Die wichtigsten News zum Ukraine-Krieg im Überblick
- Kiew – Moskau setzte 8.000 Drohnen aus Iran ein (20.22 Uhr)
- Pistorius: Freigabe weitreichender Waffen von Völkerrecht gedeckt (15.04 Uhr)
- Ukraine und Russland tauschen Gefangene aus (14.12 Uhr)
- Russland produziert mit chinesischer Hilfe Kampfdrohnen (13.52 Uhr)
- Russischer Parlamentschef - Nato führt Krieg gegen unser Land (08.11 Uhr)
Mit Informationen der ARD-Korrespondentinnen und -Korrespondenten sowie der Nachrichtenagenturen AFP, AP, dpa, edp, KNA und Reuters. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
23.29 Uhr: Ukraine-Treffen zwischen Biden und Starmer begonnen
Joe Biden und der britische Premierminister Keir Starmer mit ihren Beratungen über die Lage in der Ukraine und die jüngsten Kriegsdrohungen aus Moskau begonnen. "Ich denke nicht viel an Wladimir Putin", sagte Biden zu Beginn des Treffens der Verbündeten im Weißen Haus.
Russlands Präsident Putin hatte am Donnerstag erklärt, eine Zustimmung des Westens zum Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele in Russland durch die Ukraine würde die Natur des Konflikts erheblich verändern. "Es würde bedeuten, dass Nato-Staaten, die USA, europäische Staaten im Krieg mit Russland sind", sagte Putin. Eine Sprecherin des Weißen Hauses bezeichnete die Äußerungen als "unglaublich gefährlich".
22.55 Uhr: Russland verlagert Angriffsrichtung in Ukraine nach Süden
Die schweren Kämpfe im Osten des Landes halten nach Angaben des ukrainischen Militärs weiter an. Es habe 115 Gefechte gegeben, teilte der Generalstab in Kiew in seinem abendlichen Lagebericht mit. "Am heißesten war heute die Lage in Richtung Kurachowe, daneben war der Feind auch in Richtung Lyman und Pokrowsk aktiv", heißt es. Im Raum Kurachowe hätten die ukrainischen Verteidiger bislang 30 Angriffe abgewehrt, 5 weitere liefen noch. Kurachowe ist eine Kleinstadt südlich von Pokrowsk. Lange Zeit galt Pokrowsk als die Hauptangriffsrichtung der russischen Truppen. Zuletzt konnten die Russen in dem Raum allerdings nur noch wenig Geländegewinne erzielen. Stattdessen verbreiterten sie ihre Angriffsachse Richtung Süden.
22.33 Uhr: Selenskyj lobt neuen Gefangenenaustausch
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Zustandekommen eines weiteren Austauschs von Kriegsgefangenen mit Russland gelobt. An der Rückkehr der Ukrainer in ihre Heimat hätten sehr viele Menschen mitgewirkt, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Neben den Diplomaten lobte er dabei auch Geheimdienst und Militär, die mit der Gefangennahme russischer Soldaten erst die Basis für den Austausch geschaffen hätten. Die Ukraine hatte vor allem bei ihrer überraschenden Gegenoffensive im westrussischen Gebiet Kursk Anfang August viele Gefangene gemacht. Selenskyj hatte dies als eines der wichtigsten Ergebnisse bezeichnet.
Zuvor hatten Russen und Ukrainer je 49 Kriegsgefangene ausgetauscht. Auf ukrainischer Seite kehrten neben Soldaten auch mehrere Zivilisten zurück. Knapp die Hälfte der Gefangenen waren Frauen. Nach Angaben Selenskyjs wurden seit Kriegsbeginn 3.569 ukrainische Kriegsgefangene zurückgeholt.
22.00 Uhr: Washington – Putins Drohungen sind gefährlich, aber nicht neu
Die US-Regierung hat Drohungen von Kremlchef Wladimir Putin hinsichtlich eines möglichen ukrainischen Einsatzes weitreichender westlicher Waffen gegen Ziele in Russland als "unglaublich gefährlich" bezeichnet. Diese Rhetorik sei aber nicht ungewöhnlich oder neu, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre. "Das ist die Art von Propaganda, die wir von Russland während dieses Krieges gehört haben", betonte Jean-Pierre mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
20.40 Uhr: Deutsche Abfangjäger starten wegen russischer Flieger
Russische Militärflugzeuge über der Ostsee haben einen Einsatz für Abfangjäger der Bundeswehr ausgelöst. Deutsche Eurofighter stiegen vom Fliegerhorst Laage in Mecklenburg-Vorpommern und aus Lielvarde in Lettland auf, um ein russisches Flugzeug ohne Flugplan und Transponder zu identifizieren, wie die Luftwaffe auf der Plattform X mitteilte. Sie trafen demnach auf eine Maschine des Typs TU-142 – dabei handelt es sich um einen Seefernaufklärer und U-Boot-Jäger, der mit Kampfflugzeug-Eskorte unterwegs war. Die deutschen Kampfjets hätten ihn über der Ostsee begleitet, hieß es weiter.
20.30 Uhr: USA erheben schwere Vorwürfe gegen russischen Sender RT
Die US-Regierung erhebt erneut schwere Vorwürfe gegen den staatlichen russischen Fernsehsender RT und beschuldigt ihn, sich in "die souveränen Angelegenheiten von Ländern auf der ganzen Welt" einzumischen. Dank neuer Informationen wisse man, dass RT über Cyber-Fähigkeiten verfüge und sich an verdeckten Informations- und Beeinflussungsoperationen beteilige sowie Hand in Hand mit dem russischen Militär arbeite, sagte US-Außenminister Antony Blinken. Der Sender betreibe zum Beispiel verdeckte Operationen, um russische Streitkräfte mit militärischer Ausrüstung auszustatten. Blinken kündigte weitere Sanktionen gegen den Sender an.
20.22 Uhr: Kiew – Moskau setzte 8.000 Drohnen aus Iran ein
Russland hat nach Darstellung der Regierung in Kiew seit dem Beginn des Krieges 8.060 von Iran entwickelte Schahed-Drohnen auf die Ukraine abgefeuert. Stellungnahmen des Irans oder Russlands liegen zunächst nicht vor. Die Ukraine warf der Regierung in Teheran erstmals im Herbst 2022 vor, die Kamikazedrohnen an Russland zu liefern.
19.30 Uhr: Selenskyj – Kursk-Vorstoß führte zur gewünschten Entlastung
Der ukrainische Vorstoß in die russische Oblast Kursk hat nach Darstellung von Präsident Wolodymyr Selenskyj den gewünschten Erfolg gebracht. In der Region Charkiw sei der Feind gestoppt worden und in Donezk habe sich der russische Vormarsch verlangsamt, sagte er. Russland habe bei seinem Gegenangriff in Kursk bislang keine ernsthaften Erfolge erzielt. Eine Stellungnahme Russlands liegt zunächst nicht vor. Das Verteidigungsministerium in Moskau hat erklärt, man habe von 100 besetzten Dörfern inzwischen zehn zurückerobert.
19.00 Uhr: USA blocken Fragen zu Waffenbeschränkungen für Ukraine ab
Das Weiße Haus hat sich zu einer möglichen Genehmigung eines ukrainischen Einsatzes weitreichender westlicher Waffen gegen Ziele im russischen Hinterland ausweichend geäußert. "Ich würde nicht erwarten, dass heute eine Ankündigung über den Einsatz weitreichender Waffen innerhalb Russlands gemacht wird – ganz sicher nicht von den USA", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, vor einem Treffen von US-Präsident Joe Biden und Großbritanniens Premierminister Keir Starmer im Weißen Haus. Es gebe keine Veränderung bei der Position der US-Regierung zu diesem Thema.
18.37 Uhr: Selenskyj sieht keine russischen Erfolge im Gebiet Kursk
Russische Truppen konnten bei Rückeroberungsversuchen im Gebiet Kursk nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bisher kaum Fortschritte erzielen. "Sie wollten dort schnell durchbrechen. [...] Ernsthafte Erfolge sehen wir bislang nicht", so der Staatschef bei einem Auftritt in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Moskau beabsichtige, 60.000 bis 70.000 Soldaten an dem Abschnitt einzusetzen. Aktuell seien dort etwa 40.000 konzentriert. "Unsere Militärs halten sich heldenhaft und tun alles Notwendige, was für unsere anderen militärisch-politischen Schritte nötig ist", sagte Selenskyj.
18.29 Uhr: Russland warnt Nato im Sicherheitsrat
Unter Verweis auf seine Atomwaffen warnt Russland die Vereinigten Staaten und die Nato vor einem möglichen ukrainischen Einsatz weitreichender westlicher Präzisionswaffen gegen Ziele tief in russischem Territorium. "Das hier ist kein Spiel. Tatsache ist, dass die Nato direkt an Feindseligkeiten gegen eine Atommacht beteiligt sein wird. Ich denke, Sie sollten das nicht vergessen und über die Konsequenzen nachdenken", sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.
"Das Nato-Militär wird Raketensysteme programmieren. Wir sprechen hier nicht davon, Kiew Langstreckenangriffe auf Russland zu erlauben, sondern vielmehr davon, eine Entscheidung für direkte Angriffe aus dem Westen zu treffen", so der Diplomat. Die Nato würde direkte Kriegspartei. Ähnlich hatte sich zuvor Russlands Präsident Wladimir Putin geäußert, dabei aber nicht auf das Arsenal an Atomwaffen verwiesen.
"Ich habe nie gesagt, und wir würden auch nie sagen, dass wir die Drohungen von Herrn Putin nicht ernst nehmen", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, John Kirby. Dass Putin mit Atomwaffen drohe, nehme man ernst. Putin habe bewiesen, dass er zu Eskalation und Aggression fähig sei. "Wir nehmen diese Äußerungen also ernst, aber das ist nichts, was wir nicht schon einmal gehört hätten. Wir nehmen sie also zur Kenntnis."
18.01 Uhr: Attacke auf Nawalny-Vertrauten in Litauen sorgt für Streit in russischer Opposition
Die Attacke auf einen Vertrauten des im Februar in russischer Haft gestorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat zu einem erbitterten Streit innerhalb der russischen Opposition geführt. Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung beschuldigte Leonid Newslin, einen früheren Geschäftspartner des Oligarchen und Kreml-Kritikers Michail Chodorkowski, den Angriff auf Leonid Wolkow im März in Auftrag gegeben zu haben.
Chodorkowski, der seit seiner Begnadigung nach zehn Jahren Haft seit 2013 in London wohnt, verteidigte den in Israel lebenden Newslin gegen die Vorwürfe der Nawalny-Stiftung. Der ehemalige Chef des zerschlagenen russischen Ölkonzerns Yukos wies darauf hin, dass der staatliche russische Sender RT in der vergangenen Woche ähnliche Anschuldigungen gegen Newslin veröffentlicht hatte.
"Entweder ist das wahr und Leonid Newslin ist verrückt geworden. Oder es handelt sich um eine Provokation des FSB und um eine Fälschung, für die viel Geld ausgegeben wurde", erklärte Chodorkowski. "Ich bin geneigt, die zweite Version zu wählen."
17.45 Uhr: Nato und Rumänien verurteilen russischen Beschuss von Getreide-Schiff
Die Nato und Rumänien haben den russischen Beschuss eines aus der Ukraine kommenden Handelsschiffs im Schwarzen Meer scharf verurteilt. Für solche Attacken gebe es keine Rechtfertigung, teilte eine Nato-Sprecherin mit. Der Angriff zeige einmal mehr den rücksichtslosen Charakter des russischen Angriffskriegs. Das rumänische Außenministerium sprach von einer "noch nie dagewesenen Eskalation" und einem "schweren Verstoß gegen internationales humanitäres Recht".
Der Frachter "Aya" sollte Weizen aus der Ukraine nach Ägypten transportieren und befand sich zum Zeitpunkt des Angriffs in internationalen Gewässern.
Russland gefährde "durch das systematische Bombardement der ukrainischen Infrastruktur und der Schiffe, die Getreide transportieren" zudem die Sicherheit der weltweiten Versorgung mit Nahrungsmitteln, erklärte das Ministerium in Bukarest weiter.
Am Donnerstag hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf der Plattform X erklärt, dass eine russische Rakete ein mit Weizen beladenes Schiff getroffen habe, kurz nachdem dieses die ukrainischen Gewässer verlassen hatte. "Wir erwarten Reaktionen von der Welt", schrieb er.
Als wichtiger Garant der Nahrungsmittelsicherheit werde sich die Ukraine weiterhin "alle Mühe geben, unsere Häfen, das Schwarze Meer und die Lebensmittelexporte in die globalen Märkte zu schützen", schrieb Selenskyj weiter.
16.28 Uhr: EU erwägt neues Vorgehen zur Verlängerung von Russland-Sanktionen
Die EU-Kommission spielt Diplomaten zufolge drei Möglichkeiten durch, wie die Verlängerung von Sanktionen gegen Russland künftig über die Bühne gehen könnte. Entsprechende Szenarien seien europäischen Diplomaten vorgestellt worden, sagten mehrere Insider der Nachrichtenagentur Reuters. Hintergrund sind die eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank. Diese spielen eine wichtige Rolle bei der Gewährung eines Mega-Kredits der G7-Staaten an die Ukraine im Volumen von 50 Milliarden Dollar. Die Vermögenswerte sind seit dem russischen Angriff auf die Ukraine eingefroren.
Eine der Optionen ist, die Vermögenswerte fünf Jahre lang einzufrieren, dies aber jedes Jahr zu überprüfen. Nur mit einer qualifizierten Mehrheit könnte der Schritt rückgängig gemacht werden. Eine zweite Option wäre die Verlängerung alle drei Jahre zu den eingefrorenen Vermögenswerten, wenn es Einstimmigkeit dabei gibt. Als dritte Option steht im Raum, alle Russland-Sanktionen nur noch nach drei Jahren zu verlängern. Gegenwärtig muss alle sechs Monate neu entschieden werden. Dabei ist ein einstimmiges Votum nötig.
15.12 Uhr: Selenskyj stellt Kriegsplan im September Washington vor
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat für den September ein Treffen mit US-Präsident Joe Biden angekündigt. "Ich werde ihm den Plan für den Sieg vorstellen", sagte der Staatschef bei einem Auftritt in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Es gehe um ein System einander bedingender Entscheidungen, mit denen die Ukraine hinreichend Kräfte erhalte, um den Krieg auf einen Frieden hinzusteuern. "Solche Eroberungskriege können gerecht auf mehreren Wegen beendet werden: Entweder wird die Besatzungsarmee mit Gewalt oder mit Diplomatie herausgedrängt", erläuterte Selenskyj. Damit werde die reale Unabhängigkeit des Landes garantiert. Für die erforderliche starke Position sei Kiew jedoch auf die Unterstützung der Vereinigten Staaten angewiesen.
In örtlichen Medien wird bereits seit einiger Zeit über eine Reise Selenskyjs zur Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York Ende September spekuliert.
Selenskyj kritisierte in seiner Rede erneut die westliche Zögerlichkeit für den Einsatz von aus dem Westen gelieferten weitreichenden Waffen auf russischem Territorium.
15.04 Uhr: Pistorius: Freigabe weitreichender Waffen von Völkerrecht gedeckt
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht eine mögliche Erlaubnis von Nato-Partnern für die Ukraine zum Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele in Russland durch das Völkerrecht gedeckt. Er wies auch die Drohung von Kreml-Chef Wladimir Putin zurück, dass sich die Nato bei einem solchen Einsatz im Krieg mit Russland befinden würde.
Es stehe den USA und Großbritannien frei, einen solchen Einsatz auf russischem Gebiet mit Blick auf die von ihnen gelieferten Waffen "so zu entscheiden", sagte Pistorius in Berlin. Dies sei ihre Sache. "Das Völkerrecht lässt das zu."
Pistorius äußerte sich beim Besuch des litauischen Verteidigungsministers Laurynas Kasciunas. Kasciunas sagte, dass Putin und Russland "immer versuchen, den Mythos zu schaffen", dass sie sehr hart reagieren würde.
Sein Land habe zwar keine Langstreckenwaffen, Litauen habe sich aber entschieden, Ressourcen für die ukrainische Verteidigungsindustrie bereitzustellen, damit diese selber weitreichende Waffen herstellen könne. Litauen werde der Ukraine "dabei helfen, sie zu produzieren", sagte Kasciunas weiter. "Das ist also auch eine Option für andere Länder."
14.40 Uhr: London - Iran lieferte Russland Raketen vom Typ Fath-360
Das britische Verteidigungsministerium hat Details zu den laut westlichen Angaben an Russland gelieferten iranischen Raketen veröffentlicht. Demnach handelt es sich um ballistische Kurzstrecken-Raketen vom Typ Fath-360, die auch als BM-120 bekannt sind.
Die Raketen, die 2020 erstmals vorgestellt wurden, können demnach einen 150 Kilogramm schweren Sprengkopf bis zu 120 Kilometer weit transportieren und ihr Ziel mit einer angeblichen Genauigkeit von 30 Metern treffen.
Russlands Fähigkeit zu Präzisionsschlägen gegen das ukrainische Militär oder zivile Infrastruktur nahe der Front werde dadurch verbessert, hieß es in dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London zum Krieg in der Ukraine.
Der Iran habe bislang Hunderte sogenannte Kamikaze-Drohnen, Artilleriemunition und weitreichende Unterstützung für die Produktion von Kamikaze-Drohnen an Russland für seinen Krieg gegen die Ukraine geliefert, so die Briten weiter.
14.36 Uhr: Russische Truppen nehmen verstärkt Kurachowe unter Beschuss
Die russischen Streitkräfte verstärken ukrainischen Angaben zufolge ihre Angriffe in der Ostukraine nahe der umkämpften Stadt Kurachowe. Dabei sei es zu den schwersten Kämpfen in diesem Monat gekommen, teilt die Regierung in Kiew mit. Zugleich drängten die russischen Truppen auch in Richtung der Kleinstadt Pokrowsk, ein wichtiger Bahnknotenpunkt etwa 33 Kilometer nördlich von Kurachowe. Damit wolle Russland neue Frontlinien eröffnen, die ukrainische Logistik stören und die Kontrolle über den Rest der östlichen Region Donezk übernehmen. Das ukrainische Militär ist ausgedünnt, hat aber in den vergangenen 24 Stunden nach eigenen Angaben 64 Angriffe nahe Kurachowe abgewehrt. Auch nahe Pokrowsk habe es in dieser Zeit 36 Angriffe zurückgeschlagen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lobt seine Truppen für das Halten ihrer Stellungen in Pokrowsk und Kurachowe. Dies seien die beiden schwierigsten Abschnitte an der Ostfront.
14.26 Uhr: Raketenlieferungen: EU plant neue Sanktionen gegen den Iran
Nach Berichten über die Lieferung iranischer Raketen an Russland planen die 27 EU-Staaten neue Sanktionen gegen Teheran. "Die Europäische Union hat den Iran wiederholt nachdrücklich vor der Weitergabe ballistischer Raketen an Russland gewarnt", hieß es in einer Pressemitteilung. Die Lieferung sei eine direkte Bedrohung für die Sicherheit und stelle eine erhebliche Eskalation dar. Die Reaktion werde rasch erfolgen und umfangreiche Sanktionen umfassen. Unter anderem würden restriktive Maßnahmen für den iranischen Luftfahrtsektor erwägt.
Zuvor hatten bereits Deutschland, Frankreich und Großbritannien neue Sanktionen gegen den Iran verhängt, unter anderem gegen die staatliche Fluggesellschaft Iran Air.
14.12 Uhr: Ukraine und Russland tauschen Gefangene aus
In einem Austausch hat die Ukraine von Russland 49 Kriegsgefangene zurückerhalten. "Das sind Kämpfer der Streitkräfte der Ukraine, der Nationalgarde, der Polizei, des Grenzschutzdienstes und ebenfalls unsere Zivilisten", teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj bei Telegram mit. Ein Teil davon sei bei der Verteidigung des Stahlwerkes Azovstal in der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol zu Kriegsbeginn in Gefangenschaft geraten. Unter den Freigekommenen seien 23 Frauen, hieß es.
Wie viele Gefangene der russischen Seite übergeben wurden, wurde nicht mitgeteilt. Der Koordinationsstab für Kriegsgefangenenbelange schrieb jedoch von einem Austausch. Von russischer Seite gab es zunächst keine Angaben.
Die Ukraine wehrt seit mehr als zweieinhalb Jahren eine russische Invasion ab. Dabei haben Moskau und Kiew nach ukrainischen Angaben bereits 56-mal Gefangene ausgetauscht. Insgesamt 3.569 Ukrainer seien dabei von Russland an die ukrainische Seite übergeben worden.
13.52 Uhr: Geheimdienst-Kreise - Russland produziert mit chinesischer Hilfe Kampfdrohnen
Russland produziert nach Angaben aus europäischen Geheimdienstkreisen Langstrecken-Kampfdrohnen mit chinesischen Triebwerken. Für die seit dem vergangenen Jahr hergestellte Drohne vom Typ Garpija-A1 würden auch weitere chinesische Bauteile verwendet, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters.
Dokumente belegen auch, dass der russische Zulieferer TSK Vektor Bauteile von chinesischen Unternehmen für die Montage am Standort Kupol beschafft hat. Zudem sollten 800 Triebwerke an das Werk geliefert werden.
Den Geheimdienst-Mitarbeitern zufolge wird eine ehemalige Zementfabrik in Ischewsk in der Republik Udmurt im Westen Russlands für die Produktion der Drohnen genutzt. Die Garpija-Drohne werde vom Motor Limbach L-550 E angetrieben, hieß es. Der von einem deutschen Unternehmen entwickelte Motor wird demnach in China von der Firma Xiamen Limbach produziert.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat China vergangene Woche aufgefordert, Russlands in der Ukraine nicht länger zu unterstützen. Die chinesische Hilfe sei ein wichtiger Faktor für die Fortsetzung des Konflikts. China bestreitet, Russland in dem Krieg zu unterstützen, hat aber die bilaterale Zusammenarbeit seit Beginn der russischen Ukraine-Invasion massiv ausgebaut.
13.49 Uhr: Biden und Starmer beraten über Waffenfreigabe für Ukraine
Ungeachtet neuer Drohungen aus Russland will US-Präsident Joe Biden mit dem britischen Premierminister Keir Starmer über die nächsten Schritte zur Unterstützung der Ukraine beraten. Im Mittelpunkt des Spitzentreffens am Freitag in Washington dürfte die Frage stehen, ob der Ukraine erlaubt werden soll, mit Langstreckenwaffen Ziele weit in Russland zu attackieren. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert dies seit Monaten. Der russische Präsident Wladimir Putin warnte, sollten Länder der Ukraine den Einsatz von Langstreckenraketen gegen russische Ziele erlauben, würde dies diese Länder direkt in den Konflikt hineinziehen. Russland sei dann gezwungen, auf diese neue Bedrohung entsprechend zu reagieren. Einzelheiten dazu nannte er nicht.
Die "New York Times" berichtete unter Berufung auf europäische Regierungsvertreter, dass die Regierung in Washington bereit zu sein scheine, der Ukraine die Verwendung von Langstreckenraketen gegen Ziele in Russland zu genehmigen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte dagegen in Berlin, eine Lieferung von Taurus stehe nach wie vor nicht zur Debatte.
13.22 Uhr Russische Zentralbank hebt Leitzins auf 19 Prozent an
Die russische Zentralbank hat den Leitzins im Kampf gegen die Inflation von 18 auf 19 Prozent angehoben. "Der Inflationsdruck bleibt aktuell hoch", erklärte die Notenbank am Freitag zur Begründung. Dies mache eine weitere Verschärfung der Geldpolitik nötig. Nach offiziellen Angaben lag der Anstieg der Verbraucherpreise im August bei 9,05 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat.
Der anhaltend starke Preisanstieg ist vor allem auf die Explosion der Militärausgaben im Bundeshaushalt zurückzuführen. Die hohen öffentlichen Ausgaben haben zwar verhindert, dass die russische Wirtschaft unter dem Druck westlicher Sanktionen zusammenbricht. Doch viele Verbraucher trifft der Preisanstieg hart.
12.35 Uhr: EU prüft Sanktionen gegen den Iran
Angesichts von Hinweisen auf Lieferungen iranischer Raketen an Russland erwägt die EU Sanktionen gegen die Islamische Republik. "Die Europäische Union hat den Iran wiederholt eindringlich davor gewarnt, ballistische Raketen an Russland zu liefern", sagt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Die Staatengemeinschaft werde "schnell und in Abstimmung mit internationalen Partnern reagieren". US-Außenminister Antony Blinken hatte vor einigen Tagen erklärt, Russland habe Raketen aus dem Iran erhalten. Der Iran hat dies dementiert.
12.33 Uhr: Russland bekräftigt Warnung vor Einsatz von Langstreckenwaffen
Die Regierung in Moskau bekräftigt die Warnung von Präsident Wladimir Putin, eine Genehmigung für die Ukraine zum Einsatz von Langstreckenwaffen gegen Ziele in Russland werde den Krieg ausweiten. Putin hatte am Donnerstag gesagt, dies komme einer direkten Konfrontation mit dem Westen gleich. Dies würde das Wesen und den Umfang des Konflikts verändern. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow betonte nun, Putins Botschaft sei zweifellos bei den Adressaten angekommen.
12.30 Uhr: Schoigu bei Nordkoreas Machthaber Kim in Pjöngjang
Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Sergej Schoigu, hat sich in Pjöngjang zu Beratungen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un getroffen. Die beiden hätten in der nordkoreanischen Hauptstadt neben diversen bilateralen Themen auch die regionale und weltweite Sicherheitslage besprochen, meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA.
Schoigu war früher Verteidigungsminister und hat als Sekretär des Sicherheitsrates weiterhin viel Einfluss. Russland hat im Zuge des Ukraine-Kriegs seine Beziehungen zu dem abgeschotteten und international weitgehend isolierten Nordkorea ausgebaut. Die USA werfen Nordkorea vor, Russland mit Munition und Raketen zu beliefern. Beide Länder streiten dies ab.
11.19 Uhr: Insider - Frankreich bestellt Irans Gesandten wegen Raketenlieferung ein
Frankreich bestellt den diplomatischen Geschäftsträger Irans ins Außenministerium in Paris ein. Hintergrund sei die Lieferung ballistischer Raketen an Russland, verlautet aus diplomatischen Kreisen. US-Außenminister Antony Blinken hatte vor einigen Tagen erklärt, Russland habe Raketen aus dem Iran erhalten. Sie würden in den kommenden Wochen in der Ukraine einsetzt. Der Iran hat dies dementiert.
10.48 Uhr: Tusk - Polen nicht beunruhigt über Putins Aussagen zu Langstreckenwaffen
Polens Ministerpräsident Donald Tusk zeigt sich über die jüngsten Drohungen von Wladimir Putin im Zusammenhang mit Langstreckenwaffen gegen Ziele in Russland nicht beunruhigt. Zwar müsse man die Ereignisse in der Ukraine und an der ukrainisch-russischen Front sehr ernst nehmen, sagt Tusk. "Den jüngsten Aussagen von Präsident Putin würde ich jedoch keine übermäßige Bedeutung beimessen."
Diese zeigten eher die schwierige Lage, in der sich das russische Militär an der Front befinde. Russlands Präsident hatte zuvor gesagt, dass der Westen direkt mit Russland kämpfen würde, wenn er der Ukraine erlaube, russisches Territorium mit Langstreckenraketen aus seiner Produktion anzugreifen.
10.45 Uhr: Ukraine - Haben 24 von 26 Drohnen abgeschossen
Die ukrainische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben 24 von 26 Drohnen in der Nacht zum Freitag abgeschossen. In der Region Odessa seien ein Mensch verletzt und 20 Häuser beschädigt worden, teilt Gouverneur Oleh Kiper mit.
In der Region Mykolajiw verursachten Drohnenwrackteile ein Feuer in einem Lebensmittelbetrieb, das gelöscht wurde, wie der Gouverneur Witalij Kim erklärt. Das Energieministerium meldet, die Energieinfrastruktur in der Region Iwano-Frankiwsk sei beschädigt worden.
10.43 Uhr: Russischer Sicherheitsratschef zu Besuch in Nordkorea
Der Sekretär des russischen Sicherheitsrats, Sergej Schoigu, ist nach Nordkorea gereist und hat dort am Freitag Machthaber Kim Jong Un getroffen, erklärte der russische Sicherheitsrat auf seiner Website. Schoigus Gespräch mit Kim werde "einen wichtigen Beitrag" zur Umsetzung des Verteidigungspakts leisten, den der nordkoreanische Machthaber und Kreml-Chef Wladimir Putin bei dessen Nordkorea-Besuch im Juni geschlossen hatten.
Laut Putin ist darin "gegenseitiger Beistand im Fall einer Aggression gegen eine der Vertragsparteien" vorgesehen. Südkorea und der Westen hatten Russlands Vereinbarung mit dem international isolierten Land scharf kritisiert. Sie werfen Moskau vor, nordkoreanische Raketen und Artilleriegeschosse in der Ukraine einzusetzen. Auch Kiew versichert, dass an Angriffsorten in der Ukraine von Russland eingesetzte nordkoreanische Munition gefunden worden sei.
08.21 Uhr: Geheimdienst - Russland weist sechs britische Diplomaten wegen Spionagevorwurfs aus
Russland weist sechs britische Diplomaten unter dem Vorwurf der Spionage aus. Der Geheimdienst FSB erklärt über Dokumente zu verfügen, aus denen hervorgehe, dass das Außenministerium in London eine politische und militärische Eskalation koordiniere. Das Ministerium habe die Aufgabe, Russlands strategische Niederlage im Krieg gegen die Ukraine sicherzustellen.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, wirft laut der Nachrichtenagentur Tass der britischen Botschaft vor, absichtlich dem russischen Volk schaden zu wollen.
08.20 Uhr: Strack-Zimmermann fordert weiteren militärischen Druck auf Russland
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) warnt den Westen davor, sich vom russischen Präsidenten Wladimir Putin einschüchtern zu lassen.
Im rbb24 Inforadio sagte Strack-Zimmermann, eine Chance für Diplomatie gebe es nur durch militärische Stärke der Ukraine: "Es gibt nur eine Möglichkeit der Diplomatie, also mit Wladimir Putin überhaupt in ein realistisches Gespräch zu kommen, wenn der Druck, der militärische Druck, bleibt oder sogar steigt. Nur dann wird Wladimir Putin erkennen oder die Staaten, die ihm sehr nahe sind, erkennen, dass der Kriegsverlauf nicht zu seinen Gunsten verläuft." Nur aus der Stärke heraus könne die Ukraine überhaupt überleben, so die FDP-Politikerin. "Und da sollten wir uns keine Tabus auferlegen, die uns sozusagen von Wladimir Putin vor die Tür gelegt werden."
08.11 Uhr: Russischer Parlamentschef - Nato führt Krieg gegen unser Land
Der Vorsitzende des russischen Parlaments, Wjatscheslaw Wolodin, beschuldigt das westliche Militärbündnis Nato, an den Kämpfen in der Ukraine beteiligt zu sein. "Sie führen Krieg gegen unser Land", schreibt Wolodin im Kurznachrichtendienst Telegram. Er deutet an, dass die Nato der Ukraine bei der Auswahl russischer Städte für Angriffe helfe, militärische Einsätze mit der ukrainischen Armee abstimme und generell der Regierung in Kiew Befehle erteile.
07.09 Uhr: Chinesischer Verteidigungsminister - "Verhandlungen" einziger Ausweg aus Ukraine-Krieg
Der chinesische Verteidigungsminister Dong Jun hat bei einem internationalen Sicherheitsforum in Peking auf "Verhandlungen" als einzige Lösung für Konflikte wie die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen gedrungen. Um "die Krise in der Ukraine und den israelisch-palästinensischen Konflikt zu lösen, ist die Förderung von Frieden und Verhandlungen der einzige Ausweg", sagte Dong Jun bei der Eröffnung des Xiangshan-Forums am Freitag.
06.54 Uhr: Bericht - Russland bietet Partnern Erkenntnisse über westliche Waffen an
Russland bietet seinen Partnern an, die im Ukraine-Krieg gemachten Erkenntnisse weiterzugeben. Man habe einzigartige Erfahrungen im Kampf gegen verschiedene westliche Waffen gesammelt, sagt der russische Vizeverteidigungsminister Alexander Fomin auf einer Sicherheitskonferenz in China nach einem Bericht der Nachrichtenagentur RIA. Russland sei bereit, dieses Wissen mit Partnern zu teilen. Die Kämpfe hätten zu einer modernen Kriegsführung geführt. Russische Waffen seien in der Lage, westliche Waffen auszuschalten.
06.05 Uhr: Russischer Verteidigungsminister - USA versuchen Russland und China einzudämmen
Der stellvertretende russische Verteidigungsminister Alexander Fomin erklärt auf einer Sicherheitskonferenz in China, dass die USA gegenüber Russland und China eine Politik der Eindämmung betreiben. So berichtet es die russische Nachrichtenagentur Tass.
Fomin sagte der Agentur zufolge, Moskau und Peking unterstützten die Schaffung einer gerechten, multipolaren Weltordnung auf der Grundlage von Gleichheit und gegenseitigem Respekt, während der Westen sich auf Kriege in Asien vorbereite, indem er neue Sicherheitsblöcke in der Region errichte.
04.12 Uhr: Weißes Haus - Biden empfängt Starmer zu Gesprächen über Ukraine
US-Präsident Joe Biden empfängt den britischen Premierminister Keir Starmer am Freitag in Washington zu Beratungen über die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen. Die "solide Unterstützung für die Ukraine" und die Bemühungen um einen Waffenstillstand im Gazastreifen seien wesentliche Themen des Treffens, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre.
02.30 Uhr: Behörden - Vier Tote nach russischem Angriff auf Charkiw und Region Sumy
Die regionalen Behörden in Charkiw teilen den Tod von drei Menschen nach einem russischen Beschuss mit. In einer Erklärung hieß es außerdem, neun weitere Personen seien bei dem Angriff auf das Dorf Borowa südöstlich von Charkiw verletzt worden. Das ukrainische Innenministerium hatte zuvor berichtet, dass Rettungsdienste bereits wegen eines anderen Angriffs im Einsatz waren, als die Moskauer Truppen erneut schossen. Unter den Verletzten seien auch Rettungskräfte.
In der benachbarten Grenzregion Sumy haben russische Streitkräfte nach Angaben örtlicher Behörden im Laufe des Donnerstags 57 Mal Grenzgebiete beschossen. Eine Person sei nach einem Angriff in der Nähe der Stadt Jampil getötet worden.
01.18 Uhr: Starmer - Wollen keinen Konflikt mit Russland
Der britische Premierminister Keir Starmer hat die Behauptung von Russlands Präsident Wladimir Putin zurückgewiesen, dass eine Freigabe weitreichender Waffen des Westens für Angriffe tief in russischem Territorium einer Kriegsbeteiligung der Nato gleichkäme.
Großbritannien wolle keinen Konflikt mit Russland, sagte Starmer auf dem Weg nach Washington. "Die Ukraine hat ein Recht auf Selbstverteidigung", dieses Recht unterstütze Großbritannien voll und ganz und biete in diesem Kontext Ausbildungsmöglichkeiten an. "Aber wir suchen keinen Konflikt mit Russland – das ist nicht im Geringsten unsere Absicht", betonte der britische Premier.
Freitag, 13. September 2024
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