Die Bundesregierung will die Leistung von Pflegekräften in der Corona-Pandemie mit einem Pflegebonus in Höhe von insgesamt einer Milliarde Euro würdigen. Für Beschäftigte in der Pflegebranche soll der Bonus maximal 550 Euro betragen, bei Krankenhausmitarbeitern kann er auf bis zu 2.500 Euro in der Intensivpflege steigen.
Das Kabinett verabschiedete dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf, demzufolge je 500 Millionen Euro für den Pflegebonus im Bereich der Krankenhäuser sowie der Pflegeeinrichtungen zur Verfügung gestellt werden. Das Gesetz tritt voraussichtlich Ende Juni in Kraft.
Lauterbach: Dank für Einsatz in der Pandemie
"Pflegekräfte sorgen mit ihrem besonderen Einsatz dafür, dass Deutschland bisher die Pandemie bewältigen konnte", begründete Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die geplanten Sonderzahlungen. "Dafür wollen wir uns erneut auch mit einer Prämie bedanken." Zugleich betonte Lauterbach, dass Arbeitsbedingungen und Bezahlung von Pflegekräften insgesamt deutlich besser werden müssten.
Von den Mitteln sollen demnach insgesamt 837 Krankenhäuser profitieren, die 2021 besonders viele mit dem Coronavirus infizierte Patienten zu behandeln hatten, die beatmet werden mussten. Sie sollen den Bonus an über drei Monate beschäftigte Pflegefachkräfte weitergeben, die in der unmittelbaren Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen und als Intensivpflegekräfte beschäftigt waren. Die Prämienhöhe für Intensivpflegefachkräfte solle dabei um das 1,5-fache höher liegen als für Pflegefachkräfte auf bettenführenden Stationen.
Lauterbach sagte, Fachpflegekräfte im Intensivbereich bekämen nach vorläufigen Berechnungen mindestens 2.500 Euro, Fachpflegekräfte 1.700 Euro und Kräfte der Langzeitpflege etwa 550 Euro.
Boni auch für Alten- und Langzeitpflege vorgesehen
Außerdem sollen bestimmte Einrichtungen in der Alten- oder Langzeitpflege ihren Beschäftigten spätestens bis Jahresende einen Pflegebonus für die besonderen Leistungen und Belastungen in der Pandemie zahlen. Alle Beschäftigten, die innerhalb des Bemessungszeitraums von November 2020 bis Ende Juni 2022 für mindestens drei Monate in oder für eine zugelassene Pflegeeinrichtung in der Altenpflege tätig waren, erhalten demnach einen steuer- und sozialabgabenfreien Bonus, gestaffelt nach Nähe zur Versorgung, Qualifikation, Umfang.
Vollzeitbeschäftigte in der direkten Pflege und Betreuung erhalten laut Gesundheitsministerium den höchsten Bonus in Höhe von bis zu 550 Euro, wiederum gestaffelt. Bis zu 370 Euro sollen andere Beschäftigte erhalten, die in oder für eine zugelassene Pflegeeinrichtung in der Altenpflege tätig sind und die mindestens 25 Prozent ihrer Arbeitszeit gemeinsam mit Pflegebedürftigen tagesstrukturierend, aktivierend, betreuend oder pflegend tätig sind.
Schließlich sollen auch Auszubildende, Freiwilligendienstleistende, Helfer im freiwilligen sozialen Jahr und Leiharbeitnehmer sowie Mitarbeiter von Servicegesellschaften, die in der Alten- oder Langzeitpflege tätig sind, einen Bonus erhalten.
Kritik von Patientenschützern, Opposition und Gewerkschaft
Kritik an dem Beschluss kam von der Deutschen Stiftung Patientenschutz. Mit dem Pflegebonus vergifte die Bundesregierung die Stimmung in den pflegerischen Berufen vollends, erklärte Vorstand Eugen Brysch. "Engagierte Mitarbeiter werden außen vor gelassen, die sich etwa um Krebs-, Schlaganfall- oder Herzinfarkt-Patienten kümmern." Auch werde die Altenpflege benachteiligt. "Diese Mini-Prämie zeigt die mangelnde Anerkennung des Bundesgesundheitsministers", so Brysch.
Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte sprach von einer "symbolischen Anerkennung", der nun aber weitere Schritte folgen müssten - etwa "massive Gehaltserhöhungen" und ein "gut finanziertes Personalgewinnungsprogramm".
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kritisierte, die Gesamtsumme von einer Milliarde Euro reiche "hinten und vorne nicht: Beschäftigte, die nichts bekommen, werden das als Affront empfinden."
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