Der Sturm auf das Kapitol hat die US-Demokratie in eine beispiellose Krise gestürzt. Die Ausschreitungen beendeten eine 220-jährige Tradition der friedlichen Machtübergabe in Washington. Die Bilanz: Fünf Tote, darunter ein Polizist, zahlreiche Rücktritte von Kabinettsmitgliedern und Beratern, ein neuer Höhepunkt des vergifteten politischen Klimas im Land.
Präsident Trump hat die Ausschreitungen nach langem Zögern inzwischen verurteilt. Erst stachelte er seine Anhänger bei seiner Rally in Washington an. Als die Auseinandersetzungen begannen, reagierte er zunächst gar nicht. Später wies er seine Anhänger an, nach Haus zu gehen, erklärte aber zeitgleich, dass er sie verstehe, dass sie besonders seien und dass er sie liebe. Erst jetzt kritisierte er in einem Twitter-Video die Attacke seiner Fans auf die US-amerikanische Demokratie. Wie geht es nun weiter?
Wird Trump des Amtes enthoben?
In Reihen der Demokraten werden Rufe laut, dass man Trump noch vor Ende seiner Amtszeit aus dem Weißen Haus entfernen müsse. Dieser Forderung haben sich inzwischen Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, und Chuck Schumer, designierter Mehrheitsführer im Senat, angeschlossen. In Adam Kitzinger gibt es sogar einen republikanischen Kongressabgeordneten, der eine Amtsenthebung Trumps fordert.
Um Trump als Präsidenten abzusetzen, gibt es zwei Möglichkeiten: die Verwendung des 25. Verfassungszusatzes oder ein zweites Impeachment-Verfahren.
"Unfit for Office" - Der 25. Verfassungszusatz
Der 25. Verfassungszusatz bietet die Möglichkeit, den Präsidenten zu entmachten, weil er als "unfähig, die Pflichten und Vollmachten seines Amtes auszufüllen" erklärt wird. Für diesen Vorgang bedarf es der Unterstützung des Vize-Präsidenten, im aktuellen Fall der von Mike Pence, sowie der Mehrheit der Kabinettsmitglieder.
Pelosi und Schumer haben bereits versucht, Pence telefonisch zu erreichen und ihn zu diesem Schritt zu bewegen. Mehrere Medien berichten allerdings, dass Pence dies nicht tun werde. Zumal auch viele Kabinettsmitglieder, die sich wahrscheinlich dem Antrag anschließen würden, bereits ihren Rücktritt erklärt haben. John Kelly, der ehemalige Stabschef von Trump, erklärte gegenüber CNN, dass er den 25. Verfassungszusatz aktivieren würde, wäre er noch im Amt.
Sollte Pence diesen Schritt doch gehen, würde das Prozedere so ablaufen: Trump könnte den Vorgang in einem Brief an den Kongress anfechten. Pence und das Kabinett hätten anschließend wiederum vier Tage Zeit, ihren Antrag zu begründen. Anschließend würde der Kongress abstimmen: In beiden Kammern bräuchte es eine Zwei-Drittel-Mehrheit, also 67 Senatoren und 290 Mitglieder des Repräsentantenhauses. Käme diese zustande, würde Pence die Amtsgeschäfte übernehmen - die Anwendung des Verfassungszusatzes wäre eine historische Premiere in den USA.
Die Aktivierung des 25. Verfassungszusatzes wäre die schnellere Variante. Doch Pences Haltung sowie die Frage nach der Mehrheit im Kabinett machen diesen Vorgang unwahrscheinlich. Zudem ist unklar, ob im Repräsentantenhaus die notwendige Mehrheit dafür zustande kommen würde. Die Unterstützung der Republikaner für Trump ist dort nach wie vor groß.
Ein zweites Impeachment-Verfahren?
Die Alternative wäre ein zweites Impeachment-Verfahren. Dafür müsste zunächst das Repräsentantenhaus mit einfacher Mehrheit dafür stimmen, bevor es im Senat zu einer Art Gerichtsverhandlung kommt. Auch dort wäre anschließend eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.
Es wurde bereits ein Impeachment-Verfahren gegen Trump gestartet, nachdem bekannt wurde, dass der US-Präsident die Ukraine unter Druck gesetzt hatte, belastendes Material gegen Trumps Widersacher Joe Biden zu finden. Bei der Abstimmung im Senat stimmte in Mitt Romney nur ein Republikaner für eine der beiden Anklagepunkte.
Doch für ein Impeachment wird voraussichtlich die Zeit nicht mehr reichen – Trump ist nur noch zwölf Tage im Amt. Ilhan Omar, demokratische Politikerin im Repräsentantenhaus, hat auf Twitter dennoch verkündet, dass sie das Verfahren vorbereiten wird.
Sollte es nicht zur Anwendung des 25. Verfassungszusatzes kommen, könnte es gut sein, dass die Demokraten das Verfahren einleiten. Viele Demokraten haben das Ziel ausgegeben, dass Trump in seinen verbliebenen Tagen im Amt keinen Schaden mehr anrichten können soll. Das würde man mit einem Impeachment wohl nicht mehr erreichen können. Ein Zeichen zu setzen, dass eine wehrhafte Demokratie weitreichende politische Auseinandersetzung nach einer derartigen Attacke braucht, dagegen schon.
Joe Biden hat dagegen bereits erklärt, dass er sich den Rufen einer Amtsenthebung Trumps nicht anschließen wird. Er befürchtet offenbar, dass er seine Wahlkampf-Message, das Land einen zu wollen, zumindest teilweise untergraben würde.
Wie geht es für Trump weiter?
Es sieht daher so aus, als würde Trump die verbliebene Amtszeit noch im Weißen Haus erleben. Den Sturm auf das Kapitol hat er inzwischen verurteilt und eine friedliche Machtübergabe versprochen.
Er hat laut übereinstimmenden Medienberichten in jüngster Zeit gegenüber seinen Beratern angedeutet, dass er sich in den letzten Tagen seiner Präsidentschaft selbst begnadigen will. Ob das überhaupt rechtens ist – darüber sind sich Verfassungsexperten und Rechtsgelehrte in den USA uneinig. Trump selbst hatte vor längerer Zeit bereits verkündet, dass er der Meinung ist, dafür befugt zu sein.
Ein anderer Weg dafür wäre ein Rücktritt und die Bitte an seinen Nachfolger – bis 20. Januar wäre dies Mike Pence -, ihn anschließend zu begnadigen. Einen Rücktritt Trumps halten aber nur die wenigsten für denkbar.
Neben anderen Gerichtsverfahren, die nach seinem Ausscheiden aus dem Amt wieder aufgenommen werden könnten, drohen Trump auch rechtliche Konsequenzen für den Sturm auf das Kapitol. Der Staatsanwalt in Washington, Michael Sherwin, hat bereits angekündigt, dass alle Akteure – also auch Trump – in ihrer Untersuchung im Fokus stehen. Überhaupt dürfte die rechtliche Aufarbeitung des Aufstands der Trump-Anhänger die US-amerikanische Justiz noch sehr lange beschäftigen. Die ersten Angreifer sind bereits angeklagt worden.
Ein mögliches Amtsenthebungsverfahren hätte für Trump unter Umständen noch eine entscheidende Folge: In dem Vorgang wird auch darüber entschieden, ob der Angeklagte in Zukunft noch ein öffentliches Amt wahrnehmen darf. Darüber müsste der Senat separat abstimmen und das ebenfalls mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen. Sollte er dagegen stimmen, wäre es für Trump nicht möglich, bei der nächsten Präsidentschaftswahl erneut zu kandidieren.
Twitter hat ihn inzwischen wieder freigeschaltet, Facebook will seinen Account bis zum Ende seiner Amtszeit blockieren. Sollte der Noch-Präsident wieder mit anstachelnder Rhetorik auffallen, könnten die Netzwerke abermals reagieren.
Was bedeutet der Sturm auf das Kapitol für die republikanische Partei?
Die republikanische Partei steht durch den Sturm auf das Kapitol vor einer Zerreißprobe: Vize-Präsident Pence hat mit Trump gebrochen, als er sich weigerte, Trumps Forderung nach einer Annullierung von Wahlergebnissen aus bestimmten Staaten nachzukommen. Mitch McConnell, Top-Republikaner und Noch-Senatsführer, stellte sich – wenn auch spät – klar gegen alle, die weiter die Rechtmäßigkeit der Wahl von Biden infrage stellen. McConnell verteidigte Trump während dessen Amtszeit durchgängig, verhinderte sogar, dass im Amtsenthebungsverfahren Zeugen im Senat gehört wurden. Lindsey Graham, langjähriger Vertrauter von Trump, erklärte nun: "Ich bin nicht mehr dabei. Genug ist genug." Zahlreiche Kabinettsmitglieder und Berater haben ihren Rücktritt erklärt, darunter die Bildungs- und die Verkehrsministerin. Kongressmitglied Adam Kinzinger forderte als erster Republikaner die Amtsenthebung Trumps.
Auf der anderen Seite haben selbst nach dem Sturm auf das Kapitol noch über 100 Republikaner im Repräsentantenhaus und mehrere republikanische Senatoren die Anträge unterstützt, die die Wahlergebnisse aus bestimmten Staaten annullieren sollen. Senatoren wie Ted Cruz und Josh Hawley wird nachgesagt, dass sie 2024 selbst als Präsidentschaftskandidaten antreten wollen. Die beiden erhoffen sich mit dem Vorgehen möglicherweise, schon jetzt Trump-Wähler auf ihre Seite zu ziehen.
Gerade Cruz‘ Vorgehen ist nicht frei von Ironie. 2016 trat er im republikanischen Vorwahlkampf gegen Trump an. Die Kandidatur holte sich bekanntermaßen Trump, doch den ersten Staat – Iowa – gewann Cruz. Trump warf damals seinem Parteikollegen Betrug vor und schrieb auf Twitter: "Ted Cruz hat Iowa nicht gewonnen, er hat die Wahl gestohlen."
Bei den über 100 republikanischen Mitgliedern im Repräsentantenhaus dürfte es - wenn überhaupt - nur ganz wenige geben, die tatsächlich an den von Trump propagierten Wahlbetrug glauben. Bei vielen dürfte es eine Rolle spielen, dass sie Angst vor der republikanischen Basis haben, die in großen Teilen immer noch hinter Trump steht. Verweigern sie die Gefolgschaft, könnte im nächsten Vorwahlkampf ein republikanischer Widersacher auftreten, der Trump-Positionen stärker vertritt.
Ein Szenario, das auch Trump-Sohn Eric auf Twitter verkündete. Demnach wolle er jeden Republikaner persönlich bekämpfen, der sich nicht gegen den angeblichen Wahlbetrug stellt.
Eine Umfrage von YouGov ergab zudem, dass 45 Prozent der registrierten republikanischen Wähler den Sturm des Kapitols unterstützen. Ob sich die Partei von diesem Auseinanderdriften erholt, ob gar eine Spaltung droht, werden die nächsten Wochen zeigen.
Wann wird Biden vereidigt?
Trotz des Dramas um die Auseinandersetzung vor und im Kapitol laufen die Vorbereitung für die Amtseinführung von Joe Biden und Kamala Harris. Diese findet am 20. Januar statt. Am 7. Januar wurden Biden und Harris offiziell vom Electoral College gewählt, nachdem die Anträge gegen die Anerkennung von Wahlergebnissen aus bestimmten Staaten abgelehnt wurden.
Es gilt als unwahrscheinlich, dass Trump bei der Feier dabei sein wird. Vize-Präsident Pence hat dagegen laut Medienberichten vor, bei der Amtseinführung anwesend zu sein. Eine offizielle Einladung soll aber noch ausstehen.
Was nach den Ereignissen auf jeden Fall klar ist: Die Sicherheitsvorkehrungen rund um die Amtseinführung werden noch mal verstärkt. Wegen Corona wurde ohnehin mit einer eher unspektakulären Feier gerechnet. Durch die neue Lage dürfte die Zeremonie nochmals spezieller werden. Zumal beispielsweise die rechte und Trump-treue Miliz "Proud Boys" schon angekündigt hat, die Amtseinführung stören zu wollen.
Kabinettsmitglieder müssen noch vom Senat bestätigt werden
Bis zum 20. Januar wird Biden noch einige Personalentscheidungen treffen. Erst kürzlich verkündete er, wer unter ihm Justiz- und Arbeitsminister werden soll. Die Kandidaten müssen noch vom Senat bestätigt werden. Ob dies noch vor dem 20. Januar geschehen wird, ist auch wegen der jüngsten Ereignisse gegenwärtig unklar. Bisher ist nur eine Anhörung vor dem 20. Januar geplant – die vom wahrscheinlichen Verteidigungsminister Lloyd Austin.
Die Demokraten kontrollieren zwar durch die beiden Siege in Georgia zukünftig den Senat – allerdings erst mit der Amtseinführung Bidens, da vorher noch Pence im Senat die entscheidende Stimme hat, sollte es bei Abstimmungen zu einem 50:50-Patt kommen. Unter Umständen muss Biden in seine Präsidentschaft ohne Kabinett starten.
Doch die größere Herausforderung für den Demokraten wird sein, wie er sein Ziel, das Land zu einen und zu versöhnen, nach den jüngsten Ereignissen erreichen kann.
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