Die Linksfraktion im Bundestag hat ihre Auflösung zum 6. Dezember beschlossen. Dies teilten Fraktionsmitglieder am Dienstag in Berlin mit. Hintergrund ist die Abspaltung einer Gruppe um die früheren Fraktionschefin Sahra Wagenknecht.
Mit der Liquidation verliert die Linke den Fraktionsstatus im Bundestag. Dadurch büßt sie finanzielle Zuweisungen durch die Bundestagsverwaltung und parlamentarische Mitwirkungsrechte ein. Nach dem Austritt von Wagenknecht und ihren Mitstreitern kommt die Linke nur noch auf 28 Abgeordnete im Bundestag. Zur Bildung einer Fraktion wären 37 Abgeordnete nötig.
"Lieber einig mit 28 als zerstritten mit 38"
Noch-Fraktionschef Dietmar Bartsch bezeichnete dies als "gravierenden Einschnitt". Mit Blick auf die fraktionsinternen Konflikte der letzten Zeit fügte er aber hinzu: "Lieber einig mit 28 als zerstritten mit 38." Er kündigte an, dass sich die Linke nicht an einer neuen Wagenknecht-Partei abarbeiten werde. Es gebe nun "nicht mehr den Bezugspunkt auf nur eine Person", sagte er. Bezugspunkt der Linken werde die Ampel-Koalition und deren Politik sein.
Die Linke werde nach dem Liquidationsbeschluss versuchen, möglichst schnell vom Bundestag als Gruppe anerkannt zu werden. Die Gruppe werde dann hoffentlich einige der Fraktionsmitarbeiter, die durch den Verlust des Fraktionsstatus ihre Arbeitsplätze verlieren, weiterbeschäftigen können, sagte Bartsch.
Bartsch sieht Einschnitt für Politik in Deutschland
Ziel sei es, bei der Bundestagswahl 2025 wieder in Fraktionsstärke in den Bundestag einzuziehen. Dies sei allerdings eine "Herkulesaufgabe", sagte der Noch-Fraktionschef weiter.
Bartsch wertete die Fraktionsauflösung auch als Einschnitt für die Politik in Deutschland. "Links von der Ampel wird im nächsten Jahr keine Fraktion mehr sitzen", sagte er. "Es wird Konsequenzen für unser Land haben, wenn es keine linke Fraktion mehr im Bundestag gibt" - etwa um "soziale Verbesserungen anzumahnen".
"Bündnis Sahra Wagenknecht" bereitet Parteigründung vor
Die Linksfraktion erhielt nach Angaben des Bundestags 2022 rund 11,5 Millionen Euro staatlicher Zuwendungen und hatte Personalausgaben von rund 9,3 Millionen Euro. Die Fraktion muss nun allen 108 Mitarbeitern kündigen. Einige von ihnen könnten bei den beiden neuen Gruppen einen Job finden - erwartet wird, dass auch Wagenknecht mit ihren Unterstützern eine parlamentarische Gruppe bilden wird.
Die Linksfraktion hatte sich 2005 gegründet, ein Zusammenschluss der Abgeordneten der ehemaligen PDS und der damals neuen WASG. Beide Parteien fusionierten dann 2007 zur Linken. Nun spaltet sie sich wieder. Wagenknecht möchte Anfang 2024 eine Konkurrenzpartei gründen. Ihr Verein "Bündnis Sahra Wagenknecht" bereitet dies vor und sammelt schon Spenden.
Mit Informationen von dpa und AFP
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