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Äußerungen aus Russland und den USA heizen in Deutschland die Debatte über Versorgungssicherheit und Energie-Preise an. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nun einen europäischen Importstopp für russisches Öl abgelehnt. Sein Ministerium und das Umweltministerium sprachen sich zudem gegen eine Laufzeitverlängerung der drei noch produzierenden Atomkraftwerke aus. Nach einer Abwägung von Nutzen und Risiken sei dies auch angesichts "der aktuellen Gaskrise" nicht zu empfehlen. Es müsse jetzt darum gehen, die Energieversorgung auf robustere Säulen zu stellen und die Importabhängigkeit von Russland zu reduzieren sowie den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme.
Auch Bayern warnt vor Embargo der Gaslieferungen
Die Ministerpräsidenten von Bayern und Sachsen, Markus Söder und Michael Kretschmer, warnten vor einem Embargo der Gaslieferungen. "Natürlich drängen Länder, die nicht so abhängig von der Rohstoffversorgung sind, auch auf dieses Instrument der Blockade. Das wäre aus meiner Sicht zu viel", sagte Kretschmer im Deutschlandfunk. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte vor Tagen gefordert, zur Sicherheit der Energieversorgung die Laufzeiten von Atomkraftwerken zu verlängern.
Diskussion um Entlastung der Verbraucher
Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) forderte auf Twitter, dass die Bundesregierung die Steuern auf den Benzinpreis senken sollte. Forderungen etwa nach der Absenkung der Mehrwertsteuer hatten zuvor andere Unions-Politiker erhoben. Kanzler Olaf Scholz hatte am Montag auf die beschlossenen Entlastungen verwiesen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisierte unterdessen, der von der Bundesregierung beschlossene Heizkostenzuschuss sei "viel zu niedrig angesetzt". Wenn die Erdgaspreise weiter anstiegen, wovon auszugehen sei, müsse der Heizkosten-Zuschuss "erheblich über 500 Euro durchschnittlich pro Geringverdiener-Haushalt liegen", sagte vzbv-Energieexperte Thomas Engelke dem "Handelsblatt".
In der laufenden Debatte um die Energieversorgung angesichts des Angriffskrieges von Russland gegen die Ukraine treffen sich am Dienstag die Energieminister von Bund und Ländern zu einer Sondersitzung. Ab 14.45 Uhr informieren sie zu den Ergebnissen der Beratungen. BR24 überträgt live.
- Zum Artikel: "Westen denkt über Stopp der Energieimporte aus Russland nach"
Russland droht mit Lieferstopp auf der Nordstream 1-Pipeline
Am Montagabend hatte die russische Regierung erstmals mit der Einstellung von Gaslieferungen gedroht. "Wir haben jedes Recht, eine entsprechende Entscheidung zu treffen und ein Embargo für die Durchleitung von Gas durch die Nord Stream 1-Pipeline zu verhängen", sagte der stellvertretende russische Ministerpräsident Alexander Novak. Aus dem US-Kongress kamen zudem Forderungen, die Ölimporte aus Russland auf die Sanktionsliste zu nehmen.
Russland wichtigster Energielieferant Deutschlands
Russland ist der wichtigste Energielieferant Deutschlands. 2020 importierte die Bundesrepublik 56,3 Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas, das entsprach rund 55 Prozent der Importe. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums blieb dieser Anteil 2021 in etwa gleich. Zudem importierte Deutschland 2020 gut 28 Millionen Tonnen Rohöl aus Russland, das entsprach rund einem Drittel der Rohölimporte.
Sollten diese Lieferungen ausbleiben, würde sich dies nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts auch an den deutschen Seehäfen bemerkbar machen: Russland war mit 24,1 Millionen Tonnen von Januar bis November 2021 wichtigster Handelspartner der deutschen Seehäfen. 10,8 Millionen Tonnen davon entfielen auf fossile Energieträger, dies entsprach 37,7 Prozent aller über die Seehäfen importierten Brennstoffe.
Mit Material der Agenturen AFP, Reuters und dpa
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