Die Bundesregierung hat mit scharfen Worten die Verbreitung von Falschmeldungen und Desinformation in den Hochwassergebieten verurteilt. Dies verstärke die "angespannte Situation" und die "Verunsicherung der betroffenen Menschen", sagte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin. "Das halten wir für besonders niederträchtig und verwerflich und das verurteilen wir auf das Schärfste."
Die Bundesregierung habe "mit großer Besorgnis und auch Erschütterung" festgestellt, "dass es Menschen gibt, die diese Extremsituation nach einer solchen Hochwasserkatastrophe gezielt ausnutzen, indem sie Falschmeldungen und Desinformation verbreiten", sagte Demmer. "Sie untergraben mit ihrem Handeln auch das Vertrauen in die vielen freiwilligen Helfer, die gemeinschaftliche Bewältigung der Lage und staatliches Handeln."
"Querdenken"-Bewegung als Urheber genannt
Demmer sprach von einer "Vielzahl von Gerüchten", die sehr breit und gezielt gestreut worden seien. Zur Urheberschaft sagte sie, die Falschinformationen gingen unter anderem auf Menschen zurück, "die der Querdenker-Szene zugerechnet werden können". Eine Ausnutzung der Katastrophenlage "durch extreme Kräfte" werde nicht toleriert. Es sei gut, dass die örtliche Polizei sehr schnell reagiert habe und es eine breite Medien-Berichterstattung über die Fälle gebe.
Demmer zog eine Parallele zur Corona-Pandemie: Bereits in diesem Zusammenhang sei zu beobachten gewesen, "wie Selbstverwalter, Reichsbürger, Verschwörungsanhänger oder Rechtsextremisten versuchen, unsere Gesellschaft unter dem Deckmantel der Demonstrations- und Meinungsfreiheit und der legitimen Kritik an staatlichen Maßnahmen zu spalten".
Angriffe auf Hochwasser-Helfer
Auch die vom Technischen Hilfswerk (THW) berichteten Attacken auf Hilfskräfte im Katastrophengebiet verurteilte Demmer: "Wir tolerieren keine solchen Angriffe auf Helferinnen und Helfer."
THW-Vizepräsidentin Sabine Lackner hatte in den vergangenen Tagen berichtet, dass Hilfskräfte unter anderem beschimpft und mit Müll beworfen worden seien. Außerdem seien Menschen mit Kleintransportern im Katastrophengebiet vorgefahren und hätten Falschinformationen gestreut.
Diebe und Schaulustige in Flutkatastrophe
Bei den Aufräumarbeiten nach der Flutkatastrophe ist es in Nordrhein-Westfalen zu mehreren Straftaten gekommen. Bisher seien 65 Fälle von Diebstahl und 31 Fälle von besonders schwerem Diebstahl sowie zwölf Betrugsfälle bekanntgeworden, sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) in Düsseldorf im Innenausschuss des Landtags. Zudem wurden Körperverletzung, Sachbeschädigung und Unterschlagung in insgesamt 15 Fällen registriert.
"Deswegen ist und bleibt die Polizei natürlich auch vor Ort", sagte Reul weiter. Bisher gab es laut dem Minister 23 Festnahmen, darunter sei in vier Fällen Untersuchungshaft angeordnet worden. Vielfach seien Einsatzkräfte durch Schaulustige behindert worden. Hier habe man mehr als 4.300 Platzverweise ausgesprochen.
47 Tote in NRW, 134 in Rheinland-Pfalz
Zwei Wochen nach der Flutkatastrophe werden in den betroffenen Gebieten Nordrhein-Westfalens keine Menschen mehr vermisst. Es seien 47 Todesopfer zu beklagen, erklärte Reul im Landtag. Nach bisherigen Erkenntnissen wurden 23 Menschen vermutlich auf der Straße von den Wassermassen erfasst und in den Tod gerissen. 23 Personen habe man leblos aus ihren Wohnräumen oder Kellern geborgen.
Die Zahl der Todesopfer nach der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz stieg derweil auf 134. In den vergangenen 24 Stunden seien zwei weitere Menschen tot geborgen worden, sagte Florian Stadtfeld vom Polizeipräsidium Koblenz in Bad Neuenahr-Ahrweiler.
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