Nach erster Prüfung seien 767 Hass-Kommentare an die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz weitergegeben worden, teilte das Landeskriminalamt (LKA) Rheinland-Pfalz auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa in Mainz mit.
Ermittlungen auch gegen Liker von Kommentaren
In 539 Fällen sei eine Strafbarkeit bejaht und Ermittlungen aufgenommen worden. Zusätzlich gebe es auch Ermittlungen gegen "Liker" von Hasskommentaren, teilte das LKA mit.
Ende Januar waren eine Polizeianwärterin (24) und ein Polizeikommissar (29) bei einer Fahrzeugkontrolle bei Kusel (Pfalz) erschossen worden. Derzeit läuft am Landgericht Kaiserslautern der Prozess gegen einen 39-Jährigen, der die beiden Beamten ermordet haben soll, um Jagdwilderei zu verdecken.
Einem Komplizen (33) wird versuchte Strafvereitelung vorgeworfen. Er soll beim Spurenverwischen geholfen haben. Die Gewalttat hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt.
Nach Angaben eines LKA-Sprechers wird derzeit gegen 412 Verfasser von Hasskommentaren ermittelt, die teilweise mehrere Hasskommentare gepostet haben sollen. 271 von ihnen seien identifiziert.
Straftatbestand "Belohnung und Billigung"
Der Großteil der Taten erfülle den Straftatbestand der Belohnung und Billigung von Straftaten oder der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener. Die Posts seien auf Webseiten, in Social-Media-Plattformen oder auch in Chatgruppen verbreitet worden.
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