Showdown zur besten Sendezeit. Österreichs unter schwerwiegenden Korruptionsverdacht stehender Bundeskanzler Sebastian Kurz lässt wissen, er - und seine ÖVP - seien weiter handlungsfähig und handlungswillig, so lange die Mehrheit im Parlament hält.
Vizekanzler Werner Kogler vom grünen Regierungspartner zweifelt das an, mit einem kleinen, feinen Unterschied. Fast zeitgleich ließ Grünen-Parteichef Kogler wissen, er halte den Kanzler Kurz für nicht mehr amtsfähig - das Team ÖVP, wie es Kurz nannte, aber vielleicht schon. Die Grünen fordern "nur" einen Wechsel im Kanzleramt, aus ihrer Sicht ginge das auch ohne Bruch der türkis-grünen Koalition.
- Kommentar: Türkis-grüne Regierung vor dem Ende?
Van der Bellen spricht zum Volk
Bleibt die Frage, wie groß der Rückhalt bleibt, für Sebastian Kurz, in seiner eigenen Partei, der ÖVP. Er ist umringt von starken, Bundesländer regierenden ÖVP-Landeschefs, einige davon durchaus kanzlerfähig, aber noch nicht öffentlich kanzlerwillig. Am Morgen des ereignisreichen Tages versicherte der ÖVP-Fraktionschef, Partei und Fraktion stünden 100-prozentig hinter Parteichef und Kanzler Kurz. Aber warum dann das sehr kurzfristig und sehr überraschend angekündigte Statement des Bundeskanzlers? Kurz davor hatte Bundespräsident Alexander van der Bellen zum Volk gesprochen und klargestellt, das Land ginge zwar durch eine Regierungskrise, stecke aber keineswegs in einer Staatskrise.
Misstrauensvotum am Dienstag
Klang beruhigend, fürs Volk, aber nicht für die Politiker. Denn denen rieb der Präsident, der in Regierungskrisen wie diesen eine starke Schlüsselrolle spielt, deutliche Kritik hin. Als Bundespräsident werde er den Parteien - er hat mit allen Chefs und Chefinnen gesprochen - öffentlich keine Ratschläge erteilen. Er werde aber dafür sorgen, dass es immer eine stabile Regierung in Österreich gebe. Anders formuliert: van der Bellen fordert einen handlungsfähigen Kanzler.
Am kommenden Dienstag entscheidet das Parlament. Bundeskanzler Sebastian Kurz muss sich einem Misstrauensvotum stellen, der Oppositionsparteien. Entscheidend für seine Handlungsfähigkeit wird sein, wie sich die Grünen verhalten.
Trotz Korruptionsvorwürfen: Österreichs Kanzler Kurz will nicht zurücktreten. Am Dienstag muss er sich einem Misstrauensvotum stellen.
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