Kremlchef Wladimir Putin will Russlands Beteiligung am Strafrechtsübereinkommen des Europarats zur Korruptionsbekämpfung aufkündigen. Ein entsprechendes Gesetz hat der Präsident ins Parlament eingebracht, wie aus der Gesetzesdatenbank hervorgeht. Putin begründete die Kündigung mit der Diskriminierung Russlands.
Moskau: Diskriminierung für Russland nicht hinnehmbar
Der Europarat habe Russlands vollwertige Mitgliedschaft in der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) beschnitten. "In Übereinstimmung mit dieser Entscheidung wird die Mitgliedschaft Russlands in der GRECO gestoppt, außer in den Fällen, wo die GRECO ihre Beobachtermission bezüglich der Einhaltung der Verpflichtungen unseres Landes durchführt, dabei verliert Russland das Recht auf die Teilnahme an der Erörterung oder Verabschiedung von Berichten und das Stimmrecht", heißt es im Begründungsschreiben zum Gesetz. Diese Diskriminierung sei für Russland nicht hinnehmbar.
Als Reaktion auf die militärische Aggression gegen die Ukraine hat die EU bereits eine Reihe von Sanktionen gegen Russland verhängt. Zu den Sanktionen gehören unter anderem Strafmaßnahmen gegen russische Banken, Handelsbeschränkungen und Visaeinschränkungen.
Russland aus mehreren Gremien ausgetreten
Moskau hat seit Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine schon seine Mitgliedschaft in einer Reihe internationaler Organisationen gestoppt und internationale Verträge aufgekündigt. So hatte Russland im März vergangenen Jahres formell seinen Austritt aus dem Europarat erklärt. Kurze Zeit später hatte das Ministerkomitee des Europarats Russlands Mitgliedschaft offiziell endgültig beendet.
Außerdem ist Russland ist nicht mehr Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Austritt aus dem Abkommen wurde von russischer Seite im Frühjahr 2022 bekannt gegeben und gilt laut Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) formell seit September 2022. Am EGMR sind Tausende Klagen gegen Russland anhängig.
Großbritannien will Kriegsverbrechen aufklären
Großbritannien kündigte am Wochenende ein internationales Justizminister-Treffen zum Ukraine-Krieg an. Mit der für März geplanten Konferenz in London solle die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) unterstützt werden, der zu Kriegsverbrechen in der Ukraine ermittelt, teilte die britische Regierung mit. "Die russischen Streitkräfte sollten wissen, dass sie nicht ungestraft handeln können, und wir werden die Ukraine unterstützen, bis der Gerechtigkeit Genüge getan ist", sagte Vize-Premierminister Dominic Raab.
Mit Informationen von dpa und AFP
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