Nach dem klaren Sieg der französischen Rechtspopulisten bei der Europawahl hat Präsident Emmanuel Macron die Nationalversammlung aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Die Parlamentswahl solle am 30. Juni und 7. Juli stattfinden. Er habe beschlossen, den Franzosen erneut "die Entscheidung über unsere parlamentarische Zukunft durch die Wahl zu überlassen", sagte Macron am Sonntagabend. "Diese Entscheidung ist ernst und schwer, aber sie ist vor allem ein Akt des Vertrauens", betonte Macron.
Bei der Europawahl kam der rechtspopulistische und europaskeptische Rassemblement National (RN) um Marine Le Pen nach Hochrechnungen auf etwa 32 Prozent der Stimmen. Er hat damit mehr als doppelt so viele Stimmen wie das Regierungslager, das nach den Hochrechnungen auf 15 Prozent kommt, dicht gefolgt von den Sozialisten mit nur einem Punkt Abstand.
Le Pen begrüßt Macrons Entscheidung
Marine Le Pen begrüßte die von Macron ausgerufenen Neuwahlen. Sie bezeichnete das Ergebnis der Europawahl als historisch. "Wir sind bereit, die Macht übernehmen, wenn uns die Franzosen das Vertrauen in den anstehenden Parlamentswahlen schenken."
Weitere Schwächung des Mitte-Lagers
Frankreichs Mitte-Lager war bereits geschwächt. Seit knapp zwei Jahren hat es in der Nationalversammlung keine absolute Mehrheit mehr. Das Regieren gestaltete sich seitdem mühselig. Für Macron ist der Misserfolg bei der Europawahl eine herbe Niederlage. Der Blick richtet sich in Frankreich zudem auf die Präsidentschaftswahl 2027.
Macron kann 2027 nicht mehr antreten
Macron, der sich zweifach in der Stichwahl gegen die rechte Galionsfigur Le Pen durchsetzte, wird 2027 nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren können. Noch ist unklar, wen die Mitte-Kräfte ins Rennen schicken werden und wer eine Chance gegen Le Pen hätte. Die Tochter des rechtsextremen Parteigründers Jean-Marie Le Pen hat es in den vergangenen Jahren erfolgreich geschafft, ein deutlich gemäßigteres Bild abzugeben und ihr RN bis weit in die bürgerliche Rechte hinein wählbar zu machen.
Mit Informationen von AFP, Reuters und dpa
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