Er gilt als der Lauteste der radikalen Republikaner im US-Kongress: Matt Gaetz, Abgeordneter aus Florida. Nun will er seinen Parteikollegen, den Kammervorsitzenden Kevin McCarthy, also den bisher mächtigsten Republikaner im Repräsentantenhaus, stürzen. Schon im Januar hatte vor allem Gaetz dafür gesorgt, dass McCarthy erst nach 15 Wahlgängen von seiner eigenen Partei zum Sprecher gewählt wurde.
Gaetz wirft McCarthy zu viel Kompromissbereitschaft vor
Jetzt hat er den Antrag eingebracht, McCarthy in einer Art Misstrauensvotum abzusetzen. Gaetz hält McCarthy für zu kompromissbereit gegenüber den Demokraten. Auch die Einigung auf einen Übergangshaushalt am Wochenende ging Gaetz gegen den Strich. Um die Billigung der Überbrückungsfinanzierung zu erreichen, hatte McCarthy sich auf die Stimmen der Demokraten verlassen. Zuvor waren seine Budgetvorschläge nicht zuletzt am Widerstand der Hardliner in seiner Fraktion gescheitert. Im letzten Moment war ein Shutdown, also ein Stillstand der Regierungsgeschäfte, verhindert worden.
McCarthy "hat meine Unterstützung nicht mehr, und er hat nicht die Unterstützung einer erforderlichen Anzahl von Republikanern, um (...) weiterzumachen", sagte Gaetz später vor Reportern. McCarthy reagierte umgehend im Onlinedienst X auf die Nachricht. "Bring it on" schrieb der Kalifornier - zu deutsch etwa "Los geht's" oder "Nur zu". McCarthy sagte, er gehe davon aus, dass er gewinnen werde.
Streitthema Ukraine-Hilfe
Der erklärte Donald-Trump-Fan Gaetz fordert harte Sparbeschlüsse und ein Ende der Ukraine-Hilfe in bisheriger Form. Noch ist unklar, ob und wann es tatsächlich zur Abstimmung über McCarthys Verbleib im Sprecheramt kommt.
Klar ist: Die Suche nach einem langfristigen Haushaltskompromiss, der auch die weitere Ukraine-Hilfe der USA sichert, wird durch den zugespitzten Machtkampf bei den Republikanern noch schwieriger.
In den USA ist es in den vergangenen Jahrzehnten wiederholt zu einer Haushaltssperre gekommen. Die letzte ereignete sich im Dezember 2018 und Januar 2019 unter dem damaligen Präsident Donald Trump - und war mit 35 Tagen die längste der US-Geschichte. Hintergrund war damals der Streit um den von Trump gewollten Bau einer Grenzmauer zu Mexiko.
Mit Informationen von dpa
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