Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg aus KW 3 im Rückblick

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Sonntag, 21. Januar 2024

21.00 Uhr: Alarmbereitschaft in russischer Ostseeregion

Nach Berichten über ukrainische Drohnenangriffe in der Region des russischen St. Petersburg werden Behörden in Alarmbereitschaft versetzt. Dies gelte für Einrichtungen der kritischen Infrastruktur, teilt die Regionalverwaltung mit. In der gesamten Region Leningrad seien Sicherheitskräfte angewiesen, unbemannte Flugobjekte unschädlich zu machen. Im russischen Ostsee-Hafen Ust-Luga war auf einem Gas- und Öl-Terminal ein Brand ausgebrochen. Ursache soll ein ukrainischer Drohnenangriff sein.

17.00 Uhr: Russland meldet 27 Tote nach Beschuss in Donezk

Russland hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, bei einem Angriff auf einen Markt in der russisch kontrollierten Stadt Donezk in der Ostukraine mindestens 27 Menschen getötet zu haben. Das russische Außenministerium verurteilte die Attacke am Sonntag als einen "barbarischen Terrorakt".

Die Ukraine äußerte sich zunächst nicht, die Umstände des Angriffs waren vorerst nicht unabhängig überprüfbar. In den vergangenen Monaten hatten sich Kiew und Moskau häufig gegenseitig die Schuld für Angriffe auf Zivilisten gegeben.

16.52 Uhr: Gasterminal in russischen Ostseehafen in Brand geraten

Ein Terminal auf dem Gelände des russischen Erdgasproduzenten Novatek im Gebiet Leningrad ist in der Nacht zu Sonntag in Brand geraten. Verletzte habe es durch das Feuer im Ostseehafen Ust-Luga nicht gegeben, das Personal sei evakuiert worden, sagte der Gouverneur der Region, Alexander Drosdenko, laut Nachrichtenagentur Tass am Sonntag. Im Bezirk Kingisepp sei höchste Alarmbereitschaft ausgerufen worden. Ust-Luga liegt nahe der Grenze zum Nato-Mitglied Estland.

Das ukrainische Onlinemedium "Ukrajinska Prawda" berichtete am Sonntagnachmittag unter Berufung auf Quellen in der Führung in Kiew, dass der Zwischenfall Ergebnis einer "Spezialoperation" des ukrainischen Geheimdienstes sei. Das Terminal sei mit Drohnen angegriffen und in Brand gesetzt worden. Eine Bestätigung oder Erklärung von russischer Seite dazu gab es vorerst nicht.

16.10 Uhr: Russland meldet Raketenangriffe auf die Krim

Das ukrainische Militär hat nach russischen Angaben mehrere Raketen auf Ziele auf der von Moskau besetzten Halbinsel Krim gefeuert. Eine der Raketen sei über dem Schwarzen Meer abgeschossen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Ein weiteres Flugobjekt sei über dem Hafengebiet von Sewastopol zerstört worden, berichtete der von Moskau eingesetzte Gouverneur Michail Raswoschajew. Anschließend sei der Luftalarm über der Krim aufgehoben worden.

12.50 Uhr: Russische Truppen erobern Dorf in Region Charkiw

Russland hat bei den Kämpfen in der Ostukraine ein Dorf in der Region Charkiw erobert. Ein ukrainischer Militärsprecher bestätigt eine entsprechende Mitteilung des russischen Verteidigungsministeriums. Die ukrainischen Streitkräfte hätten sich aus der Ortschaft Krochmalne zurückgezogen, sagte er.

Die Einnahme durch Russland habe aber keine Auswirkungen auf die Gesamtlage. "Unser Hauptziel ist es, das Leben unserer Verteidiger zu retten, und sie wurden in vorbereitete Stellungen verlegt, wo sie jetzt Verteidigungspositionen halten, um den Feind am weiteren Vormarsch zu hindern", sagte der Sprecher im Fernsehen.

12.04 Uhr: Russland - Schweiz kommt als Vermittler nicht infrage

Der russische Botschafter in der Schweiz lehnt Vermittlerrolle der Alpenrepublik im Krieg mit der Ukraine ab. Die Schweiz unterstütze die "antirussische Linie des kollektiven Westens konsequent" und habe sich den "illegitimen Sanktionen" angeschlossen, sagt Sergei Garmonin der "SonntagsZeitung". "Durch diese Handlungen hat die Schweiz ihre Rolle als unparteiliche internationale Vermittlerin vollständig verloren." Eine Schweizer Vermittlung komme deshalb "nicht mehr infrage". Vergangene Woche hatte sich die Schweiz bereiterklärt, eine von dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gewünschte Friedenskonferenz auszurichten.

10.44 Uhr: Mindestens 25 Tote und zehn Verletzte bei Angriff auf Markt in Donezk

Offenbar sind bei einem ukrainischen Angriff auf einen Markt in der russisch kontrollierten Stadt Donezk im Osten der Ukraine den örtlichen Behörden zufolge mindestens 25 Menschen getötet worden. Zwanzig weitere seien bei dem "schrecklichen Bombenangriff" auf einen Markt im Viertel Textilschtschik verletzt worden, erklärte der prorussische Gouverneur der Region Donezk, Denis Puschilin, am Sonntag im Onlinedienst Telegram. Zunächst war von mindestens 13 Toten und zehn Verletzten die Rede.

06.20 Uhr: Özdemir nennt Ausfuhren aus Ukraine stabil

Die Ausfuhren landwirtschaftlicher Produkte aus der Ukraine haben sich nach Angaben von Bundesagrarminister Cem Özdemir weiter stabilisiert. Der Grünen-Politiker sagte am Samstag nach einer Agrarministerkonferenz in Berlin, der ukrainische Ressortchef Mykola Solskyi habe dort berichtet, "dass die Agrarexporte mittlerweile wieder da sind, wo sie vor dem Krieg waren". Dies sei angesichts des anhaltenden russischen Krieges "ein immenser Erfolg".

05.00 Uhr: Selenskyj warnt vor zweiter Amtszeit Trumps

Der ukrainische Präsident Selenskyj kritisiert die "sehr gefährliche Rhetorik" des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Selenskyj blickt nach eigener Aussage besorgt auf eine mögliche zweite Amtszeit von Trump. Das sagte er in der britischen Sendung "Channel 4 News". Trump hatte behauptet, er könne den Krieg zwischen der Ukraine und Russland binnen 24 Stunden stoppen.

Samstag, 20. Januar 2024

19.59 Uhr: Selenskyj erwartet Sicherheitsabkommen und neue Verteidigungspakete

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet nach eigenen Angaben neue bilaterale Sicherheitsabkommen mit verbündeten Staaten und weitere Waffenlieferungen. "Es wird neue Verteidigungspakete geben", sagte Selenskyj in seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. Zudem solle es noch im Januar und im Februar weitere Abkommen über Sicherheitsgarantien für die Ukraine geben. Details nannte Selenskyj nicht. Zuletzt hatte die Ukraine laut Selenskyj mit Großbritannien als erstem Staat ein solches Abkommen geschlossen.

18.06 Uhr: Slowakei will keinen Nato-Beitritt der Ukraine

Die Slowakei lehnt einen Nato-Beitritt der Ukraine ab und will notfalls ein Veto dagegen einlegen. Das sagte Ministerpräsident Robert Fico im öffentlich-rechtlichen Radio RTVS in Bratislava.

Er werde am Mittwochmorgen in die Ukraine reisen und im Grenzort Uschhorod seinen Amtskollegen Denys Schmyhal treffen, kündigte der linksnationale Regierungschef an. Dabei wolle er Schmyhal ein neues humanitäres Hilfspaket vorlegen, zugleich aber auch unverblümt jene slowakischen Positionen erklären, die sich von den ukrainischen Wünschen unterscheiden.

12.03 Uhr: Russland plant Enteignungen

Russland plant ein Gesetz zur Beschlagnahme von Geld und Eigentum bei der Verbreitung angeblicher Falschinformationen über das Militär. Die Maßnahmen sollten zudem auch bei Personen greifen, die sich anderer Formen des Verrats schuldig gemacht hätten, sagte der einflussreiche Duma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin. Dazu gehörten eine Diskreditierung der Streitkräfte, der Aufruf zu Sanktionen gegen Russland und die Anstiftung zu extremistischen Aktivitäten.

"Jeder, der versucht, Russland zu zerstören, der es verrät, muss die verdiente Strafe erhalten und für den Schaden, den er dem Land zugefügt hat, aufkommen, auch auf Kosten seines eigenen Vermögens", schrieb Wolodin auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Der Gesetzentwurf soll am Montag dem Unterhaus, der Staatsduma, vorgelegt werden.

11.10 Uhr: Selenskyj sieht keine Chance für Frieden mit Russland unter Putin

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bekräftigt, dass er mit Russland unter Kremlchef Wladimir Putin keine Chance für einen Frieden sieht. "Er will keinen Frieden mit der Ukraine", sagte Selenskyj im Interview des britischen Fernsehsenders Channel 4. Putin wolle vielmehr mit seinem Krieg weiter das gesamte Land einnehmen, meinte Selenskyj.

Zugleich betonte er einmal mehr, dass die Unterstützung des Westens für die Ukraine überlebenswichtig sei.

05.12 Uhr: Russland ist Chinas wichtigster Rohöllieferant

Russland ist trotz Sanktionen im Jahr 2023 zu Chinas wichtigstem Rohöllieferanten aufgestiegen. Den chinesischen Zolldaten zufolge lieferte Russland im vergangenen Jahr die Rekordmenge von 107,02 Millionen Tonnen Rohöl nach China, was 2,14 Millionen Barrel pro Tag entspricht - weit mehr als andere große Ölexporteure wie Saudi-Arabien und Irak.

Chinesische Raffinerien setzen Zwischenhändler ein, um den Transport und die Versicherung von russischem Rohöl abzuwickeln, damit sie nicht gegen die westlichen Sanktionen verstoßen. Die Käufer nutzen auch die Gewässer vor Malaysia als Umschlagplatz für sanktionierte Ladungen aus dem Iran und Venezuela.

02.32 Uhr: Kiews Präsidentenberater fordert mehr Waffen

Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak hat von den Verbündeten im Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren mehr Waffen gefordert. "Das Problem in dieser Phase des Krieges besteht darin, dass die Anzahl der Waffen, Drohnen, Granaten usw. nicht gleichmäßig verteilt ist. Das muss ausgeglichen werden", sagte er der "Bild" (Externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt).

Es gebe nur ein Szenario: die maximale Stärkung der Ukraine mit Hightech-Waffen. "Alle sollten nicht reden, sondern viel in die militärische Produktion, in Verbrauchsgüter investieren: Langstreckenraketen, Drohnen, Granaten, Artilleriegeschütze. Die Anzahl der Waffen sollte groß sein."

Freitag, der 19. Januar 2024

23.36 Uhr: Selenskyj-Berater fordert weitere Waffenlieferungen

Der außenpolitische Berater von Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj, Michailo Podoljak, hat angesichts schwerer Kämpfe mit Russland weitere Waffenlieferungen gefordert. Podoljak sagte zu "Bild": "Die Lage ist schwierig. Das Problem in dieser Phase des Krieges besteht darin, dass die Anzahl der Waffen, Drohnen, Granaten und so weiter nicht gleichmäßig verteilt ist. Das muss ausgeglichen werden."

Podoljak wehrte sich erneut gegen Forderungen nach Verhandlungen mit Russland. "Der Krieg wird nach Putins Vorstellungen weitergehen, bis er das gesamte Territorium der Ukraine erobert, bis er die Vorherrschaft in Europa erlangt, bis er andere postsowjetische Territorien erobert hat. Ein Mensch zieht nicht in einen großen Krieg, nachdem er seinen Ruf und seine Beziehungen zerstört hat, wenn er sich mit wenig zufrieden geben will. Das ist Unfug."

22.47 Uhr: Scholz und Sunak befürworten weitere Unterstützung für Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz und Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak haben sich in einem Telefonat über die Lage in der Ukraine ausgetauscht. Sie seien sich einig gewesen, dass "die Ukraine in ihrem Kampf gegen den russischen Angriffskrieg weiter substanziell und nachhaltig unterstützt werden muss", teilte ein Sprecher der Bundesregierung am Freitagabend mit. Ähnliches verlautete aus der Downing Street in London.

Vor einer Woche hatte Sunak die ukrainische Hauptstadt Kiew besucht und dem Land weitere Unterstützung zugesichert. Die Briten sagten der Ukraine außerdem in einem Sicherheitsabkommen zu, sie auch bei einem zukünftigen Angriff Russlands zu unterstützen.

21.13 Uhr: Selenskyj beklagt "Wahnsinn" der russischen Führung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor möglichen neuen Kriegen in der Welt gewarnt. "Wegen des Wahnsinns der russischen Führung sind alle Nationen der Welt nun mit einer Periode der Unbestimmtheit und Unsicherheit konfrontiert", sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videobotschaft.

"Der Welt wird immer klarer, dass noch mehr Kriege am Horizont sein könnten", schrieb der Präsident auch im sozialen Netzwerk X (vormals Twitter). Einmal mehr rief Selenskyj die internationale Gemeinschaft dazu auf, Russland mit vereinten Kräften zu schlagen.

"Wir haben die Stärke, das normale Leben zu erhalten", sagte er. Die Welt könne das schaffen. Selenskyj dankte einmal mehr den internationalen Verbündeten für die Hilfen. Wichtigstes Ziel sei es, die Ukraine mit allem auszustatten, was es für die Vertreibung der russischen Besatzer brauche.

20.10 Uhr: Ukraine beteiligt sich an Gaspipeline-Projekt mit Griechenland

Die Ukraine, Moldau und die Slowakei beteiligen sich an einem Projekt zum Transport von Erdgas aus Griechenland nach Norden. Vertreter der Länder hätten eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet, teilt der griechische Netzbetreiber DESFA mit. Der so genannte "Vertical Corridor" vereinige bestehende Pipelinenetze und ermögliche auch die Speicherung von Gas in der Ukraine, erklärte das moldauische Energieministerium.

Griechenland, Bulgarien, Rumänien und Ungarn hatten bereits 2016 vereinbart, ihre Pipeline-Netze zusammenzuschließen. Griechenland plant seinerseits in der Hafenstadt Alexandroupoli ein Terminal zur Einspeisung von per Schiff geliefertem Flüssiggas (LNG) in das Pipelinesystem.

19.53 Uhr: IAEA: Erneut Minen rund um besetztes ukrainisches AKW Saporischschja

Laut dem jüngsten Lagebericht der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien, hat das russische Militär erneut Minen um das besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja gelegt. Die Sprengkörper befinden sich demnach zwischen der inneren und äußeren Zaunanlage um das frontnahe AKW. Im vergangenen November waren dort Minen entfernt worden.

Die neuerliche Verminung sei "unvereinbar" mit Sicherheitsstandards, kritisierte IAEA-Chef Rafael Grossi. Er warnte außerdem, dass die russische Führung des Atomkraftwerks die Anlage in diesem Jahr voraussichtlich nicht umfassend warten werde. Den ständigen IAEA-Beobachtern vor Ort wurde in der vergangenen Woche ein Arbeitsplan vorgelegt, der jedoch aus Sicht der Atomenergiebehörde Mängel aufweist. "Diese Wartung muss durchgeführt werden, um die nukleare Sicherheit zu gewährleisten", forderte Grossi.

Am Donnerstag fiel laut IAEA acht Stunden lang ein Teil des Notstromsystems aus. Obwohl die eigentliche Stromversorgung für die Kühlung des strahlenden Materials während dieser Zeit nicht unterbrochen war, äußerte sich Grossi erneut besorgt über die mangelnde Zuverlässigkeit der Sicherheitssysteme, die einen Atomunfall verhindern sollen.

17.42 Uhr: Russland bestellt französischen Botschafter ein

Russland hat den französischen Botschafter in Moskau wegen der "zunehmenden Verwicklung" Frankreichs in den Ukraine-Konflikt einbestellt. Dem Diplomaten seien "Beweise" dafür vorgelegt worden, erklärte das russische Außenministerium. Zuvor hatte Moskau erklärt, die russische Armee habe einen zwischenzeitlich von "französischen Söldnern" genutzten Stützpunkt in der Stadt Charkiw im Nordosten der Ukraine angegriffen. Eine Gruppe von Kämpfern sei getötet worden. Belege für die Angaben legte Moskau nicht vor.

Von ukrainischer Seite hieß es, mehr als ein Dutzend Zivilisten seien bei dem Angriff verletzt worden. Zudem seien Wohnhäuser beschädigt worden. Das französische Außenministerium dementierte, Söldner in der Ukraine zu haben, und sprach von einer "groben Manipulation" Russlands.

17.38 Uhr: Macron - Frankreich unterstützt die Ukraine weiter militärisch

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat der Ukraine weitere Unterstützung zur Abwehr des russischen Angriffskriegs zugesichert. "Wir sind nicht im Krieg gegen Russland, aber unsere Pflicht ist es, seinen Sieg unmöglich zu machen", sagte Macron bei seiner Neujahrsansprache bei den Streitkräften auf dem Marinestützpunkt Cherbourg. "Wir können Russland nicht glauben lassen, es könnte den Krieg gewinnen." Ein russischer Sieg wäre das Ende der europäischen Sicherheit. "Deshalb unterstützen wir die Ukrainer weiter." Dies geschehe über die Ausbildung ukrainischer Soldaten sowie die Lieferung von Militärgütern im Bereich Artillerie, Boden-Luftverteidigung und für Fernschläge.

"Wir werden auch innovativ sein, um der Herausforderung durch den massiven Einsatz von Drohnen zu begegnen, dafür setzt Frankreich auf seine Verteidigungsindustrie", sagte Macron. Die Verteidigungsindustrie befinde sich im Kriegsmodus und sei in der Lage, schneller und mehr zu liefern als zuvor, sagte der Präsident.

16.34 Uhr: Scholz mahnt Stärkung der Rüstungsindustrie an

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in Anspielung auf Russland einen Ausbau der deutschen Rüstungsindustrie angemahnt. "Wir brauchen eine starke Verteidigungswirtschaft und auch eine starke Bundeswehr, ein starkes Nato-Bündnis, damit wir gewährleisten können, dass Frieden und Sicherheit in Europa erhalten bleiben und niemand das Territorium der Nato oder unser Land angreift", sagte Scholz bei einem Besuch eines Airbus-Werks im bayerischen Manching. "Das bedeutet aber auch, dass wir alles dafür tun müssen, dass die Fähigkeiten und Kompetenzen existieren und vorhanden sind, die wir dazu brauchen." Er hatte schon früher mit Blick auf den russischen Angriff auf die Ukraine einen Kapazitätsausbau der deutschen Rüstungsfirmen gefordert.

16.30 Uhr: Russe wollte zur ukrainischen Armee - mehr als acht Jahre Haft

In Russland ist ein 61-Jähriger wegen des Vorwurfs, sich der ukrainischen Armee anschließen zu wollen, zu mehr als acht Jahren Haft verurteilt worden. Der ehemalige Pilot habe sein Vorhaben nicht umsetzen können, erklärte das Gericht in der sibirischen Region Chakassien. Wegen "Staatsverrats" verhängte es eine Haftstrafe von acht Jahren und einem Monat.

Die Staatsanwaltschaft hatte angegeben, der Ex-Pilot habe in die Ukraine reisen wollen, um dort "gegen die russische Armee zu kämpfen". Nach Angaben einer Menschenrechtsorganisation sagte der 61-Jährige, dass er den Konflikt in der Ukraine ablehne. Er habe aber bestritten, "auf der Seite von irgendjemanden" dort kämpfen zu wollen.

Der in der ukrainischen Stadt Odessa geborene Mann war zuvor bereits dafür verurteilt worden, im März 2022 ein Banner zur Unterstützung der russischen Armee beschmiert und die Worte "Ruhm der Ukraine" an eine Wand geschrieben zu haben.

16.10 Uhr: Baltische Staaten wollen Verteidigungsanlagen bauen

Angesichts der russischen Invasion in der Ukraine haben die drei baltischen Staaten den Bau neuer Verteidigungsanlangen an ihren Grenzen zu Belarus und Russland vereinbart. Das Verteidigungsministerium Estlands teilte mit, die Minister der Länder hätten in Riga ein Abkommen unterzeichnet, wonach "Estland, Lettland und Litauen in den kommenden Jahren Verteidigungsanlagen zur Einschränkung der Mobilität bauen wollen". Ziel sei es, "abzuschrecken und sich, falls nötig, gegen militärische Bedrohungen zu verteidigen".

13.39 Uhr: 28 Jahre Haft für Anschlag auf russischen Militärblogger gefordert

Im Prozess um den tödlichen Bombenanschlag auf einen bekannten russischen Militärblogger hat die Staatsanwaltschaft am Freitag eine Haftstrafe von 28 Jahren für die Angeklagte gefordert. Der Staatsanwalt habe das Gericht aufgefordert, die 26-jährige Darja Trepowa schuldig zu sprechen und sie zu 28 Jahren Haft in einer Strafkolonie zu verurteilen, teilte die Justiz in St. Petersburg mit.

Die Staatsanwaltschaft wirft der jungen Frau vor, dem Blogger Wladlen Tatarski im April vergangenen Jahres in einem Café in St. Petersburg eine mit einem Sprengsatz präparierte Statue übergeben zu haben. Der Gegenstand war Minuten später explodiert. Durch die Explosion wurde Tatarski getötet, zudem wurden mehr als 30 Anwesende verletzt.

Trepowa wurde weniger als 24 Stunden nach der Explosion festgenommen. Sie gab bereits nach ihrer Festnahme zu, Tatarski die Statue überreicht zu haben - ging aber nach eigenen Angaben davon aus, dass die Statue nur ein verstecktes Abhörgerät enthielt. Von einer Bombe habe sie nichts gewusst. Diese Aussage wiederholte Trepowa auch vor dem Gericht in St. Petersburg, vor dem sie sich seit November verantworten muss.

Der Anschlag auf Tatarski hatte in Russland für großes Aufsehen gesorgt, insbesondere bei Befürwortern der Offensive in der Ukraine. Moskau beschuldigte den ukrainischen Geheimdienst, in den Anschlag verwickelt zu sein. Die Ukraine erklärte dagegen, es habe sich um eine interne Abrechnung in russisch-nationalistischen Kreisen gehandelt.

13.34 Uhr: Russland erteilt neuem Getreide-Deal eine Absage

Nach russischer Darstellung wird es kein neues Abkommen mit der Ukraine über Getreide-Exporte geben. Alternative Routen für die Verschiffung seien mit großem Risiko behaftet, teilte das Präsidialamt in Moskau mit. Russland lehnte es im vergangenen Jahr ab, das von den UN und der Türkei vermittelten Abkommen zu verlängern. Dieses hatte eine sichere Passage von Getreidefrachtern aus der Ukraine über das Schwarze Meer erlaubt. Die Regierung in Kiew hat nun einen Korridor dort eingerichtet. Die Nachrichtenagentur Reuters meldete am Donnerstag, dass insbesondere der Konflikt im Roten Meer zu einem Einbruch bei den ukrainischen Getreideexporten führt.

13.20 Uhr: Ukraine fordert den Westen auf, keine Komponenten für russische Waffen zu liefern

Die Ukraine hat den Westen aufgefordert, mehr zur Eindämmung der russischen Waffenproduktion zu tun und Schlupflöcher bei der Lieferung einzelner Komponenten zu schließen. "Einigen Daten zufolge stammen 95 Prozent der kritischen ausländischen Komponenten, die in den in der Ukraine zerstörten russischen Waffen gefunden wurden, aus westlichen Ländern", erklärte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Freitag im Kurzbotschaftendienst X (vormals Twitter).

Er verwies dabei auf den von Privatunternehmen getätigten Export von sogenannten Dual-Use-Gütern, deren Bestandteile teils auch für Waffen verwendet werden können. Beweise für seine Angaben nannte Kuleba nicht - die Ukraine zerlegt jedoch regelmäßig niedergegangene russische Raketen und Drohnen, um die Herkunft der einzelnen Teile zu analysieren.

13.15 Uhr: Festnahmen bei neuen Protesten in russischem Baschkortostan

Nach der Verurteilung eines örtlichen Öko-Aktivisten sind in der russischen Teilrepublik Baschkortostan an der Wolga Medienberichten zufolge erneut rund 2.000 Menschen auf die Straße gegangen. Die Polizei in der Gebietshauptstadt Ufa ging dabei am Freitag hart vor und nahm mehrere Menschen fest, wie unter anderem die Bürgerrechtsorganisation OVD-Info berichtete. In sozialen Medien kursierten Videos von friedlichen Männern und Frauen, die sich an den Händen hielten und Sprechchöre anstimmten. Wenig später tauchten Bilder von Menschen in Gefangenentransportern auf.

Baschkortostan liegt etwa 1.300 Kilometer östlich von Moskau; die namengebende Volksgruppe sind die muslimischen Baschkiren. "Es gibt dort keine Massenunruhen und Massenproteste", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow zwar. Doch tatsächlich handelt es sich rund zwei Monate vor der geplanten russischen Präsidentenwahl um eine der größten Protestbewegungen in Russland seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine.

12.10 Uhr: Teilnehmer an Protesten in Russland zu mehrtägigen Haftstrafen verurteilt

Nach Protesten zur Unterstützung eines Oppositionellen sind in der russischen Republik Baschkortostan neun Teilnehmer einer Demonstration zu mehrtägigen Haftstrafen verurteilt worden. Die Angeklagten hätten "an einer nicht genehmigten öffentlichen Veranstaltung" in der Kleinstadt Baimak teilgenommen, erklärte das örtliche Gericht am Freitag. Die Richter verhängten demnach Gefängnisstrafen zwischen acht und 15 Tagen.

Die nun Verurteilten waren am 17. Januar bei einer Demonstration vor einem Gerichtsgebäude in Baimak festgenommen worden. Mit ihrem Protest wollten sie den lokalen Aktivisten Fail Alsynow unterstützen, der den Angriff Russlands auf die Ukraine scharf kritisiert hatte und wegen "Anstachelung zum Hass" zu vier Jahren Haft verurteilt worden war.

Laut der russischen Menschenrechtsgruppe OWD-Info waren daraufhin 6.000 Menschen auf die Straße gegangen, rund 20 Teilnehmer der Demonstration wurden demnach festgenommen.

11.50 Uhr: Rund 145.000 ukrainische Flüchtlinge in Deutschland arbeiten

Rund 110.000 ukrainische Flüchtlinge in Deutschland sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das teilte die Bundesagentur für Arbeit am Freitag in Nürnberg mit. Hinzu kämen 35.000 weitere Personen mit Minijob. 483.000 ukrainische Geflohene im erwerbsfähigen Alter bezögen momentan Bürgergeld.

Die Arbeitsagentur veranstaltet vom 20. Januar bis zum 1. Februar digitale Aktionstage, um Flüchtlinge und Arbeitgeber zusammenzubringen. Arbeitssuchende Geflüchtete erhalten den Angaben zufolge Einblicke in Beschäftigungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten bei verschiedenen Unternehmen. Daneben berichten Mitarbeitende mit Zuwanderungsgeschichte von ihren Erfahrungen.

11.47 Uhr: Gouverneur - Feuer in russischem Öldepot nach ukrainischem Drohnenangriff

Bei einem ukrainischen Drohnenangriff ist nach russischen Angaben am Freitag ein Öldepot in der Region Brjansk an der Grenze zur Ukraine in Brand geraten. "Ukrainische Terroristen haben versucht, mit einer Drohne Infrastruktur im Stadtgebiet von Klinzy anzugreifen", teilte der Gouverneur von Brjansk, Alexander Bogomas, im Onlinedienst Telegram mit. Die Drohne sei von der russischen Luftabwehr "neutralisiert" worden, habe aber noch ein Geschoss auf ein Öldepot in Klinzy abgeworfen.

Der ukrainische Militärgeheimdienst bestätigte den Drohnenangriff auf das Öldepot. Ein Geheimdienstvertreter sagte, der Angriff sei Teil eines Spezialeinsatzes gewesen.

Klinzy ist eine Stadt mit rund 60.000 Einwohnern, die 70 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt ist. Nach Angaben des Gouverneurs wurde bei dem Angriff niemand getötet oder verletzt, in dem Öldepot brach aber ein Feuer aus. Die Feuerwehr war mit zahlreichen Löschfahrzeugen im Einsatz.

10.47 Uhr: Medienbericht - Belarus nennt Atomwaffen strategische Abschreckung

Die Stationierung von Atomwaffen in Belarus wird einem Medienbericht zufolge in der neuen Militärdoktrin des Landes als eine aufgezwungene Maßnahme zur strategischen Abschreckung bezeichnet. Die Nachrichtenagentur Tass zitiert in einer Meldung das Verteidigungsministerium des engen russischen Verbündeten. Demnach ist die Regierung in Minsk bereit, einen Dialog mit den Nato-Staaten wieder aufzunehmen. Voraussetzung sei jedoch, dass diese "ihre aggressive Rhetorik gegenüber Belarus einstellen". Der russische Präsident Wladimir Putin kündigte im März eine Stationierung taktischer Atomwaffen in Belarus an.

09.22 Uhr: SPD-Verteidigungspolitiker gegen Lieferung von Taurus-Flugkörpern

Der SPD-Verteidigungspolitiker Johannes Arlt hat sich gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die angegriffene Ukraine ausgesprochen, weil er sonst Deutschlands Verteidigungsfähigkeit gefährdet sieht. Diese Taurus seien dann weg und es gebe im Moment keine Möglichkeit, sie in einem absehbaren Zeitraum nachzuproduzieren, so Arlt in einem Interview im Deutschlandfunk.

09.10 Uhr: Selenskyj dankt Frankreich für zugesagte Rüstungshilfe

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte nach eigenen Angaben Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron in einem Telefonat für die zugesagte Rüstungshilfe. Neben den Haubitzen Caesar soll die Ukraine von Frankreich rund 40 weitere Marschflugkörper vom Typ Scalp sowie Hunderte Luft-Boden-Raketen des Typs A2SM erhalten, wie Verteidigungsminister Sébastian Lecornu in Paris ankündigte. Der zugeschaltete ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow sagte, dass eine Stärkung der Artillerie ein Kernpunkt sei, um den Krieg für die Ukraine zu entscheiden. Es fehle an Munition.

06.45 Uhr: Gouverneur - Ukraine greift Öllager in russischer Oblast Brjansk an

In der Stadt Klinzy in der russischen Oblast Brjansk ist nach Angaben des dortigen Gouverneurs ein Öllager nach einem ukrainischen Drohnenangriff in Brand geraten. Das russische Militär habe die Drohne abgeschossen, erklärt Gouverneur Alexander Bogomas auf dem Kurzmitteilungsdienst Telegram. Die Drohne sei auf Ziele in der Stadt gerichtet gewesen. Nach vorläufigen Angaben gebe es keine Verletzten. Die Feuerwehr habe den Brand rasch gelöscht. Brjansk grenzt an den Nordosten der Ukraine. Erst am Donnerstag hat die Ukraine ein Ölterminal im rund 800 Kilometer hinter der Front liegenden St. Petersburg mit einer Drohne angegriffen. In ukrainischen Militärkreisen hieß es, der Angriff auf die russische Metropole sei Teil einer "neuen Phase" in der Region.

05.00 Uhr: Viele russische Angriffe in der Ukraine

Die russischen Bodentruppen verstärken nach Kiewer Militärangaben ihre Angriffe an den Fronten im Osten und Süden der Ukraine wieder. Laut Lagebericht des ukrainischen Generalstabs gab es am Donnerstag 114 versuchte Angriffe an acht Frontabschnitten - deutlich mehr als zuletzt. Diesen Angaben nach wurden die Angriffe abgewehrt. Das war aber nicht unabhängig überprüfbar. Das russische Militär nahm für sich in Anspruch, ein Dorf im ostukrainischen Gebiet Donezk erobert zu haben.

04.00 Uhr: Pistorius warnt vor Ausweitung des Ukraine-Krieges

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat vor einer Ausweitung des Ukraine-Krieges gewarnt. "Wir hören fast jeden Tag Drohungen aus dem Kreml - zuletzt wieder gegen unsere Freunde im Baltikum", sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel": "Wir müssen also einkalkulieren, dass Wladimir Putin eines Tages sogar ein Nato-Land angreift", ergänzte Pistorius. Aktuell halte er einen russischen Angriff nicht für wahrscheinlich. "Unsere Experten rechnen mit einem Zeitraum von fünf bis acht Jahren, in denen das möglich sein könnte." Er wolle mit seiner Warnung oder seiner Forderung, dass die Bundeswehr "kriegstüchtig" werden müsse, "unsere Gesellschaft damit auch wachrütteln".

Donnerstag, 18. Januar 2024

22.15 Uhr: Ukraine erwartet dieses Jahr erste F-16-Einsätze

Die Vorbereitungen der Ukraine auf den Einsatz von Kampfjets F-16 im Jahr 2024 laufen nach Angaben von Außenminister Dmytro Kuleba nach Plan. "Ich denke, dass wir in diesem Jahr die ersten F-16-Luftsiege in der Ukraine erringen werden," sagte Kuleba in der Dauernachrichtensendung des ukrainischen Fernsehens.

Alle Länder, die der Ukraine Jets zur Verfügung stellen wollten, kämen ihren Verpflichtungen nach. Für sein Land habe es Priorität in diesem Jahr, die Luftüberlegenheit über Russland zu erlangen. Der Sieg im Krieg werde davon abhängen, wer den Himmel kontrolliere, sagte Kuleba. Bislang fehlt es der Ukraine an Flugzeugen, um russische Jets zu bekämpfen.

21.15 Uhr: Bundestag verlängert Gasspeicher-Gesetz

Die staatlichen Vorgaben für die Füllstände deutscher Gasspeicher bleiben noch mindestens drei Jahre erhalten. Der Bundestag verlängerte am Abend die im kommenden Jahr auslaufende Regelung vorzeitig bis zum 1. April 2027. Dies diene der Versorgungssicherheit, bis die Infrastruktur für die Aufbereitung und Einspeisung von Flüssigerdgas vorhanden sei, heißt es zur Begründung im Gesetzentwurf.

20.40 Uhr: Selenskyj -Ukrainische Wirtschaft wächst um fünf Prozent

Die Wirtschaft der Ukraine ist nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj im vergangenen Jahr trotz der russischen Invasion um fünf Prozent im Vergleich zu 2022 gewachsen. Im selben Maße seien auch die Steuereinnahmen gestiegen, sagte der Staatschef in seiner abendlichen Videoansprache. "Dies ist ein klares Zeichen für die Stärke der Ukraine."

Ein ukrainisches Wirtschaftswachstum um die fünf Prozent war auch von der Europäischen Union erwartet worden. Es ist ein Erholungseffekt, nachdem die ukrainische Wirtschaft 2022 im ersten Jahr des Krieges um fast 30 Prozent geschrumpft war. In den kommenden Jahre wird die Wirtschaftsleistung des osteuropäischen Landes zwar voraussichtlich weiter wachsen, aber nach EU-Erwartungen etwa ein Fünftel unter Vorkriegsniveau liegen.

18.10 Uhr: Oberhaupt der orthodoxen Kirche muss Estland verlassen

Aus Sicherheitsgründen darf der aus Russland stammende Chef der orthodoxen Kirche in Estland nicht länger im Land bleiben. Metropolit Jewgeni erhält keine Verlängerung seines bis Anfang Februar geltenden Aufenthaltstitels, wie die Behörden mitteilten. Polizei und Grenzschutz sehen in seinen Aktivitäten eine Sicherheitsbedrohung für Estland, heißt es in einer Mitteilung.

In Estland gehören mehr als 100.000 Gläubige der orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats an. Die Institution sei ein verlängerter Arm des Kremls, der die Botschaften des Putin-Regimes verstärke, so Innenminister Lauri Läänemets.

17.55 Uhr: Frankreich liefert weitere Haubitzen und Raketen

Die Ukraine soll von Frankreich 78 weitere Haubitzen des Modells Caesar erhalten. Hinzu kommen etwa 40 weitere Marschflugkörper vom Typ Scalp und mehrere hundert Luft-Boden-Raketen des Typs A2SM. Die Geschosse würden der Ukraine gezielte Angriffe auch weit hinter den russischen Linien an der Front ermöglichen, so der französische Verteidigungsminister Sébastian Lecornu.

Kurzfristig solle die Ukraine in die Lage versetzt werden, ihr Staatsgebiet zu verteidigen und langfristig gehe es um den Aufbau der künftigen ukrainischen Artillerie mit Industriepartnerschaften, so Lecornu.

17.25 Uhr: US-Sanktionen gegen Reederei in Arabischen Emiraten

Die USA haben gegen eine Reederei in den Vereinigten Arabischen Emiraten Sanktionen verhängt. Diese soll sich nicht an die Vorgaben durch den Preisdeckel für russisches Erdöl gehalten haben. Das Unternehmen besitzt, US-Angaben zufolge, 18 Frachter und Tanker, die russisches Öl und russische Erdölprodukte transportieren. Die Reederei war Ende 2022 gegründet worden und hatte laut dem US-Finanzministerium kurz vor Inkrafttreten des Preisdeckels für Erdöl die Schiffe erworben. Diese hätten seitdem immer wieder russische Häfen angelaufen.

Ziel des Preisdeckels ist es, Russlands Kriegskasse auszutrocknen und die Energiepreise zu stabilisieren. Das Land darf demnach Erdöl für höchstens 60 Dollar das Barrel verkaufen - ein Preis der deutlich unter dem Weltmarktpreis liegt. Russland unterläuft die Maßnahme aber mit einer sogenannten Schattenflotte, Tanker also, die keiner westlichen Reederei gehören und nicht auf Versicherungen im Westen angewiesen sind.

16.48 Uhr: Russischer Aktivist wegen Kritik an Armee verurteilt

Ein russischer Menschenrechtsaktivist ist wegen des Vorwurfs der Diskreditierung der russischen Armee von einem Gericht in seinem Heimatort Tscherepowets zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Gregory Winter habe "wissentlich" Falschinformationen über die russische Armee verbreitet, obwohl er gewusst habe, dass auf der Website des Verteidigungsministerium "verlässliche Informationen" veröffentlicht würden, befand das Gericht.

Winter hatte sich im Onlinedienst "VKontakte" über die Russland vorgeworfenen Taten in den ukrainischen Städten Butscha und Irpin empört. Nach dem russischen Gesetz können Informationen über die Militärkampagne, die nicht von einer offiziellen Regierungsquelle kommen, als "falsch" gelten und ihre Verbreitung strafrechtlich verfolgt werden. Vor seiner Festnahme arbeitete Winter als Leiter eines lokalen Ablegers der russischen Organisation Sa Prawa Tscheloweka (deutsch: Für Menschenrechte).

15.27 Uhr: Nato plant Großmanöver

Die Nato will für ein Großmanöver zur Abschreckung Russlands rund 90.000 Soldaten mobilisieren. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag am Rande eines Treffens von militärischen Spitzenvertretern des Verteidigungsbündnisses in Brüssel. Die im Februar beginnende Übung namens "Steadfast Defender" wird damit die größte des Militärbündnisses seit dem Ende des Kalten Krieges. Trainiert werden soll insbesondere die Alarmierung und Verlegung von nationalen und multinationalen Landstreitkräften.

Szenario der Übung ist nach Informationen der dpa ein russischer Angriff auf alliiertes Territorium, der zum Ausrufen des sogenannten Bündnisfalls nach Artikel 5 des Nato-Vertrags führt. Letzterer regelt die Beistandsverpflichtung in der Allianz und besagt, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere Alliierte als ein Angriff gegen alle angesehen wird.

15.25 Uhr: Ukrainischer Drohnenangriff auf Öldepot in Leningrad

Die Ukraine hat nach Angaben der Sicherheitsdienste ein Öldepot im Norden Russlands mit Drohnen angegriffen. Der Angriff sei in der Region Leningrad rund tausend Kilometer von der Grenze entfernt erfolgt, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Kreisen der ukrainischen Sicherheitsdienste. Der nächtliche Angriff sei vom Militärgeheimdienst des Landes koordiniert worden.

15.04 Uhr: Moskau meldet Einnahme eines ukrainischen Dorfes

Die russische Armee hat nach eigenen Angaben die Ortschaft Wesele in der ostukrainischen Region Donezk eingenommen. Das rund hundert Einwohner zählende Dorf liegt etwa 20 Kilometer entfernt von der Industriestadt Bachmut, welche die russischen Truppen im Mai nach monatelangen und besonders heftigen Kämpfen besetzt hatten.

13.20 Uhr: Klitschko - Ukraine hat großes Munitions-Defizit

Die ukrainischen Soldaten an der Front klagen laut Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko zunehmend über fehlende Munition. "Seit Monaten gibt es ein wahnsinniges, riesengroßes Defizit von Munition", sagt Klitschko "Bild" und Welt TV. "Munition ist die Frage Nummer eins, wenn man mit Soldaten an der Frontlinie spricht." Es gebe zudem einen "Wahnsinnsdruck von russischer Seite". Mit Blick auf Deutschland fordert Klitschko die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Die Waffen seien deshalb so wichtig, weil sie mit ihrer Reichweite die Logistik der russischen Truppen unterbrechen könnten.

12.48 Uhr: Ukrainischer Geheimdienst nimmt mutmaßlichen russischen Spion fest

Der ukrainische Geheimdienst SBU hat eigenen Angaben zufolge einen russischen Spion festgenommen, der Informationen über mögliche Angriffsziele in der Ukraine an die russischen Streitkräfte weitergeleitet haben soll. Der SBU teilte am Donnerstag mit, der Verdächtige habe den Auftrag gehabt, in der südlichen Region Odessa "Koordinaten zu Lagerhäusern mit giftigen Substanzen und Pestiziden zu ermitteln und weiterzugeben". Ziel sei es gewesen, in der südlichen Schwarzmeerregion "eine Umweltkatastrophe" auszulösen.

Der Festgenommene ist nach Angaben der ukrainischen Behörden ein Student der Universität Odessa. Laut SBU wurde er Ende vergangenen Jahres vom russischen Geheimdienst FSB kontaktiert und erhielt Geld für seine Dienste. Wegen Hochverrats droht ihm eine lebenslange Haftstrafe.

12.40 Uhr: Mehr als 40 Länder gründen in Paris Artillerie-Koalition für die Ukraine

Frankreich, Deutschland und mehr als 20 weitere Länder haben in Paris eine Artillerie-Koalition für die Ukraine ins Leben gerufen. "Es gibt keine Alternative zu einer modernen Artillerie, wir müssen uns weiter anstrengen, um die Produktion von Munition zu erhöhen", sagte der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow, der zu der Konferenz in Paris am Donnerstag per Video zugeschaltet war. Die von Frankreich und den USA geführte Artillerie-Koalition ist Teil der Ramstein-Kontaktgruppe. Auf der US-Luftwaffenbasis in Rheinland-Pfalz hatten sich erstmals im April 2022 Vertreter aus 50 Ländern getroffen, um die Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland zu organisieren.

12.27 Uhr: Russland lehnt Atomgespräche mit den USA wegen Ukraine-Krieg ab

Russland weist einen Vorschlag der USA zurück, Gespräche über eine Rüstungskontrolle bei Atomwaffen vom Ukraine-Krieg zu trennen. Dies sei inakzeptabel, sagt Außenminister Sergej Lawrow und verweist auf die Unterstützung der US-Regierung für die Ukraine. Solange die USA einen "hybriden Krieg" gegen Moskau führten, gebe es keine Grundlage für Gespräche. Das New-Start-Atomabkommen zu Begrenzung strategischer Atomwaffen läuft im Februar 2026 aus. Dann würde es keine derartigen Verträge mehr zwischen den USA und Russland geben.

12.22 Uhr: Ukraine greift offenbar russisches Ölterminal an

Die Ukraine hat bei einer Drohnenattacke auf ein Ölterminal in St. Petersburg Ziele in Russland angegriffen. Dies sei Teil einer "neuen Phase" in der Region, verlautete es aus ukrainischen Militärkreisen. Ein von Russland ernannter Beamter in der besetzten Südostukraine hatte zuvor erklärt, die Ukraine habe in der Nacht erfolglos versucht, ein russisches Ölterminal an der Ostsee mit einer Drohne anzugreifen. "Es gibt bestätigte Treffer. Dies ist eine neue Phase in dieser Region", sagte der ukrainische Militärvertreter.

12.14 Uhr: Haftstrafen für Unterstützer eines Ukraine-Krieg-Kritikers

Nach Protesten in Russland zur Unterstützung eines Ukraine-Krieg-Kritikers sind sechs Teilnehmer der Kundgebung zu mehreren Tagen Haft verurteilt worden. Sie hätten an einer nicht genehmigten Veranstaltung teilgenommen, die zur Behinderung von lebenswichtiger Transportinfrastruktur geführt habe, erklärte ein Gericht in Ufa, der Hauptstadt der Republik Baschkortostan, am Donnerstag zur Begründung.

Die Demonstranten waren am 15. Januar bei einer Demonstration zur Unterstützung eines Oppositionellen in der Kleinstadt Baimak festgenommen worden. Dort wurde Fail Alsynow, der den Angriff Russlands auf die Ukraine scharf kritisiert hatte, wegen "Anstachelung zum Hass" zu vier Jahren Haft verurteilt.

11.35 Uhr: Rumänische Landwirte blockieren Grenzübergang zur Ukraine

Rumänische Landwirte blockieren einen Grenzübergang zur Ukraine. Der Zoll teilt mit, dass große Landmaschinen eine Grenzüberfahrt verhindern. Wie lange der Zustand anhalte, sei unklar. Die Proteste richten sich gegen hohe Dieselkosten, Versicherungsprämien, EU-Umweltschutzmaßnahmen und den Druck auf den heimischen Markt durch importierte ukrainische Agrarprodukte. Rumänische Landwirte und Lkw-Fahrer hatten am Mittwoch angekündigt ihre seit einer Woche andauernden Protest gegen hohe Betriebskosten auszuweiten.

11.06 Uhr: Knapp 1.000 Russen droht Ausweisung aus Lettland

In Lettland haben fast 1.000 russische Staatsbürger einen Brief von der Migrationsbehörde mit der Aufforderung erhalten, binnen zwei Wochen freiwillig auszureisen oder ihren rechtlichen Status in dem baltischen EU- und Nato-Land zu regeln. Ansonsten könnte es auch zu Zwangsausweisungen kommen, sagte Behördenleiterin Maira Roze am Mittwochabend im lettischen Fernsehen. Hintergrund sind Änderungen an Lettlands Ausländerrecht, die im Herbst 2022 in Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine beschlossen wurden. Um weiterhin legal in Lettland leben zu können, müssen russische Staatsbürger einen dauerhaften Aufenthaltsstatus beantragen und dafür alltagstaugliche Lettisch-Kenntnisse nachweisen.

10.28 Uhr: Abkommen zwischen Ukraine und Großbritannien beeinflusst nicht Russlands Ziele

Ein Sicherheitsabkommen zwischen der Ukraine und Großbritannien ändert Russland zufolge nichts an seinen Zielen in der Ukraine. Russland werde weiter ein Erreichen seiner Ziele verfolgen, sagt Außenminister Sergej Lawrow. Der britische Premierminister Rishi Sunak hatte bei einem Besuch in Kiew in der vergangenen Woche der Ukraine weitere Hilfen bei Waffen, Geheimdienst und Cyber-Wissen zugesagt.

09.40 Uhr: Ukraine rechnet mit baldiger Taurus-Zusage

Der stellvertretende Verteidigungsminister der Ukraine, Iwan Hawryliuk, geht trotz der Ablehnung des Bundestags von der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aus. Er rechne beim Ukraine-Kontaktgruppentreffen der Nato-Partner am kommenden Dienstag damit, sagte Hawryliuk dem "Tagesspiegel" vom Donnerstag. "Trotz der negativen Bundestagsabstimmung erwarte ich, dass wir alle nötige Unterstützung erhalten werden - auch den Taurus." Für eine Lieferung sei es "nie zu spät", sagte Hawryliuk. Die Taurus-Marschflugkörper würden sowohl den ukrainischen Truppen auf dem Schlachtfeld als auch der Luftwaffe bei der Verteidigung ziviler Infrastruktur helfen.

08.22 Uhr: Besatzungsbehörde - Ukraine wollte Ölterminal in St. Petersburg angreifen

Das ukrainische Militär hat nach Angaben der von Russland installierten Verwaltung in Saporischschja versucht, ein Ölterminal in St. Petersburg anzugreifen. Dazu sei eine Drohne gestartet worden, teilt Wladimir Rogow, ein Vertreter der Besatzungsverwaltung, mit. Russische Behörden haben zuvor mitgeteilt, die Drohne sei über dem Gebiet um St. Petersburg abgefangen worden. Es war der erste Angriff dieser Art auf die Region.

07.58 Uhr: Ukraine - 22 von 33 russischen Drohnen abgeschossen

Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe hat das russische Militär in der Nacht zu Donnerstag 33 Drohnen und zwei Raketen auf die Ukraine abgefeuert. 22 Drohnen seien abgefangen und zerstört worden. Mehrere weitere Drohnen hätten ihr Ziel nicht erreicht. "Die Hauptangriffsgebiete waren der Süden und Norden", erklärt die Luftwaffe auf dem Mitteilungsdienst Telegram. In der Stadt Cherson im Süden seien Wohngebiete angegriffen worden. Mehrere Gebäude seien beschädigt, eine Frau sei verletzt worden, teilt das Militär mit. Auch ein landwirtschaftlicher Betrieb in Beryslaw, das in der Oblast Cherson liegt, sei von Drohnen angegriffen worden. Ziel der Angriffe sei auch die Oblast Mykolajiw gewesen, wo Trümmer herabstürzender Drohnen ein Lagergebäude eines Agrarbetriebes beschädigt hätten. Verletzte habe es dort nicht gegeben.

Die Stadt Charkiw im Nordosten der Ukraine sei zudem erneut mit zwei Lenkraketen beschossen worden. Die Raketen vom Typ S-300 seien von den russischen Streitkräften aus der Grenzregion Belgorod abgefeuert worden.

02.34 Uhr: Russland - Ukrainische Drohnen über Moskau und Leningrad abgeschossen

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums haben Luftabwehreinheiten eine ukrainische Drohne über dem Gebiet Moskau und eine zweite über dem Gebiet Leningrad abgefangen. Die Vorfälle hätten sich gegen 1.30 Uhr (Ortszeit) ereignet, erklärt das Ministerium über den Kurznachrichtendienst Telegram. Der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin hatte zuvor über Telegram mitgeteilt, Einheiten der Luftabwehr hätten eine Drohne mit Kurs auf Moskau abgeschossen. Trümmerteile seien zu Boden gefallen, es habe aber keine Schäden oder Verletzte gegeben.

01.37 Uhr: Selenskyj - Kriegsausgang hängt von ukrainischer Initiative ab

Präsident Wolodymyr Selenskyj appelliert an die Ukraine und ihre Bevölkerung, die Initiative zu ergreifen, um den Verlauf des seit 22 Monaten andauernden Krieges gegen Russland zu beeinflussen und sich die Unterstützung der Welt zu sichern. "Die Ukraine braucht eine ehrgeizige und proaktive Perspektive, damit die Initiative bei uns liegt und nicht beim Feind, damit das Ende des Krieges von ukrainischen Aktionen abhängt", sagt Selenskyj in seiner nächtlichen Videoansprache. "Die Welt unterstützt diejenigen, die eine Perspektive haben. Und das ist die grundlegende Aufgabe - die Initiative zu behalten, damit wir die Möglichkeit haben, stärker zu werden." In dem seit fast zwei Jahren andauernden Krieg sind die Frontlinien seit mehreren Monaten praktisch unverändert.

01.25 Uhr: US-Hilfen für Ukraine weiter offen

Nach einem Treffen von US-Präsident Joe Biden mit den Spitzen beider Parteien aus dem Kongress bleibt die Frage nach künftigen US-Hilfen für die Ukraine offen, doch das Weiße Haus gibt sich optimistisch. Biden sei durch die Fortschritte bei den Verhandlungen ermutigt und strebe eine parteiübergreifende Einigung an, hieß es am Mittwochabend (Ortszeit) in einer Mitteilung. Die Republikaner haben die Freigabe weiterer Mittel für die Ukraine an eine Verschärfung der Asylpolitik in den USA geknüpft.

Mittwoch, 17. Januar 2024

21.46 Uhr: Russland - Ukrainische Raketen und Drohnen in Brjansk abgefangen

Russland hat nach Angaben seines Verteidigungsministeriums ukrainische Raketen und Drohnen in der südlichen russischen Region Brjansk abgefangen. Die heimische Luftabwehr habe in dem Gebiet zwei taktische Raketen zerstört und drei Drohnen abgefangen, teilt das Ministerium mit.

18.42 Uhr: Bundestag gegen Taurus-Lieferung an die Ukraine

In der Debatte über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die von Russland angegriffene Ukraine hat sich der Bundestag gegen entsprechende Forderungen von CDU und CSU gestellt. Ein Antrag der Unionsfraktion, der die Bundesregierung ausdrücklich zur Taurus-Lieferung auffordert, wurde am Abend mehrheitlich abgelehnt.

18.35 Uhr: Hackerangriff auf Schweizer Regierungs-Websites nach Selenskyj-Besuch

Einen Tag nach dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beim Weltwirtschaftsforum in Davos sind Internetseiten der Schweizer Regierung Ziel eines Hackerangriffs geworden. Zu der Attacke habe sich die pro-russische Hackergruppe "NoName" bekannt, teilte am Mittwoch das Bundesamt für Cybersicherheit (Bacs) mit. Die Gruppierung habe den Angriff mit Selenskyjs Besuch im schweizerischen Davos begründet.

18.15 Uhr: Moskau - Von "französischen Söldnern" genutztes Gebäude in der Ukraine angegriffen

Die russische Armee habe in der Ukraine einen zwischenzeitlich von "französischen Söldnern" genutzten Stützpunkt angegriffen. Die Armee habe auf das Gebäude in der Stadt Charkiw im Nordosten der Ukraine am Vorabend einen "Präzisionsangriff" ausgeführt, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Nach Angaben Moskaus wurden bei dem Angriff 60 Kämpfer getötet und 20 weitere verletzt. Das Gebäude sei "vollständig zerstört" worden. Die Informationen waren nicht unmittelbar überprüfbar.

Die Ukraine hatte am Dienstagabend von einem russischen Angriff mit zwei S-300-Raketen auf Charkiw berichtet. Dabei seien mehrere Wohngebäude beschädigt und mindestens 17 Menschen verletzt worden, zwei von ihnen schwer.

18.05 Uhr: Selenskyj - Ausbleibende Ukraine-Hilfen bedeuten Krise für Europa

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor einer weiteren Verzögerung westlicher Hilfen für sein von Russland angegriffenes Land gewarnt. "Es wird eine große Krise für ganz Europa geben", sagte der Staatschef vor Journalisten beim Weltwirtschaftsforum in Davos (Schweiz). Die Ukraine werde zwar weiterkämpfen - doch ohne Hilfsgelder könne Russland in der Lage sein, die Ukraine zu erobern. "Und sobald sie uns erobert haben, glauben Sie mir, wird das ein Krieg zwischen Nato und Russland", führte Selenskyj aus.

17.24 Uhr: Außenminister - Polen will mehr Munition produzieren

Polen arbeitet nach Angaben seines Außenministers an einem neuen Hilfspaket für die Ukraine und will zugleich die Munitionsproduktion hochfahren. "Wir prüfen unsere Möglichkeiten, mehr Munition und Ausrüstung herzustellen und schauen nach, was wir noch in unseren Lagern haben", sagte Radoslaw Sikorski auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos.

13.59 Uhr: Krieg in der Ukraine - Führender Nato-Admiral mahnt neues Denken an

Der Vorsitzende des Nato-Militärausschusses hat eine stärkere gesellschaftliche Anpassung an das neue sicherheitspolitische Umfeld mit Russlands Krieg gegen die Ukraine angemahnt. Die Verantwortung für die Freiheit liege nicht allein auf den Schultern von Menschen in Uniform, sagte Admiral Rob Bauer zum Auftakt einer zweitägigen Sitzung des Militärausschusses in Brüssel.

Man lebe in einer Zeit, in der jederzeit alles passieren könne und in der man mit dem Unerwarteten rechnen müsse. Dafür sei auch die Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor wichtig.

13.52 Uhr: Scholz und Biden sprachen nicht über Taurus-Lieferung

Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden haben nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit bei ihrem Telefonat nicht über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern von Deutschland an die Ukraine gesprochen. Der Kanzler hatte eine Zusage von einer Abstimmung mit der US-Regierung abhängig gemacht. Das Vertrauen von Scholz in den US-Präsidenten sei groß, fügte der Regierungssprecher auf die Frage hinzu, ob die US-Regierung Militärhilfen für die Ukraine trotz des Widerstands im US-Kongress noch liefern werde.

13.33 Uhr: Verletzte bei russischen Angriffen auf Charkiw

Ukrainische Behörden melden einen nächtlichen Angriff von zwei Raketen auf die Stadt Charkiw, die trafen Wohngebäude und eine medizinische Einrichtung getroffen haben. 17 Menschen seien dabei verletzt worden, teilten Behördenvertreter mit. Die Raketen des Typs S-300 seien nach Einbruch der Dunkelheit eingeschlagen, teilte der Charkiwer Gouverneur bei Telegram mit.

13.29 Uhr: Russland bekräftigt enge Zusammenarbeit mit Nordkorea

Russland hat bei einem Besuch der nordkoreanischen Außenministerin Choe Son-hui die enge Zusammenarbeit mit dem isolierten kommunistischen Land bekräftigt. "Wir haben mehrmals gesagt, und ich bin bereit, das zu wiederholen, dass Nordkorea unser wichtiger Partner ist", sagte Kremlsprecher Peskow der Nachrichtenagentur Tass zufolge. "Wir wollen die Beziehungen auf allen Gebieten ausbauen, einschließlich der sensiblen."

13.28 Uhr: Blinken skeptisch zu Waffenstillstand in der Ukraine

US-Außenminister Blinken hat sich skeptisch zu den Chancen auf einen Waffenstillstand in der Ukraine geäußert. "Ich sehe das nicht", sagte er beim Weltwirtschaftsforum im Schweizer Alpenort Davos. Dafür müsse Russland bereit sein, "in gutem Glauben zu verhandeln, basierend auf den Grundprinzipien, die durch seine Aggression infrage gestellt wurden - territoriale Integrität, Souveränität, Unabhängigkeit". Sollte Russland irgendwann bereit sein, "auf dieser Grundlage zu verhandeln, wird es auch Ukrainer finden, die das wollen und es wird sicherlich die Unterstützung der Vereinigten Staaten finden", fügte Blinken hinzu.

12.15 Uhr: Lawrow will zu UN-Sicherheitsrat nach New York fliegen

Der russische Außenminister Sergej Lawrow wird zu den Sitzungen des UN-Sicherheitsrates vom 22. bis 24. Januar nach New York reisen. Er wolle vor allem an den Debatten zum Nahen Osten und zur Ukraine teilnehmen, kündigte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa in Moskau an. Lawrow der Weltöffentlichkeit die russische Sichtweise nahebringen - auch was Wege zu einer politischen Lösung "unter Berücksichtigung rechtmäßiger russischer Sicherheitsinteressen" betreffe.

11.26 Uhr: Zusammenarbeit von Ukraine und EU zur Vermeidung von Grenzblockaden

Die Ukraine und die EU arbeiten ukrainischen Angaben zufolge an Lösungen, um eine erneute Blockade von Grenzübergängen zur Ukraine zu vermeiden. Für die Ukraine sei freier Grenzverkehr sehr wichtig, sagt der ukrainische Vize-Infrastrukturminister Serhij Derkatsch im ukrainischen Fernsehen. Polnische Lkw-Fahrer hatten seit Anfang November mehrere Grenzübergänge zur Ukraine blockiert, was zu einem Stau von Lastwagen und tagelangen Wartezeiten führte. Am Dienstag wurde eine Aufhebung erzielt, die bis zum 30. Juni dauern soll.

10.37 Uhr: Außenminister: Kontrolle über Luftraum ist 2024 Priorität der Ukraine

Das wichtigste Ziel der Ukraine für dieses Jahr besteht nach den Worten ihres Außenministers Dmytro Kuleba darin, die Kontrolle über den Luftraum zu erlangen. "Im Jahr 2024 ist es natürlich die Priorität, Russland vom Himmel zu holen", sagte Kuleba in einer Rede beim Weltwirtschaftsforum im Schweizer Alpenort Davos. "Denn derjenige, der den Himmel kontrolliert, wird bestimmen, wann und wie der Krieg endet." Im Jahr 2022 habe die Ukraine Russland "zu Land" besiegt, 2023 "zu Wasser". "Wir konzentrieren uns voll und ganz darauf, sie 2024 in der Luft zu besiegen", sagte er bei einer Podiumsdiskussion. Am 24. Februar jährt sich der russische Überfall auf die Ukraine zum zweiten Mal.

10.02 Uhr: Von der Leyen setzt auf Freigabe von EU-Hilfen für die Ukraine

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigt sich zuversichtlich, dass die EU der Ukraine weitere Hilfe bereitstellt. Das sagt sie vor dem EU-Parlament. Derzeit blockiert Ungarn die Freigabe von 50 Milliarden Euro an Finanzhilfen für die Ukraine.

06.20 Uhr: UN - Immer mehr zivile Opfer in der Ukraine

Die Vereinten Nationen beklagen eine starke Zunahme ziviler Opfer in der Ukraine durch die heftigen russischen Raketen- und Drohnenangriffe in den vergangenen Wochen. Allein im Dezember seien mehr als 100 Menschen getötet und fast 500 weitere verletzt worden, hieß es in einem neuen Bericht der UN-Mission zur Beobachtung der Menschenrechtslage in der Ukraine. Diese verzeichnete für Dezember eine Zunahme ziviler Opfer im Vergleich zum Vormonat um 26,5 Prozent. Waren demnach also im November 468 zu beklagen gewesen, waren es im Folgemonat 592. Eine Bestätigung etlicher Berichte über tödliche Angriffe stehe zudem noch aus, weswegen der Anstieg der Opferzahlen womöglich noch höher sei, hieß es.

02.52 Uhr: Militärverwaltung: Verletzte nach russischem Beschuss von Odessa

Russland hat nach Angaben der regionalen Militärverwaltung von Odessa die gleichnamige ukrainische Hafenstadt am Schwarzen Meer mit Angriffsdrohnen attackiert. Bei dem Angriff in der Nacht zum Mittwoch seien Wohngebäude beschädigt und mindestens drei Menschen verletzt worden, teilte die Militärverwaltung bei Telegram mit. Ein Mann habe eine Schrapnellwunde erlitten, zwei Frauen seien ebenfalls verwundet worden. Rund 130 Zivilisten hätten zudem aus beschädigten Wohnungen evakuiert werden müssen, hieß es weiter. Neben Odessa seien auch andere Regionen im Süden der Ukraine des Angriffs gewesen, der mindestens drei Stunden gedauert habe, teilt das ukrainische Militär mit. Laut Innenminister Ihor Klymenko wurden die Regionen Cherson im Süden, Dnipro im Zentrum und Sumy im Norden in der Nacht von der russischen Armee angegriffen, aber "glücklicherweise gab es keine Opfer" dort. 19 der 20 von Russland eingesetzten Schahed-Drohnen seien abgeschossen worden. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig prüfen.

02.27 Uhr: Biden empfängt Kongressspitzen zu Treffen über Ukraine-Hilfen

US-Präsident Joe Biden empfängt am Mittwoch die Spitzen von Demokraten und Republikanern im Kongress zu einem Gespräch über weitere Militärhilfen für die Ukraine. Biden werde dabei hervorheben, wie "wichtig" es sei, neue Hilfen für das von Russland angegriffene Land auf den Weg zu bekommen, sagte seine Sprecherin Karine Jean-Pierre am Dienstag. Biden hatte den Kongress im Oktober um neue Hilfen für Kiew in Höhe von rund 61 Milliarden Dollar (knapp 56 Milliarden Euro) gebeten. Bei Teilen der oppositionellen Republikaner stößt dies aber auf Ablehnung. Die Konservativen argumentieren unter anderem, das Geld sollte in den Schutz der US-Grenze zu Mexiko investiert werden.

02.03 Uhr: Russland: Ukrainische Raketen und Drohnen über Belgorod abgewehrt

Russland will nach eigenen Angaben in der Nacht zum Mittwoch erneut mehrere ukrainische Geschosse über der Grenzregion Belgorod abgewehrt haben. Dabei habe es sich um sieben Raketen und vier Drohnen gehandelt, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau in den frühen Morgenstunden bei Telegram mit. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig prüfen. Über Schäden und Verletzte war zunächst nichts bekannt.

Dienstag, 16. Januar 2024

23.26 Uhr: Selenskyj trifft sich mit Polens Präsident Duda in Davos

Polens Präsident Andrzej Duda hat sich mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj in Davos über einen Besuch des polnischen Premiers Donald Tusk in Kiew verständigt. Duda habe Selenskyj die anhaltende Unterstützung seines Landes zugesichert, schrieb die polnische Präsidialkanzlei am Abend auf der Plattform X (vormals Twitter). Über Details könne sich der ukrainische Präsident mit Tusk "in ein paar Tagen in Kiew" austauschen.

Zuletzt hatte es zwischen beiden Nachbarländern Verstimmungen gegeben. So hatten polnische Fuhrunternehmer mehr als zwei Monate lang mehrere Grenzübergänge blockiert, um gegen die billigere Konkurrenz aus der Ukraine zu protestieren. Darüber hinaus gab es zwischen Warschau und Kiew Streit um die Zulassung ukrainischer Agrarprodukte.

22.42 Uhr: Macron kündigt Rüstungslieferungen und Reise in die Ukraine an

Der französische Präsident Emmanuel Macron kündigt an, im Februar in die Ukraine zu reisen. Er wolle dort ein Abkommen zu Sicherheitsgarantien abschließen. In den kommenden Wochen werde Frankreich moderne Waffen an die Ukraine liefern, sagt Macron. Russland dürfe nicht erlaubt werden, zu siegen. Andernfalls würde die Sicherheit Europas aufs Spiel gesetzt, warnt der Präsident.

22.30 Uhr: Zahl der Verletzten bei Angriff auf Charkiw steigt auf 17

Die Zahl der Verletzten bei dem russischen Luftangriff auf Charkiw steigt auf 16. Zwei Frauen seien schwer verletzt, schreibt Gouverneur Oleh Synehubow auf Telegram. Mehrere Wohnblöcke im Zentrum der zweitgrößten ukrainischen Stadt seien beschädigt. Im Fernsehen sagt Bürgermeister Ihor Terechow, Rettungsmannschaften suchten in den getroffenen Gebäuden nach Verletzten.

21.27 Uhr: Raketenangriff auf Charkiw - Vier Menschen verletzt

Bei Einschlägen zweier russischer Raketen in Charkiw sind nach Angaben von Gouverneur Oleh Synehubow vier Menschen leicht verletzt worden. "Diese Angriffe fanden im Stadtzentrum statt", schreibt der Bürgermeister von Charkiw, Ihor Terechow, auf Telegram. "Genau dort, wo es keine militärische Infrastruktur gibt und wo tatsächlich Wohngebäude stehen."

21.12 Uhr: Moskau nennt Davos-Treffen schädlich für Frieden in der Ukraine

Moskau hat die Gespräche im Schweizer Davos über eine Friedenslösung in der Ukraine ohne russische Beteiligung als "sinnlos und schädlich" kritisiert. "Die "Friedensprinzipien für die Ukraine", welche die Organisatoren herauszuarbeiten versuchen, sind a priori nicht lebensfähig, weil sie auf der absurden und inakzeptablen "Formel Selenskyjs" basieren", sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa heute in Moskau. Selenskyjs Formel enthalte zudem noch ein Verbot für Friedensverhandlungen mit Russland, klagte sie.

Der ukrainische Präsident hatte den Rückzug russischer Truppen aus der Ukraine gefordert, die Bestrafung der für den Krieg Verantwortlichen und russische Reparationszahlungen. Dies sei realitätsfern, sagte Sacharowa. Zuvor hatte schon Russlands Präsident Wladimir Putin erklärt, Russland werde seine Eroberungen nicht aufgeben.

20.58 Uhr: Scholz und Biden sprechen über Unterstützung für Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden am Dienstag über die Unterstützung für die Ukraine und die Lage im Nahen Osten gesprochen. Scholz und Biden hätten in dem Gespräch beide die Notwendigkeit betont, "die Ukraine weiter finanziell, militärisch und humanitär zu unterstützen", teilte Regierungschefsprecher Steffen Hebestreit am Abend mit. Deutschland werde die Ukraine 2024 mit militärischen Gütern im Wert von mehr als sieben Milliarden Euro unterstützen.

Der Bundeskanzler und der US-Präsident seien sich auch in der Verurteilung des fortgesetzten russischen Angriffs auf Ukraine einig gewesen, erklärte Hebestreit.

18.30 Uhr: Selenskyj warnt vor fehlendem Ernst mit Blick auf Ukraine-Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die internationale Gemeinschaft davor gewarnt, den russischen Krieg in der Ukraine nicht ernst genug zu nehmen. "Jeder, der denkt, dass es dabei nur um uns geht, dass es nur um die Ukraine geht, liegt grundsätzlich daneben", sagte Selenskyj in einer Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos in der Schweiz. "Mögliche Richtungen und selbst ein Zeitrahmen einer neuen russischen Aggression über die Ukraine hinaus werden immer offensichtlicher."

17.47 Uhr: Putin - Ukraine riskiert bei Fortsetzung von Konflikt "irreparablen" Schaden

Kreml-Chef Wladimir Putin hat Kiew gewarnt, der ukrainische Staat könne bei einer Verlängerung des Konflikts einen "irreparablen" Schaden erleiden. "Nicht nur ihre Gegenoffensive ist gescheitert, sondern die Initiative liegt nun vollständig in den Händen der russischen Streitkräfte", sagte Putin während einer im Fernsehen übertragenen Regierungssitzung. "Wenn das so weitergeht, könnte der Staatsstatus der Ukraine einen irreparablen und sehr schweren Schlag erleiden", sagte Putin.

17.33 Uhr: Merz - Union will namentliche Abstimmung zu Taurus-Lieferung

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat für Mittwoch eine namentliche Abstimmung im Bundestag über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine angesetzt. Das hat Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) angekündigt. Damit gebe man auch den Abgeordneten der Ampel-Koalition, die sich für eine Taurus-Lieferung eingesetzt haben, die Möglichkeit, dies mit dem Entschließungsantrag zu fordern. Die Union kritisiert, dass die Bundesregierung bisher keine Zustimmung für die Lieferung der Marschflugkörper gegeben hat, mit der die Ukraine auch Ziele im Osten der von Russland annektierten Halbinsel Krim erreichen könnte. Kanzler Olaf Scholz verweist dagegen auf die nötige Abstimmung mit den USA. Kritiker warnen zudem davor, dass die Ukraine mit den Taurus-Marschflugkörpern Ziele im russischen Hinterland angreifen könnte. Die Ukraine selbst hat dies ausgeschlossen.

16.52 Uhr: Von der Leyen setzt auf einstimmige Entscheidung zu Ukraine-Hilfen

Trotz des Widerstands aus Ungarn setzt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach wie vor auf eine einstimmige Entscheidung über neue EU-Milliardenhilfen für die Ukraine. "Ich persönlich bevorzuge unbedingt eine Lösung zu 27, also Einstimmigkeit in der Europäischen Union", sagte sie auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Zugleich bereite sich die EU auch dafür vor, dass das nicht gelingt. "Für uns ist jetzt wichtig, dass wir das 50 Milliarden Paket für die nächsten vier Jahre auf den Weg bringen innerhalb Europas", sagte die Kommissionspräsidentin. Auch für die USA sei es wichtig, die Ukraine zu unterstützen.

16.23 Uhr: Selenskyj warnt vor "Einfrieren" des Ukraine-Kriegs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor einem möglichen "Einfrieren" des russischen Krieges gegen sein Land gewarnt. "Jeder eingefrorene Konflikt wird irgendwann wieder aufflammen", sagte der Staatschef beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Selenskyj spricht sich seit langem dafür aus, den Krieg auf dem Schlachtfeld zu entscheiden, um Russland so möglichst eine strategische Niederlage zuzufügen.

Selenskyj warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einmal mehr vor, kein Interesse an einer Friedenslösung zu haben. "Putin ist ein Raubtier, das sich nicht mit Tiefkühlprodukten zufrieden gibt", betonte der Ukrainer. Er komme immer wieder zurück für mehr.

Als Ausweg wies Selenskyj auf seinen Zehn-Punkte-Plan hin, der auf einem kompletten russischen Abzug aus der Ukraine, auf Reparationen und einer Bestrafung der Kriegsverbrecher basiert. Nur dieser Friedensplan ermögliche einen "gerechten und stabilen Frieden", betonte er.

15.45 Uhr: Union will Taurus-Lieferungen an Ukraine im Bundestag zur Abstimmung stellen

Die Union erhöht den Druck auf die Bundesregierung, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen. Die Unionsfraktion wolle am Mittwochnachmittag einen Entschließungsantrag in den Bundestag einbringen, mit dem eine solche Lieferung zur Abstimmung gestellt werde, kündigte Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) in Berlin an. Die Abstimmung solle auf Bericht der Wehrbeauftragten Eva Högl (SPD) folgen. Das ukrainische Militär habe derzeit "keine Aussicht", die russischen Truppen zurückzudrängen, sagte Merz. Die Taurus-Marschflugkörper könnten dazu einen Beitrag leisten.

Der Co-Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, mahnte eine rasche Entscheidung der Bundesregierung in der Sache an. "Ich glaube schon, dass es Zeit ist, jetzt endlich mal sehr bald die deutsche Antwort ihnen mitzuteilen. Das haben sie verdient", so Nouripour.

15.39 Uhr: Selenskyj - 2024 muss entscheidendes Jahr im Krieg gegen Russland sein

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat im Verteidigungskrieg gegen den Angreifer Russland verstärkte militärische Anstrengungen angekündigt. Das Jahr 2024 müsse entscheidend sein, um einen Sieg gegen Russlands Präsident Wladimir Putin zu erringen, sagte Selenskyj auf dem Weltwirtschaftsforum im Schweizer Davos. Zugleich lehnte Selenskyj die Möglichkeit der sogenannten Einfrierung des Konflikts ab. Unter Einfrierung eines Konflikts wird ein vorläufiges Ende der Gewalt verstanden, ohne dass die Kriegsparteien einen Kompromiss gefunden hätten.

15.22 Uhr: Selenskyj ruft Westen zur Einheit im Kampf gegen Russland auf

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert den Westen zur Einheit in der Unterstützung seines Landes gegen den russischen Angriffskrieg auf. Zudem müsse die Ukraine mehr Hilfe erhalten, um gegen die russische Aggression bestehen zu können, sagt Selenskyj auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Wegen der Sorge im Westen, Russland könne den Konflikt weiter eskalieren, habe die Ukraine Zeit verloren.

14.51 Uhr: Russland und Nordkorea preisen bilaterale Beziehungen

Russlands Außenminister Sergej Lawrow und seine nordkoreanische Kollegin Choe Son Hui haben bei einem Treffen in Moskau die vertieften Beziehungen ihrer Länder gepriesen. Russland unterstütze Nordkorea "immer" bei den Vereinten Nationen, sagte Lawrow zum Auftakt von Choes Besuch in der russischen Hauptstadt. Umgekehrt wisse Moskau Pjöngjangs "ähnliche Haltung zur Unterstützung der Position Russlands sehr zu schätzen, auch in Fragen hinsichtlich unseres speziellen Militäreinsatzes in der Ukraine".

Nach US-Angaben setzte Russland zuletzt bei seinen Angriffen auf die Ukraine auch Raketen aus Nordkorea ein. Pjöngjang unterliegt wegen seines Atomwaffen- und Raketenprogramms zahlreichen UN-Sanktionen.

14.45 Uhr: Stoltenberg - Irgendwann wird der Preis für Russland zu hoch

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg setzt auf anhaltende Unterstützung der Nato-Staaten für den Abwehrkampf der Ukraine gegen die russische Invasion. "Hilfe für die Ukraine ist eine Investition in unsere eigene Sicherheit", betonte er auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. "Wir müssen der Ukraine nur beistehen - und irgendwann wird Russland verstehen, dass sie einen zu hohen Preis zahlen und einer Art gerechtem Frieden zustimmen", sagte er. Die Nato-Staaten müssten ihr Möglichstes tun, um den Preis für Russland hochzutreiben.

Paradoxerweise sei ein Ende des Krieges ausgerechnet mit mehr Waffen für die Ukraine zu erreichen, sagte Stoltenberg. Je glaubwürdiger die militärische Unterstützung sei, desto wahrscheinlicher werde ein Erfolg der Diplomaten am Verhandlungstisch.

13.57 Uhr: Blinken versichert Selenskyj anhaltende US-Unterstützung

US-Außenminister Antony Blinken hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die anhaltende Unterstützung seines Landes für die Ukraine zugesichert. "Wir arbeiten sehr eng mit dem Kongress zusammen, um dies zu erreichen", sagte Blinken bei einem Treffen mit Selenskyj beim Weltwirtschaftsforum im Schweizer Alpenort Davos. Im US-Kongress sperren sich einige republikanische Abgeordnete gegen die Verabschiedung eines neuen Unterstützungspakets für Kiew.

Auch der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, versicherte Selenskyj, dass die USA und ihre Verbündeten im Ukraine-Krieg sicherstellen wollen, "dass Russland scheitert und die Ukraine gewinnt".

Selenskyj dankte der US-Regierung und der "überparteilichen Unterstützung" im US-Kongress. Selenskyj verwies insbesondere auf das in den USA hergestellte Patriot-System, das der Ukraine geholfen habe, russische Raketen abzuschießen.

12.30 Uhr: Polnische Lkw-Fahrer an ukrainischer Grenze setzen Blockade aus

Nach monatelangen Blockaden an Grenzübergängen zur Ukraine wollen polnische Lastwagenfahrer ihre Proteste in Kürze aussetzen. Mit der Regierung in Warschau sei eine Übereinkunft über bestimmte Fragen erzielt worden und die Blockaden würden am Mittwochmittag unterbrochen, sagte Tomasz Borkowski, Vorsitzender des Komitees zum Schutz der Spediteure und Transportunternehmer, am Dienstag. "Das ist nicht das Ende, aber es wird eine Pause bei den Protesten geben." Die polnischen Lkw-Fahrer fordern die Wiedereinführung einer Genehmigungspflicht für Fahrten ukrainischer Speditionen in der EU und umgekehrt. Die EU hatte die Kontrollen nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine 2022 abgeschafft.

12.26 Uhr: Nordkoreas Außenministerin verhandelt in Moskau

Die nordkoreanische Außenministerin Choe Son Hui hat in Moskau mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow über den Ausbau der Beziehungen zwischen beiden Ländern gesprochen. Man werde jede Anstrengung unternehmen, um das Verhältnis weiterzuentwickeln, sagte Choe am Dienstag. Sie sollte im Laufe des Tags auch mit Präsident Wladimir Putin reden.

12.25 Uhr: Von der Leyen mahnt in Davos weitere Ukraine-Hilfen an

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat beim Weltwirtschaftsforum in Davos weitere Unterstützung für die Ukraine angemahnt. "Die Ukraine benötigt Planbarkeit bei der Finanzierung im gesamten Jahr 2024 und darüber hinaus", sagte von der Leyen am Dienstag in einer Rede in dem Schweizer Alpenort. Kiew brauche zudem "ausreichende und kontinuierliche Waffenlieferungen, um die Ukraine zu verteidigen und ihr rechtmäßiges Hoheitsgebiet zurückzuerobern".

Die Ukraine könne im Krieg gegen Russland bestehen, betonte von der Leyen. "Aber wir müssen sie in ihrem Widerstand weiter stärken." Auf die wachsende Kritik an den Ukraine-Hilfen in den USA und in Teilen Europas ging sie nicht ein.

Von der Leyen hat der Ukraine ein europäisches Hilfspaket von 50 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre in Aussicht gestellt. Ungarn verhinderte mit seinem Veto auf dem EU-Gipfel im Dezember aber einen Beschluss. Am 1. Februar ist ein Sondergipfel in Brüssel angesetzt.

"Die bessere Zukunft der Ukraine heißt Europa", sagte von der Leyen weiter. Die beantragte EU-Mitgliedschaft könne "ein historischer Erfolg der Ukraine sein". Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten im Dezember die Aufnahme der Beitrittsgespräche gebilligt, sobald die Ukraine letzte Brüsseler Auflagen erfüllt hat. Die EU-Kommission erwartet dies im März.

12.23 Uhr: Großbritannien - Weiter keine Fortschritte an Front in Ukraine

Nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums haben weder Russland noch die Ukraine in der vergangenen Woche nennenswerte Fortschritte an der Front gemacht. Russland habe es trotz der Einnahme der Kleinstadt Marjinka im Dezember nicht geschafft, daraus Kapital zu schlagen und entweder westlich Richtung Kurachowe oder südlich Richtung Nowomychajliwka vorzustoßen, teilten die Briten am Dienstag mit.

Moskau hatte im Dezember die Einnahme der Stadt gemeldet, ukrainischen Militärangaben zufolge wird am Stadtrand weiter gekämpft.

Die Briten schrieben auf der Plattform X (früher Twitter), die Einkesselung der Stadt Awdijiwka bleibe wahrscheinlich derzeit Russlands wesentliches Ziel. Allerdings habe Russland bisher nur sehr begrenzt Gebietsgewinne erzielt, was zudem mit hohen Verlusten an Material und Personal einhergegangen sei.

Der davon nördlich gelegene Ort Stepowe bleibe unter ukrainischer Kontrolle, was die Nachschubroute nach Awdijiwka sichere. "Russische Versuche, die Stadt zu isolieren, sind zumindest in der nächsten Woche unwahrscheinlich", teilte das Ministerium in London mit. Die Ukraine halte auch ihren Brückenkopf am Fluss Dnipro, um das Gebiet werde wahrscheinlich auch in der nächsten Woche gekämpft werden.

11.34 Uhr: Kuleba über Willen der Ukrainer: "Dann kämpfen wir mit Schaufeln"

Angesichts des bröckelnden internationalen Rückhalts hat der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba insbesondere die USA um weitere Militärhilfen gebeten und den Kampfeswillen seiner Landsleute betont. "Was auch immer der Preis für die Unterstützung der Ukraine jetzt ist: Der Preis, im Falle einer ukrainischen Niederlage das Chaos in der Welt zu beseitigen, wird viel höher sein", sagte Kuleba dem US-Sender ABC News in einem Interview, aus dem am Montagabend Auszüge veröffentlicht wurden.

Auch unter schwersten Bedingungen werde sich die Ukraine Russland nicht ergeben, fügte der Minister hinzu: "Selbst wenn uns die Waffen ausgehen, werden wir mit Schaufeln kämpfen. Denn was für die Ukraine auf dem Spiel steht, ist die Existenz dieser Nation." Für mögliche Friedensverhandlungen mit Russland müsse sein Land erst eine bessere Ausgangslage auf dem Schlachtfeld schaffen, sagte Kuleba.

11.00 Uhr: Ukrainische Behörden ordnen wegen russischer Angriffe Evakuierung mehrerer Dörfer an

Angesichts verstärkter russischer Angriffe haben die Behörden in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine die Bewohner zahlreicher Dörfer nahe der Front aufgefordert, sich in Sicherheit zu bringen. "Angesichts der Sicherheitslage" werde die Evakuierung der Einwohner aus den Gemeinden Kindraschiwska und Kuryliwska im Bezirk Kupjansk angeordnet, teilte Regionalgouverneur Oleg Synegubow am Dienstag in Onlinediensten mit. Demnach sind mehr als 3000 Menschen in 26 Orten von den Evakuierungen betroffen.

Zuvor hatten die Behörden einen russischen Angriff auf die ostukrainische Stadt New York in der Region Donezk gemeldet, bei dem mindestens drei Menschen verletzt worden seien. Fünf weitere Menschen seien "wahrscheinlich unter den Trümmern" verschüttet, teilte das Innenministerium in Kiew mit. Es seien zudem sechs dreistöckige Gebäude und fünf Privathäuser zerstört worden.

Vom Ministerium veröffentlichte Fotos zeigten, wie Rettungskräfte in der Nacht zu Dienstag die Trümmer eines offenbar eingestürzten Teils eines Wohnblocks durchkämmten. Nach Angaben des Ministeriums hatte die russische Armee den Ort am Montagabend mit Lenkraketen angegriffen.

09.56 Uhr: Politologe - Umgang mit Krieg in der Ukraine lässt neue Weltordnung erkennen

Am Umgang der Welt mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine lässt sich nach Ansicht des Berliner Politologen Herfried Münkler eine neue Weltordnung erkennen. Das sagte er am Montagabend beim Neujahrsempfang des Bistums Würzburg. Es bilde sich eine Ordnung, die keinen einheitlichen globalen Wertehorizont habe, so der Experte. In ihr träten verschiedene Großakteure auf, es sei aber offen, wer sich durchsetzen werde.

Politiker, die glaubten, dass die alte Weltordnung demnächst wieder herstellbar sei, lägen falsch. Diese Ordnung habe auf gemeinsamen Werten basiert. Man habe auf wirtschaftliche statt auf militärische Macht gesetzt und versucht, Konflikte in der internationalen Politik zu lösen. Den USA sei dabei eine Art Hüterrolle zugekommen, die sie aber spätestens mit dem Abzug ihrer Soldaten aus Afghanistan abgelegt hätten.

Europa müsse schauen, wie es sich trotz seiner verschiedenen Abhängigkeiten in dieser neuen Lage behaupten könne, um nicht zur Provinz zu werden. Zuversicht ist nach Ansicht von Münkler trotz der komplizierten Gemengelage möglich, für diese Perspektive müsse man aber arbeiten.

06.23 Uhr: Selenskyj wirbt in Davos um Hilfe

Mit einer Rede auf dem Weltwirtschaftsforum im Schweizer Skiort Davos will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Nachdruck um Hilfe für sein Land im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg werben. Die Mehrheit der Staaten sehe Russlands Aggression als einen nicht provozierten und kriminellen Krieg, für den das Land bestraft werden müsse, sagte Selenskyj am ersten Tag seines Besuches in der Schweiz. Der Staatschef will auch einen persönlichen Auftritt an diesem Dienstag in Davos dazu nutzen, den Westen in Zeiten bröckelnder Unterstützung wachzurütteln, weiter Milliarden und Waffen bereitzustellen.

02.22 Uhr: Russland - drei ukrainische Drohnen über Woronesch abgewehrt

Russland hat laut dem Verteidigungsministerium in Moskau in der Nacht zum Dienstag erneut einen ukrainischen Drohnenangriff über dem Grenzgebiet Woronesch im Südwesten des Landes abgewehrt. Drei Geschosse seien von der Luftabwehr zerstört worden, teilte das Ministerium auf Telegram mit. Ein Kind sei leicht verletzt worden, nachdem Fragmente einer abgeschossenen Drohne in eine Wohnung eingeschlagen waren, schrieb der Gouverneur des Gebiets, Alexander Gussew, ebenfalls bei Telegram. Das 2013 geborene Mädchen habe Schnittwunden an Armen, Beinen und Hals. Mehrere Wohnblöcke und Privathäuser wurden laut Gussew beschädigt. Ein Brand auf einem Balkon wurde demnach gelöscht, Fensterscheiben seien zu Bruch gegangen. Einsatzkräfte waren demnach vor Ort. Die Ukraine verteidigt sich seit fast zwei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg. Dabei kommt es immer wieder auch zu Angriffen auf russischem Gebiet.

Montag, 15. Januar 2024

18.30 Uhr: Schweiz und Ukraine planen Friedensgipfel auf höchster Ebene

Die Schweiz und die Ukraine wollen einen Friedensgipfel auf höchster Ebene organisieren. Das kündigten der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und die Schweizer Präsidentin Viola Amherd am Montag in Bern an. Beide Seiten wollten umgehend mit der Planung beginnen. Einen Termin für das Treffen gab es zunächst noch nicht.

Eine Einladung an Russland ist nicht geplant, wie Selenskyj durchblicken ließ. Eingeladen würden alle Länder, die die territoriale Integrität der Ukraine unterstützen, sagte er. Russland hatte im Februar 2022 einen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet und im Osten und Süden weite Landstriche besetzt. Das Format eines solchen Gipfels würde den vier Friedensformel-Konferenzen folgen, die seit dem Frühjahr 2023 in Dänemark, Saudi-Arabien, Malta und am Sonntag in Davos stattgefunden haben.

Daran waren in Davos 83 Länder und internationale Organisationen beteiligt, nicht aber China. In dem Plan geht es um die Grundvoraussetzungen für einen Frieden, die Kiew in einem Zehn-Punkte-Plan formuliert hat. Dazu gehören unter anderem der Abzug Russlands aus allen Landesteilen, Strafen für russische Kriegsverbrecher und Reparationen.

15.09 Uhr: Russland - Mehr als 200 ukrainische Kriegsgefangene verurteilt

Russland hat nach eigenen Angaben mehr als 200 ukrainische Kriegsgefangene verurteilt, einige von ihnen zu lebenslangen Haftstrafen. "Mehr als 200 ukrainische Militärangehörige wurden wegen Mordes an Zivilisten und Misshandlung von Kriegsgefangenen zu langen Haftstrafen verurteilt", sagte Alexander Bastrykin, Chef des russischen Ermittlungskomitees in einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Kiew und internationale Menschenrechtsorganisationen verurteilten die Verfahren als illegal.

Fast zwei Jahre nach Beginn der russischen Militäroffensive befindet sich eine unbekannte Anzahl ukrainischer Soldaten in russischer Kriegsgefangenschaft - vermutlich sind es tausende. Viele wurden während der Belagerung der Hafenstadt Mariupol gefangen genommen. Bastrykin kündigte an, dass Moskau weiterhin ukrainische Militärs strafrechtlich verfolgen werde, auch "hochrangige Offiziere".

14.50 Uhr: Europäer haben mehr als 3000 Patienten aus Ukraine aufgenommen

Deutschland und andere europäische Staaten haben bereits mehr als 3000 Patienten aus ukrainischen Krankenhäusern aufgenommen, um das durch den Krieg stark geforderte Gesundheitssystem zu entlasten. Das im März 2022 gestartete medizinische Evakuierungsprogramm sei mittlerweile das größte in der Geschichte des europäischen Zentrums für die Koordination von Notfallmaßnahmen, teilte die EU-Kommission mit.

EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides versprach, die Ukraine und ihre Bevölkerung könnten auch weiter auf die Unterstützung der EU zählen. Diese werde "so lange wie nötig" fortgesetzt.

14.25 Uhr: Ukraine will russische Kommando- und Spähflugzeuge abgeschossen haben

Die ukrainische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben zwei russische Kommando- beziehungsweise Frühaufklärungsflugzeuge abgeschossen. Es handle sie um eine Berijew A-50 und eine Il-22, sagte Armeechef Walerij Saluschnyj. Wie und wo die Flugzeuge getroffen wurden, sagte er nicht. Ein von ihm im Internet veröffentlichtes Video zeigte aber anhand von Flugzeugdaten, wie zwei Ziele über dem Asowschen Meer verschwanden, das nördlich der Halbinsel Krim zwischen Russland und der Ukraine liegt.

Russland äußerte sich zunächst nicht. Russische Militärblogger erklärten, beide Flugzeuge seien versehentlich von russischen Truppen selbst beschossen worden, die Il-22 sei auch wieder gelandet. Sie legten aber keine Beweise vor.

13.50 Uhr: Ukrainischer Präsident Selenskyj in der Schweiz eingetroffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu einem Arbeitsbesuch in der Schweiz eingetroffen. Der Staatschef kündigte bei Telegram Gespräche mit Parlamentsvertretern und der Schweizer Präsidentin Viola Amherd an. Er wolle sich für die Unterstützung der Ukraine durch die Schweiz bedanken, schrieb er. Empfangen wurde Selenskyj vom Schweizer Außenminister Ignazio Cassis. "Willkommen in der Schweiz, Herr Präsident", schrieb Cassis beim Nachrichtendienst X (früher Twitter) und veröffentlichte ein Foto der Begegnung.

Selenskyj kündigte zudem seine Teilnahme am Weltwirtschaftsforum in Davos an. Es werde bilaterale Treffen mit Vertretern der EU, der Nato und von Großunternehmen geben. Für Dienstag ist auch ein Auftritt Selenskyjs auf dem Forum geplant.

12.55 Uhr: Großbritannien bildet mehr als 60.000 ukrainische Soldaten aus

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs hat Großbritannien nach eigenen Angaben bisher mehr als 60.000 ukrainische Soldaten ausgebildet. Diese Zahl nannte der britische Verteidigungsminister Grant Shapps in einer Rede in London. Shapps warnte, die internationale Gemeinschaft dürfe in ihrer Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen. Der russische Präsident Wladimir Putin sei der Ansicht, dem Westen mangele es an Durchhaltevermögen. "Da die zukünftige Weltordnung auf dem Spiel steht, müssen wir ihm das Gegenteil beweisen", sagte Shapps.

12.00 Uhr: Nordkoreanische Außenministerin zu Gesprächen in Moskau

Die nordkoreanische Außenministerin Choe Son Hui ist für dreitägige Gespräche nach Moskau gereist. Ihre Delegation traf am Sonntag in der russischen Hauptstadt ein, wie die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA berichtete. Am Dienstag wollte die Ministerin ihren russischen Amtskollegen Sergej Lawrow treffen, wie die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte. Choes Besuch sei auf Einladung Lawrows erfolgt, hieß es aus dem Ministerium.

11.30 Uhr: Russland nennt Gespräche in Davos ohne seine Teilnahme nutzlos

Russland bezeichnet die Gespräche in Davos über die Vorschläge der Ukraine für einen Frieden als nutzlos. Sie würden zu nichts führen, da Russland an den Beratungen nicht teilnehme, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. "Das ist schlicht Reden um des Redens willen." Dieser Prozess könne aus einem offensichtlichen Grund nicht zu konkreten Ergebnissen führen - Russland sei nicht dabei. "Ohne unsere Beteiligung sind alle Diskussionen ohne Aussicht auf Ergebnisse."

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen Zehn-Punkte-Friedensplan vorgelegt, der den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine, die Beendigung der Feindseligkeiten sowie die Wiederherstellung der Staatsgrenzen der Ukraine zu Russland vorsieht. Russland, das knapp ein Fünftel des ukrainischen Territoriums kontrolliert, hat den Friedensplan als absurd abgelehnt, da er darauf abziele, Frieden ohne Beteiligung Russlands zu schaffen.

11.15 Uhr: Kreml hofft auf baldigen Besuch Putins in Nordkorea

Russlands Präsident Wladimir Putin will nach Angaben aus dem Kreml in das international isolierte Nordkorea reisen. Putin habe eine Einladung dazu erhalten, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. "Wir hoffen, dass die Visite klappt und der russische Präsident (Nordkorea) in absehbarer Zukunft besucht." Russland hat nach Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine die Beziehungen zum international isolierten Nordkorea aktiviert. So empfing Putin im Herbst Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un. Dabei soll es auch um Waffenlieferungen Pjöngjangs an Moskau für den Krieg gegangen sein.

11.05 Uhr: Student in Russland wegen Planung von Anschlägen auf Armee verurteilt

In Russland ist ein 20-jähriger Student wegen der mutmaßlichen Zusammenarbeit mit ukrainischen Geheimdiensten und der Planung von Sabotageakten auf Militärstützpunkte zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Kurgan habe den Studenten "der von den ukrainischen Geheimdiensten rekrutiert wurde, schuldig gesprochen", für diese gearbeitet zu haben, hieß es am Montag in einer Erklärung des Inlandsgeheimdienstes FSB.

Der Mann habe "Sabotageakte gegen militärische und soziale Infrastruktur" geplant sowie "pro-ukrainische Propaganda" verbreiten und Daten über Positionen russischer Militäreinheiten sammeln und nach Kiew übermitteln wollen. Der Erklärung nach wurde der Mann zu fünf Jahren Straflager verurteilt.

10.26 Uhr: Ukraine - Zwei strategische russische Militärjets abgeschossen

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben zwei strategisch wichtige russische Militärflieger abgeschossen. Getroffen worden seien ein Frühwarnaufklärungsflugzeug vom Typ A-50 und eine fliegende Kommandozentrale Il-22M, schrieb der Vizechef des Ausschusses für nationale Sicherheit, Verteidigung und Aufklärung im ukrainischen Parlament, Jurij Mysjagin, auf seinem Telegram-Kanal. Zuvor hatten in der Nacht lokale Medien darüber berichtet. Aus Moskau gibt es keine offizielle Bestätigung dafür.

08.51 Uhr: 4 von 10 Ukrainern benötigen humanitäre Hilfe

Die jüngsten schweren russischen Angriffe und der Wintereinbruch verschärfen das Elend von Millionen Ukrainern. 14,6 Millionen Menschen - 40 Prozent der Bevölkerung - benötigten humanitäre Hilfe, berichteten die Vereinten Nationen am Montag in Genf. Zudem seien 6,3 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer aus dem Land geflohen. Das UN-Nothilfebüro OCHA und das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) bezifferten den Bedarf für dieses Jahr auf 4,2 Milliarden US-Dollar (rund 3,8 Milliarden Euro).

05.17 Uhr: Gouverneur - Russland wehrt ukrainische Raketen über Kursk ab

Russlands Flugabwehr hat in der Nacht drei ukrainische Raketen über der russischen Region Kursk nahe der Grenze zur Ukraine abgewehrt. Das teilte der Gouverneur von Kursk, Roman Starowoit, bei Telegram mit. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig prüfen. Informationen zu Verletzten oder Schäden gab es zunächst nicht.

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