Ein Jahr nach der 8,4 Prozent-Niederlage bei der Landtagswahl will sich die Bayern-SPD neu aufstellen und dafür politisch eher in die Mitte rücken. 117 Delegierte treffen sich heute in Schweinfurt zu einem Kleinen Parteitag. Neuwahlen im Parteivorstand wird es nicht geben. Nach dem turbulenten Rückzug von Florian von Brunn vom Parteivorsitz im Juli sollen zwei Leitanträge für neuen Zusammenhalt und Aufbruchstimmung sorgen.
Bayern-SPD stellt die "echten Leistungsträger" in den Mittelpunkt
Die bayerischen Sozialdemokraten wollen die "echten Leistungsträger*innen des Alltags" unserer Gesellschaft ansprechen. Das sind für die SPD all jene Menschen, die Beruf und Familie unter einen Hut bringen müssen, Alleinerziehende, pflegende Angehörige und Ehrenamtliche. Denn "Leistung bemessen wir nicht an der Anzahl von Überstunden. Leistung bemessen wir nicht am Kontostand". Damit wollen sich die Sozialdemokraten von einem Leistungsbegriff abgrenzen, für den vor allem Unionskanzlerkandidat und "Privat-Jet-Besitzer Friedrich Merz" stehe, so Bayerns SPD-Generalsekretärin Ruth Müller.
Einbringen wird den Leitantrag mit dem Titel "Respekt für Leistung" die mittlerweile alleinige Vorsitzende der Bayern-SPD, Ronja Endres. Ob sie beim Wahlparteitag im Mai 2025 noch einmal für den Partei-Vorsitz antritt, ist im Moment noch offen.
Miersch: Gegen Söder und für die arbeitende Mitte
Vor Endres spricht der frisch ernannte Generalsekretär der Bundes-SPD, Matthias Miersch. Er stimmt die Bayern-SPD schon mal auf den Bundestagswahlkampf ein. Dabei gehe es vor allem "um eine harte Auseinandersetzung mit den politischen Mitbewerbern". Und da habe die Bayern-SPD ja mit "Markus Söder jemanden, der politische Grundsätze hat, die nicht mal einen Tag halten", so Miersch. Und: Bei der Bundestagswahl gehe es "um eine Richtungsentscheidung, um Respekt für die Leistung der breiten, arbeitenden Mitte und nicht um die Privilegien von wenigen".
SPD: Gewerkschaftsmitglieder sollten auch SPD-Mitglieder werden
Um den Trend zu immer schlechteren Wahlergebnissen zu stoppen, will die Bayern-SPD auch wieder verstärkt auf Angestellte und speziell Gewerkschaftsmitglieder zugehen. So formuliert ein weiterer Leitantrag des SPD-Vorstandes: "Langfristiges Ziel muss sein, dass jedes SPD-Mitglied auch Mitglied in einer DGB-Gewerkschaft ist und andersherum." Abstimmen wollen die 117 Parteitagsdelegierten auch über einen Antrag für ein AfD-Verbot.
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