Die FPÖ hat sich für die österreichische Nationalratswahl am kommenden Sonntag den Wahlsieg vorgenommen. Und nicht nur das. Parteichef Herbert Kickl hofft auf einen so großen Abstand zum Zweitplatzierten, dass an einer Regierungsbeteiligung der FPÖ kein Weg vorbeiführt. In Umfragen liegt seine Partei knapp vor der regierenden ÖVP, mal mehr, mal weniger knapp.
Alle Parteien schließen Koalition mit Kickls FPÖ aus
Zwei Dinge könnten Kickl allerdings selbst im Falle eines Wahlsiegs von der Macht fernhalten: Erstens behält sich Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen vor, Kickl nicht mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Und auch, ihn im Zweifel nicht als Kanzler zu vereidigen. Und zweitens schließen alle Parteien eine Koalition mit der FPÖ unter Herbert Kickl bisher aus.
Österreichs Bundeskanzler und Spitzenkandidat der ÖVP, Karl Nehammer, begründet die ablehnende Haltung gegenüber Kickl so: "Weil er sich eben selbst in Verschwörungstheorien verfangen hat, weil er zum Beispiel die Weltgesundheitsorganisation als neue Weltregierung brandmarkt." Ohne Kickl würde die ÖVP eine Koalition mit der FPÖ dagegen in Betracht ziehen.
FPÖ hat sich spürbar radikalisiert
Die FPÖ hat sich unter Herbert Kickl radikalisiert: Sie ist während der Coronapandemie ans Verschwörungsmilieu herangerückt und auch an die Identitäre Bewegung. Experten zufolge sind Parteijugend und Identitäre nicht mehr zu trennen. Die Partei hat auch Forderungen der rechtsextremen Bewegung übernommen, etwa die nach einer "Remigration". Das ist der Grund für die ablehnende Haltung der anderen Parteien und Politiker gegenüber Kickl.
Kickl kann besonnen und ruhig klingen. Er ist aber vor allem für seine scharfe Rhetorik bekannt. Schon vor seinem Aufstieg zum Parteichef war Kickl eine Art Chef-Ideologe der FPÖ. Er schrieb schon Reden für Jörg Haider.
Kickl will "Volkskanzler" werden
Beim FPÖ-Wahlkampfauftakt in Graz etwa wählte Kickl für seine Wahlziele ein militaristisches Sprachbild. "Heute spannen wir gemeinsam den rot-weiß-roten Bogen", sagte Kickl. "Und dann schießen wir den blauen Pfeil der Freiheit ab und dieser blaue Pfeil, der wird am 29. September aber mitten ins Schwarze hinein treffen."
Schwarz gilt als Farbe der Regierungspartei ÖVP. Wenn Kickl die Wahl gewinnt, will er nicht Bundeskanzler werden, sondern "Volkskanzler". Ein historisch belasteter Begriff, weil sich schon Adolf Hitler so genannt hat.
FPÖ will massive Verschärfung der Asylpolitik
Dazu kommt: Mehrere FPÖ-Wahlversprechen verstoßen gegen die Verfassung oder würden eine Verfassungsänderung voraussetzen. Unter anderem schlägt die FPÖ eine Aushöhlung des Asylrechts vor. Alle illegal eingereisten Menschen sollen demnach abgeschoben werden – also alle, die über den Landweg nach Österreich gekommen sind und Asyl beantragt haben, da Österreich von sicheren Drittstaaten umgeben sei. In Österreich einen Asylantrag zu stellen, soll fast unmöglich werden.
Zugewanderten Menschen soll die Staatsangehörigkeit wieder entzogen werden können. Wer als Asylberechtigter ins Land kommt, soll per se keinen österreichischen Pass bekommen können. Im Allgemeinen sollen Ausländer schlechter gestellt werden als Staatsbürger: bei der Mindestsicherung, bei der Gesundheitsversorgung, bei der Vergabe von geförderten Wohnungen.
"Es entspricht unserem Prinzip, dass wir uns zuerst um die eigenen Staatsbürger kümmern und dann um Fremde. Die ja immer noch Staatsbürger eines anderen Landes sind", sagt Herbert Kickl dazu.
Viele Wahlberechtigte sehen Kickl kritisch
Laut dem Politologen Fabio Wolkenstein von der Uni Wien gibt es aber nicht nur inhaltliche Gründe, warum sich andere Parteien mit Herbert Kickl schwertun. Kickl sei kompromisslos und gelte als abgeschottet. Die Zusammenarbeit mit ihm gelte als "wahnsinnig schwierig".
Auch viele Wahlberechtigte sehen Kickl kritisch, obwohl die FPÖ in den Umfragen führt. Bei der Kanzlerfrage schneidet Kickl fast zehn Prozentpunkte schlechter ab als seine Partei in den Umfragen. Bei der Frage nach Vertrauen in verschiedene Bundespolitiker landet Herbert Kickl auf dem zweitletzten Platz.
Im Video: Wahlen im Nachbarland - Rückt Österreich nach rechts?
Am Sonntag findet in Österreich die Nationalratswahl statt. Die FPÖ könnte zum ersten Mal stärkste Kraft im Österreichischen Parlament werden.
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