"Patrioten für Europa" – so nennen die rechten Parteien FPÖ aus Österreich, Fidesz aus Ungarn und ANO aus Tschechien ihre neue Allianz, die sie am Sonntag in Wien verkündet haben. Das Ziel: Eine neue Fraktion im Europäischen Parlament zu bilden. "Heute ist ein historischer Tag, weil wir mit diesem heutigen Tag eintreten in eine, ich möchte es so nennen, neue Ära der europäischen Politik", so FPÖ-Parteichef Herbert Kickl bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban und dem früheren tschechischen Regierungschef Andrej Babis in Wien.
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Drohende Zersplitterung der rechten Parteien im EU-Parlament
Den rechten Kräften im Europäischen Parlament droht damit eine weitere Zersplitterung. Um eine Fraktion bilden zu können, braucht die neue Allianz allerdings noch Mitstreiter aus vier weiteren Ländern. Weder Orban noch Kickl noch Babis deuteten an, welche Parteien aus welchen Ländern sich der neuen Fraktion anschließen könnten. Infrage kommen würden unter anderem die italienische Lega, die "Partei für die Freiheit" aus den Niederlanden, Chega aus Portugal, Konfederacija aus Polen, "Wiedergeburt" aus Bulgarien sowie die deutsche AfD.
Orban gab als Ziel aus, eine möglichst große Fraktion zu bilden: "Deutlich machen möchte ich, dass unser Ziel darin besteht und dass wir daran glauben, dass das auch so kommt, dass in Kürze das die stärkste rechtsgerichtete Vereinigung der europäischen Politik sein wird."
AfD könnte Teil der neuen Fraktion werden
Eine Mitarbeit der AfD in der neuen Fraktion gilt indessen als durchaus möglich: Diese gab am Sonntag bei ihrem Bundesparteitag den sofortigen Austritt aus der rechtsgerichteten europäischen Partei Identität und Demokratie (ID) bekannt. Die Partei zog damit die Konsequenz aus der Entscheidung der ID-Fraktion im Europaparlament, die AfD-Abgeordneten auszuschließen. Grund für den Ausschluss waren radikale Äußerungen des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah.
Die Zukunft der AfD-Delegation im Europaparlament bleibt damit zwar zunächst offen. Die AfD hält sich aber eine Mitarbeit in der neuen Rechtsaußen-Fraktion offen. Diese biete der AfD "neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit anderen Parteien", sagte ein Sprecher von Parteichefin Alice Weidel der Nachrichtenagentur AFP. Weidel selbst machte zur Bedingung, dass der neuen Fraktion "keine Antisemiten" angehörten. Sollte die AfD keine passende Fraktion finden, "werden wir erstmal alleine bleiben und schauen, was sich über die nächsten ein oder zwei Jahre herausbildet".
Kickl: Europa zu losem Staatenbund zurückstutzen
Was die rechten Parteien erreichen wollen, sei nicht die Zerstörung Europas, so der Österreicher Herbert Kickl. Vielmehr geht es offenbar um ein Zurückstutzen der EU zu einem losen Staatenbund.
So soll etwa europäisches Recht geschwächt werden, Volksentscheide sollen es aushebeln können. "Wir wollen, dass direkte Demokratie auch schwerer wiegen kann und gewichtiger sein kann als europäisches Recht. Wir wollen, dass diese EU-Verwaltung abgespeckt wird. Wir wollen ein EU-Parlament, das deutlich kleiner ist. Und wir wollen die Kompetenzen von Brüssel zurück in unsere Heimatländer holen."
Rechtsaußen-Parteien: Gegen Migration und Green Deal
Neben mehr Souveränität geht es den Rechtsaußen-Parteien auch um den Kampf gegen Migration und ein Ende des Green Deals. Orban sagte, die Umstellung der europäischen Wirtschaft sei vermasselt worden: "Was jetzt in Brüssel läuft, ist keine grüne Politik, sondern wie wir in Ungarn sagen, eine giftgrüne Politik. Damit werden wir nicht geheilt, sondern vergiftet."
Dass Orban nicht nur Europa-skeptisch ist, sondern auch sonst am äußerst rechten Rand anschlussfähig ist, hat er immer wieder unter Beweis gestellt. So verbreitet er in heimischen Medien etwa den rechten Verschwörungsmythos eines gelenkten Bevölkerungsaustauschs in Europa. Das Asylrecht in Ungarn ist entsprechend streng, es verstößt laut mehreren Urteilen gegen europäisches Recht.
In wenigen Tagen wollen sich die Parteien erneut äußern, dann in Brüssel. Bis dahin soll feststehen, ob sich Abgeordnete aus weiteren Ländern der neuen Allianz schließen.
Mit Informationen von dpa und AFP
Im Video: Orbán und Kickl wollen neue Rechtsaußen-Fraktion gründen
Im Europaparlament soll es eine neue Rechtsaußen-Fraktion geben. Sie heißt: "Patrioten für Europa".
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