Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will den Verkauf einer Chipfertigung des Dortmunder Unternehmens Elmos an einen chinesischen Investor untersagen. Das wurde am Dienstag aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums bekannt.
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Habeck: Sehe chinesische Übernahme in Chipproduktion kritisch
Das Ministerium habe dem Bundeskabinett die Untersagung des Erwerbs vorgeschlagen. Habeck sehe Übernahmen im Bereich von Halbleiterfertigung und Chipproduktion kritisch. Er wolle Übernahmen deutscher Firmen in Schlüsseltechnologien etwa durch chinesische Investoren erschweren. Besonders bei kritischen Infrastrukturen solle künftig genauer hingeschaut werden, wie es in Ministeriumskreisen hieß. Es gehe darum, einseitige Abhängigkeiten zu verringern und einen Technologieabfluss bei Schlüsseltechnologien zu verhindern.
Der Erwerb würde eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Deutschlands begründen, hieß es. "Mildere Mittel" als eine Untersagung seien nicht geeignet, die identifizierten Gefahren zu beseitigen. Die Gespräche seien innerhalb der Bundesregierung konstruktiv geführt worden.
Dortmunder Unternehmen will an chinesisches Tochterunternehmen verkaufen
Das Dortmunder Unternehmen Elmos hatte am Montagabend mitgeteilt, die Bundesregierung werde den Verkauf der Chipfertigung in der Kabinettssitzung am Mittwoch voraussichtlich untersagen. Dies sei eine neue Entwicklung, da das Wirtschaftsministerium den beteiligten Parteien bisher mitgeteilt habe, dass die Transaktion wahrscheinlich genehmigt werde.
Das Unternehmen hatte Ende vergangenen Jahres angekündigt, die Fertigung sogenannter Wafer - das sind Silizium-Scheiben für die Chipproduktion - in Dortmund für insgesamt rund 85 Millionen Euro an den schwedischen Wettbewerber Silex verkaufen zu wollen. Silex ist ein Tochterunternehmen des chinesischen Sai-Konzerns.
Kritiker fürchten chinesischen Einfluss auf deutsche Infrastruktur
Zuletzt hatte die Erlaubnis der Bundesregierung für den Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco in eine Betreibergesellschaft an einem Terminal im Hamburger Hafen für Diskussionen gesorgt. Das Kabinett hatte gegen den Widerstand mehrerer Ressorts und auf Drängen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) beschlossen, dass der chinesische Konzern eine Beteiligung von 24,9 Prozent an einem Terminal im Hamburger Hafen übernehmen kann.
Kritiker derartiger Geschäfte befürchten, dass China einen zu großen Einfluss auf die Infrastruktur oder wichtige Industriezweige in Deutschland bekommen könnte.
Elmos produziert Halbleiter vornehmlich für Autos
Sicherheitspolitiker hatten vor einem Verkauf der Chipfabrik der Dortmunder Elmos an einen chinesischen Investor gewarnt, da dadurch Know-how an einen autoritär geführten Staat abfließe. Die USA gehen gerade gegen die Lieferung von Halbleiter-Technologie nach China vor und wollen sich dabei mit den Verbündeten darüber abstimmen.
Elmos entwickelt, produziert und vertreibt Halbleiter vornehmlich für den Einsatz im Auto. Diese Bausteine kommunizieren, messen, regeln sowie steuern nach Angaben des Unternehmens, Sicherheits-, Komfort-, Antriebs- und Netzwerkfunktionen.
Mit Informationen von dpa und Reuters
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