Mit Informationen der ARD-Korrespondentinnen und -Korrespondenten sowie der Nachrichtenagenturen AFP, AP, dpa, edp, KNA und Reuters. Zum Teil lassen sich die Angaben nicht unabhängig überprüfen.
Mittwoch, 25. September 2024
23.58 Uhr: Insider - Treffen zwischen Trump und Selenskyj unwahrscheinlich
Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump plant Insidern zufolge kein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj während seines Besuchs in den USA. Eine Zusammenkunft der beiden Männer sei zum jetzigen Zeitpunkt äußerst unwahrscheinlich, sagten mit der Angelegenheit vertraute Personen.
Trump hatte vergangene Woche angedeutet, dass er sich wohl mit dem ukrainischen Staatsoberhaupt treffen wolle. Vor seiner Reise sagte Selenskyj, er wolle Trump, den demokratischen Präsidenten Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris treffen, um seinen "Siegesplan" zur Beendigung des Krieges in der Ukraine vorzustellen.
23.29 Uhr: USA und Partner bekräftigen Hilfe für Ukraine-Wiederaufbau
US-Präsident Joe Biden hat gemeinsam mit internationalen Partnern bekräftigt, der Ukraine beim Wiederaufbau zur Seite zu stehen. "Wir sind entschlossen, der Ukraine die Ressourcen zur Verfügung zu stellen, die sie braucht, um stärker zu werden als zuvor", sagte er am Rande der UN-Vollversammlung in New York.
Bei der Veranstaltung, an der auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilnahmen, stellte Biden eine Erklärung von mehr als 30 Ländern und der EU zur Unterstützung des Wiederaufbaus vor. Ziel sei es, Russland für die Schäden zur Rechenschaft zu ziehen und die Ukraine langfristig wiederaufzubauen.
22.12 Uhr: Insider - USA bereiten weitere Militärhilfe für Kiew vor
Die USA wollen Insidern zufolge am Donnerstag während des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington Militärhilfe im Volumen von mehr als acht Milliarden Dollar für die Ukraine ankündigen. Das sagten zwei US-Regierungsvertreter.
Die Regierung unter Präsident Joe Biden habe eilige Gespräche mit dem Kongress geführt, um der Ukraine noch vor dem 30. September - dem Ende des Haushaltsjahres - Militärhilfe in Höhe von 5,6 Milliarden Dollar zukommen zu lassen, da die Genehmigung dann auslaufen würde. Eine zweite Ankündigung, die für Donnerstag geplant sei, betreffe Hilfen im Volumen von 2,4 Milliarden Dollar im Rahmen des Programms "Ukraine Security Assistance Initiative". Dieses ermöglicht der Regierung, Waffen für die Ukraine von Unternehmen zu kaufen, anstatt sie aus den US-Waffenbeständen zu entnehmen.
20.54 Uhr: Russland ändert Doktrin zum Einsatz von Atomwaffen
Russland passt seine Doktrin zum Einsatz von Nuklearwaffen nach Worten von Kremlchef Wladimir Putin der gespannten internationalen Lage an. Moskaus Liste militärischer Bedrohungen, gegen die Atomwaffen zur Abschreckung verwendet werden könnten, sei erweitert worden, sagte Putin bei einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrats im Kreml. Mit der neuen Version der Doktrin erhöht sich insbesondere für westliche Atommächte die Gefahr, Ziel eines russischen Gegenschlags zu werden, sollten sie Kiew bei einer Aggression gegen Russland unterstützen.
"Es wird vorgeschlagen, dass eine Aggression gegen Russland durch einen nicht-nuklearen Staat, aber mit der Beteiligung oder Unterstützung eines nuklearen Staates, als gemeinsamer Angriff gegen die Russische Föderation betrachtet wird", ergänzte Putin. Russland behalte sich das Recht vor, Atomwaffen einzusetzen, wenn es oder sein Verbündeter Belarus angegriffen würden - auch mit konventionellen Waffen, so Putin.
20.53 Uhr: Starmer - Russland dreht eigene Bürger im Ukraine-Krieg "durch den Fleischwolf"
In seiner ersten Rede vor dem UN-Sicherheitsrat hat der britische Premier Keir Starmer Russland vorgeworfen, die eigenen Bürger im Ukraine-Krieg wie "Fleischstücke" zu behandeln. 600.000 russische Soldaten seien in dem Krieg getötet oder verletzt worden, sagte er.
"In der UN-Charta, die Sie hier vertreten, ist von Menschenwürde die Rede, nicht davon, die eigenen Bürger wie Fleischstücke zu behandeln und durch den Fleischwolf zu drehen", sagte Starmer an die russischen Vertreter gerichtet.
20.04 Uhr: Bericht - Ukrainischer Oberbefehlshaber hat Nordstream-Sprengung genehmigt
Im Fall der Sabotage an den Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee gibt es einem "Spiegel"-Bericht zufolge neue Erkenntnisse. Demnach wurde die Sprengung vom damaligen Oberbefehlshaber der Ukraine genehmigt.
Knapp 300.000 Euro soll die Operation im September vor zwei Jahren gekostet haben, berichtet der Spiegel. Sie sei privat finanziert worden. Die Sabotage sei ausgeführt worden durch ukrainische Taucher - fast alles Zivilisten. Präsident Selenskyj sei aber vorab nicht informiert worden.
19.37 Uhr: Putin kündigt "Klarstellungen" bei russischer Atomwaffendoktrin an
Der russische Präsident Wladimir Putin hat "Klarstellungen" bezüglich der Atomwaffendoktrin seines Landes angekündigt. "Es wird vorgeschlagen, einen Angriff auf Russland durch eine Nicht-Atommacht, aber mit der Beteiligung oder Unterstützung einer Atommacht, als einen gemeinsamen Angriff auf die Russische Föderation zu betrachten", sagte Putin bei einer vom Fernsehen übertragenen Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats in Moskau. Russland hat seit Beginn seiner Ukraine-Offensive mehrfach mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht.
18.15 Uhr: Gouverneur - Mindestens zwei Tote bei Angriff auf ostukrainische Stadt Kramatorsk
Bei einem russischen Angriff auf die ostukrainische Großstadt Kramatorsk sind nach örtlichen Behördenangaben mindestens zwei Menschen getötet und ein Dutzend weitere verletzt worden. Wie der Regionalgouverneur von Donezk, Wadim Filaschkin, im Onlinedienst Telegram mitteilte, zielte der Angriff auf das Stadtzentrum ab. Zwei mehrstöckige Wohnhäuser und Geschäfte wurden demnach beschädigt.
17.07 Uhr: Selenskyj lehnt chinesisch-brasilianische Friedensinitiative vor UN erneut ab
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine chinesisch-brasilianische Friedensinitiative bei der UN-Generaldebatte erneut deutlich abgelehnt. Es stelle sich die Frage, was das wahre Interesse dahinter sei, sagte Selenskyj vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York.
Der von China und Brasilien vorgebrachte Plan sieht faktisch ein Einfrieren des Krieges entlang der aktuellen Frontlinie vor. Russland hatte die Ukraine im Februar 2022 überfallen.
16.08 Uhr: Selenskyj: Putin plant Angriffe auf Atomkraftwerke in der Ukraine
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj wirft Russland vor, Angriffe auf ukrainische Atomkraftwerke zu planen. Er stütze sich dabei auf Geheimdienstinformationen, sagte er in der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York.
16.00 Uhr: Baerbock in New York - Russland will keinen Frieden
Russland hat derzeit kein Interesse an Friedensverhandlungen, sagte Annalena Baerbock vor Journalisten in New York. in der UN-Vollversammlung habe der russische Vertreter nicht mehr geleugnet, dass Russland über 20.000 Kinder aus der Ostukraine verschleppt habe. "Das macht so deutlich, dass es Putin nicht um Frieden geht", so Baerbock. Die Zerstörung stehe weiter auf der russischen Agenda.
Und weiter betonte Baerbock: "Wenn wir sicherstellen wollen, dass wir zu Frieden kommen, dann muss die Ukraine sich nicht nur verteidigen können, sondern dann muss der russische Präsident ein Interesse daran haben, dass es auch für ihn besser ist, dass wir endlich, endlich Frieden nicht nur in Europa, sondern damit auch für die Welt ein Stückchen mehr haben."
15.48 Uhr: Deutschland unterstützt Ukraine mit 70 Millionen für den Winter
Deutschland unterstützt die Ukraine mit 70 Millionen Euro für den bevorstehenden Winter. Dabei geht es sohl um die Versorgung mit Wärme als auch mit Strom. Mit dem Geld sollen ukrainische Städte und Kommunen kleinere Blockkraftheizwerke, Kesselanlagen, Generatoren und Solaranlagen anschaffen können, so das Entwicklungsministerium in Berlin.
Die Energieversorgung solle dezentral wieder aufgebaut werden, "denn dann kann Russland sie nicht mehr so leicht zerstören", so Entwicklungsministerin Svenja Schulze.
14.26 Uhr: Russland - Angriff von AKW Saporischschja durch Ukraine
Russland wirft der Ukraine einen Angriff auf das Atomkraftwerk Saporischschja vor. Eine Drohne habe Munition auf das AKW fallen lassen, zitiert die staatliche Nachrichtenagentur RIA Notfall-Einsatzkräfte. Es sei aber kein Schaden entstanden. Das AKW-Saporischschja ist das größte Europas und steht seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine unter russischer Kontrolle.
13.20 Uhr: Geheimdienstkreise - Russland lässt in China Kampf-Drohne bauen
Russland treibt europäischen Geheimdienstkreisen zufolge in China ein Waffenprogramm für Langstrecken-Drohnen voran. Damit würden erstmals Drohnen für den Einsatz in der Ukraine entwickelt und produziert, sagten zwei Geheimdienstvertreter der Nachrichtenagentur Reuters. Die Firma IEMZ Kupol, eine Tochter des russischen Rüstungskonzerns Almas-Antej, hat demnach eine Drohne des Typs Garpija-3 in China mit der Hilfe chinesischer Spezialisten entwickelt und getestet. Dies geht aus einem der Dokumente hervor, die Reuters einsehen konnte.
Kupol hatte diese Arbeitsbeschreibung in diesem Jahr an das russische Verteidigungsministerium geschickt. In einem weiteren Papier macht Kupol deutlich, dass man die Drohnen dort in größerem Maßstab produzieren und in der "Spezialoperation" einsetzen könne. Dies ist der offizielle russische Name für den Krieg gegen die Ukraine.
Dem Dokument zufolge kann die Garpija-3 (G3) rund 2.000 Kilometer weit fliegen und 50 Kilogramm Sprengstoff transportieren. Zwei Probe-Exemplare der G3 und einige andere Drohnen-Typen, die ebenfalls in China produziert wurden, seien zur Kupol-Zentrale im russischen Ischewsk für weitere Tests geliefert worden. Auch daran seien chinesische Experten beteiligt, deren Identität jedoch nicht offengelegt ist. Dies geht aus Rechnungen von Kupol hervor, die Reuters einsehen konnte.
12.25 Uhr: Kreml - Russland zum Frieden zu zwingen wäre "fataler Fehler"
Russland zum Frieden zu zwingen, wäre nach Worten des Kremls ein "fataler Fehler". Damit wies Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zurück, dass Russland nur zum Frieden gezwungen werden könne und dass die Ukraine nicht zu Moskaus Bedingungen über ein Ende des Konfliktes verhandeln werde. Eine solche Haltung sei "ein fataler Fehler", gab Peskow an und sprach von einer "tiefgreifenden Fehlannahme, die unweigerlich Konsequenzen für das Kiewer Regime haben wird".
12.15 Uhr: Tote und Verletzte nach russischen Angriffen
In der Ukraine hat es nach offiziellen Angaben erneut Tote und Verletzte durch russische Angriffe gegeben. In der südlichen Region Saporischschja sei ein 55-jähriger Mann ums Leben gekommen, teilte der Militärgouverneur des Gebiets, Iwan Fjodorow, mit. Sieben Personen seien zudem verletzt worden. Zur Art des Beschusses machte er keine Angaben.
11.40 Uhr: Russischer Sicherheitsrat spricht über Atomwaffen
Russlands Präsident Wladimir Putin wird am Mittwoch eine Sitzung des Sicherheitsrats zum Thema nukleare Abschreckung leiten, wie der Kreml mitteilt. Die Beratungen finden im Kontext der Überlegungen Moskaus statt, wie auf die Forderungen der Ukraine reagiert werden soll, westliche Raketen mit längerer Reichweite für Angriffe tief im russischen Territorium zu nutzen.
Kremlsprecher Dmitri Peskow bezeichnet die Sitzung als wichtiges Ereignis. "Es wird eine Rede des Präsidenten geben. Der Rest wird aus offensichtlichen Gründen als 'streng geheim' eingestuft", sagt Peskow vor Journalisten.
11.35 Uhr: Verletzte nach ukrainischem Angriff auf Belgorod
Bei einem Angriff auf die westrussische Stadt Belgorod nahe der Grenze zur Ukraine sind nach Behördenangaben fünf Menschen verletzt worden. Vier davon seien ins Krankenhaus eingeliefert worden, teilte der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, auf Telegram mit.
Seinen Angaben nach wurden durch den großflächigen Angriff ein Hochhaus und 75 kleinere Wohnhäuser beschädigt. Zudem seien Dutzende Fahrzeuge, Wasser- und Gasleitungen in Mitleidenschaft gezogen worden. Der ukrainische Beschuss ist nach Ansicht unabhängiger Beobachter die Antwort Kiews auf einen Luftangriff der Russen gegen die ukrainische Großstadt Charkiw.
08.30 Uhr: Historiker hofft auf Beendigung des Ukraine-Krieges durch Trump
Sollte Donald Trump im November die US-Präsidentschaftswahlen gewinnen, wird der Ukraine-Krieg nach Einschätzung des Historikers Jörg Baberowski wohl schnell vorbei sein. Trump würde die militärische Unterstützung für die Ukraine einstellen, Russland sein Nachbarland aber nicht erobern. "Es wird am Ende irgendeine Art von Verhandlungslösung geben", sagte der Professor für osteuropäische Geschichte an der Humboldt-Universität zu Berlin im Interview mit der "Welt" (Mittwoch).
07.20 Uhr: Wieder nächtliche russische Drohnenangriffe
Die Ukraine ist nach Angaben ihrer Luftwaffe in der Nacht von Russland mit 32 Drohnen und acht Raketen angegriffen worden. Davon seien 28 Drohnen und vier Raketen abgeschossen worden. Angaben zu etwaigen Opfern oder Schäden liegen zunächst nicht vor.
06.00 Uhr: Baerbock nennt Bedingungen für Ukraine-Friedensverhandlungen
Außenministerin Annalena Baerbock hat Eckpunkte für mögliche Friedensverhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine skizziert. "Frieden bedeutet, dass die Existenz der Ukraine als freies und unabhängiges Land garantiert ist. Es bedeutet Sicherheitsgarantien", sagte die Grünen-Politikerin in einer Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in New York.
Sie fügte hinzu: "Wenn wir über Frieden sprechen, bedeutet das für die Ukraine, dass sie sicher sein kann, dass das Ende der Kämpfe nicht eine weitere Runde von Vorbereitungen in Russland bedeutet". Dies betreffe sowohl die Ukraine wie auch Moldau oder Polen. Frieden müsse gerecht und dauerhaft sein.
Einerseits sei man "sehr dankbar, dass immer mehr unserer Partner in der Welt darüber nachdenken, wie dieser Krieg beendet werden kann", sagte Baerbock. Zugleich betonte sie aber, man dürfe nicht einfach nur zusehen, wie Russland die verbleibenden Teile der Ukraine zerstöre.
Dienstag, 24. September 2024
", so Scholz.
03.36 Uhr: Borrell - G7 erörtern Langstreckenraketen für die Ukraine bei UN-Treffen
Die Außenminister der G7-Staaten beraten am Montag über mögliche Lieferungen von Raketen mit längerer Reichweite an die Ukraine, die russisches Territorium erreichen könnten. Das teilt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Rande der UN-Vollversammlung mit. Zudem sei klar, dass Russland neue Waffen erhalte - darunter auch iranische Raketen, obwohl Teheran dies wiederholt bestritten habe.23.58 Uhr: USA wollen russische Unterstützer stärker ins Visier nehmen
US-Außenminister Antony Blinken hat bei den Vereinten Nationen ein entschiedeneres Vorgehen gegen die Unterstützer Russlands im Ukraine-Krieg gefordert. "Der schnellste Weg nach vorn ist, diejenigen zu stoppen, die Putins Aggression ermöglichen", sagte Blinken während einer hochkarätig besetzten Sitzung des UN-Sicherheitsrats, die am Rande der UN-Generaldebatte in New York stattfand. Es müsse zudem ein gerechter Frieden gefordert werden, der die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen aufrechterhalte.
22.15 Uhr: China ruft im Sicherheitsrat zu Mäßigung im Ukrainekrieg auf
Der chinesische Außenminister Wang Yi hat vor dem UN-Sicherheitsrat dazu aufgerufen, stärker auf Friedensverhandlungen in der Ukraine hinzuarbeiten. "Dringendste Priorität ist es, drei Prinzipien einzuhalten: keine Ausweitung des Kampfgebiets, keine Eskalation der Kämpfe und keine Provokation durch irgendeinen Beteiligten", sagte Wang bei einer hochkarätig besetzten Sitzung des Gremiums, an der auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnahm. Wang betonte auch die Neutralität seines Landes. "China hat die Krise in der Ukraine nicht ausgelöst und wir sind auch kein Teil davon", sagte er. "Wir werden weiterhin mit allen relevanten Parteien sprechen, inklusive Russland und der Ukraine."
21.53 Uhr: Selenskyj skeptisch zu Verhandlungen mit Russland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich extrem skeptisch zu Verhandlungen mit Russland über ein Ende des andauernden Angriffskrieges gegen sein Land geäußert. Russland begehe ein internationales Verbrechen, sagte Selenskyj mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einer Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in New York. "Deshalb kann dieser Krieg nicht einfach verschwinden. Deshalb kann dieser Krieg nicht durch Gespräche beruhigt werden", sagte Selenskyj.
Er fügte hinzu: "Es muss gehandelt werden." Von der ersten Sekunde dieses Krieges an habe Russland Dinge getan, die mit der UN-Charta nicht gerechtfertigt werden können, sagte Selenskyj. Er fügte hinzu: "Russland kann nur zum Frieden gezwungen werden, und genau das ist nötig." Die Ukraine wisse, "dass manche Menschen auf der Welt mit Putin reden wollen", sagte der ukrainische Präsident und ergänzte: "Aber was könnten sie schon von ihm hören? Dass er verärgert ist, weil wir unser Recht ausüben, unser Volk zu verteidigen? Oder dass er den Krieg und den Terror weiterführen will, nur damit niemand denkt, er hätte Unrecht?"
21.34 Uhr: Selenskyj – Ukraine wird gegen Russland siegen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor dem UN-Sicherheitsrat den Sieg seines Landes im Abwehrkampf gegen Russland beschworen. "Eines Tages wird man in diesem Saal sicherlich sagen, dass Russlands Krieg gegen die Ukraine zu Ende ist. Nicht eingefroren, nicht erzwungen, nicht vergessen, sondern wirklich zu Ende gegangen", sagte Selenskyj bei der hochkarätig besetzten Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums, das sich am Rande der UN-Generaldebatte in New York traf.
20.15 Uhr: USA senden Ukraine neue Militärhilfe
Die USA senden der Ukraine nach Angaben von Gewährspersonen neue Militärhilfe im Umfang von etwa 375 Millionen Dollar. Enthalten seien Streubomben mit mittlerer Reichweite sowie verschiedene Raketen, Artillerie und gepanzerte Fahrzeuge, verlautete es aus US-Regierungskreisen. Mit einer offiziellen Bekanntgabe der Hilfe wurde für den (morgigen) Mittwoch gerechnet.
Das neue Hilfspaket ist eines der größten, das in letzter Zeit genehmigt wurde. Dabei sollen Waffen aus den Vorräten des US-Militärs genommen werden, um sie schneller an die Ukraine liefern zu können. Mit dem jüngsten Paket haben die USA der Ukraine seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf das Land 2022 Militärhilfe von insgesamt mehr als 56,2 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt.
20.01 Uhr: Russlands Armee kann künftig auch mutmaßliche Straftäter rekrutieren
Das russische Parlament hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der der Armee die Rekrutierung von mutmaßlichen Straftätern für die Offensive in der Ukraine erlaubt. Nach dem von der Staatsduma verabschiedeten Entwurf können sich auch Angeklagte, die noch nicht verurteilt sind, zur Armee melden. Sollten sie ausgezeichnet oder im Kampf verletzt werden, wird die Anklage gegen sie fallengelassen. Das Gesetz muss noch vom Oberhaus gebilligt und dann von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet werden.
18.10 Uhr: Pistorius - Bundeswehr schnellstmöglich kriegstüchtig machen
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Notwendigkeit der schnellstmöglichen Ausstattung der Bundeswehr bekräftigt. Bis 2029 müsse man damit rechnen, dass Russland seine militärische Rekonstitution abgeschlossen haben werde und in der Lage sein könnte, einen militärischen Schlag gegen Nato-Gebiet zu führen, sagte Pistorius angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
17.41 Uhr: Tote nach Bombeneinschlägen in Charkiw
Durch den Einschlag mehrerer russischer Bomben in der ostukrainischen Großstadt Charkiw hat es zivile Opfer gegeben. "Die Ziele russischer Bomben sind ein Wohnhaus, eine Brotfabrik, ein Stadion. Das heißt, das normale Leben einfacher Leute", schrieb Präsident Wolodymyr Selenskyj bei Telegram. Mindestens drei Menschen seien getötet worden. Der Staatschef drückte den Angehörigen sein Beileid aus.
Behördenangaben nach ist eine sogenannte Gleitbombe direkt in einem Hochhaus eingeschlagen. Bürgermeister Ihor Terechow sprach von 31 Verletzten. Er hatte zuvor bei Telegram von Bombeneinschlägen in vier Stadtvierteln und zwei beschädigten Hochhäusern geschrieben.
16.45 Uhr: Merz und Mützenich bekräftigen Ukraine-Hilfe
Die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD, Friedrich Merz und Rolf Mützenich, haben betont, dass es trotz der Sondierungsgespräche mit dem BSW in Ostdeutschland bei der weiteren Unterstützung der Ukraine bleibe. "An unserer Haltung wird sich auch durch das Erstarken von AfD und BSW nichts ändern", sagte Merz. Man müsse noch deutlicher machen, warum in der Ukraine auch die Freiheit Deutschlands verteidigt werde.
"Wenn die Ukraine fällt, wird die Freiheit ganz Europas massiv beschädigt", fügte er hinzu. Man müsse der Ukraine helfen, "diesen Krieg zu gewinnen". SPD-Fraktionschef Mützenich sagte, dass Deutschland zweitgrößter Unterstützer sei, auch in den militärischen Angelegenheiten. Dabei bleibe es. "Aber der Bundeskanzler hat zum anderen eben auch gesagt, er würde die Diplomatie nicht vernachlässigen", fügte er hinzu.
16.35 Uhr: Biden vor UN - Müssen Ukraine weiter unterstützen
US-Präsident Joe Biden hat vor der UN-Generalversammlung zur weiteren Hilfe für die Ukraine in deren Kampf gegen den russischen Angriffskrieg aufgerufen. "Wir werden in unserer Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen", betonte Biden. Der Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei gescheitert.
15.56 Uhr: Guterres fordert Ende der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten
UN-Generalsekretär António Guterres hat die sofortigen Beendigung der Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten gefordert. In der Ukraine sei es Zeit für einen gerechten Frieden auf der Grundlage der UN-Charta, des Völkerrechts und internationaler Resolutionen, sagte Guterres vor der UN-Vollversammlung in New York. Allerdings weite sich der 2022 begonnene Angriffskrieg Russlands in der Ukraine aus und es gebe keine Anzeichen dafür, dass er nachlasse. Die Zivilbevölkerung zahle den Preis in Form von immer mehr Todesopfern und zerstörten Leben und Gemeinschaften.Auch der Gaza-Streifen sei ein ständiger Alptraum, der die gesamte Region bedrohe.
13.11 Uhr: Experten - Moskau hat kein Interesse an Verhandlungen
Russland ist nach Einschätzung von Experten des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) weiterhin nicht an Verhandlungen für eine Beendigung des Konflikts in der Ukraine interessiert. Die Analysten gehen davon aus, dass der Kreml nur in dem Krieg verhandeln werde, um den Westen dazu zu bringen, die Ukraine zu Zugeständnissen in Bezug auf ihre Souveränität und ihre territoriale Integrität zu drängen. Kiew lehnt Gebietsabtretungen kategorisch ab.
12.30 Uhr: Kiew - "Siegesplan" beinhaltet Einladung in die Nato
Eine Einladung für die Ukraine zum Beitritt in die Nato ist Teil des von Präsident Wolodymyr Selenskyj aufgestellten "Siegesplans" Kiews. Die Partner des von Russland angegriffenen Landes sollten die Einladung für die Aufnahme in das westliche Militärbündnis aussprechen und dabei die Moskauer Eskalationsdrohungen ignorieren, sagte der Chef von Selenskyjs Büro, Andrij Jermak, gemäß einer Mitteilung bei einem Auftritt in New York. Der Plan enthalte militärische und diplomatische Elemente. Russland hatte seinen Krieg gegen die Ukraine unter anderem mit dem Streben Kiews in die Nato begründet.
12.27 Uhr: Kreml - Krieg endet erst bei Erreichen aller Ziele
Moskau hält trotz Kiews Streben nach Verhandlungen an den Kriegszielen in der Ukraine fest. "Sobald diese Ziele auf die eine oder andere Weise erreicht worden sind, wird die spezielle Militäroperation abgeschlossen sein", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Er reagierte der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge auf Aussagen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der während seiner US-Reise erklärte, dass ein Kriegsende näher sei, als von vielen erwartet.Selenskyj stellt in den USA seinen von ihm so bezeichneten Siegesplan vor, mit dem er Moskau zu Verhandlungen drängen will.
Dagegen hatte Moskau stets erklärt, dass es keine Alternative zu einem russischen Sieg gebe. Russland will mit seinem seit mehr als zweieinhalb Jahren andauernden Angriffskrieg vor allem einen Nato-Beitritt der Ukraine verhindern. Zu den weiteren Kriegszielen gehören auch die komplette Einnahme und die Besetzung der bisher nur teils von Moskau kontrollierten ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson.
11.14 Uhr: Russische Gleitbomben treffen ukrainische Stadt Saporischschja
Gleitbomben sind der Schrecken für frontnahe Städte in der Ukraine. Nach Charkiw hat jetzt Russland auch die südukrainische Großstadt Saporischschja mit dieser Bombenart angegriffen. Nach örtlichen Behördenangaben wurden 16 Menschen verletzt. Es war nach ukrainischen Medienberichten das erste Mal, dass die Stadt mit sogenannten Gleitbomben angegriffen wurde. 13 Wohnhäuser, 2 Kindergärten und mehrere Autos seien durch den nächtlichen Angriff beschädigt worden, teilte die ukrainische Polizei mit.
Gleitbomben werden von russischen Kampfjets in Frontnähe abgeworfen und dann über Dutzende Kilometer ins Ziel gelenkt. Solche Bomben mit mehreren Hundert Kilogramm Sprengstoff haben bereits in der ostukrainischen Stadt Charkiw und an anderen Stellen schwere Schäden angerichtet. Um diese Angriffe zu unterbinden, bittet die Ukraine darum, westliche Waffen gegen Luftwaffenstützpunkte weit im russischen Hinterland einsetzen zu dürfen.
10.17 Uhr: Selenskyj wirbt in den USA um Hilfe für Energieinfrastruktur
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei seinem Besuch in den USA vor Wirtschaftsvertretern für Investitionen in den angeschlagenen Energiesektor geworben. "Die Hauptaufmerksamkeit galt der Vorbereitung des ukrainischen Energiesystems auf den Winter", schrieb der Staatschef in sozialen Netzwerken. Das Land befürchtet als Folge der von Russland verursachten Kriegsschäden auch in diesem Winter wieder Stromausfälle.
09.33 Uhr: Ein Toter bei "massiven" russischen Angriffen auf Saporischschja
Bei russischen Angriffen auf die südukrainische Stadt Saporischschja sind nach Behördenangaben ein Mensch getötet und sechs weitere Menschen verletzt worden. Innerhalb von zwei Stunden sei das Gebiet am späten Montagabend von "massiven Luftangriffen" getroffen worden, teilte der staatliche Zivilschutz am Dienstag mit. "Ein Mann starb und sechs weitere Menschen wurden verletzt, darunter ein 13-jähriges Mädchen und ein 15-jähriger Junge", schrieb Regionalgouverneur Iwan Fedorow im Onlinedienst Telegram.
08.51 Uhr: Blogger melden Sturm auf ukrainische Widerstands-Hochburg
Russische Truppen haben staatlichen Medien und Bloggern zufolge mit der Einnahme des ostukrainischen Orts Wuhledar begonnen. Staatliche russische Medien melden, dass die in der Region Donezk gelegene Stadt in die Zange genommen worden sei und dass im Osten der Siedlung Kämpfe im Gange seien. Wuhledar gilt als Festung des Widerstands gegen die russischen Invasoren. Der ukrainische Generalstab teilt mit, Russland habe Versuche unternommen, ukrainische Stellungen in der Nähe von Pawliwka und Wuhledar einzunehmen. Details werden nicht genannt. Vom russischen Verteidigungsministerium liegt zunächst keine Stellungnahme vor.
07.28 Uhr: Ukraine - Russland griff in der Nacht mit 81 Drohnen an
Die Ukraine ist nach Angaben ihrer Luftwaffe in der Nacht von Russland mit 81 Drohnen und vier Raketen angegriffen worden. 66 Drohnen seien abgeschossen worden. Angaben zu möglichen Opfern oder Schäden liegen zunächst nicht vor.
06.55 Uhr: Russland meldet Abschuss von 13 Drohnen aus Ukraine
Die russische Luftabwehr hat staatlichen Angaben zufolge in der Nacht 13 ukrainische Drohnen abgeschossen. Je sechs davon seien über den Regionen Belgorod und Kursk abgefangen worden und eine über der Region Brjansk, meldet die amtliche Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium.
04.13 Uhr: Selenskyj - Krieg könnte nächstes Jahr vorbei sein
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj geht davon aus, dass der Krieg in seinem Land gegen den Angreifer Russland im kommenden Jahr beendet werden kann. "Entschlossenes Handeln jetzt kann ein faires Ende der russischen Aggression gegen die Ukraine im nächsten Jahr beschleunigen", schrieb Selenskyj auf der Plattform X nach einem Treffen mit einer überparteilichen Delegation des US-Kongresses. Der Siegesplan werde dazu beitragen, Russland praktisch zum Frieden zu zwingen, so der ukrainische Präsident. Selenskyj will sein Vorhaben rund um den UN-Gipfel in New York in Gesprächen und möglicherweise auch öffentlichen Reden vorstellen. Einem Bericht der britischen "The Times" nach enthält er die Forderung nach westlichen Sicherheitsgarantien ähnlich denen einer Nato-Mitgliedschaft. Zudem sollen nicht näher genannte spezifische Waffen und weitere Finanzhilfen angefordert werden. Vor der Vollversammlung soll Selenskyj Mittwochvormittag (Ortszeit) sprechen.
03.36 Uhr: Borrell - G7 erörtern Langstreckenraketen für die Ukraine bei UN-Treffen
Die Außenminister der G7-Staaten beraten am Montag über mögliche Lieferungen von Raketen mit längerer Reichweite an die Ukraine, die russisches Territorium erreichen könnten. Das teilt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Rande der UN-Vollversammlung mit. Zudem sei klar, dass Russland neue Waffen erhalte - darunter auch iranische Raketen, obwohl Teheran dies wiederholt bestritten habe.
03.30 Uhr: Scholz bleibt dabei - Keine weitreichenden Waffen für die Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat unmittelbar vor seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bekräftigt, dass er die Regeln für den Einsatz deutscher Waffen im ukrainischen Abwehrkampf gegen Russland nicht weiter lockern will. Die Bundesregierung habe mit Blick auf die militärische Unterstützung der Ukraine "ein paar Entscheidungen" getroffen, "die für mich sehr klar sind", sagte der SPD-Politiker. Dazu gehöre auch, dass Deutschland Reichweitenbeschränkungen nicht aufheben werde. "Wir werden das nicht machen. Und dafür haben wir gute Gründe", so Scholz.
Montag, 23. September 2024
23.12 Uhr: Lage für Ukraine im Osten weiter angespannt
Das ukrainische Militär steht nach eigenen Angaben im Osten des Landes weiter unter Druck. "Die Lage im Raum Pokrowsk und Kurachowe bleibt angespannt", teilte der Generalstab in Kiew in seinem abendlichen Lagebericht mit. Von den insgesamt 125 russischen Angriffen entlang der Front seien mehr als 50 in diesem Abschnitt geführt worden. "Die Hauptanstrengungen hat der Feind Richtung Pokrowsk unternommen", präzisierte die ukrainische Militärführung.
22.41 Uhr: Selenskyj dankt Deutschland für Unterstützung
Nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in New York hat der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj die Bedeutung der Unterstützung Deutschlands hervorgehoben. "Wir sind Deutschland zutiefst dankbar für seine Unterstützung", erklärte Selenskyj im Onlinedienst X. "Gemeinsam haben wir Tausende von Menschenleben gerettet, und wir können sicherlich noch mehr dazu beitragen, die Sicherheit auf dem gesamten europäischen Kontinent zu stärken." Im Gespräch mit dem Kanzler sei es darum gegangen, welche Wege zu einem Frieden nach zweieinhalb Jahren Ukraine-Krieg eröffnet werden könnten, schrieb Selenskyj weiter.
21.28 Uhr: Russland meldet drei Tote bei ukrainischem Angriff in Grenzregion Belgorod
Bei einem Angriff auf eine russische Ortschaft an der Grenze zur Ukraine sind nach Angaben der örtlichen Behörden drei Menschen getötet worden. Das fünf Kilometer von der Grenze entfernte Dorf Archangelskoje sei am Montag "von der ukrainischen Armee bombardiert worden", teilte der Gouverneur der Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, im Onlinedienst Telegram mit. Zwei Erwachsene und ein Jugendlicher seien dabei getötet worden. Zudem gebe es zwei Verletzte, unter ihnen ein Kind, fügte der Gouverneur hinzu.
17.41 Uhr: Scholz drängt auf schnellen EU-Milliardenkredit an Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängt darauf, dass die EU der Ukraine die zugesagte Finanzhilfe von 35 Milliarden Euro schnell zur Verfügung stellt. Dies sei wichtig, "sodass die Freunde in Kanada, in den USA, in Großbritannien und in Japan auch ihren Beitrag leisten können", sagt Scholz in New York mit Hinblick auf die Ankündigung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Hintergrund ist, dass die westlichen G7-Industriestaaten verabredet hatten, der Ukraine einen Kredit über 50 Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen, der über Zinserträge aus den eingefrorenen russischen Vermögen im Westen finanziert werden soll. Von der Leyen hatte angekündigt, dass die EU davon 35 Milliarden Euro beisteuern will.
17.39 Uhr: Scholz - Keine Aufhebung von Beschränkungen bei Waffen für Ukraine
In der Debatte um weitreichende Waffen für die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Haltung der Bundesregierung bekräftigt, solche Kapazitäten nicht zur Verfügung zu stellen. Es sei klar, "dass wir bei unserer Unterstützung immer sehr fokussiert sind, was wirklich hilft und was notwendig ist", sagte Scholz am Montag kurz vor einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in New York.
"Dazu gehört auch, dass Deutschland keine Aufhebung von Reichweiten-Beschränkungen vornehmen wird. Das ist mit meiner persönlichen Haltung nicht vereinbar", sagte der Kanzler. Zugleich bekräftigte er Deutschlands Engagement für die weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung gegen Russland.
17.32 Uhr: UN-Kommission findet neue Beweise für russische Folter an Ukrainern
Eine Untersuchungskommission der UN hat neue Beweise für weitverbreitete und systematische Folter durch staatliche Stellen und Streitkräfte Russlands an ukrainischen Zivilisten und Kriegsgefangenen gefunden. Die Folter finde in den militärisch besetzten ukrainischen Gebieten und in Russland selbst statt, teilte die Kommission am Montag in Genf mit.
Russland setze die völkerrechtlich verbotene Folter als gängige Praxis ein, darunter auch sexuelle Gewalt. Die Täter würden nicht belangt und könnten sich auf Straffreiheit verlassen, heißt es in einem Bericht der Kommission, den sie an den UN-Menschenrechtsrat leitete. Die Kommission, die im Auftrag des Rates arbeitet, forderte, die Täter zu identifizieren, sie zur Rechenschaft zu ziehen und die Opfer der Folter umfassend zu unterstützen. Die Ermittler stützen sich auf Aussagen von Zeugen und Opfern.
15.52 Uhr: Schiedsgericht - Ukraine wirft Moskau Verletzung von See-Abkommen vor
Die Ukraine wirft Russland im Konflikt um die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim vor dem internationalen Schiedsgericht die Verletzung des UN-Seerechtsabkommens vor. Moskau nutze die Krim-Brücke, um sich die alleinige Kontrolle über den strategisch wichtigen Zugang vom Asowschen Meer zum Schwarzen Meer zu sichern, erklärte der Rechtsvertreter der Ukraine in Den Haag.
Im Konflikt mit Moskau nach der Annexion der Krim 2014 hatte die Ukraine das Schiedsgericht bereits 2016 angerufen, die Verhandlung wurde aber nun erst eröffnet. Nach den Eröffnungserklärungen beider Parteien findet die weitere Verhandlung hinter geschlossenen Türen statt. Es ist nicht abzusehen, wann eine Entscheidung getroffen wird.
10.34 Uhr: Russland meldet 31 getötete Zivilisten bei ukrainischer Offensive in Kurs
Bei der ukrainischen Offensive in der russischen Region Kursk sind Russland zufolge seit dem 5. September 31 Zivilisten ums Leben gekommen. Das teilte das russische Außenministerium mit.
09.39 Uhr: Ukraine - Eine Tote und 23 Verletzte bei russischen Angriffen auf Cherson und Saporischschja
Laut Behörden in der Ukraine sind bei den jüngsten russischen Angriffen ein Mensch getötet und 23 weitere verletzt worden. Bei der Toten handele es sich um eine 61-jährige Frau, die bei Angriffen auf Wohngebäude in der Region Cherson gestorben sei, teilte der örtliche Gouverneur am Montag mit. Dort hätten überdies sieben Menschen Verletzungen erlitten. In der Region Saporischschja seien 16 Menschen bei nächtlichen Luftangriffen verletzt worden, gab die ukrainische Nationalpolizei an.
05.20 Uhr: Zivilisten bei russischem Luftangriff auf Saporischschja verletzt
Bei russischen Luftangriffen auf die südostukrainische Stadt Saporischschja sind nach Angaben der ukrainischen Behörden mindestens neun Zivilisten verletzt worden, darunter ein Kind. Rettungskräfte evakuierten die Bewohner mehrerer beschädigter Wohnhäuser, teilte das ukrainische Innenministerium über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Russland habe nach ersten Informationen gelenkte KAB-Fliegerbomben eingesetzt. Der ukrainische Rettungsdienst veröffentlicht auf seiner Facebook-Seite ein Video, das zeigt, wie Rettungskräfte in der Nacht vor einem beschädigten Wohnhaus versuchen, Trümmer wegzuräumen und einen Zugang zu einer Wohnung freizumachen sowie Verletzten zu helfen.
05.00 Uhr: Selenskyj will "Siegesplan" in den USA vorstellen
Der ukrainische Präsident Selenskyj ist in den USA gelandet - und hofft, dort nun Unterstützung für seinen sogenannten "Siegesplan" zu erhalten. Selenskyj sieht den Herbst als entscheidende Phase für den weiteren Verlauf und die Beendigung des Kriegs an. "Zusammen mit unseren Partnern können wir unsere Position so stärken, wie es nötig ist für unseren gemeinsamen Sieg - für einen wirklich gerechten Frieden", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Ein gerechtes Ergebnis ist seinen Angaben nach, wenn sich Russland für den Angriffskrieg verantworten muss und dessen Folgen spürt.
03.40 Uhr: Selenskyj besucht Munitionsfabriken in den USA
Am Sonntag besuchte Selenskyj zunächst eine Fabrik für Artilleriemunition im Bundesstaat Pennsylvania. Zuvor hatte er angekündigt, bei US-Präsident Joe Biden und anderen Verbündeten "den Plan für den ukrainischen Sieg auf den Tisch" legen zu wollen. In Pennsylvania stattete Selenskyj einer Produktionsstätte für von seiner Armee dringend benötigte 155-mm-Kaliber-Munition für Artilleriegeschütze einen Besuch ab. Selenskyj schrieb im Onlinedienst X, in der Fabrik sei die Produktion ausgeweitet worden. Er habe zu Beginn seines US-Besuchs allen Angestellten der Fabrik seine Dankbarkeit ausgedrückt, erklärte der ukrainische Staatschef weiter.
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