Die Zahl der politisch motivierten Straftaten 2021 ist nach vorläufigen Daten des Bundeskriminalamtes im Vergleich zum Vorjahr um knapp sechs Prozent auf insgesamt 47.303 Delikte gestiegen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage eines AfD-Abgeordneten hervor. Damit erreichte die politisch motivierte Kriminalität den höchsten Stand seit Einführung der jährlichen Statistik im Jahr 2001.
Aufgeheiztes gesellschaftliches Klima als Ursache
Durch mögliche Nachmeldungen – für die Antwort der Regierung war eine Abfrage am 5. Januar erfolgt – könnte die Zahl am Ende sogar noch höher ausfallen. Ursächlich für diesen Anstieg sind politisch motivierte Straftaten, die weder dem linken noch dem rechten Spektrum zuzuordnen sind. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden spielt hier das aufgeheizte gesellschaftliche Klima in der Corona-Pandemie eine wesentliche Rolle.
Mehrzahl der Straftaten rechts motiviert
Den Angaben zufolge war der größte Anteil der erfassten Straftaten 2021, wie bereits im Vorjahr, rechts motiviert. Die vorläufige Statistik weist mehr als 19.000 Delikte von Tatverdächtigen aus dem rechten Spektrum aus.
Mehr als 17.000 Straftaten waren für die Polizei ideologisch nicht zuzuordnen. Bei rund 9.000 Straftaten aus dem vergangenen Jahr geht die Polizei von einer politisch links zu verortenden Motivation aus.
Mehr Gewalttaten, die weder rechts noch links zuzuordnen sind
Einen Rückgang von rund sechs Prozent verzeichnete die Polizei laut der vorläufigen Statistik insgesamt bei den Gewalttaten mit politischem Hintergrund. Allerdings fällt auch hier die hohe Zahl der Gewaltdelikte von Tatverdächtigen ins Auge, die keinem bestimmten politischen Spektrum zugeordnet werden.
Den Angaben zufolge gingen 1.047 Gewaltdelikte im vergangenen Jahr auf das Konto von Tatverdächtigen, die von der Polizei weder als Rechte, Linke oder Islamisten noch als Anhänger einer ausländischen Ideologie - dazu zählt beispielsweise die Weltanschauung der kurdischen PKK - identifiziert wurden. Zum Vergleich: Im Vorjahr hatten politisch motivierte Tatverdächtige, die von der Polizei ideologisch keiner der bekannten Kategorien zugeordnet wurden, 591 Gewalttaten verübt.
Verfassungsschutz reagiert auf Verschwörungsmythen
Auch bei den polizeibekannten Delikten gegen Amts- und Mandatsträger ist der überwiegende Teil Menschen zuzuordnen, deren politischer Hintergrund jenseits der bekannten Phänomenbereiche liegt: 98 von 120 Gewalttaten waren weder als links noch rechts motiviert erkennbar.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte im vergangenen Jahr einen neuen Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" eingerichtet. Damit reagierte die Kölner Behörde vor allem auf die Verbreitung von Verschwörungsmythen und antisemitischen Ressentiments im Zusammenhang mit den Anti-Corona-Protesten.
(Mit Material von dpa)
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