Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat es vermieden, den Namen Erdogan oder Türkei auszusprechen. Aber als ein Journalist am frühen Dienstagnachmittag vom Kanzler wissen wollte, was er denn davon halte, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Israel wegen der Gaza-Bombardierung einen faschistischen Staat nannte, wird der Kanzler deutlich. Die Vorwürfe seien "absurd. Und daran kann es keinen Zweifel geben."
Erdogan hatte am Freitag bei einer Gedenkveranstaltung zum 75. Todestag des Republikgründers Mustafa Kemal Atatürk in Ankara gesagt, Israel versuche seit 75 Jahren "einen Staat auf Land zu errichten, das dem palästinensischen Volk geraubt wurde". Die Legitimität Israels werde aufgrund seines "eigenen Faschismus infrage gestellt". Es war nicht der erste Ausfall dieser Art.
Roth erwartet Klartext vom Kanzler
Am Freitag steht der schwierige Gast aus der Türkei auf dem Besucherzettel des Kanzlers. Michael Roth (SPD), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, beneidet Scholz nicht um das Treffen mit dem Mann, der die Terrororganisation Hamas gerade erst als Befreiungsorganisation pries und der den Kontakt zur israelischen Regierung abbrach. "Es ist der Kernjob des Bundeskanzlers, sich auch mit denjenigen an einen Tisch zu setzen, deren Auffassung man dezidiert nicht teilt." Es gehe um Frieden, um Stabilität, um Sicherheit. Deswegen sei der Besuch richtig. Roth erwartet sich aber "wenig roter Teppich, wenig Lametta". Er fordert Klartext zum Thema Israel.
Das übte Scholz am Dienstag schon einmal im Beisein des griechischen Ministerpräsidenten, Kyriakos Mitsotakis, der im Kanzleramt zu Gast war. "Es handelt sich bei Israel um eine Demokratie. Auch darüber gibt es keinen Zweifel", so Scholz. Das werde auch in jedem Gespräch und bei jeder Gelegenheit betont, "dass das unsere Sicht der Dinge ist". Israel sei ein Land, das sich den Menschenrechten und dem Völkerrecht verpflichtet fühle. Es handele entsprechend.
Scholz fordert von Hamas Freigabe aller Geiseln
Im Gegensatz sei die Hamas eine Terrororganisation - schuldig an einer "unsäglichen Barbarei". Sie habe Menschen nicht nur getötet, "sondern verstümmelt und verschleppt".
Die Hamas hält seit ihrem Überfall am 7. Oktober Männer, Frauen, Alte und Kinder in Geiselhaft. Kinder, die ohne ihre Mütter, ohne Angehörige fernab ihres Zuhauses in dunklen Tunneln gefangengehalten werden. Daran erinnerte Scholz und fügte hinzu: "Das ist eine besonders grausame und verwerfliche Tat, der sich die Hamas fortgesetzt schuldig macht. Wir verlangen deshalb die sofortige und bedingungslose Freigabe aller Geiseln."
Zwei-Staaten-Lösung fern?
Scholz erneuerte den Wunsch nach mehr Feuerpausen in Gaza, den Wunsch, mehr humanitäre Hilfe zu den Palästinensern zu bringen, die von der Hamas als lebende Schutzschilde missbraucht würden. Der Kanzler und auch seine Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sehen nur eine Lösung, um die Region dauerhaft zu befrieden. Am Ende sollten es zwei Staaten sein - Israel und Palästina. Das erscheine momentan fern, so Scholz. Aber vielleicht liege diese Perspektive dann doch nicht so fern.
Aber jetzt gilt erstmal die Perspektive Erdogan - das Treffen am Freitag. Für Michael Roth der Besuch eines Antisemiten im Kanzleramt. Das sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschlandfunk, um nachzuschieben, dass er auch deshalb Klartext von Scholz erwarte.
Heftige Kritik am staatlich gesteuerten Islamverband Ditib
Der Kanzler steht im Fokus. Auch die Grünen und FDP haben ihn als Ampelpartner im Auge. Vor dem Staatsbesuch des türkischen Präsidenten wächst unter anderem die Kritik an der Rolle des deutsch-türkischen Islamverbandes Ditib. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sagte der "Welt am Sonntag": "Wir brauchen eigenständige, von Ankara unabhängige Strukturen, in denen ein Islam gelebt werden kann, der sich zu unseren Werten bekennt und fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht."
Mit denen, die der türkischen Religionsbehörde Diyanet unterstünden und von Amts wegen in Juden und dem Staat Israel alles Böse sähen, dürfe es keine falsche Toleranz geben, fügte der Minister hinzu. Die etwa 1.000 Imame des Dachverbandes Ditib in Deutschland sind türkische Beamte und werden von der Diyanet bestimmt.
Mit Informationen von dpa
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