Was die Parteien am 8. Oktober wollen, ist klar: möglichst viele Stimmen von Wählerinnen und Wählern. Aber was wollen CSU, Grüne, Freie Wähler, AfD, SPD und FDP nach der Landtagswahl umsetzen? Was sind ihre Konzepte, Ideen und Forderungen für Bayern?
Aus dem aktuellen BR24 BayernTrend ergeben sich die fünf wichtigsten Probleme im Freistaat: Zuwanderung, Energiepolitik, Umwelt und Klima, Bildung und Schule, Wirtschaft.
Zu diesen Themen hat BR24 die Wahlprogramme der sechs im Landtag vertretenen Parteien durchgeschaut und stellt deren zentrale Lösungsvorschläge in einer fünfteiligen Serie vor. Im letzten Teil geht es um die Lebensgrundlage im Freistaat: Umwelt- und Klimaschutz.
- Aktuelle Nachrichten zur Landtagswahl in Bayern 2023 im News-Ticker
CSU: Jährlich eine Milliarde Euro für Klimaschutzmaßnahmen
Erfolge im Klimaschutz will die CSU nicht durch Verbote erzielen – das Ziel, Bayern bis 2040 klimaneutral zu machen, könne nur "mit Technologieoffenheit und im Einklang mit den Bürgern" gelingen. Die Partei verurteilt "gewalttätigen Aktionismus zur Durchsetzung überzogener Forderungen". Sogenannte "Klimakleber", die sich widerrechtlich verhalten, müssten in Bayern "mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen". Der Klimaschutz werde mit maximalen Investitionen unterstützt - dafür gebe der Freistaat jährlich eine Milliarde Euro aus, insgesamt 22 Milliarden bis 2040.
Wasser und Wälder betrachtet die CSU als besonders schützenswert: So soll Wasser gespart und gespeichert werden. Außerdem soll ein "Wassercent" für die Entnahme von Grund- und Oberflächenwasser kommen: Wie hoch dieser ausfallen soll, steht allerdings nicht im Programm. In Wäldern gehören "Nutzen und Schützen" in den Augen der CSU zusammen. Bei der Bewirtschaftung will die Partei hin zu mehr Mischwald. Als natürliche CO₂-Speicher plant die CSU, insgesamt 55.000 Hektar Moore zu renaturieren. Wölfe und andere Raubtiere sollen auf ein "verträgliches“ Maß begrenzt und "Entnahmen" – also Abschüsse – dauerhaft ermöglicht werden.
Grüne: Verbindliche Sektorziele für Verkehr, Landwirtschaft und Co.
Die Pläne der Grünen sind ambitionierter als die der CSU: "Unser festes Klimaziel ist, Bayern bis 2035 klimaneutral zu machen." Ein wirksames Klimaschutzgesetz sei dafür zentral. Das bestehende will die Partei offenbar überarbeiten und fordert "ein rechtlich verbindliches CO2-Budget für Bayern, das den Pariser Klimazielen entspricht". Sektoren wie Energiewirtschaft, Verkehr, Gebäude oder Landwirtschaft sollen "jährliche Unterziele" bekommen, die die jeweiligen Ministerium umsetzen müssen.
Um die Artenvielfalt zu erhalten, wollen die Grünen zahlreiche neue Schutzgebiete ausweisen, außerdem soll der Steigerwald bis Ende 2027 der dritte Nationalpark Bayerns werden. Besonderes Augenmerk gilt dem Flächenverbrauch: Dieser soll verbindlich auf fünf Hektar pro Tag halbiert werden. Den Bau neuer Skianlagen und den Einsatz zusätzlicher Schneekanonen lehnen die Grünen ab. Stattdessen fordern sie einen Aktionsplan, um Lebensräume wie Auen, Moore, Gewässer und die Artenvielfalt zu schützen. Dieser soll jährlich mit einer Milliarde Euro für die nächsten fünf Jahre ausgestattet werden. Auch die Grünen sind für den Wassercent, nennen aber ebenfalls keinen genauen Betrag.
Freie Wähler: Flächenverbrauch auf fünf Hektar begrenzen
Die Freien Wähler wollen Klima- und Umweltschutz "pragmatisch anpacken". Auch sie setzen sich dafür ein, den Flächenverbrauch auf fünf Hektar pro Tag zu begrenzen und mehr in die Höhe statt in die Breite bauen. "Grüne Architektur" soll urbane Oasen in den Städten schaffen. Überhaupt fordern die Freien Wähler mehr Grünflächen statt "rigorose“ Nachverdichtung.
Alle Kläranlagen in Bayern sollen mit einer zusätzlichen Reinigungsstufe ausgestattet werden, die auch Mikroplastik beseitigt. Die Partei will Trennwassersysteme in privaten Haushalten vorantreiben, damit beispielsweise Regenwasser die Toiletten spült und kein Trinkwasser. Kommunen sollen bei der Sanierung ihrer Wasser- und Abwassernetze unterstützt werden. Eine Privatisierung der Trinkwasserversorgung lehnen die Freien Wähler ab. Tiertransporte in Drittländer sollen deutschland- und EU-weit abgeschafft, die Wege zur Schlachtung kurz gehalten werden. Zudem will die Partei "Alternativen zu Tierversuchen stärken", einen Landestierschutzbeauftragten einführen und die "Entnahme" von sogenannten "Problemwölfen“ erleichtern.
AfD: Keine Abholzung für Windanlagen
Auch die AfD will Tiertransporte zum Schlachter möglichst kurz halten. Deshalb will die Partei regionale Schlachthöfe fördern. Weiter heißt es im Programm: "Missstände bei Tiertransporten müssen energisch, auch grenzübergreifend, abgestellt werden." Das betäubungslose Töten von Tieren, das Schächten, will sie nicht zulassen. Die AfD verlangt zudem ein "effektives Wolfsmanagement". Im Schadensfall soll eine angemessene Entschädigung an die betroffenen Landwirte unbürokratisch von statten gehen, genauso wie die "Entnahme" von Wölfen. Für die hohen Nitratwerte im Grundwasser macht die AfD nicht die Landwirtschaft allein verantwortlich – aus ihrer Sicht spielen auch Gewerbe, Industrie und die Kanalisation eine Rolle. Als Maßnahme will sie das Netz der Nitratmessstellen optimieren.
Umweltschutz, der Erhalt der Artenvielfalt und die Pflege von Natur und Gewässern haben laut Programm "höchste Priorität", dabei brauche es "pragmatische Entscheidungen." Windanlagen hält die AfD für einen "Irrweg". Deren Betrieb sei ursächlich für den Rückgang der Greifvogelbestände, außerdem würden Windräder jährlich "tausende streng geschützte Fledermäuse" und "Milliarden Insekten" töten. Deshalb lehnt es die Partei auch ab, Wälder zugunsten von Windanlagen abzuholzen. Laut Programm erteilt die AfD staatlichen Klimaschutzverträgen "eine klare Absage".
SPD: Vernässung von Mooren für Arten- und Hochwasserschutz
Auch für die SPD spielt der Flächenverbrauch eine große Rolle. Für sie gilt der Grundsatz: Städte und Gemeinden zuvorderst durch Nachverdichtung in den Innenbereichen entwickeln, bevor sie außen erweitert werden. Mit Blick auf die Wasserqualität wollen die Sozialdemokraten "umweltbelastende, gesundheitsgefährdende und oftmals nur schwer abbaubare Chemikalien" verbieten. Außerdem sollen die Nitratüberschüsse in besonders belasteten Gebieten "konsequent verringert" und Verfahren für neue Wasserschutzgebiete "deutlich beschleunigt" werden. Die SPD setzt sich für "sauberes und bezahlbares Trinkwasser in öffentlicher Hand" ein.
Öko-Systeme, insbesondere Flüsse und Bäche, will die Partei renaturieren. Moore sollen wiedervernässt werden. Das diene nicht nur dem Klima- und Artenschutz, sondern schütze auch auf natürliche Weise vor Hochwasser. Die SPD begrüßt "die Rückkehr früher ausgerotteter und ausgestorbener Tierarten, auch von Beutegreifern wie dem Wolf", und setzt auf "gutes Management" sowie "den unbürokratischen und schnellen Ausgleich von Schäden". Auch die Sozialdemokraten plädieren für einen weiteren Nationalpark in Bayern: "Der beste Kandidat dafür ist der Steigerwald." Wie die Grünen will auch die SPD den Freistaat bereits bis 2035 klimaneutral machen.
FDP: Gleiches Ziel wie der Bund - Bayern klimaneutral bis 2045
Die Liberalen wollen das bestehende Klimaschutzgesetz und die dazugehörigen Maßnahmen überprüfen. Im Programm spricht sich die FDP dafür aus, dass Bayerns Klimaneutralität auf 2045 festgelegt wird, fünf Jahre später als es die CSU will und zehn Jahre später als es SPD und Grüne wollen. Die Begründung der FDP: "damit die Klimaziele zwischen Bund und Land einheitlich sind". So lasse sich eine Wettbewerbsverzerrung zwischen bayerischen Unternehmen und denen in anderen Bundesländern verhindern.
Bei hohen Nitratwerten im Grundwasser sollen die Verantwortlichen benannt werden können, fordern die Liberalen. Aktuell dürfen auch Landwirte, die gar kein Nitrat ausbringen, ihre Felder nur bedingt bewirtschaften, heißt es: "Andere große Nitratemittenten wie Siedlungen werden überhaupt nicht einbezogen." Deshalb will die FDP das Messstellennetz ausweiten und mit einer aussagekräftigen Datengrundlage zum Verursacherprinzip zurückkommen. Um eine weitere Zersiedelung zu verhindern, wollen auch die Liberalen grundsätzlich mehr in die Höhe als in die Breite bauen. Außerdem sollen für den Erhalt der Artenvielfalt die letzten Lücken im Naturschutzgebiet "Grünes Band" (der ehemalige innerdeutsche Grenzstreifen) auf bayerischer Seite geschlossen werden.
Folgende weitere Teile zu den Vorhaben der Parteien sind auf BR24 erschienen:
Dieser Artikel ist erstmals am 30. September 2023 auf BR24 erschienen. Das Thema ist weiterhin aktuell. Daher haben wir diesen Artikel erneut publiziert.
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