Bis tief in die Nacht dauerte der EU-Gipfel in Brüssel, an dem Olaf Scholz (SPD) erstmals als Bundeskanzler teilnahm. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gab Scholz anschließend Auskunft zur Gas-Pipeline Nord Stream 2, dem Ukraine-Konflikt mit Russland und über die aktuelle Corona-Lage. Der gemeinsame Auftritt sollte die Geschlossenheit beider Länder vor Beginn des französischen EU-Ratsvorsitzes am 1. Januar symbolisieren.
Keine generelle PCR-Testpflicht bei Reisen innerhalb der EU
Deutschland und Frankreich halten verpflichtende PCR-Tests auf das Coronavirus bei Reisen innerhalb der EU derzeit für nicht sinnvoll. "Wir haben nicht vor, innerhalb der Europäischen Union diese Tests einzuführen, weil wir viel Wert auf das reibungslose Funktionieren unseres gemeinsamen Raums legen", sagte Macron. Zudem wäre die Wirksamkeit einer solchen Maßnahme sehr reduziert, weil in der Regel Grenzpendler von ihnen ausgenommen würden. Scholz sagte: "Freizügigkeit innerhalb Europas ist wichtig, deshalb haben wir auch entsprechend unsere bisherigen Maßnahmen ausgerichtet."
Die Lage werde beobachtet werden müssen. Aber erst einmal sei man "so unterwegs wie Frankreich". Diskutiert werden mögliche neue Testauflagen vor allem wegen der besorgniserregenden Omikron-Variante. Italien verlangt deshalb bereits von allen Einreisenden - auch geimpften - aus dem EU-Ausland einen negativen Corona-Test. Auch Irland und Griechenland haben neue Testpflichten eingeführt.
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Grafik: Aktuelle Corona-Fallzahlen in Deutschland
Scholz: Entscheidung über Nord Stream 2 "ganz unpolitisch"
Bundeskanzler Scholz bezeichnete die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 als privatwirtschaftliches Vorhaben, dessen Inbetriebnahme nicht mehr politisch entschieden werde. Es sei nur noch eine Teilfrage vor der Inbetriebnahme zu klären, sagte Scholz. Die Entscheidung nach EU-Recht falle "ganz unpolitisch" durch eine Behörde in Deutschland. Die Bundesregierung fühle sich aber sehr verantwortlich dafür, dass die Ukraine auch künftig Transitland für russisches Gas bleibe.
Russland hatte zuvor kritisiert, dass die Verzögerung bei der Inbetriebnahme der fertig gebauten Pipeline politisch motiviert sei. Die zuständige Bundesnetzagentur hatte gesagt, dass die Inbetriebnahme wohl nicht im ersten Halbjahr 2022 möglich sei. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte zu Beginn der Woche eine zeitnahe Genehmigung der Pipeline zunächst ausgeschlossen.
Ukraine: EU droht Putin mit "massiven Konsequenzen" bei Angriff
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben Russland im Fall eines Angriffs auf die Ukraine indes mit "massiven Konsequenzen" gedroht. Ein Einmarsch würde harte Sanktionen nach sich ziehen, hieß es in der Abschlusserklärung des EU-Gipfels in Brüssel. Die 27 Mitgliedsländer bekräftigen in der Erklärung ihre "volle Unterstützung für die Souveränität der Ukraine und die Unverletzbarkeit ihres Staatsgebiets". Welche Sanktionen genau vorgesehen sind, wurde nicht mitgeteilt. Sie sollen aber eng mit Partnern wie den USA und Großbritannien abgestimmt werden.
Scholz sprach in der Pressekonferenz von der "Vorbereitung für einen Fall, der nicht eintreten soll". Für alle EU-Länder sei es "von allergrößter Bedeutung, dass die Grenzen in Europa nicht verschoben werden", betonte Scholz.
Scholz nach erstem EU-Gipfel: "Ich habe mich wohl gefühlt"
Für Scholz war es der erste EU-Gipfel als Kanzler. Er habe sich dabei an die Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP erinnert gefühlt. "Die sind auch sehr lang gewesen", sagte er am Ende des etwa 14-stündigen Verhandlungsmarathon. "Deshalb war ich eigentlich nicht so überrascht, dass es hier auch so zugegangen ist wie sonst."
Bei den meisten Fragen sei aber konstruktiv um Lösungen gerungen worden. Man merke schon, "dass da europäisch was zusammenwächst, gerade wenn wir uns gegen äußere Bedrohungen zur Wehr setzen müssen", sagte der SPD-Politiker mit Blick auf die Krisen in Belarus oder der Ukraine. Insofern sei der Gipfel eine gute Erfahrung gewesen. "Ich habe mich wohl gefühlt."
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