Die wichtigsten News zum Ukraine-Krieg im Überblick
- Selenskyj beharrt auf Taurus-Lieferung (16.40 Uhr)
- Selenskyj fordert bei EU-Gipfel mehr Geld für "Siegesplan" der Ukraine (12.09 Uhr)
- Scholz vor EU-Gipfel - Ukraine kann sich auf uns verlassen (10.10 Uhr)
- Selenskyj: Mit Biden über Siegesplan gesprochen (09.50 Uhr)
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Mit Informationen der ARD-Korrespondentinnen und -Korrespondenten sowie der Nachrichtenagenturen AFP, AP, dpa, edp, KNA und Reuters. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
16.40 Uhr: Selenskyj über Scholz: "Wir brauchen seine weitreichenden Waffen"
Zur Umsetzung seines Plans für einen Sieg gegen Russland setzt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf einen Kurswechsel von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Wir brauchen seine weitreichende Waffe. Das ist das Wichtigste", sagte der Präsident des von Russland angegriffenen Landes mit Blick auf Marschflugkörper vom Typ "Taurus", die Scholz bislang nicht zur Verfügung stellen will. Mit einer Lieferung würde Deutschland den sogenannten Siegesplan der Ukraine unterstützen, der unter anderem vorsieht, dass die Ukraine genug Waffen hat, um Russland davor abzuschrecken, das Land weiter anzugreifen.
Die Effektivität von weitreichenden Waffen zeigte sich in der Vergangenheit laut Selenskyj etwa bei Angriffen der ukrainischen Armee auf russische Ziele auf der ukrainischen Halbinsel Krim. Dabei seien 23 gegnerische Schiffe vernichtet worden und ukrainische, britische und französische Waffen zum Einsatz gekommen.
15.05 Uhr: Ukraine und Griechenland schließen Sicherheitsabkommen
Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj haben ein Sicherheitsabkommen unterzeichnet. "Griechenland ist bereit, die dringendsten Verteidigungsbedürfnisse der Ukraine weiterhin zu erfüllen", sagt Selenskyj am Rand des EU-Gipfels in Brüssel. Dabei gehe es auch um eine beschleunigte Ausbildung ukrainischer Piloten und Techniker an F-16-Kampfflugzeugen. Die Ukraine hat ein solches Sicherheitsabkommen bereits mit der Europäischen Union sowie mit 20 Mitgliedstaaten geschlossen, darunter auch mit Deutschland.
14.19 Uhr: Nordkorea will 10.000 Soldaten für Russland schicken
Nordkoreanische Offiziere sind nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bereits in von Russland besetzten Gebieten der Ukraine stationiert. Laut Selenskyj bereitet Nordkorea die Entsendung von insgesamt 10.000 Soldaten vor, um gegen die Ukraine zu kämpfen, wie er auf einer Pressekonferenz am Rande des EU-Gipfels in Brüssel sagt.
14.14 Uhr: Frankreich liefert Ukraine neu entwickelte Kamikaze-Drohnen
Frankreich liefert der Ukraine neu entwickelte Kamikaze-Drohnen. Wie Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu weiter mitteilte, sind die Tests erfolgreich verlaufen. Bei den Drohnen handele es sich um eine Entwicklung des deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS, von denen Frankreich 2.000 Exemplare bestellen wolle, berichtete die Zeitung "La Voix du Nord" unter Verweis auf frühere Informationen des Verteidigungsministeriums.
Nach KNDS-Angaben haben die Drohnen eine Betriebsdauer von 45 Minuten. Sie können in einem Umkreis von fünf Kilometern statische oder bewegliche Ziele beobachten, identifizieren und unschädlich machen. Zunächst 100 der ferngesteuerten Sprengsätze sollen an die Ukraine geliefert werden. Die Kamikaze-Drohnen sind den Angaben zufolge eine wichtige Ergänzung zur Caesar-Haubitze, mit der Frankreich die Ukraine beliefert.
13.07 Uhr: US-Bürger Hubbard in russischer Haft stetig misshandelt
Der kürzlich wegen "Söldnertums" für die Ukraine verurteilte US-Bürger Stephen Hubbard ist in russischer Haft nach Angaben eines Mitgefangenen fortwährend misshandelt worden. Die russischen Gefängnisaufseher hätten den 72-jährigen US-Bürger ständig geschlagen, ihn hungern lassen und ihn mit Elektroschocks und dem erzwungenen Nachstellen sexueller Handlungen gequält, sagte der mittlerweile freigekommene ukrainische Soldat Igor Tschytschko der Nachrichtenagentur AFP. Ein Moskauer Gericht hatte Hubbard Anfang des Monats wegen des Vorwurfs, als Söldner für die Ukraine gekämpft zu haben, zu sechs Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt.
12.41 Uhr: Selenskyj - Uns steht ein gefährlicher Winter bevor
Angesichts des bevorstehenden Winters hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Brüssel um mehr Unterstützung für das Land gebeten. Es stehe ein gefährlicher Winter bevor, sagte Selenskyj nach seiner Ankunft. Die Ukraine habe sich zwar vorbereitet, brauche aber mehr Verteidigungsmöglichkeiten gegen Angriffe aus der Luft. Selenskyj stellte danach in einer Rede vor den Teilnehmern des EU-Gipfels seinen sogenannten Siegesplan für die Beendigung des Krieges mit Russland vor.
EU-Ratspräsident Charles Michel betonte bei dem gemeinsamen Auftritt mit Selenskyj vor Beginn des Gipfels, es brauche mehr militärische Ausrüstung und mehr Technologien, damit die Ukraine in der Lage sei, sich gegen "diesen schrecklichen und eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht zu verteidigen."
«Unser Volk leistet bereits die größte und härteste Arbeit der Welt», sagte der Präsident mit Blick auf den Krieg, in dem die Ukraine zuletzt an der Front im Osten zunehmend in Bedrängnis geriet. Es verteidige nicht nur die Ukraine, sagte er, sondern die Freiheit Europas.
12.37 Uhr: US-Beamter - Vorerst keine Einladung für Ukraine in die Nato
Für die Ukraine wird es US-Angaben zufolge vorerst keine Einladung zu einer Mitgliedschaft in der Nato geben. Es gebe zwar "eine Diskussion unter den Nato-Verbündeten über eine Einladung" für die Ukraine in das Bündnis, sagte ein hochrangiger US-Beamter am Mittwoch (Ortszeit) in Washington. Es bestehe aber "derzeit kein Konsens darüber, der Ukraine eine Einladung auszusprechen".
Der Beamte wies jedoch auch darauf hin, dass auf dem Nato-Gipfel Mitte Juli alle 32 Verbündeten bekräftigt hatten, "dass die Ukraine auf einem unumkehrbaren Weg zur Mitgliedschaft" sei. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Mittwoch bei der Vorstellung seines bis dahin unveröffentlichten "Siegesplans" an die westlichen Alliierten appelliert, seinem Land unverzüglich den Beitritt zur Nato anzubieten.
12.14 Uhr: Scholz will für "Siegesplan" der Ukraine nicht von Positionen abrücken
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zurückhaltend auf den "Siegesplan" des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj reagiert. Beim EU-Gipfel in Brüssel machte er klar, dass er nicht bereit ist, in den dort aufgeführten Punkten von seinen bisherigen Positionen abzurücken. "Sie kennen die Haltung Deutschlands in den Fragen, die da berührt sind. Daran wird sich auch nichts ändern", sagte er.
In dem Fünf-Punkte-Plan fordert Selenskyj unter anderem eine schnelle und bedingungslose Einladung ins Militärbündnis Nato. Dies lehnen die USA und Deutschland bisher ab. Außerdem will er "den Krieg auf das Gebiet Russlands zurückbringen, damit die Russen wirklich spüren, was Krieg heißt". Auch das sieht Scholz skeptisch.
Sein Nein zur Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern begründete Scholz damit, dass von der Ukraine aus auch Ziele in Moskau getroffen werden können. Eine weitere Lockerung der Regeln zum Einsatz der von Deutschland gelieferten Waffen gegen russisches Territorium lehnt er ab.
12.09 Uhr: Selenskyj fordert bei EU-Gipfel mehr Geld für "Siegesplan" der Ukraine
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union neue Hilfen für den "Siegesplan" seines Landes im Verteidigungskrieg gegen Russland gefordert. "Wir brauchen Geld", sagte Selenskyj am Donnerstag in Brüssel. "Wir brauchen es sehr, um es für unsere eigene Produktion zu verwenden", erklärte er unter anderem mit Blick auf die Herstellung von Drohnen in der Ukraine.
Insbesondere vor dem kommenden Winter brauche sein Land weitere Unterstützung, betonte Selenskyj. "Für uns ist es immer gefährlich, wenn der Winter kommt." Mit zusätzlichen Geldern der Verbündeten wolle seine Regierung auch "Menschen helfen, die ihre Häuser verloren haben". Ein weiteres Problem sei die Energieversorgung in der Ukraine, da Kraftwerke und Infrastruktur teils schwer beschädigt seien.
11.22 Uhr: Selenskyj zur Vorstellung seines "Siegesplans" in Brüssel eingetroffen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zur Vorstellung seines «Siegesplans» für ein Ende des Kriegs mit Russland beim EU-Gipfel in Brüssel eingetroffen. "Unser Plan ist es, die Ukraine zu stärken und bereit für Diplomatie zu sein", sagte Selenskyj bei der Begrüßung durch EU-Ratspräsident Charles Michel. Eines der Hauptthemen der Unterredungen werde weitere finanzielle und auch militärische Unterstützung für Kiew durch die EU sein, sagte er. Angekündigt ist auch ein Auftritt Selenskyjs im Europäischen Parlament.
Am Mittwoch hatte Selenskyj sein Strategiepapier im Parlament in Kiew vorgestellt. Der Fünf-Punkte-Plan sieht unter anderem eine schnelle und bedingungslose Einladung ins Militärbündnis Nato vor. Bei der Nato wurde dem bereits eine Absage erteilt. Selenskyj wird in Brüssel auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte treffen.
10.20 Uhr: Ukraine wirbt für Unterstützung bei Minenräumung
Die Ukraine setzt alles daran, weite Landstriche möglichst zügig von Landminen und anderen Kampfmittelrückständen zu befreien. Der Erfolg hänge auch von Unterstützung durch Partner ab, sagte Vizeregierungschefin und Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko bei einer internationalen Konferenz zur Minenräumung in Lausanne in der Schweiz. Auch Ministerpräsident Denys Schmyhal nahm teil.
Große Landstriche der Ukraine sind mit Hunderttausenden Minen, Streumunition und Blindgängern belastet, die Russland, aber auch die Ukraine, in Kampfgebieten hinterlassen haben.
Künstliche Intelligenz zur Minenerkennung Die Konferenz bringt Vertreter von rund 50 Ländern sowie Minenräumorganisationen, Wissenschaftler und Firmen, die Entminungsgeräte herstellen, zusammen. Für Deutschland ist Peter Reuss dabei, Referatsleiter im Auswärtigen Amt unter anderem für humanitäres Minenräumen. Deutschland ist nach seinen Angaben mit einem Beitrag von rund 20 Millionen Euro pro Jahr einer der größten Geber für die Minenräumung in der Ukraine.
10.10 Uhr: Scholz vor EU-Gipfel - Ukraine kann sich auf uns verlassen
Bundeskanzler Olaf Scholz sichert der Ukraine die volle Solidarität Europas zu. "Die Ukraine kann sich auf uns verlassen", sagt Scholz bei seiner Ankunft zum EU-Gipfel in Brüssel. Europa werde seinen Anteil am geplanten G7-Kredit von 50 Milliarden Dollar leisten, bis zu 35 Milliarden Euro stünden dafür bereit, sagt der Kanzler. Das sei "ein wichtiges Zeichen, ein klares Zeichen an die Ukraine, dass die Solidarität gewährleistet ist und man sich darauf verlassen kann, ein klares Zeichen an den russischen Präsidenten, dass er nicht darauf spekulieren soll, dass die Unterstützung der Freunde der Ukraine nachlassen wird." Bei dem Brüsseler Gipfel wird auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet.
09.50 Uhr: Selenskyj: Mit Biden über Siegesplan gesprochen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben in einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden über die Umsetzung seines sogenannten Siegesplans gesprochen. Bei dem Gespräch sei es auch um Raketen mit längerer Reichweite, neue Hilfspakete und das nächste Treffen von Ukraine-Unterstützerländern auf dem deutschen US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein gegangen, teilt Selenskyj über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. "Wir haben auch darüber gesprochen, wie unsere Teams an den Punkten des Siegesplans arbeiten werden", sagt in dem Video auf Telegram. Er hatte seinen Plan am Mittwoch im Kiewer Parlament vorgestellt. Zu den Schlüsselelementen gehören die Forderungen nach einer Einladung an die Ukraine zu einem Nato-Beitritt und nach einer eine Aufhebung der Einschränkungen zum Einsatz gelieferter Waffen.
09.25 Uhr: Nato-Chef Rutte – Gespräche mit Russland nur aus Position der Stärke
Die Ukraine sollte nach den Worten des neuen Nato-Generalsekretärs Mark Rutte Gespräche mit Russland nur aus einer Position der Stärke beginnen. "Wir stehen, wenn nötig, auf lange Sicht bereit", sagt Rutte vor einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel, bei dem auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet wird. "Natürlich möchten wir an einen Punkt gelangen, an dem die Ukraine aus einer Position der Stärke heraus Verhandlungen mit Russland aufnehmen kann. Bis dieser Moment eintritt, kann er (Selenskyj) auf anhaltende Unterstützung zählen."
07.50 Uhr: Ukraine – Russischer Drohnenangriff großteils abgewehrt
Russland hat die Ukraine wieder mit zahlreichen Drohnen attackiert. Die Luftabwehr habe 22 von 56 russischen Drohnen bei dem nächtlichen Angriff abgeschossen, teilt das ukrainische Militär mit. 27 Drohnen seien zudem wahrscheinlich durch elektronische Abwehrtechnik abgefangen worden und abgestürzt. Zwei Drohnen seien nach Weißrussland abgedreht. Fünf Drohnen seien in Infrastruktur in den Regionen nahe der Front eingeschlagen. Aus der südukrainischen Region Mykolajiw werden Angriffe auf die Energieinfrastruktur gemeldet. Verletzte habe es nicht gegeben, teilt Regionalgouverneur Witalij Kim mit. Allerdings sei in einigen Gebieten der Strom ausgefallen.
03.48 Uhr: Biden holt Deutschland-Besuch nach: Ukraine-Krieg dürfte im Mittelpunkt stehen
Sein Besuch in Berlin wird vermutlich nicht einmal 24 Stunden dauern – und doch ist Deutschland für US-Präsident Joe Biden so wichtig, dass er sich kurz vor Ende seiner Amtszeit noch einmal auf den Weg über den Atlantik macht. Bei seinen Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Freitag geht es dem 81-Jährigen vermutlich auch darum, die US-Außenpolitik über seine Amtszeit hinaus festzuzurren – insbesondere mit Blick auf die Ukraine.
Ursprünglich hatte Biden bereits in der vergangenen Woche für mehrere Tage nach Deutschland kommen wollen. Wegen des Hurrikans "Milton", der sich in jenen Tagen auf den US-Bundesstaat Florida zu bewegte, sagte das Weiße Haus die Visite jedoch ab.
Donnerstag, 17. Oktober 2024
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