Österreichs Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) wird den Kanzlerposten vom zurückgetretenen Alexander Schallenberg übernehmen. Der 49-Jährige teilte nach einer Sitzung der Parteigremien mit, er sei einstimmig vom Parteivorstand der Volkspartei zum Parteichef gewählt worden. "Es ist ein Privileg für mich, diese neue Volkspartei anführen zu dürfen", sagte Nehammer. Er soll damit auch neuer Kanzler werden.
Harte Haltung in Migrationspolitik
Nehammer war vor seinem Amtsantritt als Innenminister ÖVP-Generalsekretär. Er gehört dem einflussreichen niederösterreichischen Landesverband an und zählte nicht zum engsten Kreis von Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Der ehemalige Berufssoldat und langjährige Parteifunktionär Nehammer steht wie auch Kurz für eine harte Haltung in der Migrationspolitik.
Kurz-Rückzug löst Domino-Effekt aus
Am Donnerstag hatte ÖVP-Parteichef und Ex-Kanzler Kurz überraschend seinen völligen Rückzug aus der Politik bekanntgegeben. Der in die Kritik geratene, einst sehr populäre Politiker löste damit einen personellen Dominoeffekt aus, der nun den Umbau der Regierungsmannschaft notwendig macht.
Nur kurz nach dem Statement von Kurz kündigte Schallenberg an, sein Amt als Kanzler zur Verfügung zu stellen. Schallenbergs Begründung: Partei und Kanzleramt sollten wieder in einer Hand liegen, er selbst habe jedoch keine Ambition auf diese Doppelfunktion. Nehammer sagte, der 52 Jahre alte Schallenberg werde künftig wieder seine vorherige Funktion als Außenminister einnehmen. Es werde auch neue ÖVP-Minister für die Ressorts Innen und Finanzen geben. Auch Finanzminister und Kurz-Freund Gernot Blümel hatte am Donnerstagabend seinen Rückzug aus der Politik bekannt gegeben.
Vereidigung nächste Woche geplant
Er werde die neuen Personalvorschläge Bundespräsident Alexander Van der Bellen unterbreiten, sagte Nehammer. Mit einer Vereidigung von Nehammer und der neuen Minister wird für Anfang der nächsten Woche gerechnet. Mit dem grünen Koalitionspartner bestehe eine enge, vertrauensvolle Zusammenarbeit, betonte Nehammer.
Der designierte Kanzler sagte, vorrangiges Ziel müsse es jetzt sein, die Pandemie zu bekämpfen. Er appellierte in diesem Zusammenhang an die Bevölkerung: "Wir alle haben es in der Hand, unsere Freiheit wiederzuerlangen." Das Virus habe Österreichs Bevölkerung zulange eingeschränkt. Angesichts rasant gestiegener Neuinfektionen hatte das Land vor kurzem erneut einen harten Lockdown verhängt. Experten hatten schon länger auf schärfere Maßnahmen gepocht, da die Kapazitäten in den Krankenhäusern an die Belastungsgrenze stießen.
Kurz: "Neues Kapitel in meinem Leben"
Dem Ministerwechsel ging der Rückzug von Ex-Kanzler Kurz aus der Politik voraus. Kurz war im Oktober auf Druck des Koalitionspartners, den Grünen, als Kanzler abgetreten. Auslöser war eine Razzia im Kanzleramt, im Finanzministerium und in der ÖVP-Parteizentrale im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen gegen Kurz und enge Mitarbeiter. Der 35-jährige, der als politisches Ausnahmetalent galt, begründete seinen Rückzug nun einerseits mit der Geburt seines Sohnes und andererseits auch damit, dass seine Leidenschaft für Politik nach den Vorwürfen gegen ihn weniger geworden sei. Für ihn beginne nun ein "neues Kapitel" in seinem Leben, so Kurz. Die Vorwürfe wies er stets zurück.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!