sei ein Kriegsverbrechen, das nicht ignoriert werden könne, wenn Kirchen und ihre Einrichtungen angegriffen würden, zusammen mit den Unterkünften, die sie zum Schutz unschuldiger Bürger zur Verfügung stellten, hieß es weiter.

07.08 Uhr: Britischer Premier will nach Ägypten reisen

Der britische Premierminister Rishi Sunak will am Freitag zu Gesprächen über Israel und den Gazastreifen nach Ägypten reisen, wie sein Büro mitteilt. Sunak werde betonen, dass eine regionale Eskalation vermieden werden müsse.

07.00 Uhr: Israel plant Evakuierung eines Grenzortes zu Libanon

Israel plant die Evakuierung des Ortes Kirjat Schmona an der Grenze zum Libanon. Die Einwohner sollten in vom Staat unterstützten Gästehäusern untergebracht werden, teilt das israelische Verteidigungsministerium mit. In Kirjat Schmona leben mehr als 20.000 Menschen. Der Ort liegt etwa zwei Kilometer von der Grenze entfernt.

06.45 Uhr: EU – Ägypten braucht angesichts möglicher Flüchtlingswelle aus Gazastreifen Unterstützung

EU-Ratspräsident Charles Michel wird am Samstag nach Ägypten reisen und zur Unterstützung des Landes aufrufen, das möglicherweise nach einer Grenzöffnung für Hilfslieferungen von einer massiven Flüchtlingswelle aus dem Gazastreifen betroffen sein wird. Sein Büro teilte mit, Michel werde den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi treffen und auf dessen Einladung an einer "Konferenz über die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten, Palästina und den Friedensprozess" teilnehmen, sagte Michels Sprecherin Ecaterina Casinge. Begleitet werde Michel in Ägypten von dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, fügte Casinge hinzu. Am Freitag nimmt Michel in Washington an einem EU-USA-Gipfel mit US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teil. Von der Leyen hatte eine humanitäre Luftbrücke der EU für den Gazastreifen angekündigt.

06.01 Uhr: Biden will Kongress um Milliardenhilfen für Israel und Ukraine bitten

Nach seinem Israel-Besuch wendet sich der US-Präsident in einer seltenen Rede aus dem Oval Office an die Amerikaner. Er wirbt für milliardenschwere Hilfen sowohl für Israel als auch für die Ukraine. Nun muss sich zeigen, ob der politisch gelähmte Kongress mitspielt.

05.45 Uhr: Jüdisches Festival muss Programm umstellen

Das jüdische Achava-Festival in Thüringen hat infolge des Terroranschlags der Hamas auf Israel sein Programm vielfach umstellen müssen. Etliche Künstlerinnen und Künstler hätten aufgrund stornierter Flüge nicht anreisen können, sagte Festivalintendant Martin Kranz dem epd in Weimar. Es sei dem Festival aber gelungen, alle Künstler digital nach Thüringen zu holen. Einige kleinere Konzerte seien in Gesprächsabende im Online-Format überführt worden. Ein Abbruch des Festivals, das am Abend der Terrorangriffe auf Israel eröffnet worden war, sei nicht infrage gekommen, betonte Kranz.

05.00 Uhr: Mehr antisemitische Vorfälle in Bayern seit Hamas-Angriff

Die Zahl antisemitischer Vorfälle in Bayern hat seit dem Angriff der Terrormiliz Hamas auf Israel erkennbar zugenommen. Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) in Bayern verzeichnete seit dem Angriff am 7. Oktober bislang 35 Vorfälle mit Bezug zu den Ereignissen in Israel, wie ein Sprecher in München mitteilte. Stichtag war der 19. Oktober. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres verzeichnete die Stelle 15 Vorfälle - darunter sämtliche antisemitischen Vorfälle in Bayern auch ohne Bezug zu Israel.

02.05 Uhr: Armee-Sprecher – Hilfsgüter aus Ägypten spätestens Samstag in Gaza

Die in Ägypten lagernden Hilfsgüter für die Bewohner des Gazastreifens sollen nach Aussage eines israelischen Armeesprechers spätestens am Samstag dort ankommen. Die ersten Lieferungen würden "morgen, spätestens übermorgen" in Gaza eintreffen, sagte Arye Sharuz Shalicar, einer der Sprecher der israelischen Armee, am Donnerstagabend in der Sendung "RTL Direkt". Er sagte weiter, die Vorbereitungen für die Bodenoffensive seien abgeschlossen. Wann genau diese beginne, unterliege der Geheimhaltung.

01.25 Uhr: Weil – Gesprächsfaden zwischen Juden und Muslime darf nicht abreißen

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil verlangt nach der Gewalt bei pro-palästinensischen Demonstrationen von alle gesellschaftlichen Gruppen Mäßigung statt Wut. "Es geht jetzt darum, Solidarität mit Israel zu zeigen, respektvoll miteinander umzugehen und kein weiteres Öl ins Feuer zu gießen", so Weil wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorab berichtet. Der Gesprächsfaden, vor allem zwischen Juden und Muslimen, dürfe nicht abreißen.

Der Chef der Ministerpräsidentenkonferenz Boris Rhein (CDU) fordert derweil mehr Entschlossenheit im Kampf gegen den Antisemitismus. "Der islamistische Terror der Hamas gefährdet auch das friedliche Zusammenleben in unserem Land", sagt der hessische Regierungschef dem RND. Rhein verurteilt die judenfeindlichen Parolen auf pro-palästinensischen Demos und erklärt, dass der Rechtsstaat mit aller Härte gegen Straftaten vorgehen werde.

00.48 Uhr: Israel – An Terror beteiligtes Hamas-Mitglied getötet

Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge ein an den Terrorattacken in Israel beteiligtes Mitglied der islamistischen Hamas getötet. Kampfjets und Marineschiffe hätten eine Kommandozentrale der im Gazastreifen herrschenden Palästinenserorganisation angegriffen und ihn dabei getroffen, teilte das Militär in der Nacht zu Freitag mit. Der Getötete sei an Terroranschlägen gegen Israel "vom Meer aus" beteiligt gewesen. Unklar war zunächst, ob er auch an dem Massaker vom 7. Oktober beteiligt war. Der Armee zufolge wurde das Hamas-Mitglied bereits am späten Mittwochabend getötet.

00.45 Uhr: Libanesische Armee – Israelische Schüsse töteten Medienvertreter

In der Nähe des südlibanesischen Dorfes Hula ist nach Angaben der libanesischen Armee am frühen Freitag ein Medienvertreter offenbar durch israelische Schüsse getötet worden. In einer Erklärung der Armee heißt es, die israelischen Streitkräfte hätten sieben Medienvertreter mit Maschinengewehren beschossen. Dabei sei eine Person getötet und eine weitere verletzt worden. Die Identität der Personen wurde nicht genannt. Das israelische Militär erklärte, es untersuche die Angelegenheit. Eine unabhängige Verifizierung war bisher nicht möglich.

00.30 Uhr: Zentralrats-Präsident – "Deutschland ist ein sicheres Land für Juden"

Die Bundesrepublik bietet nach Ansicht des Zentralrats der Juden den im Land lebenden jüdischen Menschen trotz der aktuellen verbalen oder tätlichen antisemitischen Attacken ausreichend Schutz. "Deutschland ist ein sicheres Land für Juden", sagt Präsident Josef Schuster dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Sicherheitsbehörden täten alles dafür, dass sich das nicht ändere.

00.22 Uhr: Laut Israel 30 Kinder unter Geiseln in Gewalt der Hamas

Unter den von der Hamas in den Gazastreifen verschleppten Geiseln sind nach Angaben des israelischen Militärs fast 30 Kinder. Mehr als zehn der insgesamt fast 200 Entführten seien über 60 Jahre alt, hieß es in einer Mitteilung der Streitkräfte vom Donnerstagabend.

00.20 Uhr: Israels Armee greift erneut Ziele der Hisbollah an

Das israelische Militär hat in der Nacht zu Freitag erneut Stellungen der pro-iranischen Hisbollah im Libanon sowie mutmaßliche Terroristen dort angegriffen. Als Reaktion auf Beschuss der schiitischen Miliz am Mittwoch habe die Armee unter anderem Beobachtungsposten der Hisbollah attackiert, teilte das Militär mit. Zudem habe ein Kampfjet drei Menschen getroffen, die versucht hätten, Raketen in Richtung Israel abzufeuern. Unklar war zunächst, ob es dabei Verletzte oder Tote gab.

Donnerstag, 19. Oktober 2023

23.41 Uhr: Von der Leyen warnt vor Übergreifen von Nahost-Konflikt

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnt vor einem Übergreifen des Nahost-Konflikts auf die Region. Das Risiko dafür sei "real", sagt von der Leyen in einer Rede vor dem Hudson Institute in Washington. Der Dialog zwischen Israel und seinen Nachbarn müsse fortgesetzt werden. Die Sanktionen gegen den Iran müssten verschärft werden, der die Hamas mit Waffen beliefere. 93 Prozent der Waffen der Hamas stammten aus dem Iran.

22.53 Uhr: Saudi-Arabien warnt vor "gefährlichen Folgen" einer Eskalation

Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman hat bei einem Treffen mit dem britischen Premierminister Rishi Sunak in Riad vor den "gefährlichen Folgen" einer möglichen Eskalation des Krieges zwischen Israel und der Hamas gewarnt. Es müsse "sichergestellt" werden, dass die Gewalt nicht ausgeweitet werde, "um ihre gefährlichen Auswirkungen auf die Sicherheit und den Frieden in der Region und der Welt zu vermeiden", sagte Prinz Mohammed laut einem Bericht der offiziellen saudiarabischen Nachrichtenagentur SPA.

Der Kronprinz habe in dem Gespräch mit Sunak die Notwendigkeit unterstrichen, "alle möglichen Anstrengungen zu unternehmen, um das Tempo der Eskalation zu verringern", hieß es in dem SPA-Bericht weiter.

Sunaks Büro teilte seinerseits mit, Prinz Mohammed und Sunak seien sich einig gewesen, "dass der Verlust von unschuldigen Menschenleben in Israel und im Gazastreifen in den vergangenen zwei Wochen entsetzlich war". Der britische Regierungschef habe den Kronprinzen "ermutigt, die Führungsrolle Saudi-Arabiens in der Region zu nutzen, um die Stabilität zu unterstützen, sowohl jetzt als auch langfristig", hieß es in der Erklärung der Downing Street.

22.37 Uhr: Ein Toter bei Gefechten an libanesisch-israelischer Grenze

Bei Feuergefechten an der libanesisch-israelischen Grenze ist ein Mensch im Libanon ums Leben gekommen. Das teilte Unifil, die UN-Mission im Libanon, mit. Die libanesische Armee habe die sogenannte Interimstruppe der Vereinten Nationen um die Evakuierung von sieben Menschen gebeten, die während eines Schusswechsels im libanesischen Grenzgebiet gestrandet waren.

Unifil forderte nach eigenen Angaben die israelische Armee auf, das Feuer einzustellen, um die Rettungsaktion zu erleichtern. Der Beschuss sei eingestellt worden, die Personen konnten gerettet werden. "Tragischerweise kam bei diesem Vorfall eine Person ums Leben und die anderen konnten erfolgreich gerettet werden", hieß es.

22.22 Uhr: Offenbar Orthodoxe Kirche in Gaza bei Beschuss beschädigt

Die griechisch-orthodoxe Porphyrius-Kirche in Gaza ist offenbar beim Einschlag eines Geschosses in Gebäudenähe beschädigt worden. Aus Kirchenkreisen hieß es, dass es mehrere Verletzte gebe.

Über mögliche Todesopfer lagen zunächst keine gesicherten Angaben vor. Auch die weiteren Details des Vorfalls sind unklar. Auf dem Gelände der Kirche hatten zahlreiche Familien vor israelischen Luftangriffen Schutz gesucht. Das Gotteshaus ist die älteste aktive Kirche in Gaza.

Arabische Medien berichteten unterdessen, es handle sich um einen gezielten Angriff auf die Kirche mit mehreren Todesopfern. Demnach wurden zwei Familien als vermisst gemeldet.

22.04 Uhr: US-Kriegsschiff fängt Raketen und Drohnen im Roten Meer ab

Ein US-Kriegsschiff im Roten Meer hat nach Angaben des amerikanischen Militärs drei Raketen und mehrere Drohnen abgefangen. Das Ziel der Geschosse könne nicht mit Sicherheit benannt werden, teilt das Verteidigungsministerium mit. "Sie wurden jedoch vom Jemen aus abgefeuert und flogen entlang des Roten Meeres nach Norden, möglicherweise auf Ziele in Israel zu." Das Kriegsschiff habe sich im Norden des Roten Meers befunden.

21.20 Uhr: UN sollen wohl Hilfslieferungen in den Gazastreifen inspizieren

Beobachter der Vereinten Nationen werden nach Informationen der Nachrichtenagentur AP am Grenzübergang Rafah die Lastwagen inspizieren, die Hilfslieferungen von Ägypten in den Gazastreifen bringen sollen. Diese Inspektionen seien Teil einer von den UN vermittelten Einigung zwischen Israel und Ägypten, erfuhr die AP am Donnerstag aus informierten Kreisen. Am Grenzübergang soll demnach eine UN-Fahne gehisst werden, damit es nicht zu Angriffen kommt. Die Hilfslieferungen könnten möglicherweise am Freitag anlaufen.

19.59 Uhr: Israels Militär geht von 30 verschleppten Kindern aus

Israels Armee geht Medienberichten zufolge davon aus, dass unter den Geiseln der Hamas 30 verschleppte Minderjährige und Kinder sind. Zudem befänden sich 20 Personen älter als 60 Jahre in der Gewalt der radikalen Islamisten, berichtet der Sender Kan unter Berufung auf Militärkreise. Insgesamt werde die Zahl der Verschleppten auf 200 geschätzt. Dem Bericht zufolge werden zudem 100 bis 200 Israelis weiter vermisst.

19.49 Uhr: Israels Botschafterin verlässt Türkei

Die israelische Botschafterin in Ankara, Irit Lillian, verlässt Medienberichten zufolge zusammen mit anderen Diplomaten ihres Landes die Türkei. Eine Stellungnahme der israelischen Botschaft liegt nicht vor. Zu Beginn der Woche warnte der Nationale Sicherheitsrat Israels vor Reisen in die Türkei.

19.23 Uhr: Herrmann will antisemitische Demos unterbinden

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich klar dafür ausgesprochen, gegen Pro-Palästina-Demonstrationen in Bayern vorzugehen, wenn dort das Existenzrecht Israels in Frage gestellt werde oder israel- oder judenfeindliche Äußerungen fielen. Herrmann betonte bei BR24 im BR Fernsehen, es sei nicht verboten, sich für die Anliegen der Palästinenser einzusetzen, solange dies friedlich geschehe und auch das Existenzrecht Israels nicht infrage gestellt werde. Wo jedoch Krieg und Hass geschürt werden sollen, müsse das unterbunden werden. Da gebe es klare Grenzen, so Herrmann.

20.36 Uhr: Klinik-Explosion forderte wohl 100 bis 300 Menschenleben

Bei der Explosion im Al-Ahli-Krankenhaus im Gazastreifen sind einem US-Geheimdienstbericht zufolge vermutlich zwischen 100 und 300 Menschen ums Leben gekommen. Der Verlust an Menschenleben sei damit immer noch erschütternd, heißt es in dem nicht vertraulichen Bericht, in den die Nachrichtenagentur Reuters Einblick erhält. An dem Krankenhausgebäude seien nur leichte strukturelle Schäden zu erkennen. Das Gesundheitsministerium im Gazastreifen hat die Zahl der Todesopfer mit mehr als 470 angegeben.

20.21 Uhr: Deutschland hilft Palästinensern mit 50 Millionen Euro

Deutschland verstärkt seine Unterstützung für die notleidende Zivilbevölkerung im Gazastreifen mit einer humanitären Soforthilfe in Höhe von 50 Millionen Euro. Mit dem Geld sollten internationale Organisationen wie das Welternährungsprogramm, das UN-Kinderhilfswerk Unicef und vor allem das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) unterstützt werden, kündigte Außenministerin Annalena Baerbock bei einem gemeinsamen Auftritt mit ihrem jordanischen Kollegen Aiman al-Safadi in Jordaniens Hauptstadt Amman an.

Mit dem Geld sollten "die Palästinenserinnen und Palästinenser, die auch Opfer dieses terroristischen Angriffs der Hamas geworden sind", unterstützt werden, sagte Baerbock. Deutschland konzentriere sich darauf, insbesondere die Gesundheitsversorgung zu verbessern.

20.14 Uhr: Pistorius sieht Schuld für Explosion an Klinik in Gaza nicht bei Israel

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sieht keine Anzeichen für eine Verantwortung Israels für den Raketeneinschlag an einem Krankenhaus im Gazastreifen am Dienstag. "Alles spricht dafür, dass es nicht die Israelis waren", sagte der SPD-Politiker im ZDF. "Welchen Nutzen sollten die Israelis davon haben, ein ziviles Krankenhaus anzugreifen, zu attackieren?" Das sei "völlig abseits jeder Vorstellungskraft" und ergebe auch keinen Sinn für das, was Israel plant.

"Israel ist kein Terrorstaat. Die Hamas ist die Terrororganisation. Und deswegen muss man davon ausgehen, dass es sich im Zweifel tatsächlich um eine fehlgeleitete Rakete gehandelt hat, die zu diesen tragischen Opfern geführt hat", sagte Pistorius.

19.10 Uhr: Jordanischer Außenminister befürchtet weitere Eskalation

Jordanien befürchtet laut Außenminister Ajman Safadi, dass das Schlimmste im Gaza-Krieg noch bevorsteht. Denn es gebe keine Anzeichen für einen Erfolg der Bemühungen um eine Deeskalation, sagt Safadi auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in der Hauptstadt Amman. Der Krieg werde "katastrophale Auswirkungen" haben. Er rief dazu auf, die Region vor der Gefahr einer Ausweitung des Kriegs zu schützen.

18.55 Uhr: Zehn Palästinenser bei Zusammenstößen im Westjordanland getötet

Bei Zusammenstößen mit der israelischen Armee im Westjordanland sind nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums zehn Palästinenser getötet worden. Damit stieg die Zahl der seit dem Beginn des Krieges im Westjordanland getöteten Palästinenser laut Ministerium auf mindestens 75.

Dem palästinensischen Gesundheitsministerium zufolge wurden sieben Menschen bei einem israelischen Angriff auf das Flüchtlingslager Nur Schams im Norden des Westjordanlands getötet. Nach palästinensischen Angaben ist eines der Todesopfer ein 16-Jähriger.

Die israelische Armee erklärte, ein Einsatz zur "Abwehr terroristischer Aktivitäten" in dem Lager ausgeführt zu haben. Dabei sei es zu "Schusswechseln mit Bewaffneten" gekommen, "bei denen auch Sprengsätze auf israelische Sicherheitskräfte geworfen wurden".

18.37 Uhr: Israels Verteidigungsminister stimmt Soldaten auf Bodenoffensive ein

Der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant hat die Truppen seines Landes aufgefordert, sich für eine Bodenoffensive in den Gazastreifen bereit zu machen. Die Soldatinnen und Soldaten sollten sich auf einen Einsatzbefehl vorbereiten, sagte Gallant bei einem Treffen mit Infanteristen. Wann dieser erteilt wird, sagte der Minister nicht, sondern nur: "Wer immer Gaza jetzt aus de Ferne sieht, wird es von innen zu sehen bekommen. Das verspreche ich Euch."

Israel hat nach den Terrorangriffen der militant-islamistischen Hamas Zehntausende Soldaten an der Grenze zum Gazastreifen zusammengezogen und fliegt massive Luftangriffe, bei denen es nach palästinensischen Angaben Tausende Tote gab.

18.33 Uhr: Fünfte Klinik in Gaza stellt offenbar Betrieb ein

Im Gazastreifen hat ein weiteres Krankenhaus nach Regierungsangaben wegen Mangels an Treibstoff für sein Notstromaggregat den Betrieb einstellen müssen. Das Jemen-Al-Said-Krankenhaus sei bereits das fünfte in der Region, das keinen Strom mehr habe, teilte das von der militant-islamistischen Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium mit. Das Beit-Hanun-Hospital, das Dora-Krankenhaus, das Karama-Hospital und die internationale Augenklinik in Gaza seien bereits geschlossen. 14 kleinere Gesundheitszentren könnten aus dem gleichen Grund nicht mehr arbeiten.

Das Ministerium rief alle Tankstellen auf, sich über eine Hotline zu melden, falls sie noch Diesel haben, damit er in die Krankenhäuser gebracht werden könne. Die noch arbeitsfähigen Spitäler agierten mit 150 Prozent weit über ihrer Kapazitätsgrenze.

18.32 Uhr: UN-Generalsekretär fordert Waffenruhe für Gazastreifen

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat eine sofortige humanitäre Waffenruhe für den Gazastreifen gefordert. "Der Gazastreifen braucht umfangreiche und dauerhafte Hilfe", sagt Guterres auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ägyptischen Außenminister Sameh Schukri in Kairo. Er fordert die radikal-islamische Palästinenser-Gruppe Hamas zudem auf, die bei ihrem Überfall auf Israel am 7. Oktober verschleppten Geiseln freizulassen. Israel rief er dazu auf, ungehinderten Zugang für Hilfsgüter in den abgeriegelten Gazastreifen zu gewähren.

17.17 Uhr: Deutsche sollen den Libanon verlassen

Das Auswärtige Amt hat deutsche Staatsbürger aufgefordert, den Libanon zu verlassen. Zudem sollen sie sich dringend auf der Krisenvorsorgeliste ELEFAND registrieren.

Zuvor hatten auch schon die USA ihre Staatsangehörigen zur Ausreise aus dem Libanon aufgefordert.

16.58 Uhr: WHO rechnet mit Grenzöffnung in Rafah am Freitag

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) rechnet damit, dass der Grenzübergang Rafah von Ägypten in den Gazastreifen für dringend nötige Hilfslieferungen am Freitag geöffnet wird. "Unsere Lastwagen sind beladen und bereit zur Abfahrt", sagte WHO-Chef Tedros Ghebreyesus. Israel hatte der Lieferung humanitärer Hilfsgüter von Ägypten aus über den Grenzübergang Rafah in den Gazastreifen zugestimmt.

16.51 Uhr: Pistorius: Freilassung der Geiseln ist vordringlichste Aufgabe

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat der israelischen Regierung die volle weitere Unterstützung Deutschlands im Kampf gegen die islamistische Hamas zugesichert. Vordringlichste Aufgabe sei es, eine Freilassung der Verschleppten zu erreichen, sagte der SPD-Politiker in Tel Aviv bei einem Treffen mit seinem Amtskollegen Joav Galant. Deutschland wolle auch dies unterstützen, wo immer möglich und sei bereit, die israelische Streitkräfte mit Material zu unterstützen. "Das hat nichts mit einem Krieg zu tun, was die Hamas hier begonnen hat. Das ist ein terroristischer Anschlag", sagte Pistorius.

16.35 Uhr: Israel ist erneut Ziel von Raketen aus dem Libanon

Aus dem Libanon ist erneut eine Raketensalve auf Israel abgefeuert worden. Im Norden des Landes heulten die Warnsirenen, wie das israelische Militär mitteilte. Es seien mindestens sechs Geschosse abgefeuert worden. Fünf seien in freien Gebieten eingeschlagen, eines sei von der israelischen Raketenabwehr abgefangen worden. Die Armee habe das Feuer erwidert und Ziele im Libanon angegriffen.

16.25 Uhr: Baerbock telefoniert mit Amtskollegen der Palästinensischen Gebiete

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat nach Angaben des Auswärtigen Amts mit dem Außenminister der Palästinensischen Gebiete, Rijad al-Maliki, telefoniert. Für Baerbock sei es wichtig gewesen, ihre neuerliche Reise in den Nahen Osten mit diesem Gespräch zu beginnen, berichtet das Ministerium auf der Plattform X, ehemals Twitter.

16.18 Uhr: EU-Parlament verurteilt "abscheuliche Terrorangriffe" der Hamas

Das Europaparlament hat die "abscheulichen Terrorangriffe" der Hamas gegen Israel verurteilt und zugleich eine Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen gefordert. In einer mit breiter Mehrheit in Straßburg angenommenen Entschließung wurde die unverzügliche und bedingungslose Freilassung aller von der "terroristischen Vereinigung Hamas" genommenen Geiseln sowie die Zerschlagung der radikalen Palästinenserorganisation gefordert.

16.04 Uhr: Ägypten und Jordanien fordern Ende der Gaza-Abriegelung

Ägyptens Präsident Al-Sisi und der jordanische König Abdullah II. haben ein "unverzügliches" Ende der Abriegelung des Gazastreifens gefordert. "Ägypten und Jordanien weisen die Politik der Kollektivbestrafung durch die Abriegelung, den auferlegten Hunger und die Vertreibung" der Bewohner des Palästinensergebiets zurück, erklärte das jordanische Königshaus nach einem Treffen der beiden Staatschefs in Kairo.

Al-Sisi und Abdullah hatten zuvor getrennt voneinander die Befürchtung geäußert, dass Palästinenser dauerhaft aus ihren Gebieten nach Jordanien oder Ägypten vertrieben werden könnten. Beide Länder wollen keine Flüchtlinge aus dem Gazastreifen aufnehmen.

15.36 Uhr: US-Botschaft im Libanon rät Bürgern zum Ausreise-Plan

Die US-Botschaft im Libanon hat ihren Staatsbürgern angesichts vor Sorgen einer weiteren Eskalation in Nahost geraten, ihre Ausreise zu planen. "Das Außenministerium empfiehlt US-Bürgern im Libanon dringend, ihre Ausreise so bald wie möglich zu planen, solange es noch kommerzielle Möglichkeiten gibt", hieß es in einer Mitteilung der Vertretung.

15.28 Uhr: Baerbock beginnt Nahost-Krisengespräche in Jordanien

Außenministerin Annalena Baerbock hat ihre Nahost-Krisendiplomatie in Jordanien fortgesetzt. In der Hauptstadt Amman traf die Grünen-Politikerin den Generalkommissar des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA, Philippe Lazzarini. Im Anschluss wollte sie mit ihrem jordanischen Kollegen Aiman al-Safadi zusammenkommen. Morgen soll sie nach Tel Aviv weiterreisen. Dort ist eine Unterredung mit dem Oppositionspolitiker Benny Gantz vorgesehen, der auch dem Kriegskabinett von Regierungschef Benjamin Netanyahu angehört. Anschließend wollte die Bundesaußenministerin in den Libanon fliegen.

15.23 Uhr: Hamas meldet Tod von Kommandeur der Nationalen Sicherheitskräfte

Bei einem israelischen Luftangriff ist nach Angaben der Hamas-geführten Regierung des Gazastreifens der Kommandeur der Nationalen Sicherheitskräfte getötet worden. Der Angriff habe sich gegen das Haus von Generalmajor Dschihad Muheisen gerichtet, teilte die Pressestelle der Regierung mit. Auch einige seiner Angehörigen seien ums Leben gekommen. Die Nationalen Sicherheitskräfte sind eine paramilitärische Organisation im Gazastreifen, die von der Hamas nach ihrer Machtübernahme in dem Gebiet 2007 übernommen wurde. Die Angaben lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen.

14.43 Uhr: Verteidigungsminister Pistorius in Israel

Verteidigungsminister Boris Pistorius ist zu Gesprächen über die militärische Zusammenarbeit nach Israel gereist. Der SPD-Politiker landete mit seiner Delegation in Tel Aviv und wollte seinen Amtskollegen Joav Galant treffen. Erwartet wird, dass die beiden Minister auch über die von Israel erbetenen Lieferung von Material für die Streitkräfte sprechen, darunter Sanitätsausrüstung. Pistorius war zuvor im Libanon, wo er deutsche Soldaten traf, die dort für die UN-Mission Unifil im Einsatz sind.

14.28 Uhr: Familien der deutschen Hamas-Geiseln bitten um Hilfe

Angehörige deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die von der Hamas entführt wurden, haben bei einem Treffen mit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas um mehr Unterstützung Deutschlands gebeten. "Wir sprachen darüber, dass wir wirklich erwarten, dass Deutschland nicht nur auf der Seite Israels steht und sich auf unsere Seite stellt, sondern aktiv handelt und eine Rolle in diesem Krieg übernimmt", sagte die Angehörige Roni Roman nach dem Treffen im Bundestag. Ihre Schwester und deren Kind gehören zu den Entführten. Wichtig sei, Lebenszeichen von den Entführten zu erhalten und sie sofort nach Deutschland zurückzubringen.

14.23 Uhr: Sunak spricht mit Netanyahu

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat bei einem Besuch in Tel Aviv Israel die Solidarität seines Landes zugesichert. "Ich bin stolz darauf, in Israels dunkelster Stunde als Ihr Freund an Ihrer Seite zu stehen", sagte Sunak im Beisein des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu. Beide Regierungschefs waren sich einig, dass ein Flächenbrand in der Region vermieden werden müsse.

13.55 Uhr: Erneut Raketenalarm in Tel Aviv und im Zentrum Israels

Militante Palästinenser im Gazastreifen haben erneut Raketen auf Tel Aviv und das Zentrum Israels abgefeuert. Es wurde Raketenalarm ausgelöst, wie die Armee mitteilte. Seit Beginn des Kriegs am 7. Oktober haben militante Palästinenser Tausende von Raketen auf Israel abgefeuert.

13.32 Uhr: Breites Bündnis ruft zu Solidaritätskundgebung für Israel auf

Religionsgemeinschaften, Kirchen, Parteien und zahlreiche Verbände haben für Sonntag zu einer großen Solidaritätskundgebung für Israel in Berlin aufgerufen. Sie steht unter dem Motto "Aufstehen gegen Terror, Hass und Antisemitismus - in Solidarität und Mitgefühl mit Israel" und soll um 14 Uhr vor dem Brandenburger Tor stattfinden. In einer unter anderem von der Deutschen Bischofskonferenz veröffentlichten Presseerklärung heißt es: "Zeigen wir, dass die große Mehrheit der Menschen in unserem Land gegen Antisemitismus, Terror und Hass aufsteht, solidarisch mit Israel ist."

Es sei "völlig inakzeptabel, wenn Islamisten - auch in unseren Kommunen - das Massaker der Hamas feiern und zum Akt der Befreiung verklären", so der Aufruf. Wer mit derartigen Parolen Terror unterstütze, müsse bestraft werden. "Wir werden unsere Gesellschaft nicht Antisemiten und Islamisten überlassen", betonen die Veranstalter.

13.26 Uhr: Netanjahu - Hamas-Angriff sollte Aufbau friedlicher Beziehungen verhindern

Dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zufolge hat der Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober zum Ziel gehabt, den Aufbau friedlicher Beziehungen im Nahen Osten zu verhindern. Dies sei Israels dunkelste Stunde, sagte er dem britischen Premierminister Rishi Sunak bei dessen Israel-Besuch: "Das bedeutet, dass das ein langer Krieg ist und wir brauchen Ihre anhaltende Unterstützung."

13.01 Uhr: Pistorius warnt vor weiterer Eskalation in Nahost

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat nach dem Großangriff der islamistischen Hamas auf Israel vor einer weiteren Eskalation im Nahost-Konflikt gewarnt. Die Lage könne sich noch weiter dramatisch entwickeln, sagte der SPD-Politiker in Beirut bei einem Besuch auf der deutschen Korvette "Oldenburg", die an der UN-Mission Unifil beteiligt ist. Es sei gut, dass das Schiff auch für mögliche Evakuierungen deutscher Staatsbürger bereit sei, so Pistorius.

"Die Lage wird als angespannt beschrieben", sagte der Minister zu den Bedingungen des UN-Einsatzes im Libanon. Die Soldaten hätten derzeit aber keinen Anlass, sich um ihre Sicherheit Sorgen zu machen. Bei einer Rakete, die im Umfeld des Unifil-Hauptquartiers im südlibanesischen Nakura eingeschlagen sei, habe es sich um einen Irrläufer gehandelt. Dort sind etwa 40 der insgesamt rund 140 deutschen Unifil-Soldaten stationiert.

12.55 Uhr: Israel nimmt mehr als 500 Verdächtige im Westjordanland fest

Israelische Sicherheitskräfte haben seit Beginn des jüngsten Konflikts mit der islamistischen Hamas bei Anti-Terroreinsätzen im Westjordanland mehr als 500 Verdächtige festgenommen. Insgesamt seien 524 Personen festgenommen worden, davon mehr als 330 aktive Mitglieder der islamistischen Hamas, teilte das israelische Militär mit. Zudem seien mehr als 50 Waffen konfisziert worden.

Die Sicherheitslage im Westjordanland ist seit dem blutigen Terrorangriff von Hunderten Hamas-Terroristen aus dem Gazastreifen auf Israel am 7. Oktober zunehmend angespannt. Unter der palästinensischen Bevölkerung des Westjordanlands gab es noch zuletzt eine breite Unterstützung für die islamistische Hamas.

12.45 Uhr: Hamas nimmt Raketenangriffe auf Israel wieder auf

Nach längerer Pause haben militante Palästinenser im Gazastreifen den Beschuss israelischer Ortschaften wieder aufgenommen. In der Küstenstadt Aschkelon und in Orten nahe der Grenze zum Gazastreifen heulten wieder die Warnsirenen, wie die israelische Armee mitteilte. Zuvor hatte es etwa 15 Stunden lang keine Angaben zu neuen Raketenangriffen aus dem Küstenstreifen am Mittelmeer gegeben. Seit Beginn des Kriegs am 7. Oktober hatten militante Palästinenser Tausende von Raketen auf Israel abgefeuert. Das Palästinensergebiet wird von der islamistischen Hamas kontrolliert.

12.42 Uhr: Hamas-Ministerium spricht von mehr als 3.500 Toten in Gaza

Die Zahl der getöteten Palästinenser im Gazastreifen ist seit Beginn des Krieges am 7. Oktober nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza auf mehr als 3.500 gestiegen. Die Zahl der Verletzten liege bei rund 13.000. Das Gesundheitsministerium in Gaza wird von der islamistischen Hamas kontrolliert, die auch von EU und USA als Terrororganisation eingestuft wird. Die Zahlen lassen sich gegenwärtig nicht unabhängig überprüfen. Nach Informationen der israelischen Armee hat das Ministerium etwa die Zahl der Toten nach einer Explosion in einem Krankenhaus in Gaza übertrieben. Die Armee sprach von gezielter Desinformation.

12.39 Uhr: Falschinformationen zu Nahost - EU kündigt Verfahren gegen Tiktok und Meta an

Wegen der Verbreitung von Falschinformationen zum Krieg zwischen Israel und der Hamas hat die EU-Kommission Verfahren gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta und den Onlinedienst Tiktok angekündigt. Die Kommission übermittelte beiden Unternehmen eine sogenannte Informationsanfrage auf der Grundlage des Digital Services Act DSA. Ein solches Verfahren hatte die EU-Behörde bereits gegen den früher als Twitter bekannten Onlinedienst X eingeleitet.

Damit verschärft die Kommission ihr Vorgehen gegen die Onlinedienste. EU-Digitalkommissar Thierry Breton hatte die drei Unternehmen wegen der "Verbreitung von illegalen Inhalten" und "Falschinformationen" auf ihren Plattformen bereits in der vergangenen Woche verwarnt. Dem Onlinedienst Tiktok sprach Breton eine "besondere Verantwortung" zu, Kinder und Jugendliche vor gewaltsamen Inhalten wie etwa der Darstellung von Geiselnahmen zu schützen.

12.29 Uhr: BBC nennt Hamas nicht Terroristen - Kritik aus Israel

Der israelische Präsident Izchak Herzog hat die BBC scharf kritisiert, weil der britische Sender die islamistische Hamas nicht selbst als Terroristen bezeichnet. Die BBC-Berichterstattung sei "scheußlich", sagte Herzog der britischen Zeitung "Daily Mail". "Die Tatsache, dass (die BBC) die Hamas nicht als Terrororganisation anerkennt, erfordert einen juristischen und einen öffentlichen Kampf. Es ist unglaublich", sagte Herzog: "Welche andere Art von Folter wollen sie, bevor sie zu dem Schluss kommen, dass es sich um eine terroristische Organisation handelt?"

Bei einem Treffen mit Premierminister Rishi Sunak am Donnerstag forderte Herzog die britische Regierung auf, Einfluss auf die BBC auszuüben. Die BBC bezeichnet die Hamas-Kämpfer bisher als "Militante". Der öffentlich-rechtliche Sender beruft sich auf seine strikte Neutralität.

12.20 Uhr: Ägyptens Präsident al-Sisi trifft König Abdullah II. von Jordanien

Vor dem Hintergrund des Krieges zwischen Israel und der Hamas empfängt der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi den jordanischen König Abdullah II. in Kairo. Die beiden Staatschefs wollten über "Wege zum Stop der israelischen Aggression im Gazastreifen" beraten, erklärte dazu das jordanische Königshaus.

Nach dem Raketeneinschlag auf einem Krankenhausgelände in Gaza am Dienstagabend hatte Jordanien ein geplantes Gipfeltreffen zwischen König Abdullah II., US-Präsident Joe Biden, Palästinenserpräsident Abbas und al-Sisi kurzfristig abgesagt. Die jordanische Regierung machte wie andere muslimische Länder Israel für den Raketeneinschlag verantwortlich. Israel weist dies zurück und spricht von einer fehlgeleiteten Rakete der Palästinensermiliz Islamischer Dschihad.

12.14 Uhr: Israel meldet Angriffe auf Grenzdorf aus dem Libanon

In Israel ist nach Angaben des Militärs ein Grenzdorf vom Libanon aus unter Beschuss genommen worden. Mindestens zwei Panzerabwehrraketen seien auf den Ort Manara abgefeuert worden, teilte die Armee mit. Opfer habe es nicht gegeben. Als Vergeltung greife Israel das Gebiet an, aus dem die Raketen abgefeuert worden seien.

11.51 Uhr: Britischer Premier - Eskalation der Gewalt verhindern

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat zusammen mit dem israelischen Präsidenten Isaac Herzog darauf geedrängt, eine weitere Eskalation der Gewalt in Nahost unbedingt zu verhindern. Wie Sunaks Büro nach der Begegnung der beiden Politiker mitteilte, wurden zudem weitere gemeinsame Bemühungen zur Freilassung britischer Geiseln vereinbart. Sunak betonte darüber hinaus die Dringlichkeit humanitäre Hilfe für die Bevölkerung des Gazastreifens. "Die Palästinenser sind die Opfer dessen, was die Hamas getan hat", sagte Sunak.

11.29 Uhr: Ägypten repariert Straßen für Hilfslieferungen in Gazastreifen

Straßenbau-Maschinen sind Insidern zufolge über den Grenzübergang Rafah von Ägypten in den Gazastreifen geschickt worden. So sollen die Straßen für Hilfslieferungen in den von Israel abgeriegelten Küstenstreifen vorbereitet werden. Mehr als hundert Lkw warten auf der ägyptischen Seite darauf, die Grenze passieren zu können. Allerdings sei nicht damit zu rechnen, dass die Lieferungen vor Freitag durchkämen, hieß es in ägyptischen Sicherheitskreisen.

Rafah ist der einzige Grenzübergang Ägyptens zum Gazastreifen, er war allerdings nach den ersten israelischen Angriffen auf Gaza geschlossen worden. Zwei weitere Übergänge liegen an der Grenze zu Israel. Seit den Anschlägen der radikal-islamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober hat das Land den Gazastreifen komplett abgeriegelt und die Strom- und Wasserzufuhr gekappt.

11.10 Uhr: Medien - Weibliches Mitglied von Hamas-Politbüro in Gaza getötet

Bei den israelischen Luftangriffen im Gazastreifen ist nach palästinensischen Medienberichten das einzige weibliche Mitglied des Hamas-Politbüros getötet worden. Die israelische Armee teilte mit, sie prüfe die Berichte. Die 68-jährige Dschamila al-Schanti kam den Berichten zufolge bei einem Luftangriff um. Sie war die Witwe des Hamas-Führers Abdel Asis Rantisi, der im April 2004 von der israelischen Armee gezielt getötet worden war.

Israel hatte nach einem Massaker in israelischen Grenzorten und auf einem Musikfestival am 7. Oktober durch die islamistische Hamas massive Luftangriffe im Gazastreifen begonnen. Ziel Israels ist es, die militärische und politische Führung der Hamas auszuschalten. Ein wichtiger Teil der Führung hält sich allerdings im Ausland auf.

11.04 Uhr: Nächtliche Luftangriffe auf Gazastreifen richten schwere Schäden an

Das israelische Militär hat in der Nacht zahlreiche Ziele im Gazastreifen angegriffen. Nach Angaben des Militärs wurde dabei ein hochrangiges Mitglied der militant-islamistischen Hamas in Rafah getötet. Zudem habe man Hunderte Ziele im gesamten Gazastreifen getroffen, darunter Tunnelschächte, Geheimdienstinfrastruktur und Kommandozentralen. Das Militär gab an, auch Dutzende Mörserabschussrampen getroffen zu haben. Die meisten davon hätten unmittelbar zuvor Granaten auf Israel abgeschossen.

Im Norden des Gazastreifens, den Israel zur Evakuierung aufgefordert hatte, trafen die Luftangriffe nach Angaben des von der Hamas geführten Innenministeriums in Gaza drei Wohntürme sowie Häuser entlang der Grenze zu Israel. Aber auch im Süden habe es massive Angriffe auf die Stadt Chan Junis gegeben, bei denen mehrere Häuser getroffen worden seien. Das Nasser-Krankenhaus in Chan Junis meldete mindestens zwölf Tote und 40 Verletzte. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza wurden im Gazastreifen seit Beginn des Krieges 3.478 Menschen getötet und mehr als 12.000 verwundet.

10.50 Uhr: Israel - Hamas hat mindestens 203 Geiseln im Gazastreifen

Die Zahl der Geiseln nach dem blutigen Hamas-Terrorangriff auf Israel liegt nach israelischen Angaben bei mehr als 200. Bisher seien Familien von 203 Menschen über die Entführung ihrer Angehörigen in den abgeriegelten Gazastreifen informiert worden, bestätigte die Armee. Zuvor war von mindestens 199 Menschen die Rede gewesen. Darunter sind auch mehrere Deutsche, zu denen die Bundesregierung allerdings keinen Kontakt hat. Hunderte Hamas-Terroristen hatten am 7. Oktober Israel überfallen und weit mehr als 1.400 Menschen getötet.

10.41 Uhr: China will mit arabischen Staaten Lösung in Nahost-Konflikt suchen

China will nach eigenen Worten zusammen mit arabischen Staaten zur Deeskalation im Gaza-Krieg beitragen. Die Volksrepublik sei bereit, mit Ägypten und anderen arabischen Ländern eine gerechte und langanhaltende Lösung für die "Palästina-Frage" zu koordinieren, sagte Staats- und Parteichef Xi Jinping dem ägyptischen Ministerpräsidenten Mustafa Madbuli bei einem Treffen in Peking. Die Volksrepublik halte eine Zwei-Staaten-Lösung und die Errichtung eines unabhängigen Staates Palästina für den "grundlegenden Weg" aus dem Konflikt.

Xi zufolge haben eine "Feuerpause und ein Ende des Krieges" oberste Priorität. Der Konflikt dürfe sich nicht weiter ausdehnen. China begrüße Ägyptens Bemühungen, einen humanitären Korridor zur Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu öffnen, sagte Xi. Die Volksrepublik hatte seit den Terrorattacken der Hamas auf Israel am 7. Oktober bisher lediglich in allgemeiner Form Gewalt gegen Zivilisten verurteilt.

10.18 Uhr: Pistorius im Libanon eingetroffen

Verteidigungsminister Boris Pistorius ist zu einem Besuch im Libanon eingetroffen, um sich über die wachsenden Spannungen im Nahen Osten zu informieren. Der SPD-Politiker landete in der Hauptstadt Beirut und wollte deutsche Soldaten treffen, die an dem UN-Einsatz Unifil beteiligt sind. Die Deutsche Marine hat im Seegebiet vor dem Libanon derzeit die Korvette "Oldenburg" im Einsatz mit dem Auftrag, Waffenschmuggel zu unterbinden und Informationen über die Lage zu gewinnen.

Die UN-Mission überwacht auch das Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon, wo es nach dem Großangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober ebenfalls zu Gefechten kam. International gibt es die Befürchtung, die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah, die vom Iran unterstützt wird, könnte verstärkt in den Konflikt eingreifen und Israel eine zweite Front aufzwingen.

10.05 Uhr: Baerbock startet zu Krisengesprächen in Jordanien, Israel und Libanon

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist zu Krisengesprächen nach Jordanien, Israel und Libanon gestartet. Vor dem Abflug versicherte sie Israel die "unverbrüchliche Solidarität" der Bundesregierung. "Der Kampf gilt der Hamas, nicht der palästinensischen Zivilbevölkerung" ergänzte Baerbock - auch diese leide enorm. Sie wolle die Reise dazu nutzen, sich für die Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln einzusetzen, unter denen auch Deutsche sind.

Um die Unterstützung für die Zivilbevölkerung im von Israel abgeriegelten Gazastreifen zu koordinieren, ernannte Baerbock eine Sondergesandte für Fragen der humanitären Hilfe im Nahen Osten. Deutschland stehe bereit, Hilfe zu leisten, sagte sie. Man arbeite intensiv daran, dass Deutsche so rasch wie möglich aus Gaza ausreisen könnten. Das Auswärtige Amt geht davon aus, dass sich eine niedrige dreistellige Zahl von Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft im Gazastreifen aufhält.

09.59 Uhr: Buschmann - Bei pro-palästinensischen Demos klare Trennlinie setzen

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich nach Krawallen bei einer pro-palästinensischen Kundgebung in Berlin dafür ausgesprochen, geltende Gesetze zielstrebig umzusetzen. Im rbb24 Inforadio sagte er, dass Volksverhetzung und die Billigung von Straftaten wie den Morden der Hamas schon jetzt strafbar seien, entscheidend sei aber, "dass nicht auf Deeskalation oder solche Dinge gesetzt wird, sondern dass in solchen Demonstrationen, wenn Leute so etwas tun, die Leute identifiziert werden, im Zweifelsfall festgenommen werden, die Beweise gesichert werden und sie dann auch ihre Strafe bekommen".

Buschmann sprach sich dafür aus, "das Recht auf unseren Straßen durchzusetzen". Er nannte das Demonstrationsrecht ein wichtiges Recht, "immer dann, wenn die Grenze zum Strafrecht übertreten wird", müsse man aber "klarmachen, dass das nicht in Ordnung ist. ... Da wird gehetzt gegen Menschen, da fliegen jetzt sogar Molotowcocktails auf Synagogen, und das zeigt, dass wir eine klare Trennlinie setzen müssen".

09.50 Uhr: UN - Israel schränkt Bauern und Fischer im Gazastreifen massiv ein

Israelische Bombardierungen und Aktivitäten im Gazastreifen schränken nach UN-Angaben die Arbeit von Bauern und Fischern dort massiv ein. Das israelische Militär habe die Fischerei vor der Küste nach den Hamas-Angriffe auf Israel verboten, berichtete das UN-Nothilfebüro Ocha. Zudem habe Israel eine Sicherheitszone auf der Gazaseite des Grenzzauns von 300 auf teils 1.000 Meter ausgeweitet. Bislang konnten tausende Bauern in der Zone Felder beackern, nun sei ihnen der Zutritt verboten.

Die eingestellten Stromlieferungen beeinträchtigten zudem die Kühlung von Agrargütern und die Bewässerung von Feldern, hieß es. Mangels Futter hätten Bauern große Verluste von Tieren gemeldet. Dies verschärft dem Ocha-Bericht zufolge die angespannte Versorgungslage durch den Stopp von Nahrungsmittellieferungen von israelischer Seite. Bemühungen um eine Öffnung des Grenzübergangs Rafah nach Ägypten laufen auf Hochtouren. Lastwagen mit 3.000 Tonnen Hilfsgüter stünden dort bereit, berichtete Ocha.

09.43 Uhr: Generalstaatsanwaltschaft ermittelt zu Anschlagsversuch auf Synagoge

Nach dem versuchten Brandanschlag auf eine Synagoge in Berlin hat die Generalstaatsanwaltschaft der Hauptstadt die Ermittlungen an sich gezogen. Das teilte die Behörde mit und begründete den Schritt unter anderem mit dem eskalierenden Charakter des Angriffs.

Die Generalstaatsanwaltschaft verwies auf die derzeitige politische Situation im Nahen Osten sowie auf pro-palästinensische Kundgebungen der vergangenen beiden Wochen, die von Antisemitismus und zunehmender Gewalt gegen die Polizei geprägt gewesen seien. Das Ermittlungsverfahren richte sich gegen noch unbekannte Personen wegen versuchter schwerer Brandstiftung.

09.40 Uhr: Geisel-Angehörige erbost über geplante Hilfslieferungen in den Gazastreifen

Angehörige der von Hamas-Terroristen verschleppten Geiseln haben mit Empörung auf die Ankündigung von Hilfslieferungen in den Gazastreifen reagiert. Kinder, Kleinkinder, Frauen, Soldaten, Männer und ältere Menschen, einige mit schweren Krankheiten, verwundet und angeschossen, würden wie Tiere im Untergrund gehalten, hieß es in einer Erklärung einer Organisation von Angehörigen der Geiseln und Vermissten. Dennoch belohne die israelische Regierung die Mörder und Entführer.

Israel teilte am Mittwoch mit, es werde Ägypten erlauben, in begrenztem Umfang Hilfsgüter in den Gazastreifen zu liefern. Die Regierung hatte kurz nach dem Großangriff der Hamas am 7. Oktober, der mehr als 1.400 Menschen das Leben kostete, das Gebiet abgeriegelt.

09.37 Uhr: Israels Armee - Mehrere führende Mitglieder von Terrorgruppen getötet

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben bei den Angriffen im Gazastreifen mehrere führende Mitglieder verschiedener Terrororganisationen getötet. Darunter sei auch der Chef des militärischen Arms der Gruppe Volkswiderstandskomitee. Diese steht der im Gazastreifen herrschenden Hamas nahe, die auch von EU und USA als Terrororganisation eingestuft wird. Außerdem seien mehrere Terroristen getötet worden, die an dem Massaker in israelischen Grenzorten am 7. Oktober beteiligt gewesen seien.

Binnen 24 Stunden seien Hunderte von Terroreinrichtungen der Hamas getroffen worden, meldete das Militär weiter. Dazu gehörten Abschussrampen, Terrortunnel, Geheimdienst-Infrastruktur sowie Kommandozentren. Es seien auch Dutzende von Granatwerfern getroffen worden. Die meisten seien direkt zerstört worden, nachdem sie zum Abschuss von Mörsergranaten auf Israel eingesetzt worden waren.

09.15 Uhr: Scholz - Hamas muss Geiseln ohne Vorbedingungen freilassen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die sofortige Freilassung der Hamas-Geiseln im Gazastreifen gefordert. Es sei ihm wichtig gewesen, vor Ort in Israel mit den Angehörigen der Verschleppten gesprochen zu haben, sagt Scholz im Bundestag in seiner Regierungserklärung zum anstehenden EU-Gipfel. Die Gespräche hätten ihn "tief berührt". Die Botschaft an die Hamas sei klar: "Sie müssen ohne Vorbedingungen freigelassen werden."

Scholz kündigte ein hartes Vorgehen der Behörden in Deutschland gegen Antisemitismus und Gewaltverherrlichung an. Die Behörden dürften keine Demonstrationen zulassen, bei denen antisemitische Parolen gebrüllt und Gewalt verherrlicht werden. "Es ist hier eine klare Kante angebracht und wir zeigen sie gemeinsam in Deutschland", sagte der Kanzler.

09.08 Uhr: Experten - Hamas benutzte bei Großangriff Waffen aus Nordkorea

Hamas-Kämpfer haben während ihres Großangriffs auf Israel am 7. Oktober offenbar Waffen verwendet, die sie aus Nordkorea bezogen haben. "Nordkorea unterstützt seit langem militante palästinensische Gruppen", sagte der Waffenexperte N.R. Jenzen-Jones, Direktor der Beratungsfirma Armament Research Services, der AP. Die Analyse von Videos der Kämpfer sowie erbeuteter Waffen lege den Schluss nahe, dass die Hamas F-7-Panzergranaten einsetzte.

Die Hamas hat Bilder von Trainingseinheiten veröffentlicht, die Mitglieder mit einer Waffe zeigen, die einen markanten roten Streifen quer über dem Sprengkopf aufweist. Dieses und andere Designelemente entsprächen der F-7, sagte auch der Waffenforscher Matt Schroeder. "Es ist keine Überraschung, nordkoreanische Waffen bei der Hamas zu sehen", so Schroeder. Das abgeriegelte und mit Sanktionen belegte Land finanziere mit derartigen illegalen Lieferungen seine Waffenprogramme.

09.01 Uhr: Integrationsbeauftragte - Nahost-Konflikt an Schulen zum Thema machen

Mit Blick auf pro-palästinensische Demonstrationen und Angriffe auf jüdische Einrichtungen in Deutschland fordert die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), Antisemitismus in allen Lebensbereichen zu bekämpfen. "Dazu gehört auch, dass der Nahost-Konflikt ebenso wie die Schoah fest in die Lehrpläne der Schulen gehört", sagte sie der "Rheinischen Post". Die Sicherheit Israels als Staatsräson müsse mehr mit Leben gefüllt werden.

"Alle Jüdinnen und Juden müssen sich sicher fühlen können in Deutschland, das ist unsere gemeinsame Verantwortung", sagte Alabali-Radovan, warnte aber auch vor Vorurteilen gegenüber Muslimen. In Anbetracht der schrecklichen Terrorangriffe gegen Israel und der aktuellen Situation in Gaza gebe es "unendliche Trauer auf beiden Seiten".

08.46 Uhr: Britischer Premier Sunak in Israel eingetroffen

Der britische Premierminister Rishi Sunak ist zu einem Kurzbesuch in Israel eingetroffen. Das bestätigte eine Sprecherin der Downing Street in London. Knapp zwei Wochen nach dem Großangriff der islamistischen Hamas auf Israel will der 43-Jährige unter anderem Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Präsident Izchak Herzog treffen.

Danach plant er im Rahmen seiner zweitägigen Reise Besuche in anderen Hauptstädten der Region. Pressemeldungen zufolge will Sunak die Regierungen im Nahen Osten auffordern, eine weitere gefährliche Eskalation zu vermeiden. Großbritannien drängt zudem auf die Öffnung des Grenzübergangs Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten, um Lieferungen von Hilfsgütern und die Ausreise von ausländischen Staatsangehörigen zu ermöglichen.

08.42 Uhr: Israels Armee nennt Opferzahlen bei Klinik-Explosion übertrieben

Die Zahl der Toten bei einer Explosion vor einem Krankenhaus in der Stadt Gaza ist nach israelischen Informationen niedriger als von der dort herrschenden Hamas angegeben. "Die israelische Armee hat Geheimdienstinformationen, die stark darauf hinweisen, dass die Zahl der tragischen Todesfälle durch eine fehlgeleitete Rakete des Islamischen Dschihad von der Hamas auch als Teil einer Desinformationskampagne übertrieben wurde", teilte ein Armeesprecher mit.

Das Gesundheitsministerium in Gaza wird von der islamistischen Hamas kontrolliert, die auch von EU und USA als Terrororganisation eingestuft wird. Das Ministerium hatte am Mittwoch von 471 Toten durch den Einschlag einer Rakete gesprochen. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden. Israel machte für die fehlgeleitete Rakete die Terrororganisation Islamischer Dschihad im Gazastreifen verantwortlich für die Explosion , die palästinensische Seite sowie zahlreiche arabische Staaten geben dagegen weiterhin Israel die Schuld.

08.28 Uhr: Russland liefert 27 Tonnen Hilfsgüter für Gazastreifen

Russland liefert nach Angaben des Zivilschutzministeriums in Moskau 27 Tonnen Hilfsgüter für den Gazastreifen. Ein Flugzeug des Typs Iljuschin Il-76 startete mit der Ladung vom Flughafen Ramenskoje bei Moskau, wie das Ministerium mitteilte. Veröffentlicht wurde auch ein Video.

Demnach hatte Kremlchef Wladimir Putin die Lieferung angeordnet. Sie werde in Ägypten an die Organisation Roter Halbmond übergeben. Enthalten seien Lebensmittel wie Mehl, Zucker, Reis und Nudeln. Unklar war zunächst, wann die Hilfslieferungen über die Grenze gebracht werden können.

08.26 Uhr: "Ärzte der Welt" fordern Einstellung der Kampfhandlungen im Gaza-Streifen

Die Hilfsorganisation "Ärzte der Welt" drängt auf eine Einstellung der Kampfhandlungen im Gaza-Streifen. Das Ermöglichen von Hilfslieferungen sei eine "sehr, sehr gute Nachricht", sagte "Ärzte der Welt"-Direktor François De Keersmaeker im "Morgenmagazin" von ARD und ZDF. Um die Menschen zu versorgen, dürfe medizinisches Personal aber nicht länger durch Bombardierungen gefährdet werden.

Die "Ärzte der Welt" sind nach eigenen Angaben derzeit mit rund 40 Hilfskräften vor Ort. Sie seien von der Organisation aufgefordert worden, sich in Sicherheit zu bringen, sagte De Keersmaeker. Die gesamte Versorgung der Menschen sei infolge der Eskalation des Nahost-Konflikts zum Erliegen gekommen, es gebe kaum noch Arzneimittel, keinen Treibstoff, keinen Strom und kein Trinkwasser. In den Krankenhäusern könne kaum mehr gearbeitet werden.

08.14 Uhr: Kaddor - Grüne haben Judenhass unter Muslimen teils verdrängt

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Lamya Kaddor, sieht beim Umgang mit Antisemitismus unter Muslimen auch Fehler ihrer eigenen Partei. "Ich glaube, wir brauchen eine schonungslose Selbstreflexion mit dem Thema", sagte Kaddor im "Morgenmagazin" von ARD und ZDF. In der Vergangenheit habe die Partei den islamistischen Antisemitismus teils verdrängt und "Entlastungsdebatten" geführt, in denen es lediglich um "importierten Antisemitismus" ging.

Angesichts der jüngsten Hassausbrüche gegen Juden und Israel müsse die Politik das Problem in der Breite angehen, so Kaddor. Kleine Projekte gegen Antisemitismus reichten nicht, notwendig sei ein struktureller Ansatz zur Antisemitismus-Vorbeugung. Dafür müsse der Staat eventuell "mehr Geld in die Hand nehmen". Der Antisemitismus auf Deutschlands Straßen hat nach den Worten Kaddors eine "neue Qualität" erreicht. Dabei verstecke sich der Hass auf Juden oft hinter Israelkritik. Kaddor warnte aber vor Forderungen nach Strafen wie Ausweisungen oder dem Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit bei Menschen mit Doppelpass. Dafür gebe es rechtlich hohe Hürden.

08.07 Uhr: UN warnen vor Überlastung des Gesundheitssystems in Gaza

Die Folgen der Explosion in einem Krankenhaus im Gazastreifen setzen das ohnehin marode Gesundheitssystem in dem Gebiet laut UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths zusätzlich unter Druck. Mit der Zerstörung der Klinik habe der Gazastreifen eine Einrichtung verloren, die 45.000 Patientinnen und Patienten pro Jahr versorgt habe, erklärte der aus Katar zugeschaltete Griffiths bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats.

Griffiths erklärte, das Krankenhaus sei bereits am 14. Oktober bei einem Angriff getroffen worden. Im aktuellen Konflikt übersteige die Zahl der Toten seit dem Angriff der Hamas auf den Süden Israels am 7. Oktober bereits die Opferzahl in den ersten sieben Wochen des Gaza-Kriegs 2014, ergänzte der UN-Nothilfekoordinator.

07.53 Uhr: Biden plant Ansprache an die Nation

Angesichts der Kriege im Nahen Osten sowie in der Ukraine will sich US-Präsident Joe Biden am Abend (Ortszeit) in einer Ansprache aus dem Oval Office an die Nation wenden. Biden werde dort die Reaktion der USA auf die terroristischen Angriffe der Hamas gegen Israel und auf den anhaltenden Krieg Russlands gegen die Ukraine erörtern, teilte das Weiße Haus mit. Die Ansprache aus dem Amtszimmer des Präsidenten in der US-Regierungszentrale ist zur besten Sendezeit um 20 Uhr (Ortszeit, entspricht MESZ 2 Uhr am Freitag) vorgesehen. Biden hatte am Mittwoch Israel besucht, um sich dort ein Bild von der Lage in dem Konflikt zu machen.

07.34 Uhr: Ägypten kündigt dauerhafte Hilfslieferungen für Süden des Gazastreifens an

Ägypten hat "dauerhafte" Hilfslieferungen über die Grenze im Süden des Gazastreifens angekündigt. "Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi und US-Präsident Joe Biden haben sich auf eine dauerhafte Lieferung von humanitärer Hilfe in den Gazastreifen über den Grenzübergang Rafah geeinigt", erklärte der ägyptische Präsidentensprecher Ahmed Fahmy. Hunderte Lkw mit Hilfsgütern warten derzeit am Grenzübergang Rafah darauf, Hilfe in den Gazastreifen zu bringen.

Zuvor hatte Israel auf Ersuchen Bidens den Lieferungen zugestimmt. Man werde sich dem Aufruf von Biden, die Zivilbevölkerung im Süden des Gazastreifens mit Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten zu versorgen, nicht entgegenstellen, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwoch mit. Es werde die Hilfslieferungen aus Ägypten so lange zulassen, "wie diese Lieferungen nicht die Hamas erreichen", hieß es weiter. Von israelischem Territorium würden aber keine Hilfslieferungen starten, bis die Hamas alle rund 200 aus Israel verschleppten Geiseln freigelassen habe.

07.02 Uhr: Syrische Beobachtungsstelle meldet israelische Angriffe im Süden Syriens

Israel hat nach den Angaben syrischer Aktivisten eine Militärstellung im Süden des Landes angegriffen. In der syrischen Provinz Kuneitra seien nach einem israelischen Angriff auf eine Stellung der syrischen Armee "Explosionsgeräusche" zu hören gewesen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Dabei seien Sachschäden verursacht worden. Auch auf den Golanhöhen seien Explosionen zu hören gewesen, erklärte die Quelle weiter.

Die israelische Armee hatte zuvor in einem Onlinedienst Angriffe gegen "terroristische Stellungen" der vom Iran unterstützten und mit der syrischen Regierung verbündeten Hisbollah-Miliz im Libanon angekündigt. Am 10. Oktober hatte die israelische Armee erklärt, von den seit 1967 von Israel besetzten Golanhöhen aus Granaten auf Syrien abgefeuert zu haben.

06.50 Uhr: Bedford-Strohm - "Bedingungslose Solidarität" mit jüdischer Gemeinde

Angesichts antisemitischer Angriffe in Deutschland hat der bayerische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm der jüdischen Gemeinde seine Solidarität zugesichert. "Antisemitismus ist keine Meinung. Er ist einfach nur schrecklich", sagte er dem Evangelischen Pressedienst. An dieser Stelle fühle er "bedingungslose Solidarität mit den Jüdinnen und Juden". Sie müssten in Deutschland in Frieden und Sicherheit leben können. Deswegen habe er bei einer Gedenkfeier in München für die Opfer des Terrorangriffs der Hamas auf Israel vor ein paar Tagen auch selber eine Rede gehalten.

Darin hatte Bedford-Strohm auch auf das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung hingewiesen. Man dürfe und müsse auch "an die leidenden Zivilisten in Gaza denken", sagte Bedford-Strohm. Es gelte jetzt, Leben zu retten, und diejenigen, die Leben zerstören, in die Schranken zu weisen.

06.44 Uhr: Ärzte - Kinder bei israelischem Luftangriff getötet

Bei einem Luftangriff auf den Gazastreifen sind laut Bewohnern und Ärzten sieben Kleinkinder getötet worden. Ein Haus sei am Mittwoch getroffen worden, in dem sich die Kinder aufgehalten hätten, hieß es. Ihre Leichen sowie drei andere tote Mitglieder einer Familie wurden demnach in ein Krankenhaus in Chan Junis im Süden des Gebiets gebracht. "Dies ist ein Massaker", erklärte Krankenhauschef Jusef al-Akkad.

Die Nachricht verbreitete sich rasch in den sozialen Medien, wo Bilder von toten und blutüberströmten Kindern kursierten, die auf einer Tragbahre lagen. Örtliche Mediziner bestätigten, dass die Kinder der Familie am Mittwoch bei einem Luftangriff getötet worden seien. Israels Militär äußerte sich zunächst nicht.

06.40 Uhr: Guterres will in Kairo über Grenzöffnung verhandeln

UN-Generalsekretär António Guterres reist heute nach Kairo. Dort will er sich laut UN-Angaben unter anderem mit Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi treffen, um eine Öffnung des Grenzübergangs Rafah zu erwirken. Das EU-Parlament will am selben Tag eine Entschließung zu Israel verabschieden. US-Präsident Joe Biden will sich derweil am Abend (Ortszeit) in einer seltenen Ansprache aus dem Oval Office an die Nation wenden und unter anderem die Reaktion seines Landes auf die Angriffe der islamistischen Hamas gegen Israel erörtern.

06.29 Uhr: Bericht - Palästinenser im Westjordanland von Siedlern getötet

Im Westjordanland ist nach palästinensischen Angaben ein Palästinenser von Siedlern getötet worden. Wie das palästinensische Gesundheitsministerium in Ramallah laut der Nachrichtenseite Ynet mitteilte, starb der 21-jährige in der Nähe des Dorfes Dura al-Qara im zentralen Westjordanland durch Schüsse von Siedlern. Zuvor waren zwei Jugendliche nach palästinensischen Angaben bei Konfrontationen mit israelischen Soldaten in der Nähe der Stadt Ramallah getötet worden.

Die Sicherheitslage im Westjordanland ist seit dem blutigen Großangriff von Hunderten Hamas-Terroristen auf Israel am 7. Oktober zunehmend angespannt. Nach der tödlichen Explosion bei einem Krankenhaus im Gazastreifen hatten palästinensische Gruppen im Westjordanland zu Konfrontationen mit israelischen Soldaten aufgerufen.

06.10 Uhr: UN-Nothilfekoordinator fordert sofortigen Zugang zum Gazastreifen

Der UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths hat einen "sofortigen, sicheren Zugang für humanitäre Hilfe im gesamten Gazastreifen" gefordert. Er wies auf die sich weiter verschlechternde Lage in Gaza hin: "Die Zerstörung des Krankenhauses gestern hat den Druck auf dieses bröckelnde, angeschlagene und traurige Gesundheitssystem weiter erhöht", sagte er bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats.

Griffiths sagte: "Wir brauchen dringend einen Mechanismus, auf den sich alle relevanten Parteien einigen, um die regelmäßige Bereitstellung von Hilfsgütern im gesamten Gazastreifen zu ermöglichen und die Verteilung der Hilfe wieder auf das Niveau zu bringen, das vor diesen schrecklichen Wochen herrschte - mit 100 Lastwagen pro Tag, die Menschen in Not im gesamten Gazastreifen versorgten. Wir müssen zu dieser Zielsetzung zurückkehren." Ägypten hatte nach Angaben von US-Präsident Joe Biden bisher lediglich die Passage für zunächst 20 Lkw am Grenzübergang Rafah angekündigt.

06.02 Uhr: 65 Polizisten bei Protesten zu Gaza-Konflikt in Berlin verletzt

Bei Einsätzen gegen pro-palästinensische Versammlungen in Berlin sind 65 Polizisten verletzt worden. Wie eine Polizeisprecherin weiter sagte, wurden 174 Menschen bei den Protesten am Mittwochabend und in der Nacht vorübergehend festgenommen. Es seien 65 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Im Stadtteil Neukölln seien Beamte "durch Steine, brennende Flüssigkeiten und Widerstandshandlungen" verletzt worden, erklärte die Polizei im Onlinedienst X. Auch "Unbeteiligte" und "Personen, die Widerstand leisteten" hätten Verletzungen erlitten. Nach Polizeiangaben brannten in einer Wohnsiedlung mehrere Pkw und ein Lkw und ein Baum fing Feuer.

Auch in anderen deutschen Städten, darunter Frankfurt und Nürnberg, kam es zu pro-palästinensischen Protesten. In Frankfurt wurde ebenfalls ein Wasserwerfer eingesetzt. In Nürnberg versammelten sich laut dem Polizeipräsidium Mittelfranken bis zu 500 Menschen. Dabei wurde ein Plakat sichergestellt, dessen Inhalt geprüft werde, erklärte die Polizei.

05.41 Uhr: Linnemann für Integrationsvereinbarungen mit Bekenntnis zu Israel

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dringt auf hartes Einschreiten gegen Kriminalität bei pro-palästinensischen Demonstrationen. "Der Staat muss jetzt zeigen, dass er wehrhaft ist", sagte Linnemann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Der politische Islam verbreite sich seit Jahren. Nun werde sein Einfluss offenkundig. Es gebe "offenkundig ein Problem, dass viele Menschen zu uns gekommen sind, die dem Staat Israel und dem Judentum feindselig gegenüberstehen".

Linnemann schlug vor, "dass jeder, der in dieses Land kommt, eine Integrationsvereinbarung unterzeichnen muss. Und darin muss unter anderem die Anerkennung des Existenzrechts Israels stehen." Wer diese Vereinbarung breche, müsse damit rechnen, ausgewiesen zu werden.

05.19 Uhr: US-Senatoren - Israel nicht verantwortlich für Klinik-Explosion in Gaza

US-Senatoren liegen Geheimdienstinformationen vor, wonach Israel nicht für die verheerende Explosion in einer Klinik im Gaza-Streifen verantwortlich war. Geheimdienstler gingen davon aus, dass "es eine fehlgeleitete Rakete von Terroristen in Gaza war", sagte der demokratische Mehrheitsführer der Kammer, Chuck Schumer, am Mittwoch (Ortszeit) nach einer Sitzung, bei der ranghohe Vertreter von Pentagon, Geheimdiensten und anderen Regierungsbehörden über aktuelle Erkenntnisse rund um das Geschehen im Al-Ahli-Krankenhaus Bericht erstatteten. Sein Parteikollege Chris Murphy ergänzte, dass die Geheimdienste "definitiv" zur Auffassung gelangt seien, dass es keine israelische Operation gewesen sei.

04.31 Uhr: Biden nennt Details für erste Hilfslieferungen in den Gaza-Streifen

Ägypten will in den nächsten Tagen zunächst bis zu 20 Lkw mit Hilfsgütern über den Grenzübergang Rafah in den Gaza-Streifen lassen. Das habe ihm Präsident Al-Sisi in einem Telefonat zugesichert, so Präsident Biden auf dem Rückflug von Tel Aviv. Der UN-Nothilfekoordinator Griffiths befürchtet, dass sich die humanitäre Lage im Gaza-Streifen rasant verschlechtert.

Am Donnerstagabend will Biden in Washington eine Rede an die Nation zur Lage in Nahost und in der Ukraine halten. Erwartet wird, dass Biden dabei dem Kongress auch ein in der Größe einmaliges Hilfspaket mir Geldern für Israel, die Ukraine, Taiwan und die Grenzsicherung zu Mexiko vorschlägt.

04.26 Uhr: Britischer Premierminister Sunak reist am Donnerstag nach Israel

Nach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden reist am Donnerstag der britische Premierminister Rishi Sunak nach Israel, um sich für eine Deeskalation des Kriegs einzusetzen. Sunak nannte am Mittwoch laut einer Erklärung seines Büros den Angriff auf das Al Ahli Krankenhaus "einen Wendepunkt für die Politiker in der Region und in der ganzen Welt", nach dem diese "gemeinsam eine weitere gefährliche Eskalation des Konflikts verhindern" müssen. "Ich werde dafür sorgen, dass das das Vereinigte Königreich bei diesen Bemühungen an vorderster Front steht", erklärte Sunak.

In den kommenden Tagen werde zudem der britische Außenminister James Cleverly Ägypten, die Türkei und Katar besuchen, hieß es in der Erklärung weiter. London hatte angesichts des Kriegs angekündigt, die humanitäre Hilfe für das palästinensische Volk um zusätzliche zehn Millionen Pfund (11,5 Millionen Euro) aufzustocken.

04.14 Uhr: EU-Parlament entscheidet über Resolutionen zum Krieg im Nahen Osten

Die Abgeordneten im Europaparlament stimmen am Donnerstag (ab 12.00 Uhr) in Straßburg über mehrere Resolutionen zum Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas ab. Fast alle Fraktionen im EU-Parlament reichten entsprechende Entschließungsanträge ein. Die Abgeordneten verurteilen demnach die Angriffe der im Gaza-Streifen herrschenden Hamas auf Israel und fordern humanitäre Hilfe für die Menschen in dem Palästinensergebiet sowie in Israel.

Die Staats- und Regierungschef der EU hatten am Dienstag bei einem Sondergipfel ihre Solidarität mit Israel bekräftigt und erklärt, das Land habe "das Recht, sich im Einklang mit internationalem Recht zu verteidigen". Die EU finanziert zudem humanitäre Hilfe in Israel und im Gaza-Streifen.

04.10 Uhr: Pro-Palästina-Demonstrationen in Nürnberg, Berlin und anderen Ländern

Rund 500 Menschen haben sich in Nürnberg zu einer nicht genehmigten Pro-Palästina-Demonstration versammelt - Polizei und Staatsschutz beobachteten die Versammlung mit den zumeist auf Deutsch gehaltenen Reden. Nach zwei Stunden löste sich die Versammlung auf dem Kornmarkt auf. In Berlin gab es mehrere solcher Ansammlungen - Polizisten wurden mit Steinen und Flaschen beworfen.

Zu Protesten kam es unter anderem auch in der Türkei, im Libanon, in Jordanien, Marokko, Tunesien und im Iran. Auch in Europa gab es wieder Anti-Israel-Kundgebungen, unter anderem in Athen, wo rund 10.000 Menschen auf die Straße gingen.

03.32 Uhr: Israel greift Hisbollah im Libanon an

Das israelische Militär hat erneut Stellungen der pro-iranischen Hisbollah im Libanon angegriffen. Das gab die Armee in der Nacht bekannt. Weitere Details wurden zunächst nicht genannt. Einige israelische Granaten seien am Rande von Feldern nahe der Grenze eingeschlagen, hieß es aus libanesischen Sicherheitskreisen. Zuvor hatte die israelische Armee bereits mitgeteilt, "Terroristen" hätten eine Panzerabwehrrakete auf eine israelische Gegend nahe der Grenze zum Libanon abgefeuert. Das israelische Militär habe mit Artilleriebeschuss reagiert. Zudem sei die Terrorinfrastruktur der Hisbollah angegriffen worden, hieß es.

Seit den Terrorattacken der islamistischen Hamas auf Israel und Israels Gegenschlägen auf Gaza kam es in den vergangenen Tagen regelmäßig zu Zwischenfällen an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon, die Sorgen vor einer Eskalation schüren. Von der Hisbollah seien 13 Kämpfer im Zuge der Gefechte der vergangenen Tage getötet worden, teilte die Pressestelle der Organisation mit.

Mittwoch, 18. Oktober 2023

23.53 Uhr: Sunak will am Donnerstag nach Israel reisen

Der britische Premierminister Rishi Sunak will am Donnerstag nach Israel reisen. Sunak wolle sich dort mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Staatspräsident Isaac Herzog treffen, teilt sein Büro mit. Im Anschluss an die Zusammenkunft wolle Sunak weitere Hauptstädte in der Region besuchen.

22.41 Uhr: Hilfslieferungen für Gaza kommen wohl in ein paar Tagen

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sissi eröffnet nach Darstellung seines US-Kollegen Joe Biden den Grenzübergang Rafah von seinem Land in den Gaza-Streifen für etwa 20 Lastwagen. Diese würden humanitäre Güter in das Palästinenser-Gebiet bringen, sagte Biden. Der US-Präsident lobt Sissi, der bei den Gesprächen "sehr entgegenkommend" gewesen sei. Ein Sprecher des US-Präsidialamts sagt, die Lastwagen sollten in den kommenden Tagen losfahren. Zuvor müsse die Straße repariert werden.

21.57 Uhr: Geheimdienstkreise sprechen von Dutzenden Toten nach Klinik-Angriff

Bei dem Beschuss eines Krankenhausgeländes in Gaza sind nach Angaben aus europäischen Geheimdienstkreisen nicht hunderte, sondern dutzende Menschen getötet worden. "Es gibt nicht 200 oder gar 500 Tote, sondern eher ein paar Dutzend, wahrscheinlich zwischen zehn und 50", sagte die anonyme Quelle am Mittwoch. Israel sei "wahrscheinlich nicht" für den Beschuss verantwortlich - darauf deuteten den Geheimdiensten vorliegende "ernsthafte Spuren" hin.

21.49 Uhr: Siko-Chef Heusgen setzt im Gaza-Israel-Konflikt auf Diplomatie

Es sei richtig, dass Bundeskanzler Scholz und US-Präsident Biden nach Israel gereist sind, so Heusgen im BR24-Interview. Darüber hinaus müssten weitere Vertreter anderer Länder mit einbezogen werden im Hinblick auf einen diplomatischen Prozess, so Heusgen weiter.

21.11 Uhr: UNO fordert "konsequente" Hilfen für den Gaza-Streifen

UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths hat "konsequente" Hilfen für den Gaza-Streifen gefordert. Hundert Lkw mit humanitärer Hilfe müssten pro Tag die Grenze zwischen Ägypten und dem palästinensischen Gebiet passieren, sagte Griffiths dem Sender CNN Europe. Er sprach von "unglaublich detaillierten Verhandlungen" mit den Beteiligten, um die Modalitäten für die Einreise und die Verteilung der Hilfsgüter zu vereinbaren.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte zuvor mitgeteilt, Israel werde sich dem Aufruf von US-Präsident Joe Biden, die Zivilbevölkerung im Süden des Gaza-Streifens mit Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten zu versorgen, nicht entgegenstellen.

20.32 Uhr: Angehörige von Geiseln kritisieren Hilfslieferungen nach Gaza

Angehörige der im Gaza-Streifen festgehaltenen Geiseln haben die Entscheidung der israelischen Regierung verurteilt, Hilfslieferungen in begrenztem Umfang in das abgeriegelte Gebiet zu lassen. "Kinder, Säuglinge, Frauen, Soldaten, Männer und ältere Menschen, einige mit ernsthaften Erkrankungen, verwundet und angeschossen, werden unter der Erde wie Tiere und unter menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten. Und die israelische Regierung verhätschelt die Mörder und Entführer mit Baklava und Medikamenten", hieß es in einer Mitteilung der Organisation Hostage and Missing Families Forum.

Zuvor hatte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mitgeteilt, Israel werde die Lieferung begrenzter Mengen von Wasser, Nahrung und Medikamenten nicht behindern. Wann die Lieferungen beginnen sollen, war zunächst allerdings unklar.

19.55 Uhr: Erneut Schusswechsel an Israels Grenze zum Libanon

An Israels Grenze zum Libanon ist es erneut zu bewaffneten Konfrontationen gekommen. Es seien neun Abschüsse aus dem Libanon registriert worden, teilte die israelische Armee mit. Außerdem seien auch mehrere Panzerabwehrraketen in Richtung dreier israelischer Grenzorte gefeuert worden. Israelische Soldaten hätten den Beschuss erwidert. Eine Drohne der Armee habe zudem einen Angriff auf eine Terrorzelle ausgeführt, die den Angaben nach Mörsergranaten Richtung Israel gefeuert hatte, hieß es.

19.18 Uhr: Palästinenser wollen Klinik-Angriff von Strafgerichtshof untersuchen lassen

Nach dem Tod hunderter Menschen bei dem Raketeneinschlag auf einem Krankenhausgelände in Gaza hat die im Westjordanland herrschende palästinensische Autonomiebehörde eine Untersuchung des Vorfalls durch den Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) beantragt. "Der palästinensische Staat hat heute einen Antrag beim IStGH eingereicht, um eine Untersuchung bezüglich dieses Verbrechens zu erreichen", sagte die Vertreterin der Palästinenserregierung in Frankreich, Hala Abu Hassira, in Paris. "Wir brauchen eine internationale Untersuchung."

Für Abu Hassira steht fest, dass Israel die Schuld trägt. "Israel ist der einzige Verantwortliche", sagte sie. "Es ist nicht das erste Mal, dass Israel zivile Infrastruktur und insbesondere Krankenhäuser ins Visier nimmt."

18.40 Uhr: Islamische Staaten verurteilen Israel - Hamas nicht erwähnt

Die 57 Mitgliedstaaten der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) haben Israel "brutale Aggression gegen das palästinensische Volk" vorgeworfen. Bei einem Sondertreffen im saudischen Dschidda sicherten sie den palästinensischen Autonomiebehörden Unterstützung dabei zu, die "abscheulichen Verbrechen, einschließlich des Verbrechens des Völkermordes am palästinensischen Volk", zu beenden. Die tödlichen Angriffe der Terrormiliz Hamas und anderer militanter Gruppen auf die israelische Zivilbevölkerung erwähnt die Abschlusserklärung nicht.

18.28 Uhr: Palästinenser melden zwei erschossene Jugendliche im Westjordanland

Zwei Jugendliche sind nach palästinensischen Angaben bei Konfrontationen mit israelischen Soldaten im Westjordanland getötet worden. Die 15 und 17 Jahre alten Palästinenser seien in der Nähe der Stadt Ramallah durch Schüsse ums Leben gekommen, teilte das Gesundheitsministerium mit.

Das israelische Militär erklärte, Dutzende Palästinenser hätten Steine und Sprengsätze auf israelische Soldaten und Polizisten der Grenzpolizei geworfen. Darauf sei mit Schüssen reagiert worden.

18.08 Uhr: UN-Vermittler sieht Gefahr für Ausweitung des Krieges

Der UN-Vermittler für den Nahen Osten sieht eine große Gefahr für eine Ausweitung des Gaza-Kriegs. "Aufgrund meiner Treffen und der Dynamik, die ich vor Ort beobachte, würde ich Folgendes sagen: Die Gefahr einer Ausweitung dieses Konflikts ist real - sehr, sehr real - und äußerst gefährlich", sagte der UN-Koordinator für den Friedensprozess im Nahen Osten, Tor Wennesland, am Mittwoch vor dem UN-Sicherheitsrat in New York.

18.05 Uhr: Israel warnte Krankenhaus vor Explosion mehrfach

Das israelische Militär hat das Al-Ahli-Krankenhaus im Gazastreifen vor der verheerenden Explosion am Dienstag nach Angaben des anglikanischen Bischofs von Jerusalem mindestens dreimal zur Räumung aufgerufen. Nachdem zwei Stockwerke des Spitals durch Beschuss beschädigt worden seien, habe die Armee ab Sonntag wiederholt gewarnt, das Gebäude solle geräumt werden, sagte Bischof Hossam Naoum, dessen Episkopalkirche von Jerusalem die Klinik betreibt, am Mittwoch. Die Angestellten hätten sich jedoch geweigert, zu gehen. Zuvor hatte die Hilfsorganisation Roter Halbmond von derartigen Warnungen Israels gesprochen. Eine derartige Evakuierung wäre für viele Patienten "das sichere Todesurteil".

17.52 Uhr: Ärzte ohne Grenzen: Verwundeten im Gazastreifen kaum zu helfen

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) hat umgehende Unterstützung für die Krankenhäuser im Gazastreifen gefordert. Die Schwerverletzten, die jeden Tag eingeliefert würden, könnten angesichts des kollabierenden Gesundheitssystems in den kommenden Tagen sterben, sagte die Präsidentin von MSF Frankreich, Isabelle Defourny, am Mittwoch. Sie berichtete, dass ein für die Gruppe tätiger Chirurg vermutlich in den nächsten Tagen auch Gliedmaßen von Patienten amputieren müsse, weil er sie nicht mehr retten könne. "Hilfe wird extrem dringend gebraucht", sagte Defourny.

17.50 Uhr: Frankreichs Staatsrat kippt grundsätzliches Verbot pro-palästinensischer Demos

Der französische Staatsrat hat das von Innenminister Gérald Darmanin verhängte Verbot sämtlicher pro-palästinensischer Demonstrationen gekippt. "Es ist Aufgabe der Präfekten, von Fall zu Fall zu entscheiden, ob eine Demonstration wegen Risiken für die öffentliche Ordnung zu verbieten ist", urteilte der Staatsrat, der die Regierung in Rechtsfragen berät, am Mittwoch in Paris.

Der Richter kritisierte "die ungenaue Abfassung des Telegramms", in dem Darmanin in der vergangenen Woche die Präfekten zu einem Verbot aller pro-palästinensischen Demonstrationen aufgefordert hatte. Er hatte dies damit begründet, dass solche Demonstrationen zu Störungen der öffentlichen Ruhe führen könnten.

17.49 Uhr: EU-Parlament entscheidet über Resolutionen

Die Abgeordneten im Europaparlament stimmen am Donnerstag (ab 12.00 Uhr) in Straßburg über mehrere Resolutionen zum Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas ab. Fast alle Fraktionen im EU-Parlament reichten entsprechende Entschließungsanträge ein. Die Abgeordneten verurteilen demnach die Angriffe der im Gazastreifen herrschenden Hamas auf Israel und fordern humanitäre Hilfe für die Menschen in dem Palästinensergebiet sowie in Israel.

Die Staats- und Regierungschef der EU hatten am Dienstag bei einem Sondergipfel ihre Solidarität mit Israel bekräftigt und erklärt, das Land habe "das Recht, sich im Einklang mit internationalem Recht zu verteidigen". Die EU finanziert zudem humanitäre Hilfe in Israel und im Gazastreifen.

17.42 Uhr: Wieder Raketenalarm im Großraum Tel Aviv

Im Großraum Tel Aviv und im Zentrum Israels ist am Mittwochabend erneut Raketenalarm ausgelöst worden. Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen hat seit dem Massaker im Süden Israels am 7. Oktober Tausende Raketen auf Israel abgefeuert.

17.40 Uhr: Irans Präsident – USA sind "Komplizen" Israels

Einen Tag nach dem Raketeneinschlag in einem Krankenhauskomplex im Gazastreifen mit hunderten Toten hat Irans Präsident Ebrahim Raisi den USA vorgeworfen, Israels "Komplizen" zu sein. "Die Bomben, die auf die Bevölkerung in Gaza fallen, sind amerikanische (...) Die Welt erachtet die Vereinigten Staaten als Komplizen der Verbrechen des zionistischen Regimes", sagte Raisi am Mittwoch vor tausenden Demonstranten bei einer Kundgebung in Teheran.

Raisi forderte, dass die Bombardierung des Gazastreifens eingestellt und dessen Abriegelung beendet werden müssten. Die Palästinenser müssten Hilfe bekommen. Zudem warnte der iranische Präsident vor der "harten Rache der islamischen Welt für die in Palästina und Gaza begangenen Verbrechen".

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums der im Gazastreifen herrschenden Hamas starben bei dem Raketeneinschlag auf das Krankenhauses Ahli Arab im Zentrum von Gaza am Dienstag mindestens 471 Menschen. Die radikalislamische Palästinenserorganisation macht Israel für den Vorfall verantwortlich. Dagegen legte Israel nach eigenen Angaben "Beweise" für eine Verantwortung des Islamischen Dschihad vor, was dieser zurückwies.

17.34 Uhr: Pfarrer von Gaza – Um Feuerpause für Gaza bitten

Der einzige katholische Pfarrer im Gazastreifen hat dazu aufgerufen, auf allen möglichen Kanälen für eine Feuerpause in dem von der Hamas beherrschten Gebiet einzutreten. "Wir müssen fordern, bitten, Eingaben machen, damit eine Feuerpause eintritt", schrieb Gabriel Romanelli in einer am Mittwoch auf Spanisch veröffentlichten Rundmail an Unterstützer in aller Welt.

"Der Gazastreifen mit seinen 2,3 Millionen Bewohnern wird weiterhin Tag und Nacht bombardiert; es gibt keinen sicheren Ort, wohin man fliehen kann", so der Geistliche. "Es sind Tausende gestorben, es gibt Abertausende Verletzte, viele haben alles verloren." Der Krieg zerstöre alles; "bitten wir um seine Beendigung", so der argentinische Ordensmann von der Gemeinschaft "Verbo encarnado" (Fleischgewordenes Wort). Er sitzt seit Kriegsbeginn am 7. Oktober in Bethlehem fest.

Bei der Bombardierung des Gazastreifens kamen laut palästinensischen Angaben in den vergangenen zehn Tagen bislang über 3.000 Menschen ums Leben – Hilfsorganisationen zufolge ist jedes dritte Opfer ein Kind.

17.28 Uhr: Zizek kritisiert Antisemitismusbeauftragten

Der slowenische Autor und Philosoph Slavoj Zizek hat seine umstrittene Rede bei der Eröffnungsfeier der Frankfurter Buchmesse verteidigt. Am Mittwoch sagte Zizek bei der Buchmesse, er verurteile "ohne Wenn und Aber" das Handeln der Hamas und relativiere nichts. Man müsse aber fragen, was der Hintergrund sei, vor dem große Verbrechen geschähen.

Zizek kritisierte den hessischen Antisemitismusbeauftragten Uwe Becker, der seiner Rede widersprochen hatte, als "Politkommissar", der wie der "DDR-Kommunismus" agiere. Zizek forderte erneut zum Dialog zwischen Palästinensern und Israel auf. Er befürchte "eine Mega-Katastrophe", die für beide Seiten schlimm werde, sagte Zizek auf der "Literaturbühne" von ARD, ZDF und 3sat.

17.25 Uhr: Israels Botschafter nach Anschlag auf Klinik in Gaza: "Hamas lügt"

Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, macht die Hamas für den Raketenbeschuss auf ein Krankenhaus in Gaza-Stadt verantwortlich. Die israelische Regierung habe "ganz klar bewiesen, klipp und klar, dass diese Rakete aus dem Islamischen Dschihad kommt", so Prosor gegenüber phoenix. Weiterhin macht er deutlich: "Hamas lügt, hat gelogen in der Vergangenheit, lügt jetzt." Er hoffe, dass nach den USA auch andere demokratische Staaten Israel in diesem Punkt öffentlich unterstützen. Laut Prosor stünden die westlichen Länder vor einem "Entscheidungspunkt": "Entweder steht man wirklich klar gegen diejenigen, die Terror und solchen Terror wie Hamas (verbreiten) […] oder man schweigt und erzählt Geschichten aus 1001 Nacht, warum dieser Terror denn stattgefunden hat."

17.20 Uhr: Saudischer Außenminister trifft auf iranischen Amtskollegen

Der saudische Außenminister Faisal bin Farhan und sein iranischer Amtskollege Hussein Amirabdollahian haben am Rande einer außerordentlichen Sitzung der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) über die militärische Eskalation im Gazastreifen gesprochen.

Bei dem Treffen in der saudischen Küstenstadt Dschidda sagte Saudi-Arabiens Außenminister Bin Farhan, dass sich das Königreich weiterhin um eine Deeskalation des Konfliktes bemühe, wie das saudische Außenministerium am Mittwoch mitteilte. Aus Diplomatenkreisen hieß es zuvor, dass Saudi-Arabien Gespräche über eine mögliche Normalisierung der Beziehungen mit Israel gestoppt hat.

Nach jahrelangen massiven Spannungen zwischen den Regionalmächten, hatten Saudi-Arabien und der Iran unter Vermittlung Chinas im März verkündet wieder diplomatische Beziehungen aufzunehmen.

17.08 Uhr: Biden warnt Israel vor Wiederholung von Fehlern der USA nach 9/11

US-Präsident Joe Biden hat Israel bei seinem Besuch nach dem Hamas-Angriff die feste Unterstützung seines Landes zugesichert, zugleich aber ein maßvolles Vorgehen angemahnt. Israel solle nicht die "Fehler" der USA nach den islamistischen Terroranschlägen vom 11. September 2001 wiederholen, sagte Biden am Mittwoch bei einer Rede in Tel Aviv. Israel dürfe von seiner "Wut" auf den Großangriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation nicht "verzehrt" werden.

"Nach 9/11 waren wir in den USA wütend", sagte Biden. "Während wir Gerechtigkeit gesucht und Gerechtigkeit erhalten haben, haben wir auch Fehler begangen." Der nach den Terroranschlägen 2001 von den USA ausgerufene "Krieg gegen den Terrorismus" hatte unter anderem zu den verheerenden Kriegen in Afghanistan und im Irak geführt.

Der US-Präsident rief Israel in seiner Rede zu einem Schutz der Zivilbevölkerung im Gazastreifen auf. Er kündigte zudem neue humanitäre Hilfen für die Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland in Höhe von 100 Millionen Dollar (rund 95 Millionen Euro) an. Biden hatte schon vor seinem Israel-Besuch vor einer Besetzung des Palästinensergebiets gewarnt.

17.00 Uhr: Rotes Kreuz steht mit 60 Tonnen Hilfslieferungen bereit

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat einen Konvoi mit 60 Tonnen an Hilfsgütern mobilisiert, um der notleidenden Bevölkerung im Gazastreifen zu helfen. Die Lieferungen, die unter anderem Medikamente und Verbandsmaterial beinhalten, könnten in den Gazastreifen gebracht werden, aber nur wenn das sicher sei, teilte das IKRK am Mittwoch mit.

16.50 Uhr: Palästinensischer Außenminister wirft Israel Völkermord vor

Der palästinensische Außenminister Riad al-Maliki hat Israel vorgeworfen, das Al-Ahri-Krankenhaus im Gazastreifen vorsätzlich angegriffen zu haben. Die israelischen Streitkräfte hätten das Spital schon zwei Tage zuvor attackiert und die Ärzte gewarnt, sagte Al-Maliki am Mittwoch auf einem Treffen der Organisation für islamische Zusammenarbeit in Saudi-Arabien. Die Bewohner des Gazastreifens seien einem Völkermord ausgesetzt.

Bei der Explosion kamen nach Angaben des von der militant-islamistischen Hamas geleiteten Gesundheitsministerium im Gazastreifen 471 Menschen ums Leben. Die Detonation wurde demnach durch einen israelischen Luftangriff ausgelöst. Israel wies die Anschuldigungen zurück und erklärte, eine fehlgeleitete Rakete der Extremistengruppe Islamischer Dschihad sei auf dem Klinikgelände eingeschlagen. Das wiederum wies der Islamische Dschihad zurück.

16.43 Uhr: Israel will Hilfe aus Ägypten "nicht behindern"

Irael will die Lieferung humanitärer Hilfe aus Ägypten in den Gazastreifen erlauben. Israel werde sich der Lieferung einer begrenzten Menge von Wasser, Nahrung und Medikamenten nicht in den Weg stellen, so lange nichts davon an die militant-islamistische Hamas gehe, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwoch mit. Die Entscheidung sei auf Bitten von US-Präsident Joe Biden getroffen worden. Dringend im Gazastreifen benötigter Brennstoff wurde nicht erwähnt.

Wann die Lieferungen beginnen sollen, war zunächst nicht klar. Der ägyptische Grenzübergang Rafah hat nur eine begrenzte Kapazität und ist nach Angaben Ägyptens durch israelische Luftangriffe beschädigt. Israel kontrolliert alle anderen Grenzübergänge zum Gazastreifen und hat angekündigt, es werde keine Lieferungen aus seinem Gebiet zulassen. Außerdem forderte es, dass das Internationale Rote Kreuz von der Hamas in den Gazastreifen entführte Israelis treffen darf.

16.30 Uhr: Humanitäre UN-Resolution scheitert an US-Veto

Die USA haben im UN-Sicherheitsrat ihr Veto gegen eine Resolution zum Krieg im Nahen Osten eingelegt und sie damit zum Scheitern gebracht. In dem brasilianischen Entwurf wurden die Terrorangriffe der Hamas auf Israel ebenso verurteilt wie jegliche Gewalt gegen Zivilisten. Zudem wurde humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen gefordert. Zwölf Mitglieder des Sicherheitsrates stimmten dafür, zwei enthielten sich und die USA stimmten dagegen.

US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield sagte zur Begründung, US-Präsident Joe Biden sei auf diplomatischer Mission in Israel und man wolle die Ergebnisse dieser Bemühungen abwarten. Kurz darauf kündigte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu an, man werde Hilfslieferungen von Ägypten aus in den Gazastreifen lassen. Thomas-Greenfield kritisierte auch, dass in der Resolution Israels Recht auf Selbstverteidigung nicht genug betont worden sei.

16.29 Uhr: Saudische Staatsbürger sollen sofort den Libanon verlassen

Saudi-Arabien ruft seine Staatsbürger auf, sofort den Libanon zu verlassen. Dies teilt die Botschaft in Beirut mit.

16.16 Uhr: Innenministerium verteidigt Demonstrationsverbot

Das Bundesinnenministerium hat die Verbote von israelfeindlichen Demonstrationen verteidigt. Jeder dürfe in Deutschland seine Meinung frei äußern und friedlich demonstrieren, sagte Innenstaatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde im Bundestag. "Aber es hat eine ganz dicke rote Linie: Es gibt null Toleranz für antisemitische und israelfeindliche Hetze. Es gibt null Toleranz für Gewalt." Diese Linie setze der Rechtsstaat mit Versammlungsverboten durch, wenn antisemitische Hetze drohe. Notfalls gebe es auch ein "hartes polizeiliches Einschreiten".

16.13 Uhr: Laut Hamas 471 Tote und 314 Verletzte in Gaza-Klinik

Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in Gaza sagt, bei dem "israelischen Massaker" in der Klinik im Gazastreifen seien 471 Palästinenser getötet und mehr als 314 verletzt worden. Die Hamas wirft Israel vor, die Klinik beschossen zu haben. Israel hingegen verweist auf einen fehlgeschlagenen Start einer Rakete, die der Islamische Dschihad abgeschossen habe. Die Gruppierung weist das zurück.

16.09 Uhr: Integrationsbeauftragte - Nahostkonflikt muss fester Bestandteil von Lehrplänen sein

Der Nahostkonflikt muss nach den Worten der Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), als Thema in den Lehrplänen von Schulen verankert sein. Lehrerinnen und Lehrer müssten "wieder mehr über die Shoa und über den Nahostkonflikt reden, das muss fester Bestandteil des Lehrplans sein", sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch dem Magazin "Spiegel".

16.07 Uhr: Justizminister zu Anti-Israel-Aktionen - Gesetze sind ausreichend

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich zu einer von der Union geforderten Verschärfung des Strafrechts in Bezug auf antisemitische und anti-israelische Aktionen skeptisch geäußert. Er habe den Eindruck, dass die existierenden Gesetze hier ausreichend seien, sagte der FDP-Politiker bei einer Befragung im Bundestag. Er sei aber offen für mögliche Änderungen, falls sich in der Praxis doch Lücken ergeben sollten.

16.06 Uhr: Hamas-Sprecher lobt Gipfelabsage und fordert mehr Proteste

Ein Sprecher der Hamas im Libanon hat die Absage eines geplanten Gipfeltreffens zwischen arabischen Vertretern und US-Präsident Joe Biden gelobt. Hamas-Sprecher Osama Hamdan forderte einen umgehenden Waffenstillstand, einen sicheren Korridor für Hilfsgüter in den blockierten Gazastreifen und die Fortsetzung der Proteste, die nach einer Explosion im Al-Ahli-Krankenhaus in Gaza am Dienstagabend begannen.

15.29 Uhr: Hisbollah-Anhänger protestieren gegen israelische Angriffe in Gaza

Tausende Hisbollah-Anhänger haben in der libanesischen Hauptstadt Beirut gegen die israelischen Angriffe auf den Gazastreifen demonstriert. "Wir stehen hier, um unsere Verurteilung und unsere extreme Wut über die aufeinanderfolgenden Massaker der Zionisten zum Ausdruck zu bringen", sagte der Vorsitzende des Exekutivrats der Schiitenorganisation, Haschim Safi al-Din. "Wir müssen heute unsere Verantwortung tragen, damit Gaza nicht fällt und auch nicht fallen wird", sagte er weiter.

Die Hisbollah, die "Partei Gottes", ist eine islamistische-schiitische Partei und Miliz, die hauptsächlich im Libanon tätig ist. Dabei wird die Organisation auch als "Staat im Staat" bezeichnet, da sie im Libanon sowohl politisch als auch militärisch agiert. Ein erklärtes Ziel ist der bewaffnete Kampf gegen Israel, da sie dessen Existenzrecht ablehnt.

15.20 Uhr: Hunderte protestieren im Westjordanland wegen Beschusses von Krankenhaus in Gaza

Nach dem Raketenbeschuss eines Krankenhauses in Gaza sind im besetzten Westjordanland hunderte Palästinenser auf die Straße gegangen. Hunderte Demonstranten kamen in Nablus zum Protest zusammen, viele von ihnen in palästinensische Flaggen gehüllt und einige mit Fahnen der Terrororganisation Hamas. Sie skandierten Sprechchöre gegen Israel, das sie für den Beschuss verantwortlich machten, sowie gegen dessen Verbündeten USA und für einen Staat Palästina.

15.09 Uhr: USA verhängen Sanktionen gegen Mitglieder und Unterstützer der Hamas

Nach dem Großangriff der Hamas auf Israel haben die USA Sanktionen gegen zehn Mitglieder und Unterstützer der Terrororganisation verhängt. Die Strafmaßnahmen zielen auf die Einkommensquellen der Hamas ab, wie das US-Finanzministerium mitteilte.

Mit Sanktionen belegt wurden unter anderem für die Finanzierung der Organisation zuständige Mitglieder und Unterstützer im Westjordanland, in Algerien, Katar, im Sudan und in der Türkei.

15.08 Uhr: Mehr als 60 Verletzte bei Proteste gegen Israel in Istanbul

Bei Protesten gegen Israel sind in der Türkei dutzende Menschen verletzt worden. Wie die Regionalregierung in Istanbul mitteilte, gab es in der türkischen Metropole am Dienstagabend vor dem israelischen Konsulat bei Protesten wegen des tödlichen Beschusses eines Krankenhauses in der Stadt Gaza gewalttätige Ausschreitungen. Dabei seien 63 Menschen verletzt worden, darunter 43 Polizisten.

15.06 Uhr: Gedenken an erste Deportationen aus Berlin am "Gleis 17"

Mit Aufrufen zur Solidarität mit Jüdinnen und Juden ist am Mittwoch in Berlin an die ersten Deportationen aus Berlin nach Osteuropa vor 82 Jahren erinnert worden. Das Gedenken war überschattet vom Terror der Hamas mit mehr als 1.400 Toten in Israel und Jubelszenen darüber auf Pro-Palästina-Kundgebungen.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte am Mahnmal "Gleis 17" in Berlin-Grunewald vor mehr als 100 Menschen, zur Verantwortung aus der Geschichte gehöre es, als Deutsche solidarisch an der Seite Israels zu stehen und klar zu bekennen, "dass jüdisches Leben zu uns in Deutschland gehört".

15.03 Uhr: Putin ruft nach Schlag gegen Klinik in Gaza zu Verhandlungen auf

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Explosion bei einem Krankenhaus im Gazastreifen als "fürchterliches Ereignis" bezeichnet und zu umgehenden Verhandlungen im Nahen Osten aufgerufen. Die vielen Toten und Verletzten seien ein "Signal dafür, dass dieser Konflikt so schnell wie möglich beendet werden muss", sagte Putin bei einer im russischen Staatsfernsehen übertragenen Pressekonferenz.

14.48 Uhr: Zeugen - Luftangriff trifft Bäckerei in Flüchtlingslager

Bei israelischen Luftangriffen auf den Gazastreifen ist nach Angaben von Zeugen eine Bäckerei getroffen worden. Das Gebäude im Flüchtlingslager Nuseirat sei in Flammen aufgegangen, sagten Zeugen der Nachrichtenagentur AP. Vier Bäcker seien tot. Dutzende andere Bäckereien im Gazastreifen haben schließen müssen, weil es ihnen an Wasser und Strom fehlt.

14.26 Uhr: Paus räumt Versäumnisse bei Antisemitismus-Bekämpfung ein

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat Versäumnisse bei der Bekämpfung von Antisemitismus eingeräumt. Antisemitismus werde in Schulbüchern fast ausschließlich in Zusammenhang mit der Schoah beleuchtet, sagte Paus. Gegenwartsbezogene Facetten wie ein auf Israel bezogener Antisemitismus tauchten in den Lehrplänen hingegen kaum auf. "Wir als Deutsche haben in den vergangenen Jahrzehnten zu wenig getan, um das zu aktualisieren. Da ist einiges nachzuholen", so die Ministerin. Sie äußerte sich nach einem Gespräch mit verschiedenen Netzwerken gegen Antisemitismus.

14.24 Uhr: Britischer Geheimdienst warnt vor Terrortaten wegen Gazakonflikts

Der britische Inlandsgeheimdienst MI5 hat vor der Gefahr terroristischer Anschläge im Vereinigten Königreich wegen des Gazakriegs gewarnt. Es sei gut möglich, dass die "tiefgreifenden Ereignisse im Nahen Osten" zu einer größeren Bedrohung Großbritanniens führten, aber auch zu neuen Formen terroristischer Ziele, sagte MI5-Chef Ken McCallum anach einem Treffen der "Five Eyes"-Geheimdienstkooperation in den USA.

14.22 Uhr: Rabbiner-Konferenz entsetzt über Brandanschlag auf Berliner Synagoge

Die Konferenz der Europäischen Rabbiner in München (CER) hat entsetzt auf einen Brandanschlag auf eine Synagoge in Berlin-Mitte reagiert. Wenn auf solche offenen Anfeindungen und Angriffe nicht mit absoluter Härte reagiert werde, sei damit zu rechnen, "dass sich diese Angriffe gegen die allgemeine Bevölkerung in Deutschland fortsetzen werden", heißt es in einer Mitteilung.

14.20 Uhr: Steinmeier - Alles gegen weitere Verbreitung von Antisemitismus tun

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die mit israelfeindlichen Parolen begleiteten Demonstrationen der vergangenen Tage scharf verurteilt. "Das wollen und das werden wir in Deutschland nicht dulden", sagte Steinmeier im thüringischen Meiningen mit Verweis auf die Ausschreitungen bei einer Demonstration und einen Angriff auf eine Synagoge in Berlin.

Deutschland habe aufgrund der Geschichte ein besonderes Verhältnis zu Israel. Jeder, der in Deutschland lebt, müsse die Geschichte von Auschwitz kennen sowie den Auftrag und die Verantwortung, die sich daraus für den Kampf gegen Antisemitismus ableite, sagte Steinmeier.

14.18 Uhr: In einer Woche 202 antisemitische Vorfälle nach Hamas-Angriff

In der Woche nach dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel hat es einen sprunghaften Anstieg antisemitischer Vorfälle in Deutschland gegeben. Wie der Bundesverband der Recherche und Informationsstellen Antisemitismus (Rias) mitteilte, dokumentierte er zwischen dem 7. Oktober und 15. Oktober 202 Taten dieser Art. Es waren rund dreieinhalb mal so viele wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Vorfälle an den vergangenen Tagen seien noch nicht dokumentiert.

Nach Rias-Angaben betrafen 91 Prozent der Fälle israelbezogenen Antisemitismus. Dabei sei etwa bei Veranstaltungen Israel die Schuld an den Massakern gegeben, antisemitischer Terror legitimiert und der Staat dämonisiert und delegitimiert worden.

13.35 Uhr: "Ihr seid nicht allein" - Biden sagt Israel Unterstützung zu

Bei seinem Kurzbesuch in Tel Aviv hat US-Präsident Joe Biden Israel die fortdauernde Unterstützung der USA zugesagt. "Ich möchte Ihnen sagen, dass Sie nicht allein sind. Ihr seid nicht allein", sagte Biden zu Beginn einer gemeinsamen Sitzung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Biden mit dem israelischen Kriegskabinett. Die USA würden "Israel weiterhin den Rücken stärken, wenn es darum geht, sein Volk zu verteidigen", sagte Biden weiter.

"Vor 75 Jahren erklärten Ihre Gründer, dass diese Nation ein auf Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden basierendes Land sein würde", sagte Biden. "Die Vereinigten Staaten stehen an Ihrer Seite, wenn es darum geht, diese Freiheit zu verteidigen, für Gerechtigkeit zu sorgen und den Frieden zu unterstützen. Heute, morgen und immer", so der US-Präsident. Washington werde mit Israel und Partnern in der Region zusammenarbeiten, um weitere Tragödien für unschuldige Zivilisten zu verhindern.

13.29 Uhr: Scholz will mit Sicherheitskabinett über Nahost-Lage beraten

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will nach der Rückkehr von seiner Reise nach Israel und Ägypten am Mittwochnachmittag mit dem Sicherheitskabinett über die Situation beraten. Der zentrale Gegenstand der Tagung seien die Erörterung der Lage im Nahen Osten und ihre Folgen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner in Berlin. Der Kanzler werde sicher auch von seinen Eindrücken und seinen Gesprächen in Israel und Ägypten berichten.

An der Sitzung teilnehmen sollten nach Regierungsangaben Vizekanzler Robert Habeck (Grüne), Finanzminister Christian Lindner (FDP), Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) und Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD).

13.25 Uhr: Buschmann - Wer jüdisches Leben nicht ertragen kann, gehört nicht zu Deutschland

Justizminister Marco Buschmann (FDP) aht nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Deutschland ein konsequentes Durchgreifen gefordert. Es könne nicht sein, dass jüdische Gotteshäuser in Deutschland wieder brennen sollen, sagt Buschmann im Bundestag: "Jüdisches Leben gehört zu Deutschland. Und wer das nicht ertragen kann, der gehört eben nicht zu Deutschland."

13.20 Uhr: Human Rights Watch - Hamas-Angriff als Kriegsverbrechen untersuchen

Die Angriffe der islamistischen Hamas auf Israel müssen nach Ansicht von Human Rights Watch (HRW) als Kriegsverbrechen untersucht werden. Zu diesem Schluss kommt die Menschenrechtsorganisation nach der Auswertung von vier Videos vom 7. Oktober. Sie zeigen unter anderem bewaffnete Männer, die fliehende oder am Boden liegende Personen erschießen.

Die Videos stammen nach Angaben von HRW von Sicherheitskameras auf der Straße oder Kameras in Autos. Geodaten darauf gäben den genauen Standort an, Uhrzeiten den genauen Zeitpunkt. Das Team habe unter anderem auch die Schatten, die Menschen und Gebäude warfen, überprüft um sicherzustellen, dass sie mit der Uhrzeit und dem Sonnenstand zu dem Zeitpunkt übereinstimmen. Die Aufnahmen stammen unter anderem aus der Nähe des Musikfestivals, das bewaffnete Männer überfielen, und aus israelischen Siedlungen nahe des Gazastreifens.

13.05 Uhr: China reagiert "entsetzt" auf Raketeneinschlag in Krankenhauses im Gazastreifen

China hat sich "entsetzt" über den Raketeneinschlag in einem Krankenhauses im Gazastreifen gezeigt und den Beschuss "auf das Schärfste" verurteilt. "China ist entsetzt über die vielen Opfer, die der Angriff auf ein Krankenhaus in Gaza verursacht hat, und verurteilt ihn auf das Schärfste", erklärte das Außenministerium in Peking. China rufe zu einer "sofortigen Waffenruhe und einer Beendigung des Krieges" zwischen Israel und der Hamas auf.

Der Beschuss des Krankenhauses in Gaza-Stadt mit offenbar mindestens 200 Toten hat weltweit Entsetzen hervorgerufen. Die im Gazastreifen herrschende Hamas spricht von mehr als 500 Toten und weist Israel die Schuld an dem Angriff zu. Israel wiederum macht eine fehlgeleitete Rakete der Palästinensermiliz Islamischer Dschihad im Gazastreifen für die Explosion verantwortlich.

12.55 Uhr: Deutscher Milli-Görüs-Chef - Pro-palästinensische Kundgebungen derzeit "nicht richtig"

Der Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs, Ali Mete, hat den Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel scharf kritisiert. "Das ist ein terroristischer Anschlag, ohne Wenn und Aber", sagte Mete der der Wochenzeitung "Die Zeit". Mit Blick auf die pro-palästinensischen Kundgebungen in Deutschland und anderen Ländern nach dem Hamas-Angriff sagte Mete, er finde es "persönlich nicht richtig, gerade jetzt in dieser hitzigen Situation für Palästina zu demonstrieren".

"Wir lehnen jede Art von Gewalt ab", betonte Mete für seine Organisation. Die Islamverbände waren in die Kritik geraten, weil sie sich spät und nur teilweise von dem Großangriff der Hamas distanziert hatten. "Wir verfolgen nicht jedes Detail vor Ort", sagte der Milli-Görüs-Generalsekretär: "Deshalb haben wir die Situation zunächst nicht richtig einordnen können, als die ersten schockierenden Meldungen kamen, und haben erst einmal auf allgemeine Prinzipien hingewiesen."

12.44 Uhr: Israel ruft Landsleute zum Verlassen der Türkei auf - höchste Warnstufe ausgegeben

Nach dem tödlichen Raketenbeschuss eines Krankenhauses im Gazastreifen haben die israelischen Behörden ihre Bürger zum Verlassen der Türkei aufgefordert. "Angesichts der zunehmenden terroristischen Bedrohung gegen Israelis im Ausland" sollten alle israelischen Staatsbürger die Türkei so schnell wie möglich verlassen, teilte der Nationale Sicherheitsrat mit. Das Konsulat in Istanbul bestätigte, dass für Reisen in die Türkei nun die höchste Warnstufe gelte.

Nach dem Beschuss versammelten sich tausende Menschen am Dienstagabend vor den diplomatischen Vertretungen in Istanbul und Ankara zu Protestkundgebungen gegen Israel. In Istanbul nahm die Polizei nach Angaben des Gouverneurs fünf Demonstranten fest, die versucht hatten, in das israelische Konsulat einzudringen.

12.03 Uhr: Auswärtiges Amt - Einstellige Zahl deutscher Todesopfer in Gaza

Im Gazastreifen ist bei der jüngsten Eskalation nach Angaben des Auswärtigen Amts bislang eine einstellige Zahl deutscher Staatsbürger ums Leben gekommen. Ein Ministeriumssprecher sagte in Berlin, insgesamt befinde sich eine "niedrige dreistellige Zahl" deutscher Staatsbürger in dem palästinensischen Gebiet.

11.56 Uhr: Iran - Islamische Länder sollen Sanktionen gegen Israel verhängen

Die Mitgliedsstaaten der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) sollten Sanktionen gegen Israel verhängen, erklärte Irans Außenminister Hossein Amirabdollahian laut einer Mitteilung seines Hauses. Dazu gehöre die Verhängung eines Ölembargos und die Ausweisung der israelischen Botschafter. In Saudi-Arabien gab es am Mittwoch eine OIC-Dringlichkeitssitzung. Die Organisation besteht aus 57 Staaten mit hohem Anteil muslimischer Bevölkerung.

11.47 Uhr: Autor Dotan-Dreyfus - "Israel kein sicherer Ort für Juden"

Der im israelischen Haifa geborene und in Berlin lebende Schriftsteller Tomer Dotan-Dreyfus sieht Israel seit dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober nicht mehr als sicheren Fluchtort für Juden an. "Israel ist jetzt weniger eine Möglichkeit für mich und für viele", sagte Dotan-Dreyfus bei der Frankfurter Buchmesse.

Vor dem Großangriff der Hamas habe man "im schlimmsten Fall" sagen können, man packe seine Sachen und gehe "weg nach Israel", so der Lyriker: "Das kann man jetzt nicht mehr sagen." Inzwischen sei klar geworden, "dass Israel überhaupt kein sicherer Ort für Juden ist", sagte der Autor. Wenn es in Deutschland Antisemitismus gebe, "müssen wir das hier lösen", betonte Dotan-Dreyfus. Es sei keine gute Möglichkeit, "woandershin zu fliehen".

11.35 Uhr: Israel - "Beweise" für Beschuss der Klinik in Gaza durch Islamischen Dschihad

Nach dem Beschuss eines Krankenhauses in Gaza mit mutmaßlich 200 Toten hat Israel nach eigenen Angaben "Beweise" für die Verantwortung der Palästinensermiliz Islamischer Dschihad vorgelegt. "Diese professionelle Analyse basiert auf Geheimdienstinformationen, den operativen Systemen und Luftbildern, die miteinander abgeglichen wurden", sagte Armeesprecher Daniel Hagari bei einer Pressekonferenz in Tel Aviv.

"Diese Beweise, die wir mit allen teilen, bestätigen, dass die Explosion durch eine fehlgeleitete Rakete des Islamischen Dschihad ausgelöst wurde", erklärte er. Israels Radarsystem habe Raketen ausgemacht, die zu der Zeit der Explosion "von Terroristen" im Gazastreifen abgeschossen worden seien und die Analyse der Flugbahn habe ergeben, dass diese Raketen "in der Nähe des Krankenhauses" abgeschossen worden seien. Die israelische Armee veröffentlichte Karten und eine Audiodatei, die nach ihren Angaben ein Gespräch zwischen zwei Hamas-Mitgliedern wiedergibt, in dem die Verantwortung des Islamischen Dschihad erwähnt wird.

11.19 Uhr: Biden zu Netanjahu - Krankenhaus-Explosion wohl "vom anderen Team"

US-Präsident Joe Biden zufolge scheint die Explosion in einem Krankenhaus im Gazastreifen nicht auf einen Angriff von Israel zurückzugehen. Er sei zutiefst empört und traurig wegen der Explosion, sagte Biden kurz nach seiner Ankunft in Tel Aviv zu Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. "Nach dem, was ich gesehen habe, sieht es so aus, als ob es vom anderen Team gemacht wurde, nicht von Ihnen." Biden sagte weiter: "Aber es gibt eine Menge Leute da draußen, die sich nicht sicher sind."

Die palästinensische Gesundheitsbehörde wies der israelischen Armee die Schuld für die Explosion zu. Israels Armee sprach hingegen von einer fehlgeleiteten Rakete der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad, die auf einem Parkplatz vor dem Krankenhaus explodiert sei. Unabhängig waren die Informationen nicht zu überprüfen.

11.16 Uhr: Ägypten lehnt "Vertreibung der Bürger aus Gaza" ab

Aus Furcht vor einer Massenflucht lehnt Ägypten weiterhin die Aufnahme palästinensischer Flüchtlinge aus dem Gazastreifen ab. Staatschef Abdel Fattah al-Sisi sagte bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz: "Die Idee, die Menschen aus Gaza nach Ägypten (...) zu vertreiben, ist nicht umsetzbar und wir warnen vor den damit verbundenen Risiken." Die Sinai-Halbinsel könne sonst Ausgangspunkt für Angriffe militanter Palästinenser auf Israel werden, für die dann Ägypten verantwortlich gemacht werde. Al-Sisi sagte, sollte es die Idee geben, Palästinenser zu vertreiben, "dann gibt es die Negev-Wüste".

Al-Sisi forderte die internationale Gemeinschaft dazu auf, sofort einzugreifen, um die "vorsätzlichen Praktiken" gegen Zivilisten im von Israel abgeriegelten Gazastreifen zu stoppen. Die Einsätze der israelischen Armee in dem Küstenstreifen hätten militärische und humanitäre Auswirkungen, die außer Kontrolle geraten könnten. Es sei dringend notwendig, Perspektiven für eine Lösung zu eröffnen.

11.08 Uhr: Netanjahu - Zivilisierte Welt muss gemeinsam die Hamas besiegen

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die westliche Welt dazu aufgefordert, gemeinsam die islamistische Palästinenserorganisation Hamas zu besiegen. Das Massaker in Israel am 7. Oktober beweise, dass die Organisation das "reine Böse" verkörpere, sagte Netanjahu bei einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden. "Die zivilisierte Welt muss sich zusammentun, um die Hamas zu besiegen", erklärte er. Netanjahu verglich die Hamas, die auch von EU und USA als Terrororganisation eingestuft wird, erneut mit den Nazis und dem Terrornetzwerk Islamischer Staat (IS).

"Wir werden die Hamas besiegen und diese schreckliche Bedrohung aus unseren Leben entfernen", sagte Netanjahu. Biden sei als erster US-Präsident der Geschichte in Kriegszeiten nach Israel gekommen. "Dies ist zutiefst bewegend", sagte Netanjahu. Es beweise, wie verpflichtet Biden sich persönlich dem jüdischen Volk und dem jüdischen Staat gegenüber sehe.

11.03 Uhr: Zentralrat spricht nach Attacke auf jüdische Gemeinde von "Terroranschlag"

Auf die jüdische Gemeinde Kahal Adass Jisroel in Berlin-Mitte ist ein Brandanschlag verübt worden. Unbekannte hätten in der Nacht zum Mittwoch zwei Molotowcocktails in Richtung des Gemeindezentrums geworfen, teilte die jüdisch-orthodoxe Gemeinde mit. Der Zentralrat der Juden in Deutschland sprach von einem "Terroranschlag" auf das Gebäude, in dem sich neben einer Synagoge eine jüdische Schule und eine jüdische Kita befinden.

Der Zentralrat erklärte, vor allem die Familien aus dem Umfeld der Synagoge seien schockiert und verunsichert. "Aus Worten werden Taten", erklärte der Zentralrat. Die "Vernichtungsideologie" der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas gegen alles Jüdische wirke auch in Deutschland. Die israelische Botschaft in Berlin erklärte, Israel vertraue darauf, dass die deutschen Strafverfolgungsbehörden den Fall mit "unnachgiebiger Strenge behandeln".

10.54 Uhr: Scholz sagt al-Sisi Hilfe bei Bemühen um Geisel-Freilassung zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi deutsche Hilfe bei den Bemühungen um eine Freilassung der von der islamistischen Hamas in Israel entführten Geiseln zugesagt. "Wir bemühen uns nach Kräften, ihre Freilassung zu erreichen", sagte Scholz in Kairo in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit al-Sisi. Scholz dankte al-Sisi für seine Bemühungen um Deeskalation und Vermittlung im Krieg zwischen der Hamas und Israel.

Scholz verlangte erneut, die Explosion in einem Krankenhaus im Gaza-Streifen mit mutmaßlich Hunderten Toten und Verletzten sehr genau aufzuklären: "Auch dieser Vorfall verdeutlicht: Die Hamas hat mit ihrem schrecklichen Terrorangriff vom 7. Oktober schlimmes Leid über die Bürgerinnen und Bürger in Israel gebracht und in der Folge auch viel Leid über die Menschen in Gaza."

10.45 Uhr: Papst warnt vor Ausweitung des Gaza-Konflikts

Papst Franziskus hat sich besorgt über eine mögliche Ausweitung des Konflikts im Nahen Osten geäußert. Bei der wöchentlichen Generalaudienz auf dem Petersplatz in Rom sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche: "Der Krieg löst kein Problem. Er sät nur Tod und Zerstörung. Er vermehrt den Hass und vervielfacht die Rache." Zugleich appellierte er an Israelis und Palästinenser: "Lasst die Waffen schweigen. Hört den Schrei der Armen, der Menschen, der Kinder nach Frieden." Krieg zerstöre die Zukunft.

Zuvor hatte der Papst von der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas die Freilassung aller in den Gazastreifen verschleppten Geiseln verlangt. Die Hamas hält in dem Küstenstreifen am Mittelmeer nach israelischen Angaben etwa 200 Geiseln gefangen, die sie bei ihrem Großangriff aus Israel verschleppt hat. Aus Sorge vor einem Anschlag gelten auf dem Petersplatz, wie an vielen anderen Orten Roms, wieder strenge Sicherheitsvorkehrungen.

10.28 Uhr: Scholz fordert schnelle humanitäre Hilfe für Gazastreifen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sehr schnelle humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge im Gazastreifen gefordert. "Unser Ziel ist es, Zivilisten zu schützen und etwas gegen menschliches Leid zu tun", sagte er bei einem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi in Kairo. Gemeinsam arbeite man daran, dass "so schnell wie möglich" humanitäre Hilfe in das palästinensische Gebiet gelange.

"Die Menschen dort brauchen Wasser, Nahrung und Medikamente", sagte der Kanzler und versicherte: "Wir lassen die Menschen nicht allein." Die Bundesregierung werde das humanitäre Engagement für Gaza fortsetzen, um das Leid der Zivilbevölkerung zu lindern. Al-Sisi sagte, dass sein Land den Grenzübergang Rafah für Hilfe öffnen könnte, wenn kein weiterer Beschuss aus Israel zu fürchten sei.

10.23 Uhr: Von der Leyen - Keine Entschuldigung für Beschuss eines Krankenhauses

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Explosion in einem Krankenhaus im Gazastreifen mit möglicherweise Hunderten Toten als "sinnlose Tragödie" bezeichnet. "Es gibt keine Entschuldigung für den Beschuss eines Krankenhauses voller Zivilisten", sagte sie im EU-Parlament in Straßburg. Es müssten alle Fakten ermittelt werden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

In dem Krankenhaus wurden nach palästinensischen Angaben durch einen Raketeneinschlag Hunderte Menschen getötet und verletzt. Die islamistische Hamas machte Israel dafür verantwortlich. Das israelische Militär spricht hingegen von einer fehlgeleiteten Rakete der Organisation Islamischer Dschihad. Auf einem Parkplatz neben der Klinik seien Zerstörungen durch Raketenantriebsmittel zu erkennen, sagte Armeesprecher Daniel Hagari. Die Rakete habe noch viel Treibstoff enthalten, da sie kurz nach dem Start abstürzte. Auf dem Parkplatz hätten sich zur Zeit der Explosion viele Menschen aufgehalten.

10.17 Uhr: Ägyptens Präsident warnt vor Flächenbrand in Region

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat davor gewarnt, dass sich die Entwicklung im Nahen Osten nicht mehr kontrollieren lasse könne, wenn die Kämpfe zwischen Israel und Hamas weitergingen. Es sei nicht auszuschließen, dass sich die Auseinandersetzungen ausweiteten, sagte er. Al-Sisi erklärte zudem, dass es keine Massenflucht der Palästinenser aus dem Gazastreifen nach Ägypten oder Jordanien geben dürfe.

10.01 Uhr: US-Präsident Biden in Israel eingetroffen

Inmitten der schweren Krise im Nahen Osten ist US-Präsident Joe Biden zu einem Kurzbesuch in Israel eingetroffen. Bidens Regierungsmaschine landete in Tel Aviv, wo er von Präsident Netanjahu begrüßt wurde. Neben einem Gespräch mit Netanjahu ist nach Angaben der US-Regierung unter anderem auch ein Treffen Bidens mit dem israelischen Präsidenten Izchak Herzog vorgesehen. Geplant war nach Angaben des Weißen Hauses auch ein Treffen mit israelischen Ersthelfern und Angehörigen der Opfer und Geiseln des Großangriffs der Hamas auf Israel.

Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sagte Reportern an Bord der Präsidentenmaschine, dass Biden ein Gefühl für die Situation vor Ort bekommen wolle und auch einige schwierige Fragen stellen werde. "Er wird sie als Freund stellen", fügte Kirby hinzu. Ein geplantes Treffen Bidens mit dem jordanischen König Abdullah II., dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi und dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas wurde nach der schweren Explosion in einem Krankenhaus im Gazastreifen abgesagt.

09.55 Uhr: Pistorius mahnt nach Beschuss von Klinik in Gaza zu Vorsicht und Besonnenheit

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat nach dem Beschuss eines Krankenhauses in Gaza-Stadt mit zahlreichen Toten zu Vorsicht und Besonnenheit gemahnt. "Jeder falsche Schritt kann dazu führen, dass die Situation eskaliert", sagte er in Berlin vor einer Sitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses: "Jede Eskalation ist brandgefährlich - nicht nur für die engere Region, sondern auch für die weitere Region".

Pistorius nannte den Beschuss des Krankenhauses einen "dramatischen, furchtbaren Vorfall". Dieser zeige, "mit wie viel Vorsicht und Besonnenheit jetzt agiert werden muss, um keine weitere Eskalation in der Region herbeizuführen". Es sei deshalb gut, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag in Israel war und US-Präsident Joe Biden das Land nun besuche.

09.11 Uhr: Chef der Münchner Sicherheitskonferenz - "Rechnung der Hamas geht auf"

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat vor dem Hintergrund der Explosion in einem Krankenhaus in Gaza vor einer sich zuspitzenden Situation im Nahen Osten gewarnt. "Bisher geht die Rechnung der Hamas auf", sagte Heusgen im "Morgenmagazin" von ARD und ZDF. Die radikale Palästinenserorganisation wolle einen Flächenbrand in der Region. "Das ist eine sehr, sehr kritische Situation, in der wir sind", so Heusgen. Er könne sich nicht vorstellen, dass Israel für den Angriff auf das Krankenhaus mit möglicherweise 200 bis 300 Getöteten verantwortlich sei.

"Darauf kommt es aber nicht an", fügte Heusgen an. Entscheidend sei die Wahrnehmung in der arabischen Welt, die von einer Verantwortung Israels ausgehe. Das spiele der Hamas in die Karten. Sie wolle, dass der Konflikt auf andere Regionen übergreife und die Hisbollah aus dem Libanon eingreife. Von einer "Lösung des grundlegenden Problems" seien die Beteiligten derzeit weit entfernt, sagte Heusgen mit Blick auf den Nahostkonflikt. Die Situation der Palästinenser sei in den vergangenen Jahren "aus dem Blick geraten". Die arabische Welt werfe dem Westen Doppelstandards vor.

08.57 Uhr: Bericht - Deutsche Neonazis befürworten Angriff auf Israel

Die Neonazi-Szene in Deutschland begrüßt einem "Spiegel"-Bericht zufolge den Angriff der Hamas auf Israel. Das habe eine Auswertung von Webseiten und Social-Media-Kanälen einschlägiger Parteien und Gruppen ergeben, berichtete das Magazin. So rechtfertige der frühere NPD-Jugendverband "Junge Nationalisten" den islamistischen Angriff damit, dass den Hamas-Angriffen "die völkerrechtswidrige Unterdrückung, die Besetzung und israelischer Massenmord" vorangegangen sei.

Die rechtsextreme Kleinpartei Der III. Weg schrieb dem Bericht zufolge auf ihrer Homepage, sie lehne "jede Solidarität mit dem imperialistischen Terrorstaat Israel entschieden ab". Die Anschläge der Hamas werden als "Gegenangriff auf das zionistische Gebilde Israel" gerechtfertigt. Die ehemalige NPD, die sich seit Kurzem Die Heimat nennt, forderte am 9. Oktober auf Facebook, man solle sich aus dem "Konflikt zwischen Israel und Palästina raushalten". Die Partei laut dem Bericht weiter: "Nicht Israels, sondern Deutschlands Sicherheit ist unsere Staatsräson!"

08.49 Uhr: Zentralrat der Juden rechnet nicht mit Flüchtlingen aus Israel

Der Zentralrat der Juden in Deutschland rechnet trotz zunehmender Gewalt im Nahen Osten nicht mit einer größeren Zahl von Flüchtlingen aus Israel. "Das ist bisher nicht zu beobachten", sagte ein Sprecher des Zentralrats den RND-Zeitungen: "Wir rechnen auch nicht damit, da nicht zu erwarten ist, dass sich das Kriegsgeschehen ins Kernland verlagert." Es sei eher zu beobachten, dass Israelis zurückkehren, um ihr Land zu unterstützen. Der Sprecher betonte allerdings, dass die jüdischen Gemeinden im Notfall als Ansprechpartner bereitstünden, so wie sie das auch seit dem russischen Angriff auf die Ukraine täten.

Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hielten sich zum Stichtag 31. August 2023 genau 13.746 israelische Staatsangehörige in Deutschland auf, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland weiter berichtete. Rund 200 von ihnen sind nach Angaben des Beauftragten der Bundesregierung für Antisemitismus und jüdisches Leben, Felix Klein, Flüchtlinge.

08.41 Uhr: Scholz fordert Aufklärung der Explosion in Gaza-Krankenhaus

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich entsetzt über die Bilder aus dem von einer Rakete getroffenen Krankenhaus in Gaza geäußert und eine Aufklärung gefordert, wer dafür verantwortlich ist. "Unschuldige wurden verletzt und getötet. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer", schreibt Scholz auf der Online-Plattform X. "Es ist wichtig, dass dieser Vorfall sehr genau aufgeklärt wird", forderte er.

08.32 Uhr: IKRK-Präsidentin warnt vor Kollaps des Gesundheitssystems in Gaza

Nach einer Explosion in einem Krankenhauses im Gazastreifen warnt das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) vor einem Kollaps des Gesundheitssystems in dem von Israel abgeriegelten Küstenstreifen. "Die Lage ist äußerst prekär", sagte Präsidentin Mirjana Spoljaric Egger im Deutschlandfunk. Die Krankenhäuser seien überfüllt. Es fehle an Ärzten, Material, Betten und Operationssälen: "Es ist eine Frage von Stunden oder Tagen, bis das ganze System zusammenbricht."

Zivilisten seien durch das humanitäre Völkerrecht geschützt, betonte Spoljaric Egger: "Sie haben das Recht, jederzeit humanitäre Hilfe und medizinische Versorgung zu erhalten. Und wir müssen das jederzeit und heute umso mehr einfordern, weil wir sehen, wie schlimm es ist, wenn dieses humanitäre Völkerrecht gebrochen ist."

08.21 Uhr: Nach Raketentreffer in Gaza Proteste und Gewalt in Deutschland

Nach einem Raketeneinschlag bei einem Krankenhaus im Gazastreifen mit möglicherweise Hunderten Toten haben in Deutschland vielerorts Unterstützer der Palästinenser protestiert, teils gewaltsam. In Berlin wurden dabei am Dienstagabend nach einer Pro-Palästina-Mahnwache am Brandenburger Tor nach Polizeiangaben Einsatzkräfte angegriffen. Die Polizei sprach von mehr als 300 Menschen, die sich dort versammelt hätten. Nach mehreren Lautsprecher-Aufforderungen, den Ort zu verlassen, wurde die unerlaubte Ansammlung aufgelöst. Das nahe gelegene Holocaustmahnmal musste von Polizisten geschützt werden.

Im Berliner Bezirk Neukölln gab es nach einem Aufruf zu einer nicht angemeldeten Pro-Palästina-Demonstration Ausschreitungen. Es hätten Barrikaden, E-Scooter und ein Kinderspielplatz gebrannt, teilte die Feuerwehr auf X mit. Ihre Einsatzkräfte seien mit Pyrotechnik beschossen worden. Die Polizei wurde mit Steinen angegriffen. Zwei Polizisten mussten vom Rettungsdienst versorgt werden. Auch in mehreren Städten Nordrhein-Westfalens gab es pro-palästinensische Kundgebungen mit insgesamt mehr als 500 Beteiligten. Die Kundgebungen verliefen friedlich, wie die Polizeileitstellen mitteilten.

08.11 Uhr: Russland fordert von Israel Beweise für Unschuld an Klinik-Angriff

Das russische Außenministerium hat den Raketeneinschlag in einem Krankenhaus im Gazastreifen, bei dem nach palästinensischen Angaben Hunderte Menschen getötet wurden, als ein schockierendes und menschenverachtendes Verbrechen verurteilt. Das Ministerium in Moskau forderte Israel auf, Satellitenbilder als Beweis für seine Behauptung vorzulegen, dass es nichts mit dem Angriff zu tun habe.

Die radikal-islamische Palästinenser-Gruppe Hamas machte Israel für den Angriff auf das Krankenhaus verantwortlich. Israels Regierung wies dies zurück. Sie erklärte, ein fehlgeschlagener Raketenangriff der palästinensischen Extremisten-Gruppe Islamischer Dschihad habe die Klinik getroffen.

08.06 Uhr: Palästinenser - Bisher 3.200 Tote im Gazastreifen

Seit Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober sind nach palästinensischen Angaben rund 3.200 Menschen im Gazastreifen getötet worden. Rund 11.000 weitere seien verletzt worden, teilte das Gesundheitsministerium in Gaza, das der dort herrschenden islamistischen Palästinenserorganisation Hamas untersteht, mit.

Dies wäre mit Abstand die größte Zahl von Toten bei allen bisherigen Konflikten Israels mit der Hamas, die 2007 gewaltsam die Kontrolle im Gazastreifen an sich gerissen hatte. Sie wird auch von EU und USA als Terrororganisation eingestuft. Israel hatte die Angriffe nach einem verheerenden Terroranschlag der Hamas im Grenzgebiet aufgenommen. Bei Massakern im Auftrag der Hamas hat Israel mehr als 1.400 Tote zu beklagen. Rund 4.400 Menschen wurden nach Angaben des israelischen Gesundheitsministeriums verletzt.

07.50 Uhr: Israels Armee - Zwei weitere ranghohe Hamas-Mitglieder getötet

Bei Luftangriffen im Gazastreifen sind nach israelischen Militärangaben zwei weitere ranghohe Hamas-Mitglieder getötet worden. Dabei handele es sich um Muhammad Awdallah, den Kommandeur der Panzerabwehr-Einheit von Gaza, sowie um Akram Hidschasi, einen "Terroristen von den Hamas-Marinetruppen" und Waffendealer, teilte die Armee mit. Hidschasi sei Drahtzieher von Terroranschlägen auf Israel gewesen. Die Armee habe in den letzten Tagen "weiter Dutzende von Terrorzielen im Gazastreifen angegriffen", hieß es weiter. Darunter seien Einsatzzentren, Abschussrampen sowie terroristische Infrastruktur.

07.48 Uhr: UN-Sicherheitsrat stimmt über Nahost-Resolution ab

Der Weltsicherheitsrat hat für Mittwoch eine Abstimmung über eine Resolution zum Krieg im Nahen Osten anberaumt. In dem Entwurf werden die Terrorangriffe der Hamas auf Israel ebenso verurteilt wie jegliche Gewalt gegen Zivilisten. Zudem wird eine Waffenruhe gefordert, um Millionen Menschen im Gazastreifen mit Hilfsgütern versorgen zu können. Die Verhandlungen über den Wortlaut des von Brasilien eingebrachten Resolutionsentwurfs dauerten den ganzen Dienstag über an, und die endgültige Version, über die abgestimmt werden sollte, war am Dienstagabend noch nicht veröffentlicht.

Der Sicherheitsrat lehnte am Montagabend eine russische Nahost-Resolution ab, die Gewalt und Terrorismus gegen Zivilisten zwar verurteilte, die Hamas und deren Großangriff auf Israel aber nicht erwähnte. Die brasilianische UN-Mission kündigte an, nach der Abstimmung am Mittwoch werde eine Dringlichkeitssitzung einberufen, um die Explosion in einem Krankenhaus in Gaza zu erörtern. Russland, die Vereinigten Arabischen Emirate und China hatten die Dringlichkeitssitzung beantragt.

07.30 Uhr: Weitere Bundeswehrmaschine mit Passagieren aus Israel zurückgekehrt

Eine weitere Bundeswehrmaschine hat 68 deutsche Passagiere aus Israel nach Berlin gebracht. Der Airbus A321 sei in der Nacht um 00:34 Uhr gelandet, teilte das Einsatzführungskommando auf X mit. Damit seien bisher durch die Luftwaffe 290 Personen Menschen aus Israel nach Deutschland ausgeflogen worden.

Im Falle einer Verschlechterung der Lage stehe die Bundeswehr auch für eine militärische Evakuierung bereit, hatten das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium am Sonntag erklärt. Man treffe weitere Vorbereitungen. Der Krisenstab habe außerdem beschlossen, die in die Region entsandten Krisenunterstützungsteams zu verstärken.

07.19 Uhr: Israels Militär veröffentlicht Luftaufnahmen von Krankenhaus

Israels Militär hat Aufnahmen veröffentlicht, die beweisen sollen, dass eine fehlgeleitete palästinensische Rakete für den Einschlag in einem Krankenhaus im Gazastreifen verantwortlich sei. In dem Videozusammenschnitt sind Luftaufnahmen der Al-Ahli-Klinik und eines Parkplatzes zu sehen, auf dem offenbar ein Brand ausgebrochen war. Verglichen werden Luftaufnahmen vor und nach dem Vorfall. Es sei kein typischer Krater zu sehen, wie er sonst bei israelischen Luftangriffen entstehe. Nach Angaben der Armee schlug dort stattdessen eine fehlgeleitete Rakete der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad ein. Diese wies die Schuldzuweisung zurück.

07.05 Uhr: Israel bezweifelt palästinenische Angaben zu Klinik-Beschuss

Die israelische Armee zweifelt die Zahl der palästinensischen Todesopfer bei dem Raketenangriff auf das Krankenhaus in Gaza-Stadt an. Es habe gar keinen direkten Treffer auf die Einrichtung gegeben, sagte der Sprecher der israelischen Armee, Admiral Daniel Hagari. Aufnahmen von Militärdrohnen zeigten nur "eine Art Treffer auf dem Parkplatz".

Das Militär habe ein Gespräch mit der militanten Palästinensergruppe Islamischer Dschihad abgehört, in dem die Kämpfer einen Fehlschuss zugegeben hätten, erklärte ein weiterer Militärsprecher, Oberstleutnant Jonathan Concricus, dem Sender CNN. Sie hätten gesagt: "Oh, da gab es offenbar eine Fehlfunktion oder eine Explosion einer Rakete, die im Gazastreifen gelandet ist." Die Armee werde einen Mitschnitt des Gesprächs veröffentlichen. Das von der Hamas geführte Gesundheitsministerium gibt die Zahl der Opfer mit mindestens 500 an, hatte zuvor aber selbst von einem Treffer im "Hof eines Krankenhauses" im Zentrum von Gaza-Stadt gesprochen.

06.47 Uhr: Israels Armee - Gaza-Einwohner sollen "humanitäres Gebiet" aufsuchen

Die israelische Armee hat die Einwohner der Stadt Gaza sowie des nördlichen Gazastreifens dazu aufgerufen, ein "humanitäres Gebiet" südlich von Wadi Gaza aufzusuchen. Dort solle humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt werden, hieß es in dem Aufruf. Das Gebiet befinde sich in Al-Mawasi. Die Armee empfehle auch, sich in offene Gebiete im Westen von Chan Junis, ebenfalls im Gebiet von Al-Mawasi, im Süden des Gazastreifens zu begeben.

06.32 Uhr: UN-Gruppe arabischer Länder fordert Feuerpause in Nahost

Nach der verheerenden Explosion in einem Krankenhaus in Gaza-Stadt hat eine Gruppe arabischer Länder bei den Vereinten Nationen einen sofortigen Waffenstillstand zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas gefordert. Man sei "entsetzt über dieses Massaker", erklärte der palästinensische UN-Botschafter Rijad Mansur im Namen der Arab Group. Eine sofortige Feuerpause sei oberstes Ziel, da die Rettung von Menschenleben die Hauptsache sei.

Die Arab Group fordere zudem eine unverzügliche Lieferung von humanitären Hilfsgütern in den Gazastreifen und einen Stopp der "erzwungenen Vertreibung" von Palästinensern in dem Gebiet, teilte Mansur mit.

06.28 Uhr: Jordanien sagt Gipfeltreffen mit Biden ab

Nach dem folgenschweren Beschuss eines Krankenhauses in Gaza hat Jordanien ein für Mittwoch geplantes Vierer-Gipfeltreffen mit US-Präsident Joe Biden in Amman abgesagt. Ein solches Treffen werde stattfinden, "wenn die Entscheidung getroffen wurde, diesen Krieg zu beenden und den Massakern ein Ende zu setzen", erklärte der jordanische Außenminister Ayman Safadi in Amman. An dem Treffen sollten ursprünglich Biden, der jordanische König Abdullah II., der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi sowie Palästinenserpräsident Mahmud Abbas teilnehmen, um über die humanitäre Notlage der Zivilisten im Gazastreifen zu sprechen.

Am Dienstagabend hatte das Gesundheitsministerium der im Gazastreifen herrschenden Hamas einen israelischen Luftangriff auf das Geländes des Krankenhauses Ahli Arab in Gaza gemeldet, bei dem zwischen "200 und 300 Menschen" getötet worden seien. Die israelische Armee wies wenig später die Verantwortung für den Angriff zurück und erklärte, die ebenfalls im Gazastreifen ansässige Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad habe den Beschuss durch eine fehlgeleitete Rakete verursacht.

06.17 Uhr: UN-Generalsekretär fordert Feuerpause

UN-Generalsekretär António Guterres hat eine humanitäre Feuerpause im laufenden Konflikt in Nahost gefordert. "Ich rufe zu einer sofortigen Feuerpause auf, um genug Zeit und Platz bereitzustellen, damit meine beiden Aufrufe realisiert und das epische menschliche Leid gelindert werden kann", sagte er in Peking bei einer Rede zum Seidenstraßengipfel. Mit den beiden Aufrufen meinte er seine Forderung an die Hamas, Geiseln freizulassen, und an Israel, humanitäre Hilfe im Gaza-Streifen zuzulassen.

Im Konflikt zwischen Israel und der islamistischen Hamas sowie ihre Verbündeten wächst die Sorge um eine weitere Eskalation der Lage. In Vorbereitung einer möglichen Bodenoffensive gegen die Hamas nach dem verheerenden Terrorangriff auf Israel hatte das Militär die Bevölkerung im nördlichen Gazastreifen wiederholt aufgefordert, das Gebiet Richtung Süden zu verlassen. Nach UN-Angaben sind bisher rund eine Million Menschen in den Süden geflohen, die israelische Armee spricht von rund 600.000 Menschen.

05.20 Uhr: Auswärtiges Amt verurteilt Beschuss von Krankenhaus

Das Auswärtige Amt in Berlin hat den Angriff auf ein Krankenhaus in Gaza mit zahlreichen Toten scharf verurteilt. "Wir sind zutiefst schockiert angesichts der Berichte über hunderte Tote im Al-Ahli-Krankenhaus in Gaza", erklärte das Außenministerium auf seinem englischsprachigen Account auf X, ehemals Twitter, GermanForeignOffice. Zivile Ziele, insbesondere ein voll funktionstüchtiges Krankenhaus mit Patienten und medizinischem Personal, dürfen unter keinen Umständen angegriffen werden." Zivilisten müssten in Konflikten geschützt werden, hieß es weiter.

04.27 Uhr: USA verschärfen Reisewarnung für den Libanon

Das US-Außenministerium rät US-Bürgern von Reisen in den Libanon ab. Begründet wird dies mit der Sicherheitslage in Bezug auf den Einsatz von Raketen, Flugkörpern und Artillerie zwischen Israel und der Hisbollah.

04.10 Uhr: Bundesregierung will Rüstungsexporten nach Israel Vorrang einräumen

Die Bundesregierung will Rüstungsexporte nach Israel nach dem verheerenden Terrorschlag der Hamas vorrangig behandeln. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr, sollen gewerbliche Anträge von Unternehmen für Rüstungsexporte vor dem Hintergrund der aktuellen Lage bevorzugt bearbeitet und genehmigt werden. Einzelheiten wurden nicht bekannt.

Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass Israel die Bundesregierung nach dem Großangriff der islamistischen Hamas um Munition für Kriegsschiffe gebeten hatte. Auch Blutkonserven und Schutzwesten sollen angefragt worden sein. Bei dem Terrorangriff auf Israel waren mehr als 1.400 Menschen getötet worden. Derzeit laufen intensive diplomatische Bemühungen zur Eindämmung des Konflikts. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war am Dienstag nach Israel gereist.

03.30 Uhr: Fake-Konto der israelischen Armee sorgt für enorme Verbreitung

Ein gefälschter Account auf X, der ehemaligen Twitter-Plattform, gab sich am späten Dienstagabend als israelisches Militär aus und behauptete in arabischer Sprache, die israelische Armee sei für den Angriff auf das Al-Ahli Krankenhaus in Gaza verantwortlich. Der Inhalt des Tweets lautete: "Aufgrund des Mangels an medizinischer Ausrüstung und Personal wurde beschlossen, das Al-Ahli Krankenhaus in Gaza zu bombardieren und so einen 'Euthanasie-Tod' herbeizuführen".

Die israelische Armee hat jede Beteiligung an der Bombardierung des Krankenhauses vehement bestritten und behauptet, Beweise dafür zu haben, dass ein fehlgeleiteter Raketenangriff des Islamischen Dschihad das Krankenhaus getroffen habe. Der Tweet erregte große Aufmerksamkeit und wurde mehr als eine Million Mal angeklickt, was in einem Land wie Israel mit rund neun Millionen Einwohnern bemerkenswert ist.

03.18 Uhr: CDU - Deutsche Staatsbürgerschaft nur bei Bekenntnis zu Existenzrecht Israels

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft an ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israel knüpfen. "Angesichts der jüngsten Ereignisse ist es höchste Zeit, dass Bewerber für die deutsche Staatsangehörigkeit ein unmissverständliches Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel abgeben. Dieses Bekenntnis sollte gesetzlich im Staatsangehörigkeitsgesetz verankert werden", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der Zeitung "Bild": "Antisemitismus ist in keiner Weise hinnehmbar". Gerade Deutschland trage eine besondere Verantwortung, Judenfeindlichkeit entschieden zu bekämpfen.

03.00 Uhr: USA werten israelische Daten zur Krankenhaus-Explosion in Gaza aus

Die USA analysieren derzeit die von Israel übermittelten Informationen über die Explosion im Al-Ahli Krankenhaus in Gaza. Mark Regev, Berater des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu, bestätigte Gespräche zwischen Israel und den USA. Israel habe den Amerikanern Informationen zur Verfügung gestellt, um die Explosion in Gaza, bei der offenbar Hunderte Menschen ums Leben kamen, besser zu verstehen. Die palästinensischen Behörden geben Israel die Schuld an dem Vorfall, während Israel die palästinensische Terrororganisation "Islamischer Dschihad" für einen fehlgeschlagenen Raketenabschuss verantwortlich macht.

Ein Sprecher der israelischen Streitkräfte erklärte gegenüber dem TV-Sender CNN, man beabsichtige in Kürze weiteres Material zu veröffentlichen, um zu beweisen, dass die Terrororganisation "Islamischer Dschihad" für die Bombardierung des Krankenhauses verantwortlich sei. Unter anderem sollen Telefonmitschnitte sowie Bilder einer israelischen Drohne vor und nach dem Raketeneinschlag veröffentlicht werden. Die Beweise seien eindeutig, sagte IDF-Sprecher Jonathan Conricus. Sie zeigten, dass der Schaden nicht nur eine Rakete Israels verursacht worden sei.

02.55 Uhr: UN-Menschenrechtsbeauftragter entsetzt über Beschuss von Krankenhaus

Der Luftangriff auf das einzige christliche Krankenhaus im Gazastreifen, das Al-Ahli-Arab-Krankenhaus in Gaza, hat Entsetzen und Empörung ausgelöst. Bei dem Raketenangriff auf die von der anglikanischen Diözese Jerusalem getragene Klinik wurden laut dem UN-Menschenrechtsbeauftragten Volker Türk am Dienstagabend Hunderte Menschen getötet. "Mir fehlen die Worte", erklärte Türk. Bei dem massiven Angriff auf das Krankenhaus seien Patienten, medizinisches Personal und Familien, die dort Zuflucht gesucht hatten, "auf schreckliche Weise" getötet worden. "Wieder einmal die Schwächsten. Das ist völlig inakzeptabel", so der Menschenrechtsbeauftragte.

Die Zeitung "Haaretz" hatte unter Berufung auf die Hamas und den anglikanischen Erzbischof von Jerusalem, Husam Elias Naoum, von einem israelischen Luftangriff gesprochen. Die israelische Regierung indessen gab der Gegenseite die Schuld an der Explosion. Es habe sich um eine fehlgeleitete Rakete gehandelt, die die Terrororganisation Islamischer Jihad auf Israel habe abfeuern wollen, erklärte die Regierung auf X.

02.44 Uhr: Anti-Israel Demonstrationen in mehreren Ländern

In mehreren Ländern des Nahen Ostens ist es zu Demonstrationen gekommen, nachdem bei einer Explosion in einem Krankenhaus in Gaza möglicherweise Hunderte von Menschen ums Leben gekommen waren. Israel und die Hamas machten jeweils die andere Seite für die Explosion verantwortlich. In Jordanien versammelten sich Demonstranten nahe der israelischen Botschaft in Amman. Sie wurden durch jordanische Sicherheitskräfte und den Einsatz von Tränengas daran gehindert, die Botschaft zu erreichen.

Im Libanon versuchten Hunderte, die US-Botschaft nördlich von Beirut zu erreichen. In Bagdad protestierten Hunderte gegen Israel und versuchten, die als Grüne Zone bekannte gesicherte Regierungszone zu betreten, in der sich auch die US-Botschaft befindet. Im Iran gab es Protest-Aktionen vor der französischen und britischen Botschaft in Teheran, wobei die Demonstranten gegen diese Länder und Israel protestierten. Proteste ereigneten sich auch in anderen iranischen Städten wie Esfahan und Qom.

02.10 Uhr: Biden empört und zutiefst betrübt über den Angriff auf Krankenhaus

US-Präsident Joe Biden sagte in einer Erklärung, er sei "empört und zutiefst traurig über die Explosion im Al Ahli Arab Hospital in Gaza". Die USA versuchten derzeit den Hergang der Explosion zu klären. "Ich habe mit König Abdullah II. von Jordanien und dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu gesprochen und mein nationales Sicherheitsteam angewiesen, weitere Informationen darüber zu sammeln, was genau passiert ist", schrieb Biden.

"Die Vereinigten Staaten setzen sich unmissverständlich für den Schutz der Zivilbevölkerung während eines Konflikts ein, und wir trauern um die Patienten, das medizinische Personal und andere unschuldige Menschen, die bei dieser Tragödie getötet oder verletzt wurden. Die Erklärung wurde veröffentlicht, während Biden an Bord der Air Force One auf dem Weg in den Nahen Osten war.

01.48 Uhr: Guterres verurteilt Beschuss von Krankenhaus

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN), Antonio Guterres, hat sich bestürzt über den Tod zahlreicher Menschen bei einem Raketenbeschuss eines Krankenhauses in Gaza gezeigt. "Ich bin entsetzt über den Tod hunderter palästinensischer Zivilisten bei einem Angriff auf ein Krankenhaus in Gaza heute, den ich auf das Schärfste verurteile", schrieb Guterres auf X, früher bekannt als Twitter: "Krankenhäuser und medizinisches Personal sind durch das humanitäre Völkerrecht geschützt."

Dienstag, 17. Oktober 2023

23.48 Uhr: UN-Sicherheitsrat tagt zu Klinik-Angriff in Gaza

Der Weltsicherheitsrat soll sich am Mittwoch mit dem Raketeneinschlag in einem Krankenhaus im Gazastreifen beschäftigen. Die Vereinigten Arabischen Emirate und Russland beantragten eine Dringlichkeitssitzung des mächtigsten UN-Gremiums, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Diplomatenkreisen erfuhr.

Brasilien, das dem Gremium momentan vorsitzt, bestätigte zudem, dass der Rat in der Sitzung ab 10 Uhr New Yorker Zeit (16 Uhr MESZ) über einen vorliegenden Entwurf für eine Nahostresolution abstimmen soll. Der Text auf Initiative Brasiliens verlangt neben dem Zugang für humanitäre Hilfe im Gazastreifen unter anderem, dass Israel - ohne das Land direkt zu nennen - seine Aufforderung zur Evakuierung der Zivilbevölkerung aus dem nördlichen Teil der Küstenregion rückgängig macht. Alle Konfliktparteien müssten sich zudem an internationales Recht halten.

23.31 Uhr: Jordanien sagt Gipfel-Treffen mit Biden und al-Sisi ab

Jordanien sagt nach Angaben seines Außenministers den für Mittwoch geplanten Vierer-Gipfel mit US-Präsident Joe Biden, dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sissi sowie dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas ab. Das Treffen werde erst stattfinden, wenn es eine Einigung gebe, den Krieg zu beenden und "diese Massaker" zu stoppen, sagte Außenminister Aiman al-Safadi dem jordanischen TV-Sender Al-Mamlaka. Zuvor hatte die palästinensische Autonomiebehörde erklärt, Abbas werde an dem Treffen aus Protest gegen den Angriff auf eine Klinik im Gaza-Streifen nicht teilnehmen.

23.20 Uhr: Hisbollah verkündet nach Klinik-Explosion "Tag des Zorns

Die im Libanon aktive pro-iranische Miliz Hisbollah hat einen "Tag des beispiellosen Zorns" gegen Israel ausgerufen. Dieser richte sich auch gegen den für Mittwoch geplanten Solidaritätsbesuch von US-Präsident Joe Biden in Israel, teilte die Schiitenorganisation am späten Dienstagabend mit. Biden wolle das "kriminelle Regime unterstützen".

Die libanesische Miliz betonte, Worte der Verurteilung reichten nicht mehr aus. Sie forderte die Menschen in der arabischen und islamischen Welt auf, ihrer Empörung bei Protesten Ausdruck zu verleihen.

23.02 Uhr: Saudi-Arabien macht Israel für Angriff auf Klinik verantwortlich

Saudi-Arabien hat die Explosion als "abscheuliches Verbrechen" aufs Schärfste verurteilt. Das Land machte Israel für den Angriff verantwortlich, wie aus einer Erklärung des saudischen Außenministeriums hervorging. Riad verurteile die "anhaltenden Angriffe der israelischen Besatzung" auf Zivilisten.

22.05 Uhr: Israel weist Verantwortung für Explosion in Klinik in Gaza zurück

Das israelische Militär hat eine Verwicklung in die Explosion in einem Krankenhaus im Gazastreifen in Abrede gestellt. Die Detonation sei vielmehr auf eine fehlgeleitete palästinensische Rakete zurückzuführen, teilte das Militär mit.

Wenig später wies auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Verantwortung strikt zurück. "Die ganze Welt sollte es wissen: Es waren barbarische Terroristen in Gaza, die das Krankenhaus in Gaza angegriffen haben", teilte Netanjahu mit. Es sei nicht das israelische Militär gewesen. "Diejenigen, die unsere Kinder brutal ermordet haben, ermorden auch ihre eigenen Kinder", so Netanjahu.

21.43 Uhr: Abbas sagt aus Protest gegen Klinik-Angriff Treffen mit Biden ab

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat nach Angaben aus seiner Autonomiebehörde ein Treffen mit US-Präsident Joe Biden, Jordaniens König Abdullah II. und dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi abgesagt. Abbas ziehe seine Teilnahme aus Protest gegen die tödliche Explosion in einem Krankenhaus im Gazastreifen zurück, sagte ein hoher Vertreter der Autonomiebehörde. Das Treffen war für Mittwoch geplant.

Außerdem rief Abbas eine dreitägigen Staatstrauer aus. Palästinensische Flaggen sollten auf Halbmast gesetzt werden, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa.

21.13 Uhr: Scholz muss Regierungsmaschine wegen Luftalarm verlassen

Die Delegation von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstagabend vor dem Abflug von Tel Aviv nach Kairo wegen eines Raketenalarms schlagartig das Flugzeug verlassen müssen. Scholz wurde mit einem Auto in ein Gebäude gefahren, die anderen Passagiere wurden aufgefordert, sich auf dem Flugfeld auf den Boden zu legen. Es wurden zwei Flugabwehrraketen abgefeuert, die auf dem Flugfeld deutlich zu hören waren. Nach wenigen Minuten konnten die Passagiere wieder in das Flugzeug steigen.

20.40 Uhr: Israel kündigt Aufklärung nach Luftangriff an

Israels Armee prüfe die Berichte über die hohen Opferzahlen nach einem Luftangriff auf ein Krankenhaus in Gaza, wurde Militärsprecher Daniel Hagari in israelischen Medien zitiert. Allerdings erscheine die angegebene Opferzahl so kurz nach dem Angriff unwahrscheinlich hoch, erklärte demnach ein Armeesprecher. Es gebe viele Falschmeldungen von Seiten der Hamas über Angriffe.

Das christliche Al-Ahli-Arab-Krankenhaus wird von der anglikanischen Diözese Jerusalem getragen. Der Generalsekretär des Jerusalem Inter-Church Center, Yousef Daher, sprach auf Facebook von 200 bis 300 Todesopfern. "Das ist ungeheuerlich", so Daher. Er warf dem Westen vor, in Gaza "Kriegsverbrechen" zu unterstützen. "Auf dem ein oder anderen Wege, werden alle den Preis dafür zahlen", sagte Daher.

Der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau bezeichnete den Angriff als "entsetzlich und absolut inakzeptabel". Es sei "nicht akzeptabel, ein Krankenhaus anzugreifen", sagt Trudeau vor Journalisten in Ottawa.

19.32 Uhr: Hamas meldet bis zu 500 Tote bei israelischem Angriff auf Krankenhaus

Bei einem israelischen Angriff auf einen Krankenhaus-Komplex in Gaza sind nach Angaben der Hamas mindestens 200 Menschen getötet worden. Wie das Gesundheitsministerium der im Gazastreifen herrschenden radikalen Palästinenserorganisation mitteilte, wurde das Gelände des Krankenhauses Ahli Arab in der Innenstadt von Gaza getroffen. "Zwischen 200 und 500" Menschen seien bei dem Angriff getötet worden. Das Gesundheitsministerium erklärte weiter, "hunderte Opfer" seien noch unter den Trümmern der durch den Angriff zerstörten Gebäude. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas kündigte eine dreitägige Trauerzeit an. Er sprach von einem "Krankenhaus-Massaker".

19.14 Uhr: Scholz und Herzog sorgen sich um Hamas-Geiseln

Bundeskanzler Scholz und Israels Präsident Herzog haben Hilfe für deutsche Geiseln der palästinensischen Hamas angekündigt. "Wir bemühen uns nach Kräften, ihre Freilassung zu erreichen", erklärte Scholz in Tel Aviv.

Herzog dankte Scholz für den Besuch und die Unterstützung "in der dunkelsten Stunde, die wir als Nation seit der Gründung des Staates Israel erleben mussten". Die Sorgen um die von der Hamas entführten Soldaten und Zivilisten sei groß, "und wir sorgen uns auch um die deutschen Staatsbürger, die dort festgehalten werden", betonte Herzog.

18.45 Uhr: Scholz musste in Schutzraum in deutscher Botschaft

Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Delegation mussten während mehrerer Alarme in der deutschen Botschaft in Tel Aviv mehrmals kurz die Schutzräume aufsuchen. Im Zentrum der Stadt waren mehrere dumpfe Explosionen des Raketenabwehrsystems Iron Dome zu hören. Der Alarm wurde nach kurzer Zeit wieder aufgehoben.

18.40 Uhr: UN meldet sechs Tote nach Beschuss einer Schule im Gazastreifen

Beim Beschuss einer Schule sind nach Angaben des Palästinenserhilfswerk UNRWA im Gazastreifen mindestens sechs Menschen getötet worden. Dutzende seien verletzt worden, teilte die UN-Organisation mit. Darunter seien auch Mitarbeiter des Hilfswerks. An der Schule seien schwere Schäden verursacht worden. Sie befindet sich den Angaben nach im Zentrum des schmalen Küstenstreifens.

UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini bezeichnete den Vorfall in einer Mitteilung als empörend. Er zeige erneut eine eklatante Missachtung des Lebens von Zivilisten. Kein Ort im Gazastreifen sei mehr sicher; nicht einmal UNRWA-Einrichtungen, so Lazzarini. Nach Angaben des Hilfswerks sind mindestens 4.000 Flüchtlinge in der betroffenen Schule untergebracht.

17.44 Uhr: Scholz warnt vor Eingreifen Dritter in Gaza-Israel-Krieg

Bundeskanzler Olaf Scholz warnt andere Staaten davor , sich in den Konflikt zwischen Israel und der Hamas einzumischen. Die Bundesregierung setze sich mit aller Kraft dafür ein, dass dieser Konflikt nicht eskaliert. "Es gilt einen Flächenbrand in der Region zu verhindern", sagt Scholz nach einem Treffen mit Israels Premier Nethanjahu in Tel Aviv. Dieser widerum verglich die Hamas mit den Nationalsozialisten und der radikal-islamischen Miliz Islamischer Staat (IS).

17.22 Uhr: 3.000 Tote im Gazastreifen, darunter 1.000 Kinder

Seit dem 7. Oktober sind nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums etwa 3.000 Palästinenser im Gazastreifen getötet worden. Zudem habe es dort rund 12.500 Verletzte gegeben. Im Westjordanland habe es in dem Zeitraum 61 Tote und 1.250 Verletzte gegeben. Wie die Hilfsorganisation "Save the Children" mitteilte, sind unter den Toten etwa 1.000 Kinder. Wie die Nachrichtenagentur Reuters meldet, kehren viele aus Gaza geflüchtete Palästinenser mittlerweile wieder zurück in den Norden des abgeriegelten Küstenstreifens – die israelische Armee bombardierte am Dienstag auch den Süden des Gazastreifens.

16.57 Uhr: Hamas – 14 Tote bei Angriff Israels auf Familie von Hamas-Chef Hanija

Bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen sind nach Hamas-Angaben am Dienstag 14 Familienmitglieder des Hamas-Chefs Ismail Hanija getötet worden. Mehrere Menschen seien verletzt worden, teilte das Innenministerium mit, das der Kontrolle der islamistischen Palästinenserorganisation untersteht. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Unklar war, welche Familienmitglieder Hanijas getötet wurden. Der Hamas-Auslandschef befindet sich selbst nicht im Gazastreifen, sondern in Katar.

16.55 Uhr: UNO warnt vor "Zwangsumsiedlung von Zivilisten"

Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hat Israel davor gewarnt, mit dem Aufruf zur Evakuierung des Nordens des Gazastreifens gegen das Völkerrecht zu verstoßen. Eine vorübergehende Evakuierung müsse bestimmte Bedingungen erfüllen, darunter die "Bereitstellung angemessener Unterkünfte für alle evakuierten Personen", erklärte die Sprecherin des Hochkommissariats, Ravina Shamdasani, am Dienstag in Genf. Nach Ansicht der UNO habe Israel nichts unternommen, um diese Bedingungen für die mehr als eine Million Palästinenser zu gewährleisten.

16.54 Uhr: Israels Armeegeheimdienstchef räumt Versagen ein

Der Chef des israelischen Militärgeheimdienstes, Aharon Chaliva, hat nach dem verheerenden Hamas-Terroranschlag in Israel eine persönliche Verantwortung eingeräumt. "Der Krieg hat mit einem geheimdienstlichen Versagen begonnen", schrieb Chaliva nach Angaben der Armee vom Dienstag in einem Brief an seine Soldatinnen und Soldaten.

Der Geheimdienst unter seiner Leitung habe es versäumt, vor dem Hamas-Terroranschlag zu warnen, hieß es in dem Brief. "Wir haben unsere wichtigste Aufgabe nicht erfüllt und als Leiter des Militärgeheimdienstes trage ich die volle Verantwortung für das Versagen."

Er kündigte eine tiefgreifende Untersuchung der Vorfälle an. Dann werde man die Konsequenzen ziehen. "Aber im Moment haben wir nur eine Aufgabe vor Augen - zurückschlagen und im Krieg siegen!"

16.43 Uhr: Hisbollah-Kämpfer bei versuchtem Eindringen nach Israel getötet

Israelische Soldaten haben nach Armee-Angaben vier Kämpfer der Hisbollah-Miliz getötet, die vom Libanon aus nach Israel eindringen wollten. Überwachungseinheiten hätten ein "Terrorkommando" bei dem Versuch beobachtet, den Grenzzaun zu überwinden und auf israelischer Seite einen Sprengsatz zu legen, erklärte ein israelischer Armeesprecher am Dienstag. Vier "Terroristen" seien getötet worden. Die Hisbollah bestätigte den Tod von vier Kämpfern im Südlibanon.

Die Hisbollah erklärte, vier ihrer Kämpfer seien "bei der Ausübung des Dschihad" im Südlibanon getötet worden. Die Zahl der getöteten Hisbollah-Kämpfer stieg damit auf neun. Nach Armeeangaben beschoss Israel in der Nacht zudem "terroristische" Ziele der Hisbollah im Libanon, die mit dem Iran und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas verbündet ist.

15.43 Uhr: Hoher Hamas-Kommandeur bei Luftangriff getötet

Israelische Streitkräfte haben nach Hamas-Angaben einen Spitzenkommandeur der militant-islamistischen Gruppe getötet. Ajman Nofal, der auch unter dem Namen Abu Mohammed bekannt war, sei am Dienstag bei einem Luftangriff auf das Lager Bureidsch im Zentrum des Gazastreifens ums Leben gekommen, teilte der militärische Arm der Hamas mit.

15.29 Uhr: USA sehen keine Anzeichen für verstärkte Beteiligung des Iran

Die US-Regierung sieht bislang keine Anzeichen für eine verstärkte Beteiligung des Iran am Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas. Abgesehen von der "Rhetorik" gebe es keine Hinweise auf ein verändertes Vorgehen Teherans, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, am Dienstag dem Nachrichtensender CNN. "Wir werden das sehr, sehr genau beobachten."

15.08 Uhr: USA versetzen Soldaten zur Unterstützung Israels in Bereitschaft

Die USA haben angesichts der Gewalteskalation im Nahen Osten Truppen des US-Militärs in erhöhte Einsatzbereitschaft versetzt. Dies ermögliche es, schnell auf das sich verändernde Sicherheitsumfeld zu reagieren, teilte das US-Verteidigungsministerium am Dienstag mit. Etwa 2000 Soldatinnen und Soldaten bereiteten sich derzeit auf einen möglichen Einsatz zur Unterstützung Israels vor. Es sei zum jetzigen Zeitpunkt aber noch nicht über eine Verlegung von Streitkräften entschieden worden. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin werde die Lage fortlaufend bewerten und stehe dazu in engem Austausch mit Verbündeten und Partnern, hieß es.

US-Medienberichten zufolge könnten die Soldatinnen und Soldaten etwa Aufgaben im logistischen oder medizinischen Bereich übernehmen. Sie seien nicht für Kampfeinsätze vorgesehen, berichtete das "Wall Street Journal" am Montag unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen aus dem Pentagon. Die betroffenen US-Militärangehörigen seien derzeit sowohl im Nahen Osten als auch außerhalb, einschließlich in Europa, stationiert. Nach Informationen des Senders NBC News würden sie auch nicht unbedingt in Israel oder Gaza eingesetzt, sondern in den Nachbarländern, um Israel von dort aus im Kampf gegen die islamistische Hamas zu unterstützen.

14.54 Uhr: Anti-Netanjahu-Proteste in Tel Aviv

Sie wollen nicht weichen, bis ihre Forderungen erfüllt sind: Die Freilassung der Hamas-Geiseln und der Rücktritt von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Seit dem brutalen Überfall der radikalen Palästinenserorganisation auf ihr Land halten dutzende Israelis in Tel Aviv Mahnwache. Von morgens bis spät abends verteilen sie Flugblätter und sammeln Unterschriften.

"Diese Regierung hat auf kolossale Weise versagt, es ist unerträglich", sagt Mona Hanoch, den Tränen nahe. Jeden Tag fährt die 58-Jährige mit dem Fahrrad zum Verteidigungsministerium. Gegenüber des Eingangs haben die Aktivisten ein Zelt aufgestellt, ein zweites weiter oben auf der Allee.

"All diese Menschen müssen nach Hause kommen", sagt Hanoch und zeigt auf die Mauer des Ministeriums, auf der Fotos der meisten der 199 Geiseln kleben, welche die Hamas bei ihrem Angriff am 7. Oktober entführt und in den Gazastreifen verschleppt hat. Zudem wurden auf israelischer Seite 1400 Menschen getötet.

"Das ist eine kollektive Tragödie, wie wir sie noch nie erlebt haben", sagt Hanoch. Ihre Wut richtet sich gegen Netanjahu. "Ihm habe ich das Leben meiner Kinder anvertraut", erzählt Hanoch, die vor 15 Jahren aus den USA nach Israel zog. Dabei gehe es "Bibi", wie Netanjahu genannt wird, nur um sein Ego. "An seinen Händen klebt Blut."

14.43 Uhr: London in Gesprächen mit Israel über Wasserversorgung für Gaza

Die britische Regierung will Israel nach eigenen Angaben dazu bringen, die Wasserversorgung für den Gazastreifen wiederherzustellen. Wasser sei ein Schlüsselthema bei den Bemühungen, die wachsenden humanitären Probleme zu lindern, mit denen die Palästinenser konfrontiert seien, sagte der Sprecher von Premierminister Rishi Sunak am Dienstag vor Journalisten in London. Großbritannien sei "erpicht darauf, dass das Wasser wieder angestellt" werde.

Zur kurzzeitigen Wiederherstellung der Versorgung im Bereich von Chan Yunis im südliche Gazastreifen sagte der Sprecher: "Das war zu begrüßen, aber es ist nur ein kleiner Teil dessen gewesen, was notwendig ist".

14.39 Uhr: Verletzte in Israel nach Angriff aus Libanon

Der israelische Grenzort Metulla ist am Dienstag nach Militärangaben vom Libanon aus mit einer Panzerabwehrrakete angegriffen worden. Es seien zwei Soldaten und ein Zivilist verletzt worden, teilte die Armee mit. Israelische Panzer schossen nach Armeeangaben zurück.

Seit den Terrorattacken der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober und den Gegenschlägen der israelischen Armee auf den Gazastreifen kam es in den vergangenen Tagen regelmäßig zu Zwischenfällen an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon. Diese schüren die Sorgen vor einer weiteren Eskalation.

Die Hisbollah-Miliz bestätigte einen Angriff auf israelische Stellungen. Dabei sei auf Überwachungsgerät der israelischen Armee gezielt worden, hieß es in einer Erklärung der Gruppe. Laut Sicherheitskreisen wurden im Libanon Stellungen nahe der Ortschaft Maroun al-Ras getroffen, wo sich auch ein Posten der UN-Beobachtermission Unifil befindet.

14.36 Uhr: Macron – Verhandlungen zur Freilassung von Geiseln "kommen voran"

Frankreich führt laut Präsident Emmanuel Macron Verhandlungen zur Freilassung der von der islamistischen Hamas in Israel genommenen Geiseln. Er äußere sich vorsichtig, um keine falschen Hoffnungen zu wecken und um die Verhandlungen nicht zu gefährden, sagte Macron am Dienstag bei einem Albanienbesuch in Tirana. "Aber sie kommen voran, wir verfolgen die Verhandlungen stündlich."

"Wir haben Kontakte, zunächst natürlich mit den israelischen Verantwortlichen, wir haben auch Kontakte über mehrere befreundete Mächte als Vermittler mit der Hamas, um die Freilassung unserer Geiseln, und die Freilassung aller Geiseln zu erreichen", sagte Macron.

Die Zahl der bei dem Hamas-Angriff auf Israel getöteten französischen Staatsbürger bezifferte das Außenministerium in Paris am Dienstag auf 21, zwei mehr als bisher bekannt. Elf Landsleute würden weiterhin vermisst, einige davon seien sehr wahrscheinlich von der Hamas als Geisel genommen worden. Darunter befinde sich eine Französin, die die Hamas in einem Video vorgeführt habe.

14.30 Uhr: Islam-Verbände – Dulden keinen Zuspruch für Hamas-Terror

Islam-Verbände haben sich nach einem Treffen mit dem Chef der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU), gegen Zuspruch für den Terror der radikalislamischen Hamas positioniert. "Wir werden nicht zulassen, dass die terroristischen Angriffe der Hamas auf unseren Straßen bejubelt oder auch nur relativiert werden", heißt es in einer Erklärung, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. "Aufs Schärfste" verurteile man den Aufruf der Hamas, weltweit jüdische Einrichtungen anzugreifen. Jegliche Form von Antisemitismus habe in NRW keinen Platz. Liminski, auch Minister für Internationales, hatte sich am Montag mit Vertretern von vier Islam-Verbänden in NRW getroffen. Neben der Ditib waren auch die Landesverbände des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), der Verband der islamischen Kulturzentren (VIKZ) und die Islamische Religionsgemeinschaft NRW vertreten.

14.10 Uhr: Türkei weiter in Kontakt mit Hamas über Freilassung von Geiseln

Die Türkei bemüht sich weiter um die Freilassung der von der islamistischen Hamas aus Israel entführten Geiseln. "Bislang haben wir aus verschiedenen Ländern insbesondere bezüglich der Freilassung ihrer Staatsbürger Anfragen erhalten. Daraufhin haben wir insbesondere mit dem politischen Flügel der Hamas Verhandlungen begonnen", sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan am Dienstag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu bei einem Besuch in Beirut. Diese Bemühungen gingen weiter.

Ankara hatte bereits vergangene Woche bestätigt, dass die Regierung sich um eine Freilassung israelischer Geiseln bemühe, aber zunächst offen gelassen, wer an den Verhandlungen beteiligt ist.

Bei dem Terrorangriff der im Gazastreifen herrschenden Hamas vor mehr als einer Woche und in den folgenden Tagen wurden in Israel insgesamt mehr als 1.400 Menschen getötet. Mindestens 199 Menschen wurden laut Armee gewaltsam in den Gazastreifen verschleppt, darunter auch mehrere Deutsche.

14.03 Uhr: Viele Tote bei Luftangriff im Süden von Gaza

Israelische Luftangriffe auf den Süden des Gazastreifens haben am Dienstagmorgen Dutzende Menschen das Leben gekostet. Bewohner des belagerten Gebiets sagten, die schweren Angriffe hätten die Umgebungen der Städte Rafah und Chan Junis getroffen. Zahlreiche Verletzte seien ins Krankenhaus gebracht worden. Israel hatte die Bewohner im Norden des Gazastreifens aufgefordert, ihre Häuser zu verlassen und in den Süden zu gehen.

Der ranghohe Hamas-Vertreter und ehemalige Gesundheitsminister Bassem Naim sagte, in Rafah seien 27 und in Chan Junis 30 Menschen getötet worden. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AP sah rund 50 Leichen, die seit Dienstagmorgen ins Nasser-Krankenhaus in Chan Junis gebracht wurden. Angehörige kamen zu der Klinik, um die in weiße Bettlaken gewickelten Leichen abzuholen, von denen einige blutgetränkt waren.

13.57 Uhr: Unionsfraktion fordert schärfere Strafen für Volksverhetzung

In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird der Ruf nach schärferen Strafen im Zusammenhang mit anti-israelischen und antisemitischen Demonstrationen lauter. So solle man den Volksverhetzungs-Paragrafen im Strafgesetzbuch "nachschärfen", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, in Berlin. Hier liege der Strafrahmen derzeit bei drei Monaten bis fünf Jahren. Er würde es begrüßen, die Mindeststrafe auf sechs Monate anzuheben. Dies hatte zuvor schon CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gefordert. Auch sollte man die Hürden für Ausweisungen senken, sagte Frei. Diese seien momentan viel zu hoch.

Frei reagierte damit auf pro-palästinensische Demonstrationen in Deutschland, bei denen anti-israelische und antisemitische Parolen zu hören waren. Es sei strafrechtlich relevant, wenn Straftaten gebilligt, Sympathiewerbung für Terror-Organisationen gemacht oder mit Freude auf den Tod von Menschen reagiert werde. Der CDU-Politiker verlangte, dass wer die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben wolle, sich zum Existenzrecht Israels bekennen müsse. "Diejenigen, die zu uns kommen, müssen sich auch zu unserer Historie und Geschichte bekennen. Antisemitismus ist überall auf der Welt inakzeptabel, aber in Deutschland ist er doppelt inakzeptabel", sagte Frei.

13.49 Uhr: Kryptofirma Tether sperrt Konten wegen Verdacht der Finanzierung von Terror und Krieg

Wegen mutmaßlicher Beihilfe zur Finanzierung der Kämpfe in Israel und der Ukraine hat die Kryptowährungsfirma Tether 32 Konten eingefroren. In diesen Wallets, die mit "Terrorismus und Krieg" in Verbindung gebracht würden, lägen Kryptowährungen im Volumen von gut 873.000 Dollar, teilte der Anbieter der gleichnamigen Internet-Devise mit.

Tether betonte, eng mit Strafverfolgern zu kooperieren, um "mit Hilfe von Kryptowährungen finanzierten Terrorismus und Krieg zu bekämpfen". Die Experten der Analysefirma TRM Labs hatten Tether in einem Blog-Beitrag vom Februar als "Kryptowährung der Wahl" für Terrorfinanzierer bezeichnet. Das Unternehmen war für einen Kommentar zu den Anschuldigungen nicht zu erreichen. Die israelische Polizei hatte vergangene Woche die Sperrung mehrerer Krypto-Konten bekannt gegeben, über die Spenden für die Hamas gesammelt worden sein sollen.

13.45 Uhr: Hamas beschießt israelische Städte weiter mit Raketen

Militante Palästinenser im Gazastreifen haben auch am Dienstag Raketen auf mehrere Städte in Israel abgefeuert. Sowohl im Süden des Landes als auch im Zentrum nahe der Küstenstadt Tel Aviv wurde Raketenalarm ausgelöst, wie die Armee mitteilte. Zunächst gab es keine Berichte von Verletzten.

Terroristen hatten am 7. Oktober im Auftrag der Hamas ein Massaker unter israelischen Zivilisten angerichtet. Mehr als 1.400 Menschen kamen dabei und in den folgenden Tagen ums Leben, rund 4.000 wurden verletzt. Militante Palästinenser verschleppten an dem Tag zudem mindestens 199 Menschen, darunter auch deutsche Staatsbürger. Mehr als 2.800 Palästinenser wurden nach Angaben aus dem Gazastreifen getötet. Mehr als 10.000 Menschen wurden demnach verletzt.

13.39 Uhr: Macron kündigt Nahost-Reise bei Chance auf konkrete Verhandlungen an

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron plant, in den Nahen Osten zu reisen, sobald sich Aussicht auf konkrete Verhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Hamas bieten. Der Konflikt lasse sich nicht lösen, ohne wieder ambitioniert in den Friedensprozess einzusteigen, sagte Macron in Tirana bei einem Albanienbesuch: "Das ist, woran wir arbeiten und es ist auf dieser Basis, dass ich in die Region reisen werde, vielleicht in den nächsten Tagen, vielleicht in den nächsten Wochen."

Für ihn sei wichtig, eine konkrete Einigung erzielen zu können, die Lage zu deeskalieren sowie über humanitäre Fragen zu reden, sagte Macron: "Ich sage für Frankreich: Die Sicherheit Israels, der Kampf gegen alle terroristischen Gruppen, aber auch der Friedensprozess und die politische Lösung sind nicht voneinander zu trennen."

13.32 Uhr: UN mahnen Israel zu "humanitärer Pause" zum Schutz von Zivilisten

UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat Israel nachdrücklich zum Schutz von Zivilisten im abgeriegelten Gazastreifen aufgefordert. Die Armee dürfe keine Flächenbombardements oder wahllosen und unverhältnismäßigen Angriffe ausführen, erklärte eine Sprecherin Türks in Genf.

Sprecherin Ravina Shamdasani verlangte eine "humanitäre Pause" der Kriegshandlungen. Täglich gebe es Hinweise auf Verstöße gegen das Kriegsrecht und die internationalen Menschenrechtsnormen, sagte sie. Es müsse dringend sofortigen und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe geben. Die Hamas forderte sie auf, alle zivilen Geiseln unverzüglich und bedingungslos freizulassen und den wahllosen Beschuss Israels einzustellen.

13.22 Uhr: Minister - Türkei spricht mit Hamas über Geisel-Freilassung

Die Türkei ist nach eigenen Angaben in Gesprächen mit der radikal-islamischen Palästinenser-Gruppe Hamas über die Freilassung verschleppter Ausländer, Zivilisten und Kinder. "Viele Länder" hätten Anfragen an die Türkei gerichtet, um eine Freilassung ihrer von der Hamas festgehaltenen Staatsbürger zu erreichen, sagte Außenminister Hakan Fidan bei einem Besuch im Libanon. Fidan soll am Montag mit Hamas-Chef Ismail Hanijeh über die Geiseln gesprochen haben, wie aus dem türkischen Außenministerium verlautete.

13.01 Uhr: Medienbericht - Auch ein Palästinenser unter den Geiseln der Hamas

Unter den Geiseln der islamistischen Hamas im Gazastreifen ist einem Bericht der "New York Times" zufolge auch ein junger Palästinenser. Es handle sich um einen 22-Jährigen aus Ostjerusalem, schrieb die Zeitung unter Berufung auf die Familie des Mannes. Er habe in der Nacht zum 7. Oktober eine Gruppe Feiernder zu einem Musikfestival in der Negev-Wüste gefahren, wo wenige Stunden später Mitglieder der Palästinenserorganisation Hamas mindestens 260 Menschen ermordeten.

In den frühen Morgenstunden habe der 22-Jährige seinen Bruder angerufen und von dem Überfall berichtet, hieß es. Wenig später habe der Schwager des 22-Jährigen einen Anruf von einem Mitglied der Hamas erhalten. Er habe dem Mann am Telefon versichert, dass der 22-Jährige kein israelischer Staatsbürger sei, sagte der Schwager der Zeitung. "Ich behalte ihn bei mir", sei die Antwort gewesen.

12.55 Uhr: Türkei - Ägypten richtet am Samstag Gipfel zu Nahost-Konflikt aus

Ägypten wird am Samstag ein Gipfeltreffen von Staats- und Regierungschefs ausrichten, um über den Konflikt zwischen Israel und der Hamas zu beraten. Das teilte der türkische Außenminister Hakan Fidan bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem libanesischen Amtskollegen Abdallah Bou Habib in Beirut mit.

12.50 Uhr: Israels Militär - Bodenoffensive ist nicht einzige Option

Das israelische Militär will eigenen Angaben zufolge im Gazastreifen nicht unbedingt zu einer Bodenoffensive übergehen. "Wir bereiten uns auf die nächsten Kriegsphasen vor", sagte ein Militärsprecher und fügte hinzu: "Wir haben bisher nicht mitgeteilt, worum es sich handelt. Alle sprechen von einer Bodenoffensive. Es kann auch etwas anderes sein."

12.35 Uhr: UN-Hochkommissariat - Israels Evakuierungsbefehl könnte gegen Völkerrecht verstoßen

Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hat Israel eine kollektive Bestrafung der Bevölkerung im abgeriegelten Gaza-Streifen vorgeworfen. Die Sprecherin des Menschenrechtskommissariats, Ravina Shamdasani, bezog sich dabei auf die Blockade und den Beschuss der palästinensischen Gebiete durch Israels Armee. Dies sei keine Lösung und müsse umgehend gestoppt werden, sagte sie. Das Hochkommissariat fordere die israelischen Streitkräfte nachdrücklich auf, es zu vermeiden, Zivilisten und zivile Objekte ins Visier zu nehmen, erklärte Shamdasani. Israel dürfe keine Flächenbombardements, wahllose oder unverhältnismäßige Angriffe ausführen.

Diejenigen, die dem Evakuierungsbefehl der israelischen Behörden Folge geleistet hätten, säßen nun im Süden des Gaza-Streifens fest, sagte die Sprecherin. Dort seien sie erbärmlich untergebracht, ihre Nahrungsmittel gingen zur Neige und sie hätten kaum Zugang zu sauberem Wasser, sanitären Einrichtungen und Medizin. Laut Völkerrecht müsse aber jede vorübergehende Evakuierung mit der Bereitstellung von Unterkunft und Versorgung einhergehen. Israel habe offenbar nicht versucht, dies für die 1,1 Millionen Zivilisten, die evakuiert werden sollten, zu gewährleisten. "Wir befürchten, dass dieser Befehl in Verbindung mit der Verhängung einer vollständigen Belagerung des Gazastreifens nicht als rechtmäßige vorübergehende Evakuierung angesehen werden könnte und daher einer gewaltsamen Umsiedlung von Zivilisten unter Verstoß gegen das Völkerrecht gleichkäme", sagte Shamdasani.

12.28 Uhr: Israel streitet mit Spanien wegen Kritik an Vorgehen in Gaza

Die Kritik von Angehörigen der linken Regierung Spaniens an den Angriffen Israels im Gazastreifen hat einen Streit zwischen beiden Ländern ausgelöst. Madrid bestritt Vorwürfe der israelischen Botschaft, Angehörige der spanischen Regierung hätten sich mit "beschämenden Aussagen" auf die Seite des Terrorismus geschlagen. "Die spanische Regierung weist die im Kommuniqué der israelischen Botschaft enthaltenen Unwahrheiten über einige ihrer Mitglieder kategorisch zurück", schrieb das Außenministerium auf X. Man akzeptiere "keine unbegründeten Unterstellungen".

Zuvor hatte die israelische Botschaft erklärt: "Gewisse Mitglieder der spanischen Regierung haben sich dafür entschieden, sich auf die Seite dieses IS-ähnlichen Terrorismus zu schlagen." Die Ministerin für Sozialrechte Ione Belarra, die am Sonntag an einer Pro-Palästina-Kundgebung in Madrid teilnahm, bekräftigte am Dienstag ihre Kritik an Israels Vorgehen. Niemand leugne den Schmerz, den der Hamas-Angriff in Israel verursacht habe, "aber Israel leugnet den Schmerz der Palästinenser", sagte Belarra in einem Radiointerview: "Wir müssen unsere Stimme erheben, um diesem Völkermord ein für alle Mal ein Ende zu setzen."

12.07 Uhr: Palästinenserhilfswerk warnt vor Wassernot im Gazastreifen

Das Palästinenserhilfswerk UNRWA warnt angesichts der Abriegelung des Gazastreifens vor einer drohenden Wassernot für die mehr als zwei Millionen Bewohner. Die letzte funktionierende Salzwasseraufbereitungsanlage sei am Montag abgeschaltet worden, teilte das UNRWA mit. "Wasser bleibt ein Schlüsselthema, weil Menschen ohne Wasser anfangen werden zu sterben", hieß es in der Mitteilung. Es sei am Montag nur eine Wasserleitung für drei Stunden geöffnet worden. Dies habe lediglich 14 Prozent der Bevölkerung des Küstengebietes geholfen.

Als Reaktion auf Massaker der islamistischen Hamas am 7. Oktober hatte das israelische Militär den Gazastreifen abgeriegelt. Israels Energieminister Israel Katz hatte zwar am Sonntag angekündigt, Israel werde die Wasserversorgung im Süden des Gazastreifens wiederherstellen. Zunächst kam aber kein Wasser aus den Leitungen. Das UNRWA warnte zudem, dass die Treibstoffreserven für die Stromgeneratoren in den Krankenhäusern nur noch für 24 Stunden reichen würden. Das Ausschalten der Generatoren würde das Leben von Tausenden gefährden, hieß es.

11.55 Uhr: Islamwissenschaftler - Muslimischer Antisemitismus nicht nur durch Existenz Israels bedingt

Der muslimische Antisemitismus lässt sich nach Ansicht des Freiburger Islamwissenschaftlers Abdel-Hakim Ourghi nicht nur auf die politischen Folgen der Gründung des Staates Israel zurückführen. Eine solche Begründung sei "zum Scheitern verurteilt", denn so würden die "historischen und religiösen Wurzeln, die schon im siebten Jahrhundert auszumachen sind, nicht wahrgenommen", sagte Ourghi dem Evangelischen Pressedienst. "Die islamische Judenfeindschaft ist religiös motiviert und findet zweifelsohne ihre religiöse Legitimation in den muslimischen kanonischen Schriften", urteilte Ourghi.

Die Gründung Israels sei "Katalysator für die Verbreitung des Antisemitismus unter den Muslimen" gewesen. Sie sei aber nicht einzige Ursache oder die Wurzel dafür. Der muslimische Judenhass gehe "auf die islamisch-arabische Tradition in der Frühzeit des Islam zurück", sagte Ourghi. Er sei "vom politisch-juristischen Koran und der Rolle des Propheten als politischem Herrscher nicht zu trennen". Eine "nur politische Lösung des Nahostkonflikts" würde daher laut Ourghi den islamischen Antisemitismus nicht beenden. Man müsse "deutlich sagen, dass der Koran, die Tradition des Propheten und sein Handeln als politisches Oberhaupt der Religionsgemeinschaft" die Grundlage für den Judenhass darstellten.

11.33 Uhr: Deutsche Fregatte verstärkt Unifil-Kontingent vor Libanon

Die deutsche Fregatte "Baden-Württemberg" verstärkt das Kontingent der Bundeswehr bei der UN-Mission Unifil vor der libanesischen Küste. Wie die Deutsche Marine in Wilhelmshaven mitteilte, wird das Schiff am Freitag zu seinem Einsatz auslaufen. Es soll im Rahmen des geltenden Mandats bis Mitte Januar 2024 bei der Seeraumüberwachung und der Ausbildung der libanesischen Marine unterstützen.

Der längerfristig geplante Einsatz steht nicht in direktem Zusammenhang mit den aktuellen Spannungen, er erhält dadurch aber eine zusätzliche Brisanz. Ziel der Unifil-Mission ist es, den Waffenstillstand an der israelisch-libanesischen Grenze zu überwachen. Zudem soll die Mission Waffenschmuggel in den Libanon unterbinden. Am Sonntag war eine Rakete im Unifil-Hauptquartier im Südlibanon eingeschlagen. Der Hintergrund des Vorfalls war zunächst unklar.

11.28 Uhr: Scholz zu Solidaritätsbesuch nach Israel aufgebrochen

Zehn Tage nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag als erster Regierungschef zu einem Solidaritätsbesuch nach Israel aufgebrochen. Dort will er unter anderen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Präsident Izchak Herzog und Angehörige deutscher Geiseln treffen, die von der Hamas in den Gazastreifen verschleppt wurden. Anschließend geht es weiter nach Ägypten, das einzige Nachbarland Israels, das auch an den Gazastreifen grenzt.

In den Gesprächen wird es unter anderem darum gehen, wie die rund 200 Geiseln der Hamas im Gazastreifen befreit werden können - darunter auch mehrere Deutsche. Außerdem will Scholz seinen Beitrag dazu leisten, einen Flächenbrand in der Region zu verhindern. Auch konkrete Hilfsleistungen könnten eine Rolle spielen: Militärische Hilfe für die israelischen Streitkräfte und humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen, die von Israel vor einer möglichen Bodenoffensive zu Hunderttausenden zur Flucht aufgefordert wurden.

11.16 Uhr: Israels Armee meldet Verletzte nach Angriff aus Libanon

Der israelische Grenzort Metulla ist am Morgen nach Militärangaben vom Libanon aus mit einer Panzerabwehrrakete angegriffen worden. Es gebe mehrere Verletzte, sagte der israelische Militärsprecher Richard Hecht. Israelische Panzer schossen nach Armeeangaben zurück. Seit den Terrorattacken der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober und den Gegenschlägen der israelischen Armee auf den Gazastreifen kam es in den vergangenen Tagen regelmäßig zu Zwischenfällen an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon. Diese schüren die Sorgen vor einer weiteren Eskalation.

10.59 Uhr: Russland warnt Israel vor Bodenoffensive in Gaza

Russland hat Israel vor einer Bodenoffensive gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen gewarnt. Es drohten eine Ausweitung des Konflikts mit "fürchterlichen Folgen für die gesamte Region" und einer noch größeren humanitären Katastrophe, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Peking. Dort traf Präsident Wladimir Putin zu einem zweitägigen Besuch ein, er will laut Kreml am Rande des Seidenstraßen-Gipfels auch mit Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping über die Lage in Nahost sprechen.

Putin selbst hatte am Montag mit mehreren Führern in Nahost telefoniert, unter ihnen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas. Der Kremlchef, der selbst einen Krieg gegen die Ukraine führt, forderte eine Feuerpause zum Schutz von Zivilisten. Peskow bestätigte erneut, dass Abbas in Moskau zu einem Besuch erwartet werde. Ein Termin werde gesucht. Russland tritt für die Schaffung eines unabhängigen Palästinenser-Staates ein und unterstützt zugleich Sicherheitsgarantien für Israel. Wichtigste Aufgabe sei es nun, den Krieg in Nahost zu beenden.

10.44 Uhr: Iran droht Israel mit Vergeltung durch bewaffnete Gruppen

Irans geistliches und staatliches Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei hat von Verbrechen Israels im Gazastreifen gesprochen. Wenn Israel diese fortsetze, werde niemand in der Lage sein, Moslems in aller Welt und die "Widerstandskräfte" zu stoppen, sagt Chamenei im staatlichen Fernsehen. Mit Widerstandskräften bezeichnet der Iran traditionell die ihm nahestehenden bewaffneten Gruppen im Nahen Osten wie die Hisbollah und die Hamas.

10.37 Uhr: Israels Präsident - "Müssen das Böse aus Gaza entfernen"

Israels Präsident Izchak Herzog hat die westlichen Verbündeten mit Blick auf den Krieg gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen zu Geduld aufgefordert. "Wir erhalten enorme Unterstützung von unseren westlichen Verbündeten, aber der Test wird im Laufe der Zeit sein", sagte Herzog der Deutschen Presse-Agentur. Es sei wichtig, dass alle Nationen, die an Bürgerrechte und Gleichheit für alle glauben, verstünden, dass es sich um einen Kampf zwischen Gut und Böse handele.

Der Weg zum Ziel werde jedoch kein leichter sein. "Es ist ein schmerzhafter Prozess, es ist keine Operation im Krankenhaus, es ist eine Operation auf dem Schlachtfeld", sagte Herzog. "Wir müssen das Böse aus Gaza entfernen - damit Israel und auch das palästinensische Volk in Freiheit leben und über ihre eigene Sicherheit entscheiden können", sagte das israelische Staatsoberhaupt: "Man muss uns genug Zeit geben, um dies zu erreichen."

10.30 Uhr: Baerbock drängt auf rasche humanitäre Hilfe für Palästinenser in Gaza

Außenministerin Annalena Baerbock hat angesichts der sich verschärfenden humanitären Lage schnelle Hilfe für die Menschen im Gazastreifen gefordert. "Es kommt nicht nur auf jeden Tag, es kommt mittlerweile auf Stunden an, dass nicht nur die Wasserversorgung wieder steht, sondern dass auch Lebensmittel, Medikamente nach Gaza kommen können", sagte sie in Moldau am Rande einer Unterstützerkonferenz. Sie ergänzte: "Die Lage in Gaza ist hochdramatisch." Die humanitäre Hilfe sei nicht nur zentral für die Menschen in Gaza, "sondern auch für unsere Glaubwürdigkeit als internationaler Akteur" in der Nahost-Region, sagte Baerbock.

Vor diesem Hintergrund müsse man "alles dafür tun, dass es nicht zu einem Flächenbrand in der Region" komme. Die Krise in Nahost werde "natürlich von denjenigen jetzt genutzt (...), die ohnehin gehofft haben, dass sie die Welt weiter destabilisieren können". Deswegen sei es so wichtig, "dass die Strategie des Terrors der Hamas, aber auch die Strategie derjenigen Autokraten und Diktatoren auf dieser Welt, die nur Spaltung wollen, (...) nicht aufgeht". Russlands Präsident Putin hoffe, dass wegen der Krise in Israel und Nahost die Unterstützung für die Ukraine nachlasse, warnte Baerbock. Das Gegenteil müsse der Fall sein.

10.12 Uhr: Scholz fordert vor Israel-Reise hartes Vorgehen gegen Antisemitismus

Vor seiner Reise nach Israel hat Bundeskanzler Olaf Scholz erneut ein hartes Durchgreifen gegen Antisemitismus in Deutschland gefordert. Es sei notwendig, "dass wir mit aller Strenge unsere Gesetze umsetzen", sagte er nach einem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II. in Berlin: "Und mein Eindruck ist, dass die Behörden überall in Deutschland sich das auch fest vorgenommen haben."

Es würden alle gesetzgeberischen Möglichkeiten ausgenutzt, betonte Scholz. Er verwies darauf, dass bereits Betätigungsverbote für die Hamas in Deutschland und das palästinensische Netzwerk Samidoun angekündigt wurden: "Antisemitismus paart sich oft mit Spaltung der Gesellschaft, paart sich mit Fremdenfeindlichkeit ganz generell, und deshalb müssen wir generell gegen all diese Dinge vorgehen und sehr stark sein."

09.51 Uhr: Habeck - "Wer Hamas-Terror feiert, muss Konsequenzen spüren"

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat Konsequenzen für die Verbreitung von Antisemitismus auf deutschen Straßen gefordert. Der Wirtschaftsminister sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die ganz große Mehrheit der Muslime in Deutschland blickt mit der gleichen Abscheu auf die Massaker der Hamas. Aber: Wer den Terror der Hamas in Deutschland öffentlich feiert und Antisemitismus verbreitet, der muss Konsequenzen spüren." Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe ja auch bereits Konsequenzen angekündigt: "Die müssen jetzt schnell folgen."

Faeser hatte angekündigt, alle rechtlichen Möglichkeiten zur Ausweisung von Hamas-Unterstützern zu nutzen. Seit dem Terrorangriff auf Israel vom 7. Oktober mit Hunderten Toten kam es mehrfach zu pro-palästinensischen Demonstrationen, bei denen zum Teil einige Teilnehmer die islamistische Hamas bejubelten.

09.45 Uhr: Bayerns Innenministerium - "Sicherheit jüdischer Bevölkerung hat oberste Priorität"

Trotz des Gaza-Konflikts geht die Polizei in Bayern derzeit nicht von einer "konkreten Gefährdung für israelische Einrichtungen" oder jüdisches Leben im Freistaat aus. Grundsätzlich sei der eskalierte Nahost-Konflikt aber auch hierzulande "geeignet, eine hohe Gefährdungsrelevanz zu entfalten", teilte das bayerische Innenministerium dem Evangelischen Pressedienst mit. Nicht zuletzt wegen der Gewaltaufrufe in den sozialen Medien gegen jüdische Einrichtungen habe man "alle Polizeipräsidien sensibilisiert", die Schutzmaßnahmen weiter zu erhöhen: "Die bayerische Polizei ist äußerst wachsam."

Bereits unmittelbar nach den Angriffen der Hamas am 7. Oktober habe man darum gebeten, die Schutzmaßnahmen für jüdisches Leben "engmaschig zu überprüfen", so ein Sprecher. "Die Sicherheit der jüdischen Bevölkerung hat für uns oberste Priorität", teilte das Ministerium weiter mit. Das Spektrum der Schutzmaßnahmen könne von einer verstärkten Streifenpräsenz bis zu Standposten der Polizei reichen.

09.41 Uhr: Hilfskonvois werden am Grenzübergang Rafah zusammengezogen

Seit Tagen in Ägypten wartende Lkw-Konvois mit Hilfsgütern für den Gazastreifen haben sich auf den Weg zum Grenzübergang Rafah gemacht. Eine Abmachung über einen Zugang für Hilfslieferungen rücke näher, sagte ein Vertreter des Roten Kreuzes am Dienstagmorgen. Eine Uhrzeit für eine mögliche Öffnung der Grenze sei noch nicht bekannt, aber "man kann sagen, dass wir uns einer Abmachung über den Zugang für Hilfen und die Ausreise von Ausländern nähern", sagte der Rot-Kreuz-Vertreter.

UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths wird in Kairo erwartet, um die Verhandlungen über Hilfslieferungen für den Gazastreifen zu unterstützen. "Wir sind am Kontrollterminal eingetroffen und warten jetzt auf den nächsten Schritt", sagte Heba Rasched von der Hilfsorganisation Mersal. Der Vertreter des Roten Kreuzes bestätigte, Hilfskonvois würden auf der ägyptischen Seite des Grenzübergangs zusammengezogen.

09.28 Uhr: Scholz warnt Iran und Hisbollah vor Eingreifen in Gaza-Konflikt

Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach einem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah gefordert, einen Flächenbrand in der Region zu verhindern. "Ich warne die Hisbollah und Iran ausdrücklich, in den Konflikt einzugreifen", sagte Scholz. Der jordanische König bezeichnete es als "rote Linie", wenn Palästinenser aus dem Gazastreifen aus dem Land gedrängt würden. "Keine Flüchtlinge in Jordanien, keine in Ägypten", sagte er. Das Problem müsse innerhalb des Gazastreifens gelöst werden und könne nicht auf andere Länder verlagert werden. Jordaniens Bevölkerung bestehe bereits zu einem Drittel aus Palästinensern.

Der Bundeskanzler und der König forderten eine Versorgung der Zivilisten im abgeriegelten Gazastreifen. Deutschland werde seine Hilfe fortsetzen, sagte Scholz und verwies auf die Versorgung mit Wasser, Nahrung und Medikamenten. "Es ist wichtig, zu differenzieren: Die Palästinenser sind nicht Hamas", sagte Scholz: "Die Hamas hat kein Recht für sie zu sprechen. Die Bevölkerung ist ebenfalls Opfer der Hamas."

09.25 Uhr: Integrationsbeauftragte - Demos für Hamas "nicht stellvertretend für Muslime in Deutschland"

Die Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge, Integration und Antirassismus, Reem Alabali-Radovan (SPD), hat angesichts der Sympathiekundgebungen für die radikalislamische Hamas auch in Deutschland zu einem differenzierten Blick auf hier lebende arabischstämmige Menschen aufgerufen. Derartiges Verhalten sei "nicht stellvertretend für die vielen Musliminnen und Muslime in Deutschland", sagte Alabali-Radovan bei RTL und ntv.

Viele arabischstämmige Menschen würden den Terror der Hamas verurteilen, sich aber auch um Angehörige im Gazastreifen sorgen, sagte die Integrationsbeauftragte. Daher müsse man differenzieren: "Was ist pro Hamas, was ist pro Palästina?" Man könne nicht alle Menschen in einen Topf werfen mit jenen, die menschenverachtende Aussagen bejubelten oder tätigten. "Da müssen wir wirklich klar differenzieren und vor allem die abholen, die sagen, wir sind sehr unsicher mit der Situation, wir wissen nicht, was wir machen sollen", sagte Alabali-Radovan.

09.19 Uhr: Übergang von Gaza nach Ägypten weiter geschlossen

Auch am elften Tag nach dem Hamas-Massaker in Israel und dem Beginn israelischer Gegenangriffe bleibt der Grenzübergang Ägyptens zum Gazastreifen geschlossen. Berichten zufolge haben sich Ägypten und Israel bislang auch noch nicht einigen können, wie die Lkw mit den Hilfsgütern kontrolliert werden. Israel will einen Schmuggel von Waffen in den Gazastreifen ausschließen. Augenzeugen berichteten auch, eine Zufahrtsstraße auf der palästinensischen Seite sei bei israelischen Luftangriffen beschädigt worden.

Für den Grenzübergang Rafah ist Ägypten zuständig. Ägyptens Außenminister Samih Schukri sagte am Montag, Israel habe noch kein grünes Licht für die Öffnung des Rafah-Grenzübergangs gegeben. Beobachter gehen jedoch davon aus, dass Ägypten auch angesichts einer wirtschaftlichen Krise im Land die Sorge hat, zahlreiche palästinensische Flüchtlinge könnten auf sein Gebiet kommen. Außerdem befürchte Kairo, unter Flüchtlinge könnten sich auch Hamas-Terroristen mischen.

09.10 Uhr: Militärexperte Masala - Israel fehlt politischer Plan für den Gazastreifen

Nach Einschätzung des Militärexperten Carlo Masala fehlt es bei Israels Vorgehen gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen bislang an einem klaren politischen Ziel. "Eigentlich ist Militär dazu da, politische Ziele zu verfolgen", sagte Masala im "Morgenmagazin»" von ARD und ZDF: "Wir haben aber momentan nur ein erklärtes militärisches Ziel." Dieses Ziel sei die politische und militärische Auslöschung der Hamas. Es stelle sich die Frage, was mit Gaza passiere, wenn dieser Plan erfüllt sei: "Dazu gibt es noch keine Äußerung."

Die erwartete Bodenoffensive der israelischen Armee stehe vor dem Problem, dass sie in einem urbanen Umfeld stattfinde. "Damit drohen den israelischen Streitkräften im Prinzip dreidimensionale Gefahren: von oben, von vorne, von hinten und auch von unten aus den Tunnelsystemen, aus der Kanalisation", so Masala. Zudem müssten Zivilisten geschützt werden. Das sei "alles extrem schwierig und herausfordernd". Masala ist Politikwissenschaftler an der Universität der Bundeswehr München.

09.03 Uhr: Österreichs Außenminister - Im Nahen Osten droht "veritabler Feuersturm"

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg hat vor einer Eskalation im Nahen Osten wegen des Kriegs zwischen der Hamas und Israel gewarnt. "Es droht ein veritabler Feuersturm in der ganzen Region", sagte er im Deutschlandfunk: "Es könnte ja sein, dass noch andere Staaten - sei es Libanon oder bis zum Irak/Iran reichend - hineingezogen werden." Es sei eine Situation, die "unsere Sicherheit unmittelbar betrifft", sagte er mit Blick auf den EU-Sondergipfel zum Thema an diesem Dienstag. Die EU müsse "auf alle betroffenen Nachbarn Israels" einwirken.

Zugleich warnte Schallenberg, keine "Opfer-Täter-Umkehr" zuzulassen. Der wesentliche Unterschied sei, dass Israel "mit allen Mitteln" versuche, "zivile Opfer zu verhindern und zu vermeiden". Die Hamas hingegen suche gerade zivile Opfer, "sie möchten möglichst viele Menschen massakrieren und entführen". Es gebe auch die Sorge, dass die Entwicklung neue Migrationswellen nach Europa auslöse: "Noch sehe ich es nicht. Aber jede Erschütterung natürlich kann dazu beitragen, dass Leute keine Perspektive mehr sehen und dass sich Menschen in die Hände der Schlepper begeben und auf den Weg machen."

08.57 Uhr: Armeesprecher - Hunderttausende Palästinenser noch im Norden Gazas

Mehrere Hunderttausend Palästinenserinnen und Palästinenser im Gazastreifen sind nach Angaben des israelischen Militärs noch nicht den Evakuierungsaufrufen Israels gefolgt. Bis zum Anbruch der Nacht zum Dienstag hätten sich schätzungsweise etwas mehr als 600.000 Menschen in den Süden des abgeriegelten Küstenstreifens begeben, sagte Armeesprecher Jonathan Conricus. "Es gibt immer noch ein paar Hunderttausend, die gehen sollten", fügte er hinzu.

In Vorbereitung einer möglichen Bodenoffensive gegen die islamistischen Hamas-Angreifer hat Israel die Bevölkerung im nördlichen Gazastreifen wiederholt aufgefordert, das Gebiet Richtung Süden zu verlassen.

08.48 Uhr: Israel - Vier mutmaßliche Angreifer an libanesischer Grenze getötet

Das israelische Militär hat eigenen Angaben zufolge vier mutmaßlicher Angreifer an der libanesischen Grenze getötet. Sie hätten versucht, den Grenzzaun zu überwinden und einen Sprengsatz zu platzieren, teilte das Militär mit.

08.42 Uhr: Irans Außenminister droht Israel mit "präventiven Schritten"

Angesichts der erwarteten Bodenoffensive Israels gegen die von Teheran gestützte Hamas im Gazastreifen hat Irans Außenminister Hussein Amirabdollahian vor "präventiven Schritten" gewarnt. Israel könne "in Gaza nicht tun, was es will und sich dann andere Widerstandsgruppen vorknöpfen, nachdem es mit Gaza fertig ist", sagte Amirabdollahian im iranischen Staatsfernsehen: Daher seien "jegliche präventive Schritte in den kommenden Stunden" seitens einer "Achse des Widerstands" möglich. Mit Blick auf sein Treffen mit dem Führer der pro-iranischen libanesischen Hisbollah-Miliz am Wochenende sagte Amir-Abdollahian, die "Widerstandsführer" würden nicht zulassen, dass Israel im Gazastreifen freie Hand habe.

Sollten die Vereinten Nationen und die politischen Akteure das "begrenzte und extrem enge Gelegenheitsfenster" in den kommenden Stunden nicht nutzen, sei "die Öffnung neuer Fronten gegen das zionistische Regime unvermeidlich", ergänzte Irans Chefdiplomat. Die geistliche Führung im Iran unterstützt neben der Hamas die libanesische Hisbollah-Miliz. Die Angriffe der Hamas auf Israel haben die Frage aufgeworfen, inwiefern der Iran darin verwickelt gewesen sein könnte. Vertreter der Hamas bestritten eine direkte Beteiligung Teherans.

08.34 Uhr: Zentralrat der Juden kritisiert Bayern-Profi Mazraoui

Der Zentralrat der Juden hält die Klarstellung von Noussair Mazraoui zu dessen umstrittenem Pro-Palästina-Beitrag für unzureichend, hat den FC Bayern München für dessen Vorgehen in dem Fall jedoch gelobt. "Der Post des Spielers Noussair Mazraoui ist eine unsägliche Entgleisung", schrieb der Verband in einer Stellungnahme für die "Augsburger Allgemeine". Man habe zur Kenntnis genommen, dass sich der marokkanische Fußball-Nationalspieler anschließend von jeglichen Terrororganisationen distanziert habe, er lasse aber "weiterhin die klare Verurteilung der Hamas-Barbarei vermissen".

Der 25-Jährige hatte in den sozialen Netzwerken ein Video verbreitet, in dem den Palästinensern im Konflikt mit Israel ein Sieg gewünscht wird. Nachdem der Post für Aufsehen sorgte, äußerte sich der Fußballer erneut. In einer Erklärung hieß es in englischer Sprache: "Der Punkt ist, dass ich nach Frieden und Gerechtigkeit in dieser Welt strebe. Das bedeutet, dass ich immer gegen alle Arten von Terrorismus, Hass und Gewalt sein werde." Der deutsche Rekordmeister FC Bayern hatte am Montag angekündigt, mit Mazraoui nach dessen Rückkehr ein Gespräch zu führen.

08.10 Uhr: Palästinenser melden Beschuss im südlichen Gazastreifen und 49 Tote

Die Palästinenser im Gazastreifen haben am Dienstagmorgen heftigen Beschuss in der Nähe der Städte Chan Junis und Rafah im Süden des Gebiets gemeldet. Den Angaben zufolge schlugen die Geschosse westlich und südöstlich von Chan Junis und westlich von Rafah ein. Israel hatte in den vergangenen Tagen zur Räumung des Nordens des Gazastreifens aufgerufen und die Menschen aufgefordert, in den Süden zu gehen. Bei neuen israelischen Luftangriffen wurden nach palästinensischen Angaben in der Nacht mindestens 49 Menschen getötet.

Tausende Menschen, die aus dem Gazastreifen fliehen wollen, kamen in Rafah zusammen, dem einzigen Grenzübergang nach Ägypten. Internationale Vermittler bemühen sich unterdessen um eine Einigung, um zumindest Menschen mit ausländischen Pässen die Ausreise nach Ägypten zu ermöglichen und Hilfsgüter in das Gebiet zu bringen.

08.08 Uhr: Evakuierte US-Bürger treffen in Zypern ein

Erste aus Israel evakuierte US-Bürger sind am Morgen mit einem Kreuzfahrtschiff in Zypern angekommen. Etwa 159 Personen befanden sich an Bord der "Rhapsody of the Seas", die von Haifa kommend in den Hafen von Limassol einlief. Ein zyprischer Regierungsvertreter kündigte im Fernsehen an, dass in den nächsten zwölf Stunden weitere von den USA organisierte Evakuierungsschiffe erwartet würden. Zypern ist seit der Eskalation im Nahost-Konflikt nach dem Überfall der radikal-islamischen Hamas auf Israel zum Drehkreuz für Evakuierungen aus Israel geworden.

07.41 Uhr: Trump - Kein Asyl für Gaza-Flüchtlinge im Falle von Wahlsieg

Der frühere US-Präsident Donald Trump will für den Fall seiner Rückkehr ins Weiße Haus keine Flüchtlinge aus dem Gazastreifen ins Land lassen. Zudem werde er das Einreiseverbot für Bürger aus muslimisch geprägten Ländern aus seiner ersten Amtszeit ausweiten, sagte Trump bei einer Wahlkampfkundgebung in Clive im Bundesstaat Iowa. Dann würden alle Migranten einer "ideologischen Überprüfung" unterzogen. Jene, die mit der Hamas oder muslimischen Extremisten sympathisierten, müssten draußenbleiben. Bereits in den USA lebende Sympathisanten würden abgeschoben.

In seiner ersten Amtszeit hatte Trump versucht, Einreisen von Bürgern aus sieben überwiegend muslimischen Ländern in die USA per Dekret zu stoppen. Dagegen gingen Bürgerrechtler und Aktivisten juristisch vor und riefen schließlich den Obersten Gerichtshof der USA an, der eine dritte Version von Trumps Dekret erlaubte, das auch Reisende aus Nordkorea und einige Bürger Venezuelas einschloss.

07.20 Uhr: 2.000 US-Soldaten in Einsatzbereitschaft versetzt

Das Pentagon hat angesichts des Kriegs zwischen Israel und der Hamas rund 2.000 US-Soldaten in Einsatzbereitschaft versetzt. Sie hätten einen entsprechenden Befehl erhalten, sich bereit zu halten, teilten zwei US-Regierungsvertreter mit. Die Soldatinnen und Soldaten würden vor allem unterstützende Aufgaben übernehmen, etwa im medizinischen Bereich oder beim Umgang mit explosiven Kampfmitteln, sagte eine der Gewährspersonen. So könnten sie unter anderem an Übergängen für zusätzliche Sicherheit sorgen. Einsätze in Israel seien indes nicht vorgesehen, sondern vielmehr Entsendungen in Länder in der Region, hieß es weiter.

07.12 Uhr: Armeesprecher - Fast eine halbe Million Menschen innerhalb von Israel vertrieben

Innerhalb Israels sind seit dem Großangriff der Hamas am 7. Oktober fast 500.000 Menschen vertrieben worden. "Wir haben den gesamten Süden Israels evakuiert, alle Ortschaften in der Nähe des Gazastreifens, aufgrund der Anweisungen der Regierung (...)", sagte der Armeesprecher Jonathan Conricus bei einer Pressekonferenz. "Das gleiche haben wir im Norden getan, wo 20 Ortschaften in der Nähe der Grenze evakuiert wurden", fügte er hinzu.

Die meisten Menschen seien freiwillig gegangen, betonte der Sprecher. "Wir wollen keine Zivilisten in der Nähe von Kampfgebieten", sagte Conricus. Ziel sei es, "unsere Bürger vor den verheerenden Auswirkungen des Krieges zu schützen". Die Vertriebenen hätten Zuflucht bei Verwandten im Zentrum des Landes gefunden, "in Gebieten, die sicherer sind". Es handele sich um eine Vertreibung, über die kaum gesprochen werde, sagte der Armeesprecher und räumte ein: "Die Situation im Gazastreifen ist schlimmer."

06.58 Uhr: Hamas veröffentlicht erstes Video von mutmaßlicher Geisel

Die Hamas hat erstmals ein Video mit einer mutmaßlichen Geisel veröffentlicht. Die Frau, deren verletzter Arm in dem Video von einem nicht identifizierten Arzt behandelt wird, stellt sich darin als die 21-jährige Mia Schem vor und bittet darum, so schnell wie möglich zu ihrer Familie zurückgebracht zu werden. Ein Vertreter der Familie bestätigte die Identität der jungen Frau der Nachrichtenagentur Reuters. Das israelische Militär erklärte, es stehe in ständigem Kontakt mit der Familie von Schem und verurteile die Hamas als "mörderische Terrororganisation". Es wende "alle geheimdienstlichen und operativen Mittel" an, um die Rückkehr der Gefangenen zu erreichen. Zuvor hatte der bewaffnete Flügel der Hamas erklärt, die am 7. Oktober entführten Ausländer seien "Gäste", die freigelassen würden, "wenn die Umstände es erlauben".

06.40 Uhr: Hoffnung auf Öffnung von ägyptischem Grenzübergang

Angesichts der Not Hunderttausender Flüchtlinge im Süden des Küstenstreifens hoffen Helfer auf eine Öffnung des ägyptischen Grenzübergangs Rafah für humanitäre Lieferungen. Es wäre der einzige Weg, um Hilfe in den von Israel abgeriegelten Küstenstreifen zu bringen. Rund 2.000 Tonnen Güter stehen dafür nach Angaben des Ägyptischen Roten Halbmonds vom Montag bereit. Etwa 150 Lastwagen mit humanitären Hilfsgütern seien von Al Arish auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel in Richtung des Grenzübergangs Rafah unterwegs, sagten Augenzeugen am frühen Dienstagmorgen der Deutschen Presse-Agentur.

Auch die Vereinten Nationen sind bereit, Hilfe über den Grenzübergang Rafah zu bringen. Auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel sei ein Flugzeug mit Hilfsgütern der Weltgesundheitsorganisation WHO angekommen, teilte das UN-Nothilfebüro Ocha am Montag mit. Das Welternährungsprogramm WFP plane derweil, 225.000 Menschen in 19 Unterkünften der Vereinten Nationen im Gazastreifen zu versorgen. Die EU plant eine Luftbrücke für Hilfsorganisationen im Gazastreifen.

06.34 Uhr: Israel bombardiert weiter Gazastreifen

Das israelische Militär setzt die Angriffe gegen den Gazastreifen fort. Man attackiere weiter die Infrastruktur der Hamas und suche aktiv nach den Verstecken ihrer Führungsleute, erklärte Armeesprecher Jonathan Conricus am frühen Dienstagmorgen. So wurde bei einem Luftangriff der Chef des Schura-Rats der Hamas, Osama Mazini, getötet, wie die Armee zuvor bekanntgab. Dieser sei für die Gefangenen der Hamas verantwortlich gewesen und habe terroristische Aktivitäten gegen Israel geleitet. Der Schura-Rat wählt das Politbüro der Hamas, das die oberste Entscheidungsinstanz der im Gazastreifen herrschenden Organisation ist.

Derweil bereitet sich das israelische Militär weiter auf eine mögliche Bodenoffensive in Gaza vor. Israel will nach eigenen Angaben die Hamas zerstören, die bei dem Terrorangriff auf Israel mehr als 1.400 Menschen getötet hat. Zudem wurden laut Armeeangaben nach neuesten Angaben mindestens 199 Personen in den Gazastreifen verschleppt. Ein Sprecher des militärischen Arms der Hamas teilte dagegen mit, dass zwischen 200 und 250 Menschen entführt worden sein sollen. 200 davon seien unter der Kontrolle der Hamas, die restlichen Geiseln unter der Kontrolle von weiteren militanten Fraktionen. Die Zahl der getöteten Palästinenser stieg nach Angaben aus dem Gazastreifen auf 2.750.

05.36 Uhr: Scholz reist zu Solidaritätsbesuch nach Israel

Bundeskanzler Olaf Scholz reist heute als erster Regierungschef nach Israel, um ein Zeichen der Solidarität zu setzen. Anschließend geht es weiter nach Ägypten, das einzige Nachbarland Israels, das auch an den Gaza-Streifen grenzt. Es wird erwartet, dass Scholz den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi treffen wird. Der Kanzler betonte erneut, dass Israel das Recht habe, sich gegen die brutale Terrorattacke zu verteidigen.

  • Zum Artikel: Wie Angehörige hier mit dem Krieg in Israel und Gaza umgehen

05.07 Uhr: Hochrangiger US-General reist nach Israel

Der oberste US-General der amerikanischen Streitkräfte im Nahen Osten, Michael Kurilla, flog ohne offizielle Vorankündigung nach Israel. "Ich bin hier, um sicherzustellen, dass Israel alles hat, was es braucht, um sich zu verteidigen, insbesondere um eine Ausweitung des Konflikts durch andere Parteien zu verhindern", sagte Kurilla der Nachrichtenagentur Reuters kurz vor der Landung. Es ist der jüngste Besuch eines hochrangigen US-Beamten in Israel im Vorfeld eines erwarteten Bodenangriffs der israelischen Armee auf den Gazastreifen.

02.40 Uhr: Russische Nahost-Resolution im UN-Sicherheitsrat gescheitert

Ein russischer Resolutionsentwurf im UN-Sicherheitsrat für eine humanitäre Waffenruhe im Krieg zwischen Israel und der militanten Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen ist gescheitert. Russland hatte den einseitigen Text, der auch die Freilassung von Geiseln, den Zugang für humanitäre Hilfe und die sichere Evakuierung von Zivilisten in Not forderte, am Freitag eingebracht. Der Entwurf verurteilt Gewalt gegen Zivilisten und alle Terrorakte, nicht aber die Hamas.

Der US-Vertreter bei der UNO wirft Russland vor, die radikalislamische Palästinenserorganisation zu unterstützen, weil der Resolutionsentwurf sie nicht ausdrücklich verurteilt. Die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward warf Russland vor, keinen ernsthaften Versuch unternommen zu haben, um einen Konsens zu finden. "Wir können eine Resolution nicht unterstützen, in der die Terroranschläge der Hamas nicht verurteilt werden", fügte sie hinzu.

02.30 Uhr: Biden reist am Mittwoch nach Israel

US-Präsident Joe Biden wird am morgiggen Mittwoch nach Israel reisen. Er wolle so seine Unterstützung für Israel bekunden, sagte US-Außenminister Antony Blinken im Anschluss an mehr als siebenstündige Gespräche mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und anderen hochrangigen israelischen Regierungsvertretern.

Biden will die Botschaft aussenden, dass die USA hinter Israel stehen. Seine Regierung hat dem Verbündeten militärische Unterstützung zugesagt und bereits US-Flugzeugträger und Hilfsgüter in die Region entsandt. Offiziell hieß es, man werde den Kongress um zusätzliche Hilfe in Höhe von bis zu zwei Milliarden Dollar sowohl für Israel als auch für die Ukraine bitten, die gegen die russische Invasion kämpft.

Montag, 16. Oktober 2023

23.05 Uhr: Biden und Scholz telefonieren vor Scholz' Nahost-Reise

US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz haben nach US-Angaben vor dessen Reise nach Ägypten und Israel telefoniert. Zudem habe Biden mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sissi gesprochen, teilt das US-Präsidialamt weiter mit.

21.17 Uhr: Ex-Hamas-Chef Meschaal - Halten auch hochrangige Offiziere gefangen

Die Hamas hält nach eigenen Angaben auch hochrangige israelische Offiziere gefangen. Sie stammten aus der Gaza-Division, heißt es auf dem Telegram-Kanal der radikalen Islamisten unter Berufung auf ein Interview des ehemaligen Hamas-Chefs Chaled Meschaal mit dem TV-Sender AlAraby. Man werde nichts unversucht lassen, um die Gefangenen als Druckmittel zu nutzen, um die 6.000 Palästinenser in israelischen Gefängnissen freizupressen.

21.09 Uhr: Hamas - Halten bis zu 250 Israelis gefangen, außerdem Bürger anderer Staaten

Im Gazastreifen werden nach Darstellung der Hamas insgesamt 200 bis 250 Israelis gefangen gehalten. Sie selbst habe etwa 200 von ihnen in ihrer Gewalt, sagt ein Sprecher der radikalen Islamisten. Die übrigen würden von weiteren bewaffneten Gruppen festgehalten. Darüber hinaus seien auch Bürger anderer Staaten gefangengenommen worden. Sie seien Gäste und würden freigelassen, wenn die Umstände es erlaubten.

20.54 Uhr: Türkischer Außenminister spricht mit Hamas-Chef über Geiseln

Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat in einem Telefonat mit Hamas-Chef Ismail Hanijeh über eine mögliche Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln gesprochen. Fidan habe mit dem im Exil lebenden Hanijeh "die neuesten Entwicklungen in Palästina und die Möglichkeit der Freilassung von Zivilisten" besprochen, erklärte das türkische Außenministerium.

19.58 Uhr: Russland und Syrien fordern Stopp israelischer Angriffe auf Gaza

Syrien und Russland haben ein Ende der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen gefordert. Außerdem sollten die Vertreibung von Palästinensern gestoppt und Hilfslieferungen nach Gaza ermöglicht werden, teilte das Büro des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad am Montag nach Gesprächen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin mit. Putin und Assad hätten die Lage in Gaza besprochen, hieß es.

19.08 Uhr: Teheran: Zeit für politische Lösung im Gaza-Konflikt läuft ab

Die Zeit für eine politische Lösung des Konflikts zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen wird nach Ansicht Teherans knapp. Die "wahrscheinliche Ausbreitung des Krieges auf andere Fronten" nähere sich einem "unvermeidlichen Stadium", schrieb der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian nach Gesprächen mit seinen Amtskollegen in Malaysia, Pakistan und Tunesien am Montag im Onlinedienst X (früher Twitter).

Auch der iranische Präsident Ebrahim Raisi warnte in einem Telefonat mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin vor der "Möglichkeit einer Ausweitung des Kriegs und des Konflikts auf andere Fronten". Wenn dies geschehe, "wird es schwieriger sein, die Situation zu kontrollieren", sagte Raisi laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna.

Raisi telefonierte auch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Bei seinen Gesprächen habe Raisi auch "vor der Fortsetzung der Verbrechen des zionistischen Regimes gewarnt", teilte der politische Stellvertreter des Präsidenten, Mohammad Dschamschidi, auf X mit.

Der Iran hat wiederholt davor gewarnt, dass die erwartete israelische Bodeninvasion im Gazastreifen Reaktionen an anderen Fronten hervorrufen würde. Teheran hat den Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober gefeiert, bestreitet aber eine direkte Beteiligung.

18.56 Uhr: UN drängen auf Öffnung von Rafah für Hilfslieferungen

Die Vereinten Nationen drängen auf eine Öffnung des ägyptischen Grenzübergangs Rafah, um überlebenswichtige Güter zu den Hunderttausenden Menschen im südlichen Gazastreifen bringen zu können. Zu diesem Zweck reist der UN-Chefkoordinator für humanitäre Hilfe, Martin Griffiths, am Dienstag nach Ägypten, anschließend weiter nach Israel.

Laut dem Amt der Vereinten Nationen für Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) sind die UN-Organisationen bereit, Hilfsgüter in den südlichen Gazastreifen zu bringen, um den steigenden Bedarf an humanitärer Unterstützung zu bedienen. Von entscheidender Bedeutung sei, dass die Hilfe ohne Verzögerung über den Grenzübergang Rafah fließen könne.

Das Welternährungsprogramm WFP plant UN-Angaben zufolge, fast 225.000 Vertriebene im südlichen Gazastreifen zu versorgen.

18.17 Uhr: Chef von Israels Inlandsgeheimdienst übernimmt Verantwortung

Der Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes übernimmt die Verantwortung dafür, dass der Angriff der Hamas nicht verhindert wurde. "Es war uns trotz einer Reihe von Maßnahmen am Samstag leider nicht möglich, eine ausreichende Warnung herauszubringen, die eine Vereitelung des Angriffs ermöglicht hätte", erklärt Schin-Bet-Direktor Ronen Bar zu dem Überraschungsangriff der Islamisten am 07. Oktober. "Als Leiter der Organisation liegt die Verantwortung bei mir." Dazu werde es Untersuchungen geben. "Jetzt kämpfen wir."

18.13 Uhr: EU richtet Luftbrücke für Hilfslieferungen nach Gaza ein

Die EU richtet eine humanitäre EU-Luftbrücke für die Zivilbevölkerung in Gaza ein. Wie die EU-Kommission in Brüssel mitteilte, finden die ersten beiden Flüge noch diese Woche statt. Geplant ist, überlebenswichtige Güter wie Notunterkünfte, Medikamente und Hygienesets des UN-Kinderhilfswerks Unicef nach Ägypten zu transportieren. Von dort sollen sie zu humanitären Organisationen nach Gaza gebracht werden.

Die Operation wird nach den Angaben aus Brüssel über europäischen Zivilschutz organisiert. Es seien weitere Hilfsgüter aus den EU-Notfallvorräten verfügbar, die auf Anfrage an humanitäre Partner in der Region geliefert werden könnten, hieß es. Am Wochenende hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt, die humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung in Gaza um 50 Millionen Euro auf insgesamt mehr als 75 Millionen Euro aufzustocken.

17.59 Uhr: Laut Hamas bislang 2.808 Palästinenser im Gazastreifen getötet

Seit dem Beginn der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen sind nach Angaben der radikal-islamischen Hamas 2.808 Palästinenser getötet worden. Zudem gebe es 10.850 Verletzte.

17.40 Uhr: Scholz reist zu Solidaritätsbesuch nach Israel

Zehn Tage nach dem verheerenden Terrorangriff der islamistischen Hamas reist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag als erster Regierungschef nach Israel, um ein Zeichen der Solidarität zu setzen. Anschließend geht es weiter nach Ägypten, das einzige Nachbarland Israels, das auch an den Gaza-Streifen grenzt. Es wird erwartet, dass Scholz den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi treffen wird.

In den Gesprächen wird es unter anderem darum gehen, wie die rund 200 Geiseln der Hamas im Gaza-Streifen befreit werden können - darunter auch mehrere Deutsche. Außerdem will Scholz seinen Beitrag dazu leisten, einen Flächenbrand in der Region zu verhindern.

Vor seiner Abreise trifft Scholz den jordanischen König Abdullah II. in Berlin. In den vergangenen Tagen hatte er auch mit den Staatschefs von Katar und der Türkei telefoniert, um über die Lage in Nahost zu reden.

17.39 Uhr: Netanjahu telefoniert mit Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate

Vor dem Hintergrund der Eskalation im Nahen Osten hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit dem emiratischen Präsident Mohammed bin Sajid gesprochen. Das Büro Netanjahus teilte mit, bei dem Telefonat sei es um "die regionalen Entwicklungen nach der mörderischen Attacke der Hamas auf Bürger Israels" gegangen.

Netanjahu habe betont, "dass Israel entschlossen ist, die militärischen und Regierungsfähigkeiten der Hamas zu zerstören". Dabei werde man alles versuchen, um Schaden von Unbeteiligten abzuwenden.

Die staatliche emiratische Nachrichtenagentur WAM berichtete, der Präsident habe Gespräche mit arabischen und westlichen Repräsentanten geführt, darunter auch Netanjahu. Ziel sei es, "die Gewalt und Eskalation im Gazastreifen zu stoppen". Er forderte die Einrichtung von Korridoren zur Lieferung humanitäter Hilfsgüter in den Gazastreifen.

2020 hatten die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Bahrain als erste Golfstaaten ein Abkommen zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Israel unterzeichnet.

17.36 Uhr: Putin nennt Gewalt gegen Zivilisten inakzeptabel

Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem Präsidialamt in Moskau zufolge im Zusammenhang mit dem Gaza-Konflikt jede Form von Gewalt gegen Zivilisten als inakzeptabel bezeichnet. Putin habe die Eskalation des Nahost-Konflikts mit den Staats- und Regierungschefs von Ägypten, dem Iran, Syrien und der Palästinenser-Regierung besprochen, heißt es weiter. Er habe die Bereitschaft seines Landes bekräftigt, mit allen "konstruktiven Partnern" für ein Ende der Kämpfe zu arbeiten. Russland wird vorgeworfen, im Ukraine-Krieg bewusst zivile Ziele anzugreifen. Die Regierung in Moskau weist dies zurück.

17.18 Uhr: Kanada legt Staatsbürgern Ausreise aus dem Libanon nahe

Die kanadische Regierung legt ihren Staatsbürgern eine Ausreise aus dem Libanon nahe. Der Schritt solle erwogen werden, solange noch Linienflüge verfügbar seien, sagte Außenministerin Melanie Joly.

16.55 Uhr: Bislang sechs Briten getötet und zehn vermisst

Der britische Premierminister Rishi Sunak beziffert die Zahl der getöteten Briten auf sechs. Zehn Staatsbürger würden weiter vermisst, sagt er vor dem Parlament. "Wir sollten es beim Namen nennen", sagt er zu dem Angriff der radikal-islamischen Hamas am 07. Oktober. "Es war ein Pogrom." Sunak gibt zudem bekannt, dass die britischen Hilfen für die Palästinenser um weitere zehn Millionen Pfund - ein Drittel - aufgestockt werden. "Wir müssen das palästinensische Volk unterstützen, weil es auch ein Opfer der Hamas ist."

16.32 Uhr: Brigaden der Hamas feuern Raketen auf Jerusalem und Tel Aviv

Die Al-Kassam-Brigaden der Hamas haben nach eigener Darstellung eine "Salve von Raketen" auf Jerusalem und Tel Aviv abgefeuert. Dies sei eine Reaktion darauf, dass Israel Zivilisten ins Visier genommen habe, heißt es in einer Erklärung. In Tel Aviv wurde zuvor Luftalarm ausgelöst. Berichte über Schäden liegen zunächst nicht vor.

16.30 Uhr: Palästinensischer Botschafter kritisiert Kundgebungsverbote

Der Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde in Deutschland, Laith Arafeh, hat die Einschränkungen für palästinensische Solidaritätsveranstaltungen kritisiert. "Ich bin zutiefst besorgt über die übertriebene Reaktion auf eine friedliche Antikriegsdemonstration gestern in Berlin", hieß es in einer Stellungnahme des Botschafters vom Montag. "Free Palestine" sei ein Aufruf zur Beendigung der israelischen Besatzung und zur Wahrung der Menschenrechte, fügte er hinzu.

"Es ist traurig, dass diese Aufrufe in einer Weise eingeschränkt werden, die den Werten freier Gesellschaften zuwiderläuft", sagte Arafeh. Ein Deutsch-Palästinenser, dessen Bruder vergangene Woche bei einem israelischen Luftangriff auf Gaza ums Leben gekommen sei, habe ihm gesagt, dass er nun das Gefühl habe, ihm werde in Deutschland das Recht auf Trauer verweigert, so der Leiter der palästinensischen Mission in Berlin.

Am Sonntag war auf dem Potsdamer Platz zunächst eine pro-palästinensische Mahnwache zugelassen worden. Diese nutzten andere Gruppen zu einer Mobilisierung, so dass etwa 1.000 Menschen zusammenkamen. Viele trugen Palästinaflaggen und israelkritische Plakate, die Stimmung war aufgeheizt. Diese Demonstration wertete die Polizei wegen eines vorherigen Versammlungsverbots als unzulässig. Sie schritt ein und räumte den Platz.

Seit dem Terrorangriff auf Israel vom 7. Oktober mit Hunderten Toten kam es in Berlin mehrfach zu pro-palästinensischen Demonstrationen, bei denen zum Teil einige Teilnehmer die islamistische Hamas bejubelten. In Paris und London kam es zu Großkundgebungen. Für den kommenden Freitag haben Aktivisten zu einem weltweiten Generalstreik aufgerufen.

16.24 Uhr: Erneut Luftalarm in Jerusalem wegen Raketenangriffen

In Jerusalem ist am Montag erneut Luftalarm wegen Raketenangriffen ausgelöst worden. Die erste Sitzung des israelischen Parlaments nach der Sommerpause musste unterbrochen werden und die Abgeordneten suchten einen Schutzraum auf, wie im israelischen Fernsehen zu sehen war. Nach Angaben der israelischen Armee heulten auch in der Großstadt Tel Aviv und in mehreren anderen Städten im Zentrum Israels die Sirenen. Einzelheiten nannte die Armee zunächst nicht.

16.01 Uhr: Unbekannte reißen Israel-Flagge von Stand und verschwinden

Unbekannte haben in Passau eine israelische Flagge von einem Infostand gerissen und sind damit verschwunden. Dem Betreiber des Standes zufolge soll es sich um Jugendliche gehandelt haben, wie die Polizei am Montag mitteilte. Der Vorfall passierte demnach am späten Samstagnachmittag, als der Mann den Infostand gerade abbaute. Zu dem Vorfall kam es inmitten des seit mehr als einer Woche andauernden Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Hamas.

16.00 Uhr: Netanjahu vergleicht Hamas mit Nazis

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Iran und die Hisbollah-Miliz im benachbarten Libanon vor Angriffen auf den Norden Israels gewarnt. Die Verbündeten der islamistischen Hamas sollten Israel nicht auf die Probe stellen, sagte Netanjahu am Montag in einer Rede vor dem israelischen Parlament. Darin rief er die Weltgemeinschaft auf, sich zusammenzuschließen, um die im Gazastreifen regierende Hamas zu besiegen. "Dieser Krieg ist auch euer Krieg", sagte er und verglich die extremistische Palästinenserorganisation mit den Nationalsozialisten.

Bei dem Terrorangriff der Hamas auf Israel wurden mehr als 1400 Menschen getötet. Israel reagierte mit Gegenangriffen auf den Gazastreifen, bei denen bis Montag mindestens 2750 Menschen ums Leben kamen. Die Sorge ist groß, dass die Verbündeten der Hamas wie Iran und die Hisbollah in den Konflikt eintreten könnten. In den vergangenen Tagen kam es an der libanesisch-israelischen Grenze mehrfach zu Zwischenfällen.

15.38 Uhr: Russland und Syrien fordern Stopp israelischer Angriffe auf Gaza

Syrien und Russland haben ein Ende der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen gefordert. Außerdem sollten die Vertreibung von Palästinensern gestoppt und Hilfslieferungen nach Gaza ermöglicht werden, teilte das Büro des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad am Montag nach Gesprächen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin mit. Putin und Assad hätten die Lage in Gaza besprochen, hieß es.

Israel hat auf Terrorangriffe der im Gazastreifen regierenden militant-islamistischen Hamas mit einem massiven Bombardement des Gebietes reagiert. Mit einer israelischen Bodenoffensive wurde gerechnet. Zugleich attackierte das israelische Militär wiederholt Ziele in Syrien. Russland unterstützte Assad im syrischen Bürgerkrieg.

15.07 Uhr: Hisbollah zerstört israelische Kameras an Grenze

Die Hisbollah-Miliz im Libanon hat israelische Überwachungskameras an der Grenze der beiden Länder zerstört. Über ein Sprachrohr des militärischen Flügels der Hisbollah wurde am Montag ein Video veröffentlicht, in dem zu sehen war, wie Scharfschützen auf die Kameras feuerten, die an verschiedenen Armeeposten an der Grenze angebracht sind.

Ohne die Überwachungskameras könnte es für das israelische Militär schwieriger werden, die Aktivitäten der Hisbollah auf der anderen Seite der Grenze zu beobachten.

15.02 Uhr: Faeser fordert von muslimischen Verbänden Distanzierung von Gewalt

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die muslimischen Verbände in Deutschland aufgerufen, sich von der Gewalt der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas zu distanzieren. "Ich erwarte eine glasklare Abgrenzung vom Terror der Hamas, und das muss dieser Tage auch erfolgen", sagte Faeser am Montag in Frankfurt am Main. Sie verwies auf eine gleichlautende Forderung vom Freitag. Man könne erwarten, dass "diejenigen, die muslimische Menschen vertreten, auch die entsprechenden Äußerungen machen". Islamverbände in Deutschland repräsentieren allerdings nur einen Bruchteil der Gläubigen, die meisten sind nicht in einem Verband organisiert.

15.01 Uhr: Linken-Chefin: Bodenoffensive "nicht der richtige Schritt"

Linken-Chefin Janine Wissler hat Bedenken vor der geplanten israelischen Bodenoffensive gegen die Terrorgruppe Hamas im Gazastreifen. "Wir sind der Meinung, dass die Bodenoffensive, wie sie geplant ist, natürlich die große Gefahr birgt, dass es sehr viele zivile Opfer geben wird", sagte Wissler am Montag in Berlin. "Das Problem ist, dass am Ende die Leidtragenden eben die Menschen sind, die nicht fliehen können, die Zivilbevölkerung. Deswegen halten wir das nicht für den richtigen Schritt."

Wissler verurteilte den Terrorangriff der Hamas auf Israel auf das Schärfste und nannte die Verbrechen "durch nichts zu rechtfertigen". Sie nannte es zudem dramatisch, dass sich viele Jüdinnen und Juden in Deutschland unsicher fühlten und jüdische Institutionen besonders geschützt werden müssten. Doch fügte sie hinzu: "Wir dürfen die Debatte nicht umdrehen und gegen Eingewanderte stellen." Antisemitismus sei in der deutschen Gesellschaft tief verwurzelt.

Kritik äußerte die Parteichefin auch an pauschalen Verboten pro-palästinensischer Demonstrationen. Da es um Grundrechte gehe, müsse man sehr differenziert betrachten, ob es um friedliche Meinungsäußerungen oder wirklich um volksverhetzende Parolen oder Terrorverherrlichung gehe, sagte Wissler.

14.51 Uhr: USA evakuieren Staatsbürger per Schiff aus Israel

Die USA haben per Schiff eine Evakuierungsaktion für US-Staatsbürger aus Israel gestartet. Das Schiff verließ am Montag die nordisraelische Hafenstadt Haifa. Es soll nach Angaben der US-Botschaft in Israel US-Bürger und deren Angehörige nach Zypern bringen und nach Angaben des zyprischen Außenministeriums am Dienstagmorgen in der Hafenstadt Limassol eintreffen. Von Zypern aus sollen dann Charterflüge für die Weiterreise organisiert werden.

14.31 Uhr: Verzweifelte Palästinenser warten an Grenze

Am geschlossenen Grenzübergang Rafah ist die Verzweiflung groß. Zahlreiche palästinensische Doppelstaatsbürger warteten dort am Montag, um vom Gazastreifen nach Ägypten und damit aus der Gefahrenzone zu gelangen. Menschen saßen auf ihren Koffern oder hockten auf dem Boden und versuchten, weinende Babys zu beruhigen oder gelangweilte Kinder zu unterhalten.

Israel hat den Gazastreifen nach dem Terrorangriff der Hamas von seiner Seite aus komplett abgeriegelt. Der Grenzübergang Rafah ist der einzige andere Weg aus dem Gazastreifen heraus. Nach israelischen Luftangriffen in Reaktionen auf den Hamas-Angriff wurde er aber vor fast einer Woche geschlossen. Auf der ägyptischen Seite stauen sich die Hilfsgüter für das palästinensische Gebiet.

14.20 Uhr: Putin berät am Montag mit Netanjahu und Abbas

Der russische Präsident Wladimir Putin berät noch am Montag mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas und dem ägyptischen Staatsoberhaupt Abdel Fattah al-Sissi über die Lage im Gazastreifen. Russland fordere angesichts einer möglichen Eskalation im Nahen Osten eine sofortige Waffenruhe und die Aufnahme politischer Gespräche, um den Konflikt beizulegen, meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass.

Abbas und seine Fatah haben die Kontrolle im Westjordanland, nicht aber im Gazastreifen, wo die Hamas das Sagen hat. Putin telefonierte dem außenpolitischen Berater des Präsidialamtes, Juri Uschakow, zufolge auch mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad über die Krise im Gazastreifen. Beide hätten sich für eine sofortige humanitäre Hilfe für die Menschen dort ausgesprochen, meldet Tass unter Berufung auf das syrische Präsidialamt. Auch mit dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raissi hat Putin demnach bereits telefoniert.

14.16 Uhr: Menschen aus dem Bereich der SOS-Kinderdörfer tot

Die SOS-Kinderdörfer betrauern den gewaltsamen Tod von Kindern aus ihren Programmen in Gaza und Israel. "In Israel ist eine junge Frau Opfer des Krieges geworden, in Gaza ein von den SOS-Kinderdörfern unterstütztes Kind und seine Familie sowie ein junger Mann aus einem Ausbildungsprogramm. Wir sind mit unseren Herzen und Gedanken bei den betroffenen Familien", sagt Angelika Schwaiger, Programmleiterin der Kinderrechtsorganisation. Man müsse befürchten, dass dies nicht die letzten schrecklichen Nachrichten von den Kolleginnen und Kollegen in Israel und Gaza sein werden.

"Wir fordern die Konfliktparteien auf, unter allen Umständen die UN-Kinderrechtskonvention, die Bestandteil des Völkerrechts ist, einzuhalten und den Schutz von Kindern und ihren Familien sicherzustellen. Israelische Geiseln müssen sofort freigelassen werden. In Gaza muss die Versorgung der Menschen mit Wasser, Nahrungsmitteln, medizinischer Hilfe und Strom garantiert sein. Es muss sichergestellt werden, dass Menschen ungefährdet evakuiert werden können. Für Kinder auf der Flucht müssen Schutzzonen geschaffen werden. Wir dürfen nicht dulden, dass Kinder getötet und verletzt werden", sagt Schwaiger.

14.12 Uhr: Pistorius – "Wir sind gewissermaßen das Taxiunternehmen"

Die Bundeswehr ist nach den Worten von Verteidigungsminister Boris Pistorius bereit für weitere Passagierflüge aus Israel nach Deutschland. "Wir sind in der Nähe der Region bereits mit zwei Flugzeugen unterwegs, warten auf das, was passiert und sind jederzeit in der Lage, noch Menschen rauszuholen", sagte der SPD-Politiker am Montag auf dem Fliegerhorst Holzdorf, wo er sich über Vorbereitungen für den Ausbau der Raketenabwehr in Deutschland informierte.

Auf eine Frage hin reagierte er auf Kritik an der Bundesregierung, Heimflüge für Deutsche aus dem Krisengebiet seien zu langsam oder zu kompliziert angelaufen. Die Luftwaffe sei sehr schnell bereit gewesen, sagte Pistorius.

"Wir haben nicht zu kommentieren, was in anderen Häusern geschehen oder entschieden worden ist. Wir sind gewissermaßen das Taxiunternehmen, wenn ich das mal so salopp formulieren darf und standen jederzeit bereit und haben dann getan, was zu tun war, als wir dazu aufgefordert wurden", sagte er. "Ich kann nicht erkennen - Stand heute - dass Menschen, die raus wollten, nicht rausgekommen sind. Und ich glaube, darauf kommt es letztlich an."

14.06 Uhr: Bundesregierung: Bislang rund 3.000 Deutsche aus Israel zurückgebracht

Die Bundesregierung geht davon aus, dass seit Beginn der Terrorattacken der islamistischen Hamas auf Israel insgesamt rund 4.000 Deutsche das angegriffene Land verlassen haben. Mit den vom Auswärtigen Amt organisierten Sonderflügen der Lufthansa, einem Condor-Flug aus Ägypten, Flügen der Luftwaffe sowie Verbindungen per Fähre und Bus seien rund 3.000 deutsche Staatsbürger nach Deutschland gebracht worden, sagte ein Sprecher des deutschen Außenministeriums am Montag in Berlin. Hinzu kämen jene Deutsche, die in den ersten Tagen mit kommerziellen Fluggesellschaften ausgeflogen seien. Dies sei "auch bestimmt eine vierstellige Zahl", ergänzte der Sprecher.

13.45 Uhr: Erdogan und Raissi beraten über Nahost-Konflikt

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und sein iranischer Amtskollege Ebrahim Raissi haben über Schritte hin zu einer Beendigung der Kämpfe zwischen dem israelischen Militär und der Hamas beraten. Erdogan habe seinen Gesprächspartner in einem Telefonat darüber informiert, dass die Türkei sich um humanitäre Hilfe für den Gazastreifen bemühe, teilte das türkische Präsidialamt auf dem Kurznachrichtendienst X mit. Erdogan habe auch dazu aufgerufen, alles zu vermeiden, was zu einer Eskalation der Lage führen würde.

13.38 Uhr: Bundesregierung richtet Warnung an Iran

Die Bundesregierung hat in Verbindung mit dem Krieg zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas eine Warnung an den Iran gerichtet. "Jeder, der in dieser Situation mit dem Feuer spielt, Öl ins Feuer gießt oder auf andere Weise zündelt, sollte sich das genau überlegen", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Man rate davon ab. "Das gilt auch für Iran", hieß es.

Der Außenamtssprecher verwies auf ein Treffen von Irans Außenminister Hossein Amir-Abdollahian am Samstag in Katar mit dem Anführer der Hamas, Ismail Hanija. Der Iran gilt als enger Verbündeter der Hamas und unterstützt die Palästinenserorganisation auch militärisch. Teheran hatte allerdings jede direkte Beteiligung an dem Angriff der Hamas auf Israel bestritten.

13.27 Uhr: Tonnenweise Hilfsgüter warten offenbar auf Einfuhr nach Gaza

Rund 2.000 Tonnen Hilfsgüter stehen nach Angaben des Ägyptischen Roten Halbmonds nahe dem einzigen Grenzübergang aus dem Gazastreifen bereit. Das sagte der Leiter der Hilfsorganisation im Nord-Sinai, Chaled Sajid, der Nachrichtenagentur dpa. Verschiedene Nichtregierungsorganisationen aus Ägypten und anderen Ländern hätten Hilfsgüter zur Verfügung gestellt und nach Al-Arisch, etwa 50 Kilometer entfernt vom Grenzübergang Rafah, geschickt. Darunter seien demnach 40.000 Decken, rund 300.000 Kisten mit Medikamenten und auch Kleidung.

Zuvor hieß es aus ägyptischen Sicherheitskreisen, dass der Grenzübergang Rafah für die Ausreise von ausländischen Staatsangehörigen und die Einfuhr von humanitärer Hilfe heute geöffnet werden sollte. Am Vormittag war er jedoch geschlossen. Die Lastwagen stünden in Al-Arisch zur Abfahrt bereit, hieß es.

13.14 Uhr: UN-Nothilfekoordinator zu Gesprächen in Nahost

Um die Verhandlungen für Hilfsgüter in den abgeriegelten Gazastreifen zu unterstützen, reist UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths morgen in den Nahen Osten. Griffiths wird seinem Büro zufolge zuerst in Kairo erwartet. Er werde mehrere Tage in der Region sein und auch zu anderen Orten reisen.

12.27 Uhr: Zahl der getöteten Palästinenser in Gaza steigt auf 2.750

Mehr als eine Woche nach Beginn des Krieges zwischen der islamistischen Hamas und Israel ist die Zahl der getöteten Palästinenser im Gazastreifen auf 2.750 gestiegen. Weitere 9.700 Menschen seien verletzt worden, teilte das Gesundheitsministerium in Gaza, das auch der Hamas untersteht, am Montag mit.

Israel reagiert mit den massiven Luftangriffen auf blutige Massaker von Terroristen im Auftrag der Hamas im Süden des Landes nahe des Gazastreifens. Insgesamt sind in Israel nach Angaben des Gesundheitsministeriums seither mindestens 1.400 Menschen getötet worden, rund 4.000 wurden verletzt. Zudem wurden laut Armeeangaben mindestens 199 Personen in den Gazastreifen verschleppt.

12.25 Uhr: Botschafterin: Israel nicht für Gazas Wasserversorgung zuständig

Israels Botschafterin in Großbritannien hat sich in einem Interview der BBC gegen Vorwürfe gewehrt, ihr Land verstoße mit dem Abstellen der Wasserversorgung für Gaza gegen das Völkerrecht. "Israel hat den Gazastreifen 2005 verlassen. Gemäß internationalem Recht muss man die aktive Kontrolle über ein Gebiet haben, um für diese Versorgungsleistungen verantwortlich zu sein", sagte Tzipi Hotovely im Frühprogramm des Senders BBC 4 am Montag. Die aktive Kontrolle in Gaza habe die Hamas. Daher sei diese auch für die Wasserversorgung zuständig.

11.47 Uhr: Ägypten - Israel verhindert Öffnung von Grenzübergang Rafah

Der ägyptische Außenminister Samih Schukri wirft Israel vor, die Öffnung des Grenzübergangs Rafah zum Gazastreifen zu verhindern. Israel habe bislang noch keine Stellung dazu bezogen, sagt Schukri. Ägypten habe sich seit der Eskalation des Konflikts darum bemüht, den Übergang offen zu halten. Man solle sich derzeit um eine Deeskalation bemühen. Die Lage für die Palästinenser im Gazastreifen sei gefährlich, so Schukri.

11.42 Uhr: Yellen - Ökonomische Folgen des Konflikts abhängig von Ausweitung

US-Finanzministerin Janet Yellen hält es für zu früh, um über die wirtschaftlichen Folgen des israelisch-palästinensischen Konflikts zu spekulieren. Die Auswirkungen hingen davon ab, ob sich der Konflikt auf die Region ausbreite, sagt sie dem Sender Sky News. Dies müsse verhindert werden. Auf die Frage, ob sich die USA und der Westen jetzt einen weiteren Krieg leisten könnten, sagt Yellen: "Ich denke, die Antwort ist: absolut." Amerika könne es sich sicher leisten, Israel beizustehen und Israels militärische Bedürfnisse zu unterstützen. "Und wir können und müssen auch die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland unterstützen."

11.10 Uhr: Verfassungsschutz will Hamas- und Samidoun-Verbot schnell umsetzen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz will das Betätigungsverbot gegen die radikalislamische Hamas und das Verbot des pro-palästinensischen Netzwerks Samidoun rasch und entschlossen durchsetzen. "Wir arbeiten mit allen zur Verfügung stehenden Kapazitäten, um die Umsetzung der Maßnahmen schnellstmöglich zu gewährleisten", sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang am Montag. Er bezeichnete die nach dem Großangriff der Hamas auf Israel angekündigten Verbote als "logische Konsequenz unserer Erkenntnislage".

11.08 Uhr: Israelischer Militärsprecher warnt Hisbollah vor neuen Angriffen

Der israelische Militärsprecher Daniel Hagari hat die libanesische Hisbollah-Miliz vor weiteren Angriffen an der gemeinsamen Grenze gewarnt. "Wenn die Hisbollah den Fehler macht, uns auf die Probe zu stellen, wird die Reaktion tödlich sein", sagte Hagari am Montag. Die israelische Armee sei in der Lage, sich mit zwei oder mehr Fronten auseinanderzusetzen. Hauptziel sei gegenwärtig der Gazastreifen. Man bewahre aber Kräfte für mögliche weitere Auseinandersetzungen. Das israelische Militär hatte zuvor die Bewohner von 28 Gemeinden an der Grenze aufgerufen, diese zu verlassen. Das werde den israelischen Streitkräften ermöglichen, "großflächiger zu operieren", sagte Hagari.

10.56 Uhr: Kardinal bietet sich im Austausch gegen Hamas-Geiseln an

Der Jerusalemer Kardinal Pierbattista Pizzaballa hat sich als Austausch gegen Geiseln der Hamas angeboten. "Wenn so Kinder freikommen und nach Hause kehren können, wäre das kein Problem", antwortete der Lateinische Patriarch von Jerusalem am Montag bei einer Online-Pressekonferenz auf die entsprechende Frage einer Journalistin. "Von meiner Seite aus ist die Bereitschaft da", fügte er hinzu. Um einen Weg aus der aktuellen Lage herauszufinden, sei es nötig, dass die Geiseln zurückkehren, so Pizzaballa. Eine konkrete Geste könne dazu führen, dass über die aktuelle Entwicklung noch einmal nachgedacht würde. "Andernfalls ist es sehr schwierig, diese Entwicklung aufzuhalten", sagte der Kardinal mit Blick auf die erwartete Bodenoffensive Israels im Gazastreifen.

10.55 Uhr: Jordanischer König wirbt in London für Ende des Gazakonfliktes

Der jordanische König Abdullah II. hat bei einem Besuch in London für ein Ende des Gazakonfliktes geworben. Bei einem Treffen mit dem britischen Premierminister Rishi Sunak am Sonntagabend sei es darum gegangen, wie eine Eskalation in der weiteren Region verhindert werden könne, hieß es aus dem britischen Regierungssitz 10 Downing Street. Die beiden seien sich auch einig gewesen, dass es wichtig sei, Zivilisten in Gaza zu schützen. Zudem müsse sichergestellt werden, dass humanitäre Hilfe Bedürftige erreiche, hieß es weiter. Abdullah II. hatte zuvor Gespräche mit US-Außenminister Antony Blinken geführt.

10.27 Uhr: Hamas hat laut Israel 199 Geiseln verschleppt

Im Gazastreifen werden 199 Geiseln festgehalten, sagt ein israelischer Militärsprecher. Dies sei die aktuell bestätigte Zahl. Zudem seien seit dem Angriff der Hamas auf israelisches Gebiet vor rund einer Woche mindestens 291 israelische Soldaten getötet worden. Man unternehme "Riesenanstrengungen", um auf der Basis von Geheimdienstinformationen herauszufinden, wo genau die Geiseln im Gazastreifen festgehalten werden, sagte Hagari. Man werde keine Angriffe fliegen, "die unsere Leute in Gefahr bringen". Die Hamas hatte behauptet, es seien Geiseln bei den Luftangriffen getötet worden. Dies lässt sich nicht unabhängig überprüfen.

10.24 Uhr: Berliner Polizei überrascht von Mobilisierung zu Palästina-Demo

Die Polizei ist von der massiven Mobilisierung zu der zunächst nicht verbotenen palästinensischen Demonstration in Berlin am Sonntagabend offenbar überrascht worden. «Die Polizei und ich hätten gerne diese unerträglichen Bilder verhindert am Potsdamer Platz», sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Montag im Innenausschuss. Erst im Lauf des Sonntagnachmittags sei in der Community intensiv über das Internet und die Chatkanäle für die eigentlich kleine Demonstration zum Israel-Konflikt geworben worden. Dann habe es einen heftigen Zustrom von Menschen zum Potsdamer Platz gegeben, woraufhin die Polizei die bis dahin nicht untersagte Demonstration dann doch verboten habe.

09.41 Uhr: WHO: Lebensrettende Hilfsgüter an geschlossenem Grenzübergang zu Gaza

Vor dem geschlossenen Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen stauen sich die Hilfsgüter für das palästinensische Gebiet. Unter den Lieferungen seien lebensrettende medizinische Güter für 300.000 Patientinnen und Patienten, teilte die Weltgesundheitsorganisation der Nachrichtenagentur AP mit. Erneut rief sie zu einer unverzüglichen Öffnung des Grenzübergangs Rafah auf, damit Hilfsgüter, Treibstoff, Trinkwasser und Nahrungsmittel in den Gazastreifen gebracht werden können. Man sei besorgt über den Mangel an Wasser und sanitären Einrichtungen in dem abgeriegelten palästinensischen Gebiet. Dies gelte vor allem für Kliniken, wo für Patienten wegen Infektionen und dem Ausbruch von Krankheiten Lebensgefahr bestehen könne.

09.36 Uhr: Israel dementiert Berichte über Feuerpause im Gazastreifen

Israel hat am Montag Berichte über eine angeblich geplante Feuerpause mit der im Gazastreifen herrschenden islamistischen Palästinenserorganisation Hamas dementiert. "Es gibt keine Waffenruhe", teilte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit. Zuvor hatte es Berichte gegeben, eine mehrstündige Feuerpause solle die Ausreise ausländischer Staatsbürger nach Ägypten sowie die Einfuhr von Hilfsgütern über den Rafah-Grenzübergang ermöglichen.

09.31 Uhr: Scholz reist wohl am Dienstag nach Israel

Bundeskanzler Olaf Scholz plant Medienberichten zufolge am morgigen Dienstag einen Besuch in Israel. Das berichten unter anderen die Sender "Welt" und "n-tv" unter Berufung auf Regierungskreise.

09.28 Uhr: Israels Armee nennt Zeitfenster für Fluchtwege im Gazastreifen ohne Angriffe

Die israelische Armee setzt am Montagvormittag ihre Angriffe auf den Fluchtwegen vom Norden in den Süden des Gazastreifens aus. In der Zeit von 8.00 bis 12.00 Uhr (Ortszeit, 7.00 bis 11.00 Uhr MESZ) werde das Militär davon "absehen", diese Achse ins Visier zu nehmen, erklärte Armeesprecher Avichay Adraee am Montag im vormals Twitter genannten Onlinedienst X. "Zu Ihrer Sicherheit, nutzen Sie diesen kurzen Moment, um sich vom Norden und der Stadt Gaza in den Süden zu begeben", erklärte er.

08.53 Uhr: Faeser: Israelischer Angriff könnte Sicherheitslage verschlechtern

Der erwartete israelische Militärschlag im Gaza-Streifen könnte die Sicherheitslage für Jüdinnen und Juden in Deutschland nach Einschätzung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) noch einmal verschlechtern. „Je schlimmer die Bilder aus Gaza jetzt werden, desto höher ist die Gefahr einer stärkeren Mobilisierung und Emotionalisierung von Hamas-Unterstützern“, sagte Faeser.

08.40 Uhr: Josef Schuster: Israelischer Militärschlag könnte Stimmung verändern

Josef Schuster, der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, befürchtet, dass der erwartete israelische Militärschlag im Gaza-Streifen die politische Stimmung hierzulande zulasten von Jüdinnen und Juden verändert. Er befürchtet eine Verschlechterung des Klimas für Jüdinnen und Juden in Deutschland. Es sei alarmierend, wenn Menschen sich nicht mehr mit Kippa auf die Straße trauten oder ihre Namen von Klingelschildern entfernten, sagte er am Montag im ZDF-Morgenmagazin. "Bilder sprechen eine laute Sprache", sagte Schuster am Montag im ZDF-"Morgenmagazin" angesichts der Fotos und Filmaufnahmen, die über den Einsatz verbreiten werden. Dabei dürfe aber nicht vergessen werden, dass Israel gegen die Terrororganisation Hamas vorgehe. "Israel versucht, so empfinde ich es, tatsächlich zivile Opfer in Gaza so weit wie möglich zu vermeiden", sagte Schuster.

08.22 Uhr: Israels Armee: Bisher sechs ranghohe Hamas-Mitglieder in Gaza getötet

Israels Armee hat nach eigenen Angaben bei den Angriffen im Gazastreifen bereits sechs ranghohe Mitglieder der dort herrschenden islamistischen Hamas getötet. In der Mitteilung wurden zwei Kommandeure terroristischer Einheiten genannt, die an dem Massaker in Israel beteiligt gewesen waren. Außerdem wurde demnach ein Kommandeur getötet, der für die Sicherheit im Süden des Gazastreifens zuständig war. Zudem wurden der Hamas-Wirtschaftsminister Dschoad Abu Schmala sowie Sakaria Abu Maamar genannt, der im Hamas-Politbüro für internationale Beziehungen zuständig sei. Außerdem sei der Leiter der Luftüberwachung in der Stadt Gaza getötet worden.

08.19 Uhr: Grenzübergang Rafah wohl bis zum Nachmittag offen

Der Grenzübergang Rafah soll ägyptischen Sicherheitskreisen zufolge bis Montagnachmittag 16.00 Uhr (MESZ) geöffnet sein. Die zwischen den USA, Israel und Ägypten vereinbarte Feuerpause für den Süden des Gazastreifens solle mehrere Stunden gelten. Die genaue Dauer war jedoch nicht klar. Das israelische Militär und die US-Botschaft in Israel wollten sich zu den Informationen zunächst nicht äußern.

08.16 Uhr: Israel evakuiert 28 Orte entlang Grenze zum Libanon

Israel hat am Montag die Evakuierung von 28 Ortschaften an der Grenze zum Libanon angekündigt. In einer gemeinsamen Mitteilung kündigten das Verteidigungsministerium und die Armee "die Umsetzung eines Evakuierungsplans" für Bewohner im Norden Israels an, die in einem zwei Kilometer breiten Streifen an der Grenze zum Libanon leben. Seit dem Großangriff der Hamas auf Israel haben auch die Spannungen an der israelisch-libanesischen Grenze zugenommen.

08.13 Uhr: Viele Tote und Verletzte in Israel und im Gazastreifen

Nach aktuellen Angaben des israelischen Außenministeriums vom Montagmorgen wurden in Israel beim Angriff der Hamas mehr als 1.400 Menschen getötet und mehr als 3.500 mehr oder weniger schwer verwundet. Dies sei die höchste Zahl von Juden, die an einem einzigen Tag seit dem Holocaust ermordet wurden, hieß es. Unter den Opfern hätten rund 150 der Toten und und 141 der Vermissten eine ausländische Staatsangehörigkeit einschließlich der doppelten Staatsangehörigkeit.

Israels Luftangriffe als Antwort auf die beispiellosen Massaker der Hamas haben schwere Verwüstungen angerichtet. Mehr als 1.000 Menschen seien unter Trümmern verschüttet worden, darunter seien Verletzte und Tote, teilte der Zivilschutz im Gazastreifen am Sonntag mit. Die Zahl der Toten im Gazastreifen stieg unterdessen auf 2.750. Dies teilte das Gesundheitsministerium in Gaza, das auch der Hamas untersteht, am Sonntagabend mit. Rund 9.700 weitere Menschen seien verletzt worden. Das waren binnen einer Woche schon mehr Todesopfer als bei dem bislang letzten großen Gaza-Krieg von 2014, der 50 Tage dauerte.

07.56 Uhr: Sicherheitskreise - Feuerpause für den Süden von Gaza vereinbart

Die USA, Israel und Ägypten vereinbaren ägyptischen Sicherheitskreisen zufolge eine Feuerpause für den Süden des Gazastreifens. Sie soll um 08.00 Uhr (MESZ) beginnen, sagen zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen. Damit einher gehe die Öffnung des Grenzübergangs Rafah in Ägypten. Die radikal-islamische Hamas erklärte, sie habe keine Kenntnis über eine Feuerpause zu humanitären Zwecken.

07.48 Uhr: Israels Militär Bombardement im Gazastreifen geht weiter

Hunderttausende Palästinenser fliehen derzeit in den Süden des Gazastreifens. Währenddessen bombardiert Israels Luftwaffe nach eigenen Angaben weiter Hamas-Ziele. In den vergangenen 24 Stunden seien die Angriffe im Gazastreifen fortgesetzt worden, gab das israelische Militär am frühen Montagmorgen bekannt. Wie die Nachrichtenseite Ynet unter Berufung auf Palästinenser berichtete, handelte es sich um die bislang schwersten Angriffe. Israels Luftwaffe fliegt seit den Hamas-Terrorangriffen vor zehn Tagen.

07.32 Uhr: Israels Botschafter Prosor warnt vor einem Gaza in Deutschland

Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, warnt davor, eine Art Gaza auf deutschem Boden entstehen zu lassen. Dies drohe, wenn Gruppierungen wie Samidoun und andere Hamas-Unterstützer weiterhin die deutsche Demokratie missbrauchten, sagte er am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Mitglieder von Samidoun und deren Sympathisanten hatten in Berlin und in anderen deutschen Städten auf offener Straße die Angriffe der radikalislamischen Terrororganisation Hamas auf Israel gefeiert. Deutschland dürfe auch nicht länger zulassen, dass etwa in Berlin Davidsterne an Häuser von Juden gesprüht würden, dass viele Juden sich nicht mehr auf die Straße trauten und dass jüdische Einrichtungen rund um die Uhr geschützt werden müssten.

Prosor hofft im Fall einer israelischen Bodenoffensive gegen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen auf die fortdauernde Solidarität Deutschlands. Es müsse "klar sein", "dass man die palästinensiche Bevölkerung in Gaza von Hamas befreien muss", sagte Prosor am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Welt habe "eine Verantwortung, damit Hamas als Terrororganisation nicht mehr existieren kann", sagte Prosor weiter. Genauso trage die internationale Gemeinschaft eine Verantwortung dafür, "dass Ägypten den Grenzübergang öffnet", damit die Menschen aus dem Gazastreifen "irgendwohin gehen können".

06.56 Uhr: Biden: Mögliche israelische Besetzung des Gazastreifens wäre "großer Fehler"

US-Präsident Joe Biden hat eventuelle Pläne Israels zu einer möglichen Besetzung des Gazastreifens in einem CBS-Interview als "großen Fehler" bezeichnet. Biden sagte zudem, die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas repräsentiere "nicht das gesamte palästinensische Volk". Eine Invasion des Küstenstreifens und die "Ausschaltung der Extremisten" seien aber eine "notwendige Voraussetzung", fügte er hinzu. Auf die Frage, ob die Hamas vollständig beseitigt werden müsse, antwortete Biden: "Ja, das glaube ich." Es müsse aber eine "palästinensische Behörde" geben, sagte Biden in dem CBS-Interview. "Es muss einen Weg zu einem palästinensischen Staat geben."

06.22 Uhr: US-Regierung will trotz Kongress-Blockade deutlich mehr Geld für Ukraine und Israel

Die US-Regierung will ungeachtet der faktischen Blockade des Kongresses deutlich mehr Geld für Militärhilfe an Israel und die Ukraine beantragen. Der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan sagte am Sonntag im US-Fernsehen, im Laufe der Woche solle den Abgeordneten ein entsprechendes Paket vorgelegt werden. Es werde "signifikant größer" sein als die zwei Milliarden Dollar, über die bislang berichtet worden seien, sagte Sullivan dem Sender CBS. Das Paket werde die notwendigen Rüstungsgüter enthalten, damit die Ukraine ihre "Freiheit, Souveränität und territoriale Integrität" verteidigen könne. Gleichzeitig werde Israel im Kampf gegen die "terroristische Bedrohung" unterstützt.

05.43 Uhr: USA: Zahl der getöteten US-Bürger in Nahostkonflikt steigt auf 30

Die Zahl der getöteten amerikanischen Staatsbürger im Nahostkonflikt ist auf 30 gestiegen. Dies teilte das Außenministerium in Washington am Sonntag (Ortszeit) mit. Es sprach den Angehörigen der Opfer sein Beileid aus. Zudem gelten den Angaben zufolge 13 US-Bürger als vermisst.

05.13 Uhr: Weitere Bundeswehrmaschine mit Passagieren aus Israel in Deutschland

60 deutsche Passagiere aus Israel sind mit einer weiteren Maschine der Bundeswehr auf dem Militärflugplatz im niedersächsischen Wunstorf gelandet. Der Militärtransporter vom Typ A400M sei am Montagmorgen um 02:45 Uhr aus Tel Aviv kommend gelandet, teilte das Einsatzführungskommando auf X (vormals Twitter) mit. Bisher habe man 222 Personen aus Israel nach Deutschland ausgeflogen, hieß es. Es ist die vierte Bundeswehr-Maschine, die Deutsche aus Israel holte. Im Falle einer Verschlechterung der Lage stehe die Bundeswehr auch für eine militärische Evakuierung bereit, hatten das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium am Vortag erklärt.

05.00 Uhr: Abbas: Taten der Hamas repräsentieren nicht das palästinensische Volk

Die Taten und die Politik der im Gazastreifen herrschenden islamistischen Hamas repräsentieren nach den Worten von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nicht das palästinensische Volk. Er lehne die Tötung von Zivilisten auf beiden Seiten ab, betonte Abbas, der die Automiebehörde im Westjordanland leitet, in einem Telefonat mit Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro laut der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa. Er forderte alle Beteiligten auf, Gefangene freizulassen.

04.37 Uhr: Medien: US-Präsident Biden erwägt Besuch in Israel

US-Präsident Joe Biden zieht US-Medien zufolge eine Reise nach Israel in den kommenden Tagen in Betracht. Das berichteten US-Medien wie das Portal Axios am Sonntagabend (Ortszeit) unter Berufung auf Quellen in der israelischen und US-amerikanischen Regierung. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu habe Biden während eines Telefonats am Samstag nach Israel eingeladen. Die endgültige Entscheidung über eine Reise sei aber noch nicht getroffen, hieß es weiter.

02.48 Uhr: UN-Chef Guterres: Naher Osten "am Rand des Abgrunds"

Angesichts eines Nahen Ostens "am Rande des Abgrunds" hat UN-Generalsekretär António Guterres eindringlich die sofortige Freilassung der von der islamistischen Hamas verschleppten Geiseln und raschen humanitären Zugang zum Gazastreifen gefordert. "Jedes dieser beiden Ziele ist berechtigt", sagte Guterres am Sonntag in New York laut Mitteilung. "Sie sollten nicht zu Verhandlungsmasse werden und sie müssen umgesetzt werden, weil es das Richtige ist."

Unter anderem in Ägypten, Jordanien, Israel und dem Westjordanland hätten die Vereinten Nationen Nahrung, Wasser, Medikamente, Treibstoff und andere Dinge gelagert, die innerhalb von Stunden an bedürftige Menschen in Gaza geliefert werden könnten - wenn sicherer Zugang denn gewährt würde.

02.07 Uhr: Biden will keine US-Truppen entsenden

Eine Entsendung von US-Truppen nach Israel ist nach Ansicht von US-Präsident Joe Biden nicht notwendig. Israel habe "eine der besten Kampftruppen", sagt Biden in einem Fernsehinterview mit "60 Minutes". Es wäre aber ein Fehler, wenn Israel den Gazastreifen besetzen würde. Er sei zwar der Meinung, dass die Hamas vollständig eliminiert werden müsse, aber es müsse auch einen Weg zur Bildung eines palästinensischen Staates geben. Biden zeigt sich zuversichtlich, dass sich Israel an die Regeln des Krieges halten werde.

02.00 Uhr: Bundeswehrverband - Deutschland muss schnell wieder "vollumfänglich verteidigungsfähig werden"

Angesichts des Krieges in Israel fordert der Bundeswehrverband mehr Tempo bei der Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Die Politik sei "nach dem brutalen Angriffskrieg Russlands eben nicht in Gänze aufgewacht, noch immer gibt es zu viele Schlafwandler", sagt der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, der Zeitung "Rheinischen Post". Wüstner forderte daher "schnellstmöglich voll ausgestattete und einsatzbereite Streitkräfte, ansonsten werden wir lediglich Beobachter großer Ereignisse auf Kosten von Frieden und Freiheit". Zwar sei die Bundeswehr für Evakuierungsoperationen wie in Israel "gerüstet, ausgebildet und tatsächlich kaltstartfähig". Neben der Aufgabe einer Evakuierungsoperation müsse Deutschland aber schneller als bisher endlich wieder "vollumfänglich verteidigungsfähig werden, was wir aktuell nicht sind".

01.47 Uhr: Politiker für schärferes Vorgehen gegen Antisemiten

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat angesichts befürchteter antisemitischer Übergriffe in Deutschland eine Verschärfung des Strafrechts gefordert. "Vor dem Hintergrund der Reaktionen in Deutschland auf den Terror der Hamas in Israel müssen Polizei und Justiz noch besser in die Lage versetzt werden, Bedrohungen aus dem islamistischen Umfeld in den Griff zu bekommen", sagte Klein den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er halte daher eine Änderung des Volksverhetzungsparagrafen im Strafgesetzbuch für "notwendig".

Die CDU-Vizevorsitzende Karin Prien sagte: "Wir müssen ihnen die Resonanzräume nehmen, ihre Moscheen, ihre Cafés und Vereine dichtmachen und das Geld konfiszieren, das sonst für den Terror in der Welt genutzt würde."

00.44 Uhr: Wegen Hamas-Gewalt: Muslimischer Junge in USA erstochen, Frau verletzt

Ein Mann in den USA soll einen sechsjährigen Jungen wegen seines muslimischen Glaubens getötet haben. Der 71-Jährige habe 26 Mal mit dem Messer auf den Jungen eingestochen und die Mutter schwer verletzt, teilte die örtliche Polizei am Sonntag mit. Die Tat soll der Polizei zufolge eine Reaktion auf den Krieg zwischen der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas und Israel gewesen sein. Der Vorfall ereignete sich am Samstag in Plainfield, einem Vorort der Metropole Chicago. Den Angaben nach hatte die Frau selbst den Notruf gewählt, um zu melden, dass ihr Vermieter sie mit einem Messer angegriffen habe. Eine Autopsie ergab, dass der Junge zahlreiche Stiche erlitten hatte. Der Mann wurde wegen Mordes, versuchten Mordes, zweier Hassverbrechen und schwerer Körperverletzung mit einer tödlichen Waffe angeklagt.

00.42 Uhr: Nur noch 24 Stunden Treibstoff für Krankenhäuser im Gazastreifen

Die Treibstoffreserven aller Krankenhäuser im Gazastreifen dürften nur noch für etwa 24 Stunden reichen, teilt das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) mit. "Ein Ausfall der Notstromaggregate würde das Leben tausender Patienten gefährden", heißt es auf der offiziellen Website.

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